So ganz amtlich sauber war das nicht, was da am 12. Februar im Stadtrat zu Straßennamen am Wilhelm-Leuschner-Platz beschlossen wurde. Denn offiziell beschlossen wurde nur die Umbenennung eines Teils der Brüderstraße in Jablonowskistraße. Dass gleichzeitig auch noch die angrenzende Markthallenstraße irgendwie aufgehoben und verschoben wurde, war nur einer beigelegten Geländeskizze zu entnehmen. Das geht so […]
Dass sowohl die Bundesrepublik als auch ihre Kommunen derzeit immer tiefer in die Schuldenspirale stürzen, hat einen simplen Grund. Und das ist nicht die Konjunkturflaute, welche die deutsche Wirtschaft seit zwei Jahren im Griff hält, auch wenn das Politiker und Wirtschaftsverbände immer wieder behaupten. Der eigentliche Grund ist die Unterfinanzierung des ganzen Staates, die schon […]
Wenn es um Böllerverbote in Leipzig geht, eiert Leipzigs Verwaltung herum, als würde sie am Verkauf von Silvesterfeuerwerk selbst mitverdienen. Nur ja keine Einschränkungen, lautet sinngemäß der Inhalt nun schon mehrerer Stellungnahmen der Stadt zu Anträgen der Ratsfraktionen, wenigstens erst einmal in Teilen der Stadt ein Böllerverbot zu verhängen. Das könnte die Stadt nämlich. Als […]
Mehrere Kindertagesstätten in Leipzig sind ja derzeit tatsächlich von Schließung betroffen. Die Geburtenzahlen sind drastisch zurückgegangen und die Stadt nutzt die Gelegenheit, insbesondere ältere Einrichtungen, die teuer saniert werden müssten, zu schließen. Die Angst, dass auch ihre Kindertagesstätte „Känguru“ am Schönauer Ring schließt, trieb auch die dortigen Eltern um. Sie schrieben deshalb eine Petition, die […]
Flohmärkte grassieren in Leipzig. Es vergeht kaum ein Wochenende, an dem nicht irgendwo einer stattfindet. Mal am Festgelände, mal auf der Agra, mal an der Feinkost und immer wieder auch an der Pferderennbahn im Scheibenholz. So auch am 18. und 19. Oktober. Mit allen Begleitumständen, die hier auch schon in der Vergangenheit beobachtet wurden. Der […]
Leipzig ist laut. Dazu tragen auch die Straßenbahnen bei, die durch die Stadt donnern, rumpeln und quietschen. Auch wenn die Hauptlärmquelle nach wie vor der Kfz-Verkehr ist. Aber gerade wer in der Nähe von Hauptstraßen wohnt, bekommt auch den Lärm der Straßenbahnen mit. Erst recht im Sommer, wenn man sowieso schon alle Fenster aufreißt, weil […]
Der Planungsbeschluss zum Abriss der Kita „Sonnenwinkel“ in der Hohen Straße und der Neubau einer neuen Einrichtung an gleicher Stelle wurde 2022 gefasst. In einer Zeit, in der noch nicht wirklich zu ahnen war, wie sehr die Geburtenzahlen im Leipzig auf einmal abstürzen würden. Drei Jahre später stößt das Projekt auf zunehmenden Widerstand – bei […]
So geht es nicht, fand Roland Hahn. Immer öfter werden Straße und Straßenabschnitte in Leipzig einfach stillschweigend aufgehoben, ohne dass der Stadtrat darüber selbst eine Entscheidung treffen kann. Nicht selten tauchen die Streichungen irgendwo im Begleittext von Verwaltungsvorlagen auf. Und manchmal trifft es auch Straßen, die eine lange Geschichte haben. Und die dann einfach umverlegt […]
Es wurde ganz schön laut zur letzten Ratsversammlung am 24. September, so laut, dass Oberbürgermeister Burkhard Jung die Wandelhalle vor dem Sitzungssaal des Stadtrates räumen ließ. Denn drinnen war kaum noch ein Wort zu verstehen. Zum Protest aufgerufen hatten die Freien Träger der Leipziger Kindertagesstätten, nachdem Leipzig vor der Sommerpause die Grundsatzvereinbarung mit Leipziger Kita-Trägern […]
Wohl ein letztes Mal wurde die Kindertagesstätte Nordstraße am 24. September Thema im Stadtrat. Da kam die Petition des Elternbeirats der Kita zum Aufruf, die die sofortige Aufhebung der Schließungsentscheidung zum Inhalt hatte. Im Juni hatte die Stadt nach einem ziemlich deutlichen Gutachten der DEKRA die sofortige Schließung der Kindertagesstätte angeordnet. Bis Juli wurden die […]
