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Thema

Verkehrswende

Marco Böhme (Die Linke): Die Staatsregierung verschleppt die Verkehrswende

Die Linksfraktion beantragte gestern im Landtag die Reaktivierung von Schienenstrecken (Drucksache 7/5778). Dazu erklärt der klimaschutz- und mobilitätspolitische Sprecher Marco Böhme: „Die Bedingungen sind derzeit sehr gut, um stillgelegte Schienenstrecken wieder zu beleben: Der Wunsch nach einem Wiederanschluss besteht vielerorts und der Bund zahlt bis zu 90 Prozent der Kosten.“

LVB suchen auch in diesem Jahr wieder 173 neue Leute

Was derzeit so gut wie gar nicht diskutiert wird, ist die Tatsache, dass es auch in der Klimapolitik um Verteilungsfragen geht. Deswegen wird die Debatte ja so heftig geführt: Gibt es weiter Milliarden für die Nutznießer fossiler Energien oder werden die Geldströme umverteilt, sodass klimaschonende Branchen und Technologien endlich Priorität bekommen? Denn die haben sie eindeutig nicht. Auch nicht in Leipzig mit seinem „Klimanotstand“.

Tolle Hitlisten aus Kirkland: Wie man mit Big Data Leipzig zur Stau-Stadt machen kann

Bei manchen Meldungen im Medienwald fragt man sich schon: Können die Leute nicht rechnen? Haben die allesamt Mathematik in der 7. Klasse abgewählt? Oder reicht es schon, ihnen irgendwelche scheinbar großen Zahlen vor die Nase zu setzen und schon glauben sie, dass das eine schlagende Schlagzeile wert wäre? So geschehen am 9. März z. B. bei „Spiegel“ und anderswo.

Mittwoch, der 10. März 2021: Alle Geschäfte in Leipzig dürfen wieder öffnen, Pop-up-Radwege und feministische Kundgebung + Video

Laut städtischer Allgemeinverfügung dürfen seit heute Geschäfte in Leipzig ihre Türen für „Click & Meet“-Einkäufe öffnen. Außerdem poppten heute im Rahmen eines Aktionstags von Umweltverbänden Radwege im Stadtbild auf, wo vorher keine waren und im Osten der Stadt fand eine feministische Kundgebung statt. Außerdem: Bei der AfD verhärten sich die Hinweise auf eine weitreichende Parteienfinanzierung durch eine Person. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 10. März 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

CDU-Antrag versucht das Radfahrstreifen-Programm in Leipzig wieder auszubremsen

Neun Jahre lang tat sich viel zu wenig im Leipziger Radnetz. Nur ein Viertel der 2012 im Radverkehrsentwicklungsplan beschlossenen Maßnahmen wurde umgesetzt, rechnete im Frühjahr 2020 der ADFC vor. Da war es regelrecht eine Überraschung, als das Planungsdezernat im Januar ein Aktionsprogramm für den Radverkehr im Umfang von 8 Millionen Euro vorlegte. Nun gibt es einen neuen Bremsversuch aus der CDU-Fraktion.

Grüne nehmen Stellung zu ihrem Antrag für drei Tempo-30-Gebiete in Leipzig

Am 10. Januar berichteten wir über einen Antrag der Grünen-Fraktion, in Leipzig drei Testgebiete für flächendeckendes Tempo 30 einzuführen. Was vorerst nur als Test möglich ist, da die bundesdeutsche Gesetzgebung Kommunen noch nicht erlaubt, aus nicht-verkehrsbedingten Gründen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit im Stadtgebiet zu verhängen.

Die Citymaut: Wie eine durchdachte Klimaabgabe die Mobilitätswende in der Großstadt einleiten könnte

London hat eine, Stockholm hat eine, selbst italienische Städte wie Mailand und Bologna. Die Rede ist von der Citymaut, einer Gebühr, die Autobesitzer zahlen müssen, wenn sie mit ihrem Auto in die Innenstädte einfahren wollen. Und überall zeigt diese Citymaut positive Effekte – nicht nur bei der Luftbelastung, sondern auch bei der Verminderung von Staus und beim Aufblühen von Handel und Gastronomie. Berlin könnte in Deutschland zum Vorreiter werden.

