Artikel zum Schlagwort Petition

Leipziger Auwaldschutz jetzt!

NuKLA sammelt Unterschriften für eine Petition für einen anderen Umgang mit dem Leipziger Auenwald

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs wird wohl so sein, dass Oberbürgermeister Burkhard Jung zur nächsten Ratsversammlung am Mittwoch, 24. Oktober, die nächste Petition überreicht bekommt. Diesmal eine, die der NuKLA e.V. initiiert hat, wo die Sorge wächst, dass im Leipziger Auwald weiter drauflos gefällt wird, wie es der Stadtrat nun beschlossen hat. Das Thema der enormen Baumverluste im geschützten Auwald ist im Stadtparlament noch lange nicht angekommen. Weiterlesen

Ein vorsichtiger Verwaltungsvorschlag auch zur Petition zur Inneren Jahnallee

Eine Lösung für die Radfahrer zwischen Lindenau und Innenstadt soll es erst 2021 geben

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserVolker Holzendorf wird sich freuen: Die Verwaltung lehnt seine Petition nicht ab. Nicht ganz. Gut Ding will Weilchen haben. Und der Alternativvorschlag, den das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt vorgelegt hat, erinnert nicht grundlos an den Alternativvorschlag, den die Grünen-Fraktion im August auf ihren Antrag zur Jahnallee bekommen hat. Es müsse geprüft werden. Im Frühjahr 2019 würde man sich eine Meinung gebildet haben. Weiterlesen

Sind CSU-Minister nur noch Lobbyminister?

Wolfgang Schäuble bekommt einen Brief zum Bundestagsbeschluss zur Kurzen Südabkurvung

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserVor einem Jahr, bevor sich ganz Deutschland in den Endspurt zur Bundestagswahl legte, entschied der Bundestag einmütig, dass der Petition zur Kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle abzuhelfen ist. Normalerweise ist das ein Handlungsauftrag an die Bundesregierung. Aber sowohl der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt als auch seine Nachfolger Christian Schmidt und Andreas Scheuer (alle CSU) fühlten sich nicht bemüßigt, der Aufforderung nachzukommen. Nun bekommt Wolfgang Schäuble einen Brief. Weiterlesen

Schärfere Polizeigesetze nach dem Vorbild der enthemmten Bayern

Petition gegen das sächsische Polizeigesetz gestartet

Foto: Marcus Fischer

Für alle LeserNormalerweise analysiert man erst einmal die Arbeit der Polizei, bevor man darangeht, ihr weitere Waffen und Befugnisse zuzuschreiben, so, wie es auch in Sachsen passieren soll. Seit 2011 ist der Freistaat ja das Testfeld für immer weiter reichende Eingriffe in das Privatleben, die Kommunikation und die Demonstrationsfreiheit der Bürger. Und statt nach dem Debakel der „Polizeireform 2020“ erst einmal innezuhalten, hat Innenminister Roland Wöller (CDU) das verschärfte neue Polizeigesetz vorgelegt. Weiterlesen

3.300 Unterschriften für Radfahrstreifen in der Jahnallee

Volker Holzendorf will seine Unterschriftensammlung am 22. August vor dem Stadtrat übergeben

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserNatürlich können sich auch 3.300 Menschen irren. Aber irgendwie muss man es ja formulieren, wenn 3.300 Leipziger mit ihrer Unterschrift eine Petition unterstützen, die endlich ein paar Radfahrstreifen in der Inneren Jahnallee fordert. Die Petition hat Volker Holzendorf gestartet, nachdem es wieder zu einem schweren Radfahrerunfall in der Inneren Jahnallee gekommen war und diese Woche um ein Haar den nächsten. Selbst Leipzigs Verkehrsverantwortliche geben mittlerweile zu: Der „ruhende Verkehr“ ist hier das Problem. Weiterlesen

Eine ganz und gar nicht erledigte Petition

Was tut Leipzig wirklich zum Erhalt der wertvollen Feldraine in seiner Flur?

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserManchmal sind die Jahreszahlen interessant, die in Stellungnahmen der Stadtverwaltung stehen. Weil sie verraten, wie lange ein Thema schon vor sich hinköchelt, ohne wirklich gelöst zu sein. Auf Landesebene wurde es ja gerade wieder durch die Diskussion um den Insektenschwund aktuell: Viel zu viele Feldraine sind in den letzten Jahren einfach überpflügt worden. Und in Leipzig? Eine Petition wünschte sich jetzt: „Biodiversität durch naturbelassene Feldraine verbessern“. „Erledigt“, meint die Verwaltung. Weiterlesen