Seit fünf Jahren warten die Freunde des Clara-Zetkin-Parks auf die Wiederherstellung der historischen Terrassen am Teich in der Anton-Bruckner-Allee. So hat es damals der Stadtrat beschlossen, womit eine Petition tatsächlich zum Erfolg führte. Die historischen Terrassen waren im Zuge der Umgestaltung des Parks in den 1950er Jahren abgebrochen worden. Aber vom Beschluss bis zur angekündigten […]
Auch unterm Tagesordnungspunkt Petitionen ging es am 27. August in der Ratsversammlung noch einmal um das Thema bezahlbares Wohnen. Denn immer mehr Leipziger/-innen leiden unter steigenden Mieten, finden keinen bezahlbaren Wohnraum mehr oder werden vom Jobcenter mit Kostensenkungsaufforderungen überschwemmt, bei denen sie eigentlich keine Handlungsspielräume haben. Erst recht, wenn die Basis, auf der das Jobcenter […]
Während etliche „Corona-Kritiker“ bis heute immer noch so tun, als wären alle staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie eine Zumutung gewesen, leiden viele Menschen bis heute unter den Folgen der Infektion mit dem Corona-Virus. Sie kämpfen mit „Long Covid“ und begegnen einem Gesundheitssystem, das nicht wirklich darauf eingerichtet ist, diese Spätfolgen zu behandeln. Für die […]
Die Debatte ist nicht neu. Viele Erholungssuchende, die in den Clara-Zetkin-Park wollen, reisen mit dem Auto an, obwohl der Park dafür gar nicht ausgelegt ist. Das gibt schon an ganz normalen Sommertagen Stress für die Fußgänger, die im Park eigentlich mal ohne permanente Obacht auf den Kfz-Verkehr unterwegs sein wollen. Wenn dann auch noch Veranstaltungen […]
Es ist durchaus ein Erfolg, dass die Petition zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer das Quorum erreicht hat. Attac hat die fast 68.000 Unterschriften, 30.000 wären erforderlich gewesen, medienwirksam am 12. August an den Petitionsausschuss des Bundestages übergeben. Ist also alles gut, warum habe ich Fragen? Ist die Zahl von knapp 68.000 Unterzeichnenden wirklich eine „stolze Zahl“? […]
Als der Augustusplatz beim Bau der Tiefgarage 1996 bis 1998 komplett umgestaltet wurde, wurden eine Menge Fehler gemacht. Fehler, welche die Leipziger bis heute ärgern. Einen dieser Fehler bekommen alle Nutzer der Straßenbahn zu hören, wenn sie auf dem Augustusplatz aussteigen wollen: den Hinweis, dass der „Bahnsteig nicht durchgehend erhöht ist“. Klingt etwas gestelzt. Aber […]
Deutschland hat das dritthöchste Bruttosozialprodukt aller Länder auf der Erde. Nur das der USA und Chinas sind höher. Und trotzdem bekommt Deutschland seine Haushalte nicht gedeckt, rutschen Bund, Länder und Kommunen in die Schulden, während gleichzeitig die Infrastrukturen – Straßen, Brücken, Schulen usw. – bröckeln. Wie kann das sein? Der wesentliche Grund dafür ist die […]
Was auf dem Jahrtausendfeld an der Karl-Heine-Straße passiert, ist noch nicht bis zu Ende ausdiskutiert. Der Investor hat zwar schon eine Bauvoranfrage gestellt für eine sechszügige Schule. Aber das Schulprojekt für die Leipzig International School ist auch aus Sicht der Stadt viel zu groß, würde viel zu wenig Platz lassen für Freiraum und Grün. Und […]
Nein, auf dem Weg, auf dem die dänische Hauptstadt Kopenhagen schon lange ist, ist Leipzig noch nicht. Auch wenn das die Stellungnahme des Oberbürgermeisters zu einer Petition so suggeriert, welche genau das fordert: „Kooperation mit Kopenhagen für eine autoärmere Stadt“. Die OBM-Stellungnahme macht es sich recht einfach: „Die Petition fordert, Leipzig solle sich Kopenhagen zum […]
