Artikel zum Schlagwort Petition

Zustimmung für Petition

Petitionsausschuss gibt der Verwaltung einen kleinen Arbeitskatalog zur Radstation im Hauptbahnhof mit

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWahrscheinlich geht es gar nicht anders, als auf verschiedenen Wegen Druck zu machen auf die Verwaltung, damit sie einige Themen tatsächlich endlich ernst nimmt oder wenigstens zur Kenntnis nimmt, dass nicht die Bremser in der Stadtpolitik die Mehrheit der Leipziger vertreten. So hatte jüngst das Jugendparlament sich der ewig verschobenen Radstation im Hauptbahnhof angenommen. Außerdem gab es eine Petition, mit der sich jetzt der Petitionsausschuss des Stadtrats beschäftigte. Weiterlesen

Nach dem nächsten fehlerhaften Verfassungsschutzbericht

Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ startet Petition: Verfassungsschutz auflösen!

Cover: Freistaat Sachsen. LfV

Für alle LeserDer neueste Bericht des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz sorgt für Debatten – nicht nur durch das, was falsch drinsteht, sondern erst recht durch das, was nicht drinsteht. Auffallend fehlt. Als wolle das Landesamt ganz bewusst verschleiern, was andere Verfassungsschutzämter selbstverständlich als Gefahr wahrnehmen. Jetzt hat das Leipziger Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ eine Petition gestartet, um dieses heikle Amt auflösen zu lassen. Weiterlesen

Auf Petitionsübergabe im Landtag zum Polizeigesetz folgt Bußgeld

Foto: L-IZ.de

Am 13. März 2019 übergaben Engagierte aus verschiedenen Spektren des Protestes gegen die Verschärfung des sächsischen Polizeigesetzes eine Petition an den Präsidenten des Sächsischen Landtages. Fast 21.700 Menschen haben die Petition „Grundrechte schützen - Polizeigesetz verhindern unterzeichnet. Am 9. April übte die Leipziger „Initiative für Versammlungsfreiheit" als Initiatorin der Petition bereits Kritik am Umgang des Landtages mit dieser Meinungskundgabe zahlreicher Bürger*innen. Weiterlesen

Händlerpetition zur Inneren Jahnallee

Gegen die Wünsche der Händler auf Parkplätze vorm Laden spricht in der Jahnallee schlicht die StVO

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserMit allen Mitteln und unterstützt durch eine Leipziger Lokalzeitung kämpften einige Gewerbetreibende an der inneren Jahnallee gegen die Pläne der Stadt, die Parkplätze an beiden Seiten der Straße aufzuheben. Sie schrieben auch gemeinsam eine Petition, in der sie beteuerten, ihr ganzes Geschäftsmodell sei auf Kurzparker vor ihren Geschäften ausgerichtet. Eine Petition, zu der das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt ausführlich Stellung genommen hat. Am 29. März wird der Petitionsausschuss darüber beraten. Weiterlesen

Petition gegen die Verwandlung eines Naturparadieses in eine Schutthalde

Böhlitzer kämpfen um das artenreiche Biotop im ehemaligen Steinbruch am Holzberg

Foto: BI Böhlitz

Für alle LeserEs gibt mindestens drei Böhlitz in Westsachsen. Jetzt hat das kleine Böhlitz, das Ortsteil von Thallwitz ist, für Aufmerksamkeit gesorgt. Denn ein Verkauf, der eines der wertvollsten Biotope nahe des Ortes in eine Deponie zu verwandeln droht, bringt die Böhlitzer auf die Palme. Am 14. März übergaben die Böhlitzer eine Petition an Dr. Matthias Rößler, Präsident des Sächsischen Landtags. Weiterlesen

Wenn Vögel, Eidechsen, Amphibien, Igel, Fledermäuse aus der Stadt vertrieben werden

Vier Umweltvereine starten Petition zur Rettung der biologischen Vielfalt in Leipzig