ADFC kritisiert die ignorante Haltung der Leipziger Verkehrsplaner

Petition für eine sichere Radführung in der Inneren Jahnallee gestartet

Foto: LZ

Für alle LeserTempo 30 klingt immer gut. Die Leipziger haben sich ja daran gewöhnt. Wenn irgendwo Unfallschwerpunkte entschärft werden sollen, wird „Tempo 30“ verhängt. Der Ökolöwe hatte es auch für die Innere Jahnallee vorgeschlagen. Das Verkehrs- und Tiefbauamt scheint dem Vorschlag flugs folgen zu wollen. Aber dem ADFC gehen die aktuellen Vorschläge aus dem Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig zur geplanten Verkehrsorganisation in der Inneren Jahnallee nicht weit genug. Weiterlesen

Der Vizepräsident des DSLV Sachsen Paul Döring im Gespräch

Schulsport aufstocken wäre der richtige Weg

Foto: DSLV Sachsen

Für alle LeserLZ/Auszug aus Ausgabe 54Der sächsische Schulsport hat zum Angriff geblasen. Obwohl eine Kürzung der Stundenzahl im Unterrichtsfach Sport vom Sächsischen Kultusministerium derzeit nicht angedacht ist, hat der Deutsche Sportlehrerverband Sachsen (DSLV Sachsen) 29.500 Unterschriften für eine Petition zum Erhalt der aktuellen Stundenanzahl binnen weniger Wochen sammeln können. Das LZ-Interview mit dem sächsischen DSLV-Vizepräsidenten Paul Döring in Auszügen. Weiterlesen

Doppelte Klatsche

Nicht mal der Verwaltungsstandpunkt kann die Petition zum Mittleren Ring Südost retten

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs kommt eher selten vor, dass im sechsköpfigen Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrates weder die Petition noch der zugehörige Verwaltungsstandpunkt eine Mehrheit bekommen und gleich beide abgelehnt werden. Das ist jetzt der Petition zum Mittleren Ring Südost passiert. Die Stadtratsmehrheit kann mit diesem Uralt-Thema nichts mehr anfangen. Weiterlesen

Petition zum „Kohleausstieg der Stadtwerke Leipzig“

Bündnis „Leipzig kohlefrei“ nimmt Stellung zur ablehnenden Haltung der Stadtverwaltung

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserAm 7. März berichteten wir an dieser Stelle über die Stellungnahme der Leipziger Stadtverwaltung zu einer Petition des Bündnisses „Leipzig kohlefrei“, das von 2.000 Leipzigern unterschrieben war. Die Stadt lehnte das Ansinnen der Petition ab. Und begründete das auch. Die Gründe muss man nicht teilen. Es ist durchaus eine spannende Frage: Kann Leipzig schon jetzt einfach aus dem Kohlestrom aussteigen und 2023 komplett auch aus der Lippendorfer Fernwärme? Weiterlesen

Stadt kann Petition nicht abhelfen

Keine Chance für das Sternwartenwäldchen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn der Sternwartenstraße konnte man 17 Jahre lang beobachten, was passiert, wenn man alte Ruinen beräumt und eine innerstädtische Brache einfach mal sich selbst und den Bewohnern des Viertels überlässt. Es entstand ein richtiges kleines Sternwartenwäldchen. Doch dessen Zeit ist abgelaufen – genauso wie die Genehmigung zur Zwischennutzung. Und was wird aus der Petition? Ist wohl nur abzulehnen, meint das Dezernat Stadtentwicklung und Bau. Weiterlesen

Ablehnungsempfehlung für Petition „Leipzig kohlefrei“

Leipzig plant längst den Kohleaustieg und die Straßenbahn fährt seit dem 1. Januar mit Öko-Strom

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserDer Vorstoß passte schon wie die Faust aufs Auge, passend in eine Zeit, in der die Klimapolitik der Bundesregierung in die Kritik gerät und sich immer mehr Menschen eine Energieversorgung ohne Kohleruß und Millionen-Tonnen CO2 wünschen. 2.200 Menschen unterzeichneten deshalb eine Petition „Leipzig kohlefrei“, schickten sie an den Stadtrat. Und der Oberbürgermeister reagierte jetzt. Motto: So schnell schafft das Leipzig nicht. Weiterlesen

Petition zum Mittleren Ring Südost

Den Wilhelm-Külz-Park will die Stadt auf keinen Fall für eine Straßentrasse opfern

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNicht nur die Freibeuter-Fraktion hat das Thema Mittlerer Ring Südost wieder auf die Tagesordnung gehoben. Eigentlich war es nie weg. Bis 2013 wurde heftig diskutiert, wurden zwei Trassenverläufe untersucht und die Bewohner an der Entscheidungsfindung beteiligt. Aber da für keine Variante das Geld da war, entschloss man sich zu einem zehnjährigen Moratorium - das auch Dr. Ulrich Rohland, Sprecher der Bürgerinitiative Mittlerer Ring Ost / Südost, gern aufgelöst hätte. Mit einer Petition. Weiterlesen

Eine Obergrenze für die Lausitz

Wolfs-Petition ist eigentlich nur ein Steilpass für die Wolfsjäger, löst aber das Problem der Weidetierhaltung nicht