Immer wieder war die wilde Böllerei zu Silvester in Leipzig ein Thema in der Ratsversammlung. Aber weder Verwaltung noch Stadtrat konnten sich durchringen, die Knallerei wirklich einzuhegen, obwohl eine Mehrheit für ein Verbot der Böllerei ist. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Leipzig ruft den Leipziger Stadtrat jetzt mit einer eigenen Petition dazu […]
Das deutsche Steuersystem ist aus dem Lot. Hochverdiener und Vermögende werden kaum entsprechend ihrem Leistungsvermögen herangezogen. Die Vermögenssteuer ist seit einem Vierteljahrhundert ausgesetzt. Damit entgehen den öffentlichen Haushalten Milliardensummen jedes Jahr. Weshalb Attac die Bundestagspetition „Tax the Rich“ startete, die am 30. Juni auf dem offiziellen Petitionsportal des Deutschen Bundestags freigeschaltet wurde. Bereits jetzt hat […]
Der Leipziger Stadtverwaltung liegt eine Petition vor, die einen „Erhalt und Gestaltung des Kanals an der Pfaffendorfer Straße als Holocaust-Gedenkstätte“ einfordert. Begründet wird das Ansinnen mit historischen Geschehnissen der nationalsozialistischen Judenverfolgung: „Im Kanal der Parthe an der Pfaffendorfer Brücke wurden am 9. November 1938 und in den Tagen danach (Novemberpogrome) hunderte jüdische Bürgerinnen und Bürger […]
Manchmal geht es ganz schnell. Schneller, als es sich selbst die zuständige Bürgermeisterin wünscht. Zwar müssen viele Leipziger Kindertagesstätten nun geschlossen werden, weil seit zwei Jahren die Geburten eingebrochen sind. Aber für die Kindertagesstätte in der Nordstraße kam die Schließung auch für die Stadt überraschend. Anfang Juni musste es ganz schnell gehen. Die Elektrik wurde […]
1997 setzte die Bundesregierung die Vermögensteuer in Deutschland aus. Es gab überhaupt keine Not, diese Steuer auszusetzen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1995 lediglich den Gleichheitsgrundsatz bei der Erhebung dieser Steuer angemahnt. Die Kohl-Regierung hätte also lediglich eine Neufassung für diese Steuer beschließen müssen. Stattdessen aber legte sie die Steuer auf Eis. Und keine Folgeregierung wagte diese […]
Manchmal hängen Petitionen sehr lange im Verfahren fest. Auf 18 Monate brachte es eine Petition von Aaron Reichhardt, mit der er eigentlich nur forderte, jenen Erinnerungsort an der Parthe, der seit 1988 an die Deportation der Leipziger Juden durch die Nationalsozialisten erinnert, wieder stärker ins Bewusstsein zu rücken. Aber vielleicht kann man hier sogar noch […]
Graffiti nerven. Erst recht, wenn sie hässlich sind und die Häuserwände einzig und allein davon erzählen, dass sich die Verursacher der Wandverzierungen unbedingt selbst feiern wollten. Das Problem ist nicht neu, es beschäftigt den Stadtrat seit 20 Jahren immer wieder. Doch es wird nicht besser. Was Madlen Bauer dazu bewegte, eine ausführliche Petition an den […]
Einen „Solidaritätsabend für Boualem Sansal: Der Voltaire der Gegenwart“ gibt es am Dienstag, 1. Juli, um 18 Uhr im Alten Rathaus. Er findet im Rahmen der Aktivitäten der von Dr. Thorsten Ahrend (Leiter des Literaturhauses Leipzig) und Prof. i.R. Dr. Alfonso de Toro (Universität Leipzig) ins Leben gerufenen „Leipziger Initiative“ sowie mit der engagierten Unterstützung […]
Das Wörtchen gemeinnützig bezeichnet im deutschen Vereinsrecht ganz offensichtlich nicht das, was der Gemeinschaft nützt. Mehrere Initiativen und Vereine, die sich tatsächlich mit Themen des Gemeinwohls beschäftigen, bekamen in den letzten Jahren die Gemeinnützigkeit aberkannt, während mächtige und gut finanzierte Lobbyvereine wie zum Beispiel der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. weiter als gemeinnützig gelten. Der […]
Am 19. Juni fand eine Demonstration der Erzieherinnen und Erzieher der Leipziger Kitas auf dem Naschmarkt in Leipzig statt. Die Kolleginnen und Kollegen demonstrierten dafür, dass das Kita-Moratorium endlich durchgesetzt wird und der Freistaat Sachsen das Geld für einen besseren Betreuungsschlüssel in den Einrichtungen im Haushalt verankert. Denise von ver.di erklärte, worum es geht. Dass […]