Foto: Beatrice Jeschke

Für alle Leser„Bauen und Natur erhalten! Artensterben stoppen! Wertvolle Grünflächen für LeipzigerInnen schützen!“ Das ist der Titel der Petition, die von der BUND Regionalgruppe Leipzig e.V., dem NABU-Regionalverband Leipzig e.V., dem Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V. und dem Ornithologischen Verein zu Leipzig e.V. auf der Plattform openPetition online gestellt wurde. Die Petition richtet sich gegen die in Leipzig seit Jahren anhaltende Vernichtung von Grünflächen, die für Mensch und Natur wertvoll sind. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Preissenkung beim Leipziger Sozialticket abgelehnt + Video

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEs war ja bereits ein großes Thema auf der L-IZ.de. Wie sich Hartz IV-Sätze bezüglich der Mobilität berechnen, wen es alles noch über die SGB II-Leistungen hinaus in Leipzig betrifft und warum – normalerweise – der Petition, das Leipziger Sozialticket von 35 Euro auf 20 Euro abzusenken, zuzustimmen wäre. Das eigentliche Dilemma wurde heute nochmals im Stadtrat deutlich. Weiterlesen

„... kein Angebot zu einem demokratischen Dialog. Das ist ein Zuschlagen der Haustür.“

Sachsens Sportlehrer bleiben dran: Eine Kürzung bleibt eine Kürzung

Screenshot: L-IZ

Für alle LeserEs geht mittlerweile hin und her bei diesem Thema. Am 30. Januar 2019 lehnte der Petitionsausschuss im sächsischen Landtag eine mit 29.535 Stimmen versehene Petition ab, in welcher es um den Fortbestand des Schulsports in Sachsen in gewohnter Form ging. Gespräche, Diskussionen oder gar eine Rückmeldung mit den Petenten gab es keine, Kürzungen der Sportstunden schon. Ein Umstand an Kommunikationslosigkeit, der den Sportlehrerverband Sachsen so richtig auf die Palme trieb. Seither steht wohl die Frage im Raum: wie geht man im Freistaat eigentlich mit Petitionen der Bürger um? Weiterlesen

Die Leipziger sollen mitentscheiden können

Leipziger startet Petition für einen neuen Architekturwettbewerb am Wilhelm-Leuschner-Platz

Visualisierung: Henchion Reuter Architekten, Berlin

Für alle LeserSchon als Schüler war Bertrand Zunker aktiv und organisierte Demos gegen das antiquierte und kaputtgesparte sächsische Bildungssystem. Das war 2009. Und wer aufgepasst hat weiß, dass sich nichts geändert hat, dass alles nur noch schlimmer geworden ist. Und dass Mitwirkung staatlicherseits nicht gewollt ist. So erlebt er es nun auch beim Architekturwettbewerb für das neue Gebäude des Instituts für Länderkunde am Wilhelm-Leuschner-Platz. Für ihn ist der Siegerentwurf eine Katastrophe. Deshalb hat er eine Petition gestartet. Weiterlesen

Ohne Gespräch und Diskussion einfach weggebügelt

Leserbeitrag zu Sachsens Sportlehrer sind über den Umgang mit ihrer Petition im Landtag richtig sauer

Screenshot: L-IZ

Von Sabine Friedel: Schade. Wenn man das liest, dann scheint Hopfen und Malz wirklich verloren zu sein. Aber war es tatsächlich so schwarz-weiß? Im März berichten Medien über die geplante Stundentafelkürzung in den Fächern Sport, Musik und Kunst. Das Kultusministerium sieht vor, die dritte Sportstunde in allen Schularten und Klassenstufen zu streichen. Damit fallen in der Grundschule pro Schuljahr eine Stunde weg, also insgesamt vier; an der Oberschule pro Schuljahr eine Stunde, also insgesamt sechs. Und am Gymnasium in den Klassen sieben bis zehn nochmal eine Stunde, also insgesamt ebenfalls vier. In Summe 4+6+4 insgesamt 13 Stunden. Weiterlesen