Foto: Dieter Schütz, Pixelio

Für alle LeserEs gibt einige wilde Jäger auch in Sachsens Regierungspartei CDU, die den Wolf unbedingt ins Sächsische Jagdgesetz bringen wollen (siehe Anm. d. Red.). Immer wieder verweisen sie auf fast panikartige Berichterstattungen und scheinbare „Problemwölfe“ wie zuletzt in der Lausitz. Aber dort waren ganz unübersehbar ein paar unbelehrbare Schafhalter das Problem, nicht der Wolf. Doch genau die fordern nun per Petition eine „Begrenzung der Wolfspopulation“. Weiterlesen

Eine Petition, die nicht aufs Naturkundemuseum warten wollte

Im Bowlingtreff wird es kein Wissenschaftsmuseum geben

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserLeipzig braucht unbedingt auch noch ein Wissenschaftsmuseum, meinte ein eifriger Leipziger, den möglicherweise das Leibniz-Jahr 2015 angeregt hat, mal etwas hartnäckiger über die Wissenschaftsstadt Leipzig nachzudenken. Die Universität steht zwar hübsch mit neuem Campus mittendrin. Aber einen Ort, wo man als Besucher etwas über die große Wissenschaftsgeschichte der Stadt findet, gibt es eigentlich nicht. Wäre der Bowling-Treff nicht ein Ort dafür? Weiterlesen

Ohrfeige für Leipzigs Lärmgeplagte

Dobrindt-Ministerium zögert die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses zur Abschaffung der kurzen Südabkurvung mit fadenscheinigem Schreiben hinaus

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist tatsächlich so: Das Bundesverkehrsministerium hatte keine Lust, den Bundestagsbeschluss zur Fluglärm-Petition umzusetzen. Und verzögerte auf gewohnt ignorante Weise, wie jetzt die Vertreter der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ erleben mussten. Ein Mitarbeiter des Verkehrsministeriums formulierte die ministerielle Ablehnung – mit denselben alten Argumenten, mit denen man den Fluglärmbetroffenen nun seit 2008 begegnet. Weiterlesen

Petition „Rassismus keinen Zugang zu Kitas und Schulen“

Politiker mit menschenfeindlichen Positionen haben in Kinderlesungen nichts zu suchen

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser Petitionen müssen sich nicht unbedingt nur an Parlamente und Regierungen wenden. Sie können sich auch an Initiativen wenden, die eigentlich einen guten Zweck haben – aber manchmal nicht wirklich bedenken, was sie tun. So wie die „Stiftung Lesen“, die ja Kinder dadurch fürs Lesen begeistern will, dass sie Prominente vorlesen lässt. Aber wenn AfD-Prominente eingeladen werden, wird es heikel, stellt Anna Kaleri fest. Weiterlesen

Wenn sich Leipzigs Verwaltung die Luftbelastung einfach nur schönrechnet

Grüne beantragen Absetzung der Petition zur Karl-Tauchnitz-Straße in der heutigen Ratsversammlung

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs fällt natürlich auf, wenn die Grünen, kurz nachdem sie OBM Burkhard Jung verklagt haben, ihren Antrag „Transparentes Verwaltungshandeln“ zuzulassen, selbst den Antrag stellen, eine Petition im Stadtrat abzusetzen. Aber ihnen geht es nicht um die Petition, die sie selbst mehr als berechtigt finden – ihnen geht es um die Mauschelei der Stadtverwaltung bei den Zahlen. Denn es geht um dicke Luft und falsche Stickoxidwerte. Weiterlesen

Petition für die Bornaische Straße gestartet

Auch zwischen Wiedebachplatz und Scheffelstraße soll es endlich einen Radfahrstreifen geben

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDen Park(ing) Day am Freitag, 15. September, nutzte die Leipziger Linke vor dem „linXXnet“ in der Bornaischen Straße, um öffentlichkeitswirksam eine Petition zu starten für eine „nachhaltige Verkehrsplanung für RadfahrerInnen“. Auch wenn es im Detail erst einmal um ein Stück Radfahrstreifen in der Bornaischen Straße geht. Aber Leipzigs Verwaltungsspitze ist ja bekanntlich gerade dabei, den Kurs einer nachhaltigen Verkehrspolitik wieder zu verlassen. Weiterlesen

Ist die „neue Leipziger Verkehrspolitik“ ein Angriff auf Parks und Wälder?

Ökolöwe hat Petition zum Schutz des Leipziger Grüns gestartet

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserBeim Ökolöwen hört man nicht auf, über den LVZ-Beitrag zu grübeln, in dem die „Stadt“ scheinbar einen „Sinneswandel“ in der Verkehrspolitik verkündete. Nach kaum vier Jahren Orientierung auf eine umweltfreundliche Verkehrspolitik schien man schwuppdiwupps wieder eine Rolle rückwärts zu machen in die alte, von Straßengroßprojekten geprägte Politik der 1990er Jahre. Bereit auch, wertvolle Naturschutzgebiete wieder zu opfern. Weiterlesen