So geht es eigentlich nicht: Am 21. Mai hätte an sich der Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen „Umsetzungsmöglichkeiten Lebensmittel-Port am Lindenauer Hafen Westseite“ vom Stadtrat behandelt werden sollen. Doch der Antrag wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen, weil der Stadtbezirksbeirat Leipzig-West nicht beteiligt wurde, zu dem das Gelände am Lindenauer Hafen gehört. Diese […]
Mit einer Petition versuchte Sebastian Ludwig das absehbare Ende der Kindertagesstätte „Auenzwerge“ in Böhlitz-Ehrenberg noch einmal hinauszuschieben. Denn für die Eltern der Kinder kam die Ankündigung, dass die Kita zum Jahresende geschlossen werden soll, abrupt. Manche hatten gerade die Eingewöhnungszeit der Kinder bewältigt. Alles schien gut. Und nun das: Die Stadt kündigt den Mietvertrag und […]
Einen Versuch war es wert: Mit einer Petition wollte der Ökolöwe noch einmal versuchen, die Stadt dazu zu bringen, noch vor dem Komplexumbau der Zschocherschen Straße ab 2028 dort Radfahrstreifen aufs Pflaster zu bekommen. Die Petition stand am 21. Mai auf der Tagesordnung des Stadtrates: „Der Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e. V. fordert: Der Stadtrat […]
Am 8. Juli 2020 wurde in der Ratsversammlung auf Grundlage einer Petition beschlossen, „einen Ort des Gedenkens zum Thema Organspende“ zu schaffen. Inzwischen konnte mit dem Leiter des Transplantationszentrums am Universitätsklinikum Leipzig Prof. Dr. Daniel Seehofer ein Schirmherr gefunden werden und es wurden etwa 15.000 Euro an Spenden gesammelt. Es ist geplant, das Denkmal für […]
Im Stadtrat war es jetzt schon mehrfach Thema, ob die Stadt nun gegen den Ausbau des Frachtflughafens Leipzi /Halle klagen sollte oder nicht. Die Chancen für einen Klageerfolg aber schätzte die Verwaltung jedes Mal als sehr gering ein. Aber in der nächsten Ratsversammlung wird das Thema wieder auf den Tisch kommen. Vielleicht mit dem selben […]
Braucht es in Leipzig eigentlich verkaufsoffene Sonntage in der Weihnachtszeit? Das wurde im Leipziger Stadtrat in den vergangenen Jahren mehrfach diskutiert. In der Regel lautete die Antwort „Ja!“ Mal wegen des anzukurbelnden Handels, mal wegen der in die Krise geratenen Innenstadt. Ein namenloser Petent versuchte jetzt erneut, diese selbstverständlich vom Stadtrat beschlossenen verkaufsoffenen Sonntage im […]
Wie sich das anfühlt, wenn man als Nichtraucher in der Öffentlichkeit immer wieder mit den Qualmwolken gedankenloser Zeitgenossen zu tun bekommt, das weiß nicht nur Jürgen Preschke, der seiner Petition zum Nichtraucherschutz auch gleich noch zwei Artikel anheftete, wie gefährlich das Passivrauchen ist. Aber das Ordnungsamt schlug völlig kommentarlos eine Ablehnung der Petition vor. Zuletzt […]
So schnell vergeht die Zeit. Dabei scheint es, als wäre es eben erst hoch hergegangen im Leipziger Stadtrat, als über die Aufstellung einer großen Photovoltaik-Anlage auf der Deponie Seehausen diskutiert wurde. Ein Vorhaben, das auch die Naturschutzverbände auf den Plan rief, weil damit der dort gerade erst in zwei Jahrzehnten gewachsene Jungwald bedroht ist und […]
Einen Versuch war es wert. Und das Mobilitäts- und Tiefbauamt (MTA) gibt dem Leipziger Ökolöwen sogar recht in seinem Wunsch, auf der Zschocherschen Straße endlich sichere Radfahrstreifen anzulegen. Doch es ist nicht der Wille der Stadt, der die Anlage verhindert, teilt das Amt jetzt in seiner Stellungnahme zur Ökolöwen-Petition mit. Es ist schlicht der kaputte […]
Armer Hanns Eisler. Da hätte er wohl nur den Kopf geschüttelt und sich gewundert. Es gibt wenige Städte, die den Komponisten (1898–1962) so ehren wie seine Geburtsstadt Leipzig. Aber jemandem genügte das nicht. Er schrieb gleich eine Petition, in der er eine Bürgerbefragung forderte für Hanns Eisler. Konkreter: Der Name des in Leipzig geborenen Komponisten […]