Ökolöwe wirbt weiter für eine Komplett-Einführung des 365-Euro-Tickets

2018, als es darum ging, reihenweise westdeutsche Städte und auch bayerische Großstädte vor Fahrverboten zu retten, weil die Stickoxidbelastungen dort massiv die EU-Grenzwerte überschritten, da war der Bundesverkehrsminister verbal Feuer und Flamme für die Verkehrswende und wollte Dutzende Projekte für einen besseren ÖPNV finanzieren. Da sah auch Leipzig die Chance, endlich ein 365-Eutro-Ticket einzuführen. Aber das Feuer ist erloschen, von üppiger Anschubfinanzierung keine Spur zu sehen. Trotzdem, so betont der Ökolöwe, braucht Leipzig das 365-Euro-Ticket.

Stadtrat bestätigt Umwandlung des LVV-Darlehens in Eigenkapital und beschließt ein zusätzliches Darlehen von 20 Millionen Euro + Video

Das war die große Frage schon 2019: Was will Leipzig von seinen kommunalen Versorgern wirklich bekommen? Das Geld aus dem alten Gesellschafterdarlehen, mit dem die Stadt ihren Stadtkonzern in schwierigen Zeiten abgesichert hat – immerhin 227,8 Millionen Euro, die in jährlichen Raten abgetragen werden sollten? Oder doch lieber Investitionen in Verkehrs- und Energiewende? 2019 beschloss der Stadtrat schon, dass die zweite Variante die einzig sinnvolle Option wäre.

Baubürgermeister antwortert Marcel Pruß: Die Verkehrswende in Leipzig ist kein Sprint, sondern ein Marathonlauf

Anfang Dezember stellte der Leipziger Marcel Pruß einmal eine sehr, sehr emotionale Einwohneranfrage. Eine, die den Kern heutiger Verkehrspolitik in Leipzig betrifft. Sie wurde jetzt vom Dezernat Stadtentwicklung und Bau auch beantwortet, für eine amtliche Antwort auch wieder recht emotional, sodass man Baubürgermeister Thomas Dienberg selbst argumentieren hört, warum die Verkehrswende leider kein 100-Meter-Sprint ist, sondern ein elend langer Marathonlauf. (Der schon nicht mehr weiß, wohin mit den ganzen Autos.)

LVB dehnen ab 2021 Flexa-Angebot auf Leipziger Südosten aus

Die bessere Anbindung der Randlagen unserer Stadt an den ÖPNV ist ein wichtiges Ziel, um die Verkehrswende in Leipzig anpacken zu können. Die Leipziger Verkehrsbetriebe haben nun angekündigt, im Leipziger Südosten ab dem kommenden Jahr ein weiteres Flexa-Pilotprojekt zu starten.

Klimaschutz und Verkehrswende: 20 Millionen Euro Kapitaleinlage für die LVV

Am Donnerstag, 3. Dezember, legte OBM Burkhard Jung eine Vorlage vor, in der er auch auf einen Antrag der SPD-Fraktion einging, die 20 Millionen Euro für die LVB beantragt hatte, damit das stadteigene Verkehrsunternehmen die nötigen Investitionen zur Verkehrswende beginnen kann. Die Stadt Leipzig soll danach eine Kapitaleinlage in Höhe von 20 Millionen Euro bei der Leipziger Gruppe vornehmen, um damit zusätzliche Investitionsbedarfe abzusichern, die sich unter anderem aus Ratsbeschlüssen zum Nahverkehrsplan und zum Klimaschutz ergeben.

Wenn Falschparker nicht abgeschleppt werden und sich für schwächere Verkehrsteilnehmer nichts bessert

Es war kein ganz zufälliges Zusammentreffen, dass am 2. Dezember eine Einwohneranfrage mit dem Titel „Wer will die Verkehrswende?“ im Ratsinformationssystem der Stadt auftauchte und gleich am 3. Dezember die Vorlage des OBM, den Stadtratsbeschluss vom 7. Oktober „Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen“ aufzuheben. Mit der Vorlage folgt OBM Burkhard Jung lediglich dem Bescheid der Landesdirektion Sachsen. Aber genau das spricht Bände.

Fahrgastverband PRO BAHN fordert echten Einsatz zur Revitalisierung von Bahnstrecken

Die Verkehrszukunft – auch im Sachsen – kann nicht einfach nur aus Autos bestehen. Seit 1990 wurden ganze Regionen vom Schienennetz der Bahn abgeklemmt. Dort ist ein Leben ohne eigenes Autos kaum noch denkbar. Aber wo bleiben die sächsischen Vorschläge zur Wiederbelebung wichtiger Strecken? Der Fahrgastverband PRO BAHN ist verwundert über das Schweigen in Sachsen. Denn anderswo wird längst wieder geplant.

