Petition der LVB-Mitarbeiter/-innen: Die Stadt findet das Anliegen nur zu richtig

Sie hat eine Weile gebraucht, um von der Übergabe im Januar über die Bearbeitung in der Verwaltung bis zum Petitionsausschuss zu finden: die Petition der LVB-Mitarbeiter/-innen für eine bessere Finanzierung des ÖPNV und eine bessere Bezahlung des (Fahr-)Personals. Gerichtet übrigens nicht nur an die Stadt, sondern auch an Bundestag und Landtag. Denn Leipzig versucht es ja irgendwie hinzubekommen. Und steht sogar zum Anliegen.

„Die in der Petition aufgerufenen Themen und ein attraktiver und bezahlbarer ÖPNV sind Teil der nachhaltigen Mobilität und einer leistungsfähigen technischen Infrastruktur“, kann man jetzt in der von mehreren Dezernaten formulierten Stellungnahme zur Petition lesen. Die im November formulierte Petition ist also nicht einfach irgendwo steckengeblieben. Allein die vielen beteilige Ämter erklären die lange Reise durchs Rathaus.

So lange, dass inzwischen der Stadtrat auch die 20 Millionen Euro genehmigt hat, ohne welche die LVB auch das Anliegen der Petition nicht erfüllen können.

Die Petition von Mitarbeiter/-innen von LVB, LSVB und Leobus.

Denn allein im Fahrbetrieb können die LVB die benötigten Gelder nicht erwirtschaften. Das braucht dringend Zuschüsse von Stadt, Land und Bund. Erst recht, wenn der ÖPNV in Leipzig tatsächlich ausgebaut werden soll.

Verkehrswende ist eigentlich Beschlusslage

Was ja sogar Beschlusslage ist, wie die Stellungnahme der Stadt feststellt: „Darüber hinaus werden in der Petition Themen aufgerufen, die das städtische Ziel der vorsorgenden Klima- und Energiestrategie unterstützen, insbesondere sei hier die Verknüpfung mit dem Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030 genannt, in dem die Zielsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 bzw. des Nachhaltigkeits-Szenarios aufgenommen und mit Maßnahmen zum Ausbau des ÖPNV unterlegt wurde.“

Weshalb die Vorlage auch betont: „Seitens der Stadt Leipzig wird das Anliegen der Petition zu einem abgestimmten Vorgehen der Bundes-, Landes- und kommunalen Ebenen zu den Themen Klimaschutz, Energie- und Verkehrswende sowie Digitalisierung, sowie zu einer nachhaltigen und auskömmlichen Finanzierung des Umweltverbundes und insbesondere des ÖPNV, ausdrücklich begrüßt und unterstützt.“

Die Vorlage verweist dann auf die 2018 beschlossene Mobilitätsstrategie 2030, die Fortschreibung des Nahverkehrsplans von 2019 und das „Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030“ von 2022.

„Im Rahmen des EKSP wurden Maßnahmen zum Ausbau des ÖPNV im Umsetzungsprogramm 2023/2024 vom Stadtrat beschlossen und deren Finanzierung für 2023/2024 durch den Beschluss zum Doppelhaushalt bestätigt“, betont die Stellungnahme.

„In Bezug auf die nachhaltige Finanzierung des ÖPNV werden den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) u. a. auf Grundlage des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages (VLFV) entsprechende Mittel über den steuerlichen Querverbund zur Verfügung gestellt. Langfristig wird dies für eine nachhaltige und auskömmliche Finanzierung des ÖPNV jedoch nicht ausreichend sein.“

Was kommt jetzt von Bund und Land?

Nur: Ganz allein wird Leipzig den Ausbau des ÖPNV nicht leisten können.

„Auch wenn der ÖPNV eine größtenteils kommunale Aufgabe ist, sind hier auch der Bund und die Länder in der Pflicht, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Bürgerinnen und Bürgern mit einem attraktiven und bezahlbaren ÖPNV eine echte Alternative insbesondere zum eigenen Kfz zu bieten. Insofern ist das ab 01.05.2023 gültige ‚Deutschlandticket‘ ein erster guter Ansatz, um die Verkehrswende zu erreichen“, stellt die Verwaltung fest.

„Jedoch bedarf es auch in diesem Zusammenhang der Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen durch Bund und Länder, insbesondere hinsichtlich einer nachhaltigen Finanzierung für künftige Angebotsverbesserungen und -erweiterungen im ÖPNV. Die ausreichende Finanzierung ist Voraussetzung, um zusätzliche Bedarfsverkehre und Leistungsverbesserungen zeitgerecht zu beauftragen und höhere Mindestbedienstandards umsetzen zu können.“

Die Stadt Leipzig setze sich deshalb – etwa über Gremien wie den Deutschen Städtetag – bei Bund und Land für eine höhere Finanzierung des ÖPNV ein und stehe für gemeinsame Gespräche von kommunaler sowie Landes- und Bundesebene sehr gern zur Verfügung.

Dass Bund und Land sich beim Umverteilen der Verkehrsinvestitionen schwertun, ist ja in so ziemlich allen Medien dieser Tage zu lesen. Gelder, die jetzt immer noch in den Ausbau von Autobahnen fließen, fehlen für den ÖPNV.

So gesehen ist der Hinweis auf Bund und Land auch eher ein Trostpflaster.

Aber im Anliegen sei man sich einig mit den Mitarbeiter/-innen von LVB, LSVB und Leobus: „Die Anliegen der Petenten findet im Handeln der Stadt Leipzig Berücksichtigung.“ Autsch.

Das muss wohl „das Anliegen“ heißen. Auch wenn man im politischen Getümmel den Eindruck bekommt, dass es ganz viele verschiedene Anliegen sind, die einsam entscheidende Verkehrsminister völlig überfordern.