Am 19. März gab es dann in der Ratsversammlung auch noch einen durchaus ungewöhnlichen Vorgang, als es dann endlich an die Petitionen ging. Denn zum Aufruf kamen hier zwei Petitionen zum Shakespeareplatz in der Leipziger Südvorstadt, die schon im Juni und August 2022 gestellt worden waren, wie Stadtrat Stefan Rieger berechtigterweise anmerkte. So lange haben […]
In der Fragestunde im letzten Stadtrat war das Gebiet am Lindenauer Hafen schon Thema. Noch stehen da einige Gebäude. Aber die Stadt hat das Gelände 2022 erworben, um es komplett zu entsiegeln und hier wieder Naturverjüngung zu ermöglichen. Gleichzeitig aber wünscht sich die IG LebensmittelPort Schönau hier die Möglichkeit, den Gebäudebestand zu erhalten und hier […]
Viele wichtige Verkehrsthemen in Leipzig sind ein Drama in vielen, vielen Akten. Immer wieder wurde in Anfragen und Petitionen der unhaltbare Zustand für den Radverkehr in der Zschocherschen Straße in Plagwitz Thema im Stadtrat. Zuletzt gab es 2022 eine Petition, hier endlich die Anlage von Radwegen zu prüfen. Doch das geschah nicht. Auch 2023 nicht, […]
In der Ratsversammlung im Januar wurde die Entscheidung zu einem möglichen Schulstandort in der Katzmannstraße in Mockau noch einmal vertagt. Eine Petition beschäftigt derzeit Verwaltung und Stadtrat, in der die Petenten den Erhalt der beiden dort befindlichen Garagenhöfe verlangen. Aber die Stadt braucht im Norden dringend einen weiteren Schulstandort, um Ausweichkapazitäten gleich für mehrere zu […]
Es war ein beeindruckender Demonstrationszug der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dem Aufruf von ver.di und GEW zum Warnstreik und zur Demonstration am Mittwoch, dem 12. Februar, in Leipzig folgten. Die Demonstration der ver.di-Mitglieder begann am Technischen Rathaus und traf auf dem Richard-Wagner-Platz, bei einer Zwischenkundgebung, auf die GEW-Mitglieder. Mit etwa 800 Menschen ging es […]
Acht Jahre lang gelang es Leipzig, die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Krippen und Kitas stabil zu halten. Doch damit soll im neuen Doppelhaushalt 2025/2026 Schluss sein. Die Stadt kann die steigenden Kosten für die Betreuung nicht mehr aus dem städtischen Haushalt auffangen. Doch das bringt viele Eltern an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Die Gefahr […]
Für die Linie 4 gab es vom 13. bis zum 31. Januar eine etwas überraschende Umleitung. In der Stötteritzer Straße in Höhe Holsteinstraße und an der Gleiskurve Papiermühl-/Breslauer Straße fanden in dieser Zeit Instandhaltungsarbeiten statt. Eigentlich hatten Kenner des Leipziger ÖPNV hier etwas anderes erwartet: eine richtig große Baustelle. Denn die Stötteritzer Straße ist eine […]
Der Prozess um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal dauert mittlerweile so lange, dass viele aktuelle Akteure gar nicht mehr wissen, wie alles angefangen hat und wie schon vor 15 Jahren diskutiert wurde. Die einen holen das „Schwerter zu Pflugscharen“-Denkmal wieder aus der Versenkung, die nächsten fordern einen neuen Bürgerentscheid. Und ein – mal wieder anonymer […]
Über die seltsame – und anonyme – Petition, das Gedenken an Carl Friedrich Goerdeler in Leipzig abzuschaffen, und die deutliche Stellungnahme des Kulturdezernats dazu haben wir an dieser Stelle schon im Dezember berichtet. Am 15. Januar kam die Petition samt dem Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses in die Ratsversammlung. Und selbst Oberbürgermeister Burkhard Jung als Sitzungsleiter schien […]