Ohne Gespräch und Diskussion einfach weggebügelt

Sachsens Sportlehrer sind über den Umgang mit ihrer Petition im Landtag richtig sauer

Screenshot: L-IZ

Für alle LeserEs geht nicht nur um Bewegung beim Schulsport, weil Sachsens Kinder viel zu oft übergewichtig sind. Der Mensch braucht Bewegung – auch um besser denken zu können. Lehrer wissen das. Aber Sachsens Kultusminister augenscheinlich nicht. Und nun hat es Sachsens Landtag auch noch fertiggebracht, die Petition „Für eine bewegte Schulzukunft unserer Kinder und Jugendlichen“ einfach ohne Anhörung und Überprüfung abzulehnen. Vielleicht schon Ergebnis von zu wenig Sport? Sachsens Sportlehrer jedenfalls sind sauer. Weiterlesen

Petition für eine preiswertere Leipzig-Pass-Mobilcard

Sozialdezernat lehnt ein 20-Euro-Sozialticket aus Kostengründen ab

Straßenbahnhaltestelle Hauptbahnhof. Foto: Ralf Julke

Für alle LeserRichtig viel Mühe haben sich die Petenten gegeben, die die Petition eingereicht haben, die Leipzig Pass Mobilcard künftig für 20 Euro anzubieten. Zehn Seiten Text haben sie verfasst mit jeder Menge Fakten. Am 13. Februar soll der Stadtrat über die Petition abstimmen. Und das Sozialdezernat gibt sich alle Mühe, eine Ablehnung der Petition zu begründen. Die irgendwie vertraut klingt. Leipzig hat sich ja an falsches Denken gewöhnt. Weiterlesen

Wenn eine Petition zur Kurzen Südabkurvung vom Bundesverkehrsministerium einfach ignoriert wird

Fluglärm-Bürgerinitiative schlägt dem Bundestag gleich mal ein neues Petitionsrecht vor

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserUnsere Demokratie funktioniert nicht (mehr) richtig. Dass viele Wähler von den bisherigen großen Parteien so enttäuscht sind, hat genau mit dieser Erfahrung zu tun. Einer Erfahrung, die auch die Leipziger aus dem Nordwesten wieder machen. Da haben sie mit einer guten und klaren Petition Erfolg gehabt – und das verantwortliche Verkehrsministerium pfeift einfach auf die zugehörige Bundestagsentscheidung. Weiterlesen

Und noch eine Petition

Zur Stadtratssitzung soll heute eine Petition für die Sicherung der Schulbibliotheksarbeit an den OBM überreicht werden

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSie sind wichtig. Viele Kinder finden hier den ersten Kontakt zum regelmäßigen Lesen, lernen, wie schön es ist, wenn man sich immer wieder neue Bücher ausleihen kann. Aber die Betreuung der Leipziger Schulbibliotheken ist immer wieder auch ein personelles Problem. Und das ist dem SchülerInnen-Rat der Christian-Gottlieb-Frege Oberschule in Thekla durchaus bewusst. Deswegen wendet er sich mit einer Petition heute an den Stadtrat. Weiterlesen

Leipziger Auwaldschutz jetzt!

NuKLA sammelt Unterschriften für eine Petition für einen anderen Umgang mit dem Leipziger Auenwald

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs wird wohl so sein, dass Oberbürgermeister Burkhard Jung zur nächsten Ratsversammlung am Mittwoch, 24. Oktober, die nächste Petition überreicht bekommt. Diesmal eine, die der NuKLA e.V. initiiert hat, wo die Sorge wächst, dass im Leipziger Auwald weiter drauflos gefällt wird, wie es der Stadtrat nun beschlossen hat. Das Thema der enormen Baumverluste im geschützten Auwald ist im Stadtparlament noch lange nicht angekommen. Weiterlesen