Dulig bremst Verkehrswende aus – stillgelegte Bahnstrecken werden immer noch nicht reaktiviert

Wie ein Artikel der Freien Presse vom 30.11.2020 verdeutlicht, bleibt die Reaktivierung stillgelegter Eisenbahnstrecken in Sachsen weiterhin aus - obwohl eine Wiederinbetriebnahme laut vorliegenden Studien vielversprechend wäre. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Mobilität: „Den Verkehrsverbünden liegen bereits Studien vor, die eine Reaktivierung bestimmter Strecken des sächsischen Eisenbahnnetzes empfehlen.“

SPD-Fraktion beantragt 20 Millionen Euro extra Kapital für die L-Gruppe, um die Verkehrswende zu finanzieren

Was der Oberbürgermeister da jetzt als Vorlage zur Umwandlung des Gesellschafterdarlehens der Stadt Leipzig an die Stadtholding LVV in Eigenkapital vorgelegt hat, hat bei der SPD-Fraktion im Stadtrat gelindes Unbehagen ausgelöst. Beschlossen hat der Stadtrat die Umwandlung schon im Mai 2019. Auch mit der konkreten Auflage, Geld für wichtige Verkehrsinvestitionen anzusparen. Aber das ginge nun nicht mehr, heißt es in der OBM-Vorlage.

Von Fridays for Future beauftragte Studie: Deutschland ist in der Lage, bis 2035 CO2-neutral zu sein

Seit den vergangenen drei Sommern ist selbst vielen Hartleibigen klargeworden, was eine Steigerung der globalen Durchschnittstemperaturen um nur 1,5 Grad bedeutet. Und das waren – in Deutschland zumindest – noch zahme Entwicklungen. Brennende Wälder in Sibirien, Kalifornien, Brasilien, Kolumbien und nun auch noch am Kilimandscharo erzählen noch von ganz anderen Steigerungen. Aber Deutschland hat bis heute keinen Plan, wie es das 1,5-Grad-Ziel einhalten will. Eine Studie für Fridays for Future zeigt nun, dass das mit Können eher nichts zu tun hat, aber viel mit Nicht-Wollen.

Guerilla-Plakate vom 9. Juli riefen auch die AfD auf den Plan und es wird weiter ermittelt

Als der Leipziger Stadtrat am 9. Juli in der Kongresshalle zum Sofortmaßnahmenprogramm des OBM diskutieren sollte und es dann in der nächsten Sitzung am 15. Juli auch beschloss, sorgten draußen an Haltestellen große Plakate für Aufmerksamkeit, von denen sich Leipzigs Verwaltung sofort distanzierte. Denn darauf war unter anderem der OBM abgebildet, das Wappen der Stadt war zu sehen und die Plakate wirkten, als hätte die Stadtverwaltung jetzt tatsächlich endlich den Klimaschutz für sich entdeckt – als „Symbolpolitik“.

Die Leipziger SPD-Fraktion beantragt ein Sofortprogramm für den Leipziger Radverkehr

Eigentlich begann es 2012 mit ganz großer Geste: Auf mehreren Kilometern wurden in der Georg-Schumann-Straße Radstreifen aufgetragen. So, wie es der Stadtrat gerade beschlossen hatte, begann ein ambitioniertes Radwegeprogramm, das endlich den stiefmütterlich behandelten Radverkehr aus seiner Ecke holen sollte. Aber damit war schon wenig später Schluss, als die Autofahrerlobby alle Register des Protests zog. Die Folge: sieben Jahre Fast-Stillstand, den die SPD-Fraktion im Stadtrat jetzt mit einem Sofortprogramm endlich beendet sehen möchte.

Corona-Verluste: Auch der ZVNL appelliert an die Staatsregierung, nicht nur 70 Prozent der Verluste zu ersetzen

Was sich die Mitglieder des sächsischen Regierungskabinetts gedacht haben, als sie beschlossen, (erst einmal) nur 70 Prozent der durch die Corona-Einschränkungen verursachten Schäden im ÖPNV auszugleichen, ist auch zwei Wochen nach dem Kabinettsbeschluss nicht klar. Mit den betroffenen Verkehrsunternehmen und Kommunen jedenfalls scheint man nicht gesprochen zu haben. Nun kritisieren auch die im ZVNL versammelten Kommunen diesen seltsamen Kürzungsvorgang.

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