Leipzig träumt von blühenden Wiesen. Schon seit geraumer Zeit. Und das Amt für Stadtgrün und Gewässer bemüht sich auch, immer neue Flächen für Blühwiesen auszumachen. Doch dem sind Grenzen gesetzt. Schon weil die Wiesen in Leipziger Parks eigentlich dafür gedacht sind, dass Menschen dort ihre Freizeit verbringen. Aber wäre es denn nicht denkbar, in allen […]
Es gibt viele Leipziger, die kämpfen um jeden Baum. Und es gibt Leipziger, die greifen zum Stift und schreiben eine Petition, wenn vor ihrem Haus Bäume gepflanzt werden, um das zu verhindern. So passiert in der Philipp-Rosenthal-Straße, wo Bernd Roth zur Feder griff, um die Pflanzung von zehn neuen Straßenbäumen nach dem Zwickauer Modell zu […]
Im vergangenen Jahr hatte einer der bekanntesten Leipziger Kapellmeister seinen 200. Geburtstag: Carl Reinecke (1824–1910). Was Mike Demmig zum Anlass nahm, die Stadt mit einer Petition daran zu erinnern, dass eine wichtige Würdigung für Carl Reinecke aus dem Stadtplan verschwunden ist und eigentlich bei der Gelegenheit wieder aktiviert werden sollte: die Benennung des Bereichs des […]
Diese Petition muss unbedingt auch als PDF angehängt werden, denn sie ist wohl die schönste, die der Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrats in der letzten Zeit auf den Tisch bekam. „Freiheit für die natürlichen Arten“ überschrieb Jürgen Breschke eine aufgehende Sonne, er malte auch kleine Blümchen an den Rand. Denn ihm ging es um lebendige, blühende […]
Eine Petition hat ein historisches Ausmaß erreicht: Rund zwei Millionen Menschen forderten ein Böllerverbot für Privatpersonen. Damit wurde diese Initiative zur größten Online-Petition in der Geschichte Deutschlands. Die Petition, die ihren Ursprung in einer Initiative der Berliner Gewerkschaft der Polizei hatte, verzeichnete zunächst nur mäßigen Zuwachs. Bis Ende 2024 waren es lediglich 90.000 Unterzeichnende. Doch […]
Die Silvesternacht brachte, nicht nur in Berlin, große Sachschäden, Verletzte und auch Tote durch unsachgemäßen Einsatz von Pyrotechnik mit sich. In vielen Gegenden Deutschlands wurde auch schon lange vor Silvester ausgiebig geböllert. Damit soll Schluss sein, wenn es nach der Gewerkschaft der Polizei (Gdp) in Berlin geht. Dazu wurde eine Petition „Bundesweites Böllerverbot, Jetzt!“ gestartet. […]
Eine gewisse Aufregung gab es ja auch noch um eine andere Grünfläche, die am 18. Dezember in der Ratsversammlung als Petition auf den Tisch kam. Hier freilich ging es noch nicht um alles oder nichts, sondern um die Frage, wie bei einer künftigen Bebauung an der Ecke Gerichtsweg /Täubchenweg in Reudnitz möglichst viel Grün erhalten […]
In der Ratsversammlung am 18. Dezember stand auch die Petition zum Jahrtausendfeld auf der Tagesordnung, die ganz radikal forderte: „Ein Stadtteilpark für alle! Keine Bebauung des Jahrtausendfelds im Leipziger Westen!“ Unterschrieben von über 8.000 Menschen. Ein nur zu verständlicher Wunsch in einer Stadt, die sich immer mehr verdichtet und dabei auch Grünflächen verliert. Nur ist […]
Wer im Ratsinformationssystem sucht, findet mittlerweile ein Dutzend Vorstöße, die Erinnerung an den ehemaligen Leipziger Oberbürgermeister Carl Friedrich Goerdeler (1884–1945) aus dem Stadtbild zu tilgen. Mal wird die Umbenennung des Goerdelerrings gefordert, mal der Abbau des Goerdelerdenkmals am Neuen Rathaus. Selbst das Leipziger Jugendparlament saß diesem Ansinnen auf und beantragte den Abbau des Denkmals. Obwohl […]
Schon mehrfach war der mögliche Verkauf der Leipziger Anteile am Flughafen Leipzig/Halle Thema in der Ratsversammlung. Mit den jetzt von der Landesdirektion Sachsen genehmigten Ausbauplänen wird das Thema wieder aktuell. Denn was nutzen der Stadt die Anteile, wenn sie praktisch keinen Einfluss auf die Flughafenpolitik hat? Eine Petition fordert deshalb den Verkauf der Anteile. Und […]