Ein vorsichtiger Verwaltungsvorschlag auch zur Petition zur Inneren Jahnallee

Eine Lösung für die Radfahrer zwischen Lindenau und Innenstadt soll es erst 2021 geben

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserVolker Holzendorf wird sich freuen: Die Verwaltung lehnt seine Petition nicht ab. Nicht ganz. Gut Ding will Weilchen haben. Und der Alternativvorschlag, den das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt vorgelegt hat, erinnert nicht grundlos an den Alternativvorschlag, den die Grünen-Fraktion im August auf ihren Antrag zur Jahnallee bekommen hat. Es müsse geprüft werden. Im Frühjahr 2019 würde man sich eine Meinung gebildet haben. Weiterlesen

Sind CSU-Minister nur noch Lobbyminister?

Wolfgang Schäuble bekommt einen Brief zum Bundestagsbeschluss zur Kurzen Südabkurvung

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserVor einem Jahr, bevor sich ganz Deutschland in den Endspurt zur Bundestagswahl legte, entschied der Bundestag einmütig, dass der Petition zur Kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle abzuhelfen ist. Normalerweise ist das ein Handlungsauftrag an die Bundesregierung. Aber sowohl der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt als auch seine Nachfolger Christian Schmidt und Andreas Scheuer (alle CSU) fühlten sich nicht bemüßigt, der Aufforderung nachzukommen. Nun bekommt Wolfgang Schäuble einen Brief. Weiterlesen

Schärfere Polizeigesetze nach dem Vorbild der enthemmten Bayern

Petition gegen das sächsische Polizeigesetz gestartet

Foto: Marcus Fischer

Für alle LeserNormalerweise analysiert man erst einmal die Arbeit der Polizei, bevor man darangeht, ihr weitere Waffen und Befugnisse zuzuschreiben, so, wie es auch in Sachsen passieren soll. Seit 2011 ist der Freistaat ja das Testfeld für immer weiter reichende Eingriffe in das Privatleben, die Kommunikation und die Demonstrationsfreiheit der Bürger. Und statt nach dem Debakel der „Polizeireform 2020“ erst einmal innezuhalten, hat Innenminister Roland Wöller (CDU) das verschärfte neue Polizeigesetz vorgelegt. Weiterlesen

3.300 Unterschriften für Radfahrstreifen in der Jahnallee

Volker Holzendorf will seine Unterschriftensammlung am 22. August vor dem Stadtrat übergeben

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserNatürlich können sich auch 3.300 Menschen irren. Aber irgendwie muss man es ja formulieren, wenn 3.300 Leipziger mit ihrer Unterschrift eine Petition unterstützen, die endlich ein paar Radfahrstreifen in der Inneren Jahnallee fordert. Die Petition hat Volker Holzendorf gestartet, nachdem es wieder zu einem schweren Radfahrerunfall in der Inneren Jahnallee gekommen war und diese Woche um ein Haar den nächsten. Selbst Leipzigs Verkehrsverantwortliche geben mittlerweile zu: Der „ruhende Verkehr“ ist hier das Problem. Weiterlesen

Eine ganz und gar nicht erledigte Petition

Was tut Leipzig wirklich zum Erhalt der wertvollen Feldraine in seiner Flur?

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserManchmal sind die Jahreszahlen interessant, die in Stellungnahmen der Stadtverwaltung stehen. Weil sie verraten, wie lange ein Thema schon vor sich hinköchelt, ohne wirklich gelöst zu sein. Auf Landesebene wurde es ja gerade wieder durch die Diskussion um den Insektenschwund aktuell: Viel zu viele Feldraine sind in den letzten Jahren einfach überpflügt worden. Und in Leipzig? Eine Petition wünschte sich jetzt: „Biodiversität durch naturbelassene Feldraine verbessern“. „Erledigt“, meint die Verwaltung. Weiterlesen