Man vergisst ja so leicht, wie schnell die Zeit vergeht und dass der Cospudener See mit all seinen Infrastrukturen schon zur EXPO 2000 freigegeben wurde. Das bedeutet auch für den Lauerschen Weg am Nordufer des Sees, dass er schon 24 Jahre alt ist und an einigen Stellen entsprechend stark beansprucht. Anlass genug für eine Petition, […]
Es gibt mittlerweile ein Thema in Leipzig, das eine Menge mehr Menschen bewegt, als es die Stadtpolitik wahrhaben möchte. Das ist der Erhalt der grünen Inseln im Stadtgebiet, die ja tatsächlich vielen Ortsteilen ein besonderes Flair verschaffen und das Gefühl, stets einen Blick auf die lebendige Natur zu haben. Aber die Existenz dieser grünen Inseln […]
Das Bauprojekt Prager Straße, das am 21. November in der Ratsversammlung beschlossen werden soll, droht zu einem neuerlichen heftigen Schlagabtausch zu werden. Denn obwohl die Stadt den anvisierten Bautermin 2025 schon öffentlich gemacht hat, versuchen nun mehrere Einwohner aus Meusdorf, Holzhausen, Stötteritz, Probstheida und Reudnitz-Thonberg, die Umbaupläne zu stoppen – mit einer Petition und einem […]
Was soll man damit anfangen, wenn es eigentlich um die Abstimmung zu einer Petition geht, stattdessen aber ein CDU-Antrag aufgerufen und abgestimmt wird, der damit eigentlich nur wenig zu tun hat? So geschehen am 23. Oktober in der Ratsversammlung. Und weil statt der Petition der CDU-Antrag abgestimmt wurde, wurde die Petition 9.4 weder diskutiert noch […]
Seit dem Frühjahr kämpft die Ortsgruppe Südost des BUND Leipzig darum, dass der Dorfanger Probstheida wieder ein Ort wird, an dem sich Menschen aufhalten können, nicht von parkenden Autos zugestellt und als Abkürzungsstrecke von der Prager Straße zum Klinikum missbraucht. Also so, wie es der Bebauungsplan für Probstheida eigentlich vorsieht. Mit einer Petition hat die […]
Ziemlich deutlich hat sich die Initiative Stadtnatur für den Erhalt der temporären Grünfläche am Gerichtsweg/Ecke Täubchenweg ausgesprochen. Sandra Kreisler hat deshalb auch eine Petition eingereicht, in der sie dieses Anliegen thematisiert. Das Stadtplanungsamt hat sich jetzt ausführlich zur Petition und zu den Gründen geäußert, warum die Stadt im Sommer überhaupt ein Bebauungs-Planverfahren für dieses Stück […]
Für eine Kita geeignet ist das Haus der Montessori-Kindertagesstätte in der Koehlerstraße nach heutigen Maßstäben nicht mehr. Die Stadt wollte die ganze Kita deshalb gern aus der Koehlerstraße in Reudnitz in die neu gebaute Einrichtung Paul-Küster-Straße im Leipziger Westen umziehen lassen. Doch dagegen rebellierten die Eltern, die damit auch jeden Tag einen zusätzlichen Weg durch […]
Das ist für Leipzig tatsächlich ungewöhnlich, dass eine Petition zweieinhalb Jahre braucht, um endlich in der Ratsversammlung behandelt zu werden. So geschah es der Petition der Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig zur Kamenzer Straße 10 und 12 und dem angrenzenden Areal, wo sich zwischen Juni 1944 und April 1945 das KZ-Außenlager „HASAG Leipzig“ des KZ Buchenwald […]
Die drei ostdeutschen Landtagswahlen für dieses Jahr sind vorbei. In allen dreien ging es nur um die eigentlich hirnrissige Frage, ob die AfD noch besiegt werden kann. Der eigentliche Sinn der Wahlen – das ganze Meinungsspektrum der Bevölkerung sichtbar zu machen – ging völlig unter. Was tun, fragen sich die Omas gegen Rechts nun schon […]
Leipzig wächst. Mit Hindernissen. Wirklichen Leerstand gibt es kaum noch. Preiswerter Wohnraum ist immer rarer. Investoren nutzen also die Gelegenheit, jetzt Bauprojekte in Gang zu bringen, die jahrelang auf Eis lagen. Und zwar dort, wo es nach den Leitlinien der Stadt eigentlich gewünscht ist: im innerstädtischen Raum auf jahrelang leer stehenden Brachen. Doch genau auf […]
Eigentlich wäre es eine positive Entwicklung für die alten Dorfkerne im Leipziger Stadtgebiet, wenn sie verkehrsberuhigt werden und wieder Aufenthaltsqualität bekommen. So wie es der BUND Leipzig für den alten Dorfkern von Probstheida fordert, der längst zur Abkürzungsstrecke für viele Autofahrer geworden ist. Doch in der Stadtbezirksbeiratssitzung am 16. April drangen die Vorstellungen des BUND […]
Die Parthe ist ein Gewässer 1. Ordnung. Das heißt, sie gehört zu den Flüssen, für die das Land Sachsen selbst zuständig ist, vertreten durch die Landestalsperrenverwaltung (LTV). Doch in weiten Teilen ihres Verlaufs im Leipziger Stadtgebiet ist sie als Flüsschen nicht erlebbar, sondern eingefasst in ein steinernes Bett. Von einem naturnahen Fluss kann keine Rede […]
Eine an mehrere Bundesminister*innen gerichtete Online-Petition fordert, Antifaschist*in Maja T. aus Ungarn zurückzuholen. Außerdem sollen keine anderen Auslieferungen nach Ungarn stattfinden. Das Schreiben wurde auf der Petitionsplattform des Kampagnenvereins Campact veröffentlicht. „Wir fordern die sofortige Rückkehr von Maja T. nach Deutschland und keine weiteren Auslieferungen nach Ungarn“, heißt es im Petitionstext. Begründet wird die Forderung […]
Der Journalismus ist in der ganzen Bundesrepublik in den vergangenen Jahren massiv unter Druck gekommen. Den großen Verlagen und vor allem den Regionalzeitungen brachen Auflage und Einnahmen weg. Ganze Regionen verlieren eine unabhängige Berichterstattung, während die Plattformen der großen IT-Konzerne die Gesellschaft mit Fakenews und Verschwörungstheorien überschwemmen. Dabei braucht die Demokratie einen unabhängigen Journalismus wie […]
Die Wellen schlagen hoch in Leipzig-Thekla. Grund dafür ist die Anmietung des Objektes Tauchaer Straße 100 durch die Stadt Leipzig zum Zwecke der Unterbringung von geflüchteten Menschen. Es gibt eine Petition gegen diese Maßnahme, einen Aufruf zu einer Informationsveranstaltung von Gegnern der Asylunterkunft und eine zu einer Gegenveranstaltung. Dazu einen Antrag der AfD-Fraktion im Stadtrat, […]
Wie will Leipzig eigentlich seine Bäume erhalten, wenn Abwägungen dann doch immer wieder allein im Interesse des Bauherren ausfallen? So wie bei einem Ortsbild prägenden Bergahorn in Lindenau, den der BUND Leipzig zum Inhalt einer Petition gemacht hatte, die dann im Stadtrat im Juni abgelehnt wurde – auch mit Hinweis darauf, dass die Baugenehmigung für […]
Im April 2024 wurde von den Eltern, deren Kinder in der integrativen Montessori Kindertagesstätte „Villa Kunterbunt“ betreut werden, eine Petition gegen die Schließungspläne der Stadt eingereicht. Die Wellen schlugen hoch, besonders als Anfang Mai der Verwaltungsstandpunkt des Amtes für Jugend und Familie veröffentlicht wurde, der nach Aussage der Petenten nicht den richtigen Stand der Verhandlungen […]
Seit Feitag, dem 12. Juli, bewegte das Schicksal von Robert Azirović viele Sachsen. Seit 30 Jahren lebt er in Sachsen, war niemals in Serbien. Hat hier eine Ausbildung gemacht, aber keine Arbeitsgenehmigung bekommen. Und nun zeigte die Ausländerbehörde in Chemnitz, wie eine gnadenlose Abschiebepraxis funktioniert: Er wurde verhaftet und in die Abschiebehaftanstalt in Dresden gebraucht, […]
So richtig warm geworden ist die Stadt Leipzig mit dem Clown-Museum in der Breiten Straße nicht. Das wurde am 19. Juni deutlich, als die Ratsversammlung sich mit der Petition zum Clown-Museum beschäftigte, die einen Erhalt des Museums in Leipzig wünschte. Doch der Vorschlag des Petitionsausschusses war eher halbherzig. Sollte der Trägerverein doch erst mal ein […]
Radfahren macht zwischen der Brücke über den Elster-Saale Kanal und dem Löwencenter in Rückmarsdorf wirklich keinen Spaß. Kurze Stücke Fußweg, auf denen man mal nicht im rauschenden Verkehr der Merseburger Straße/B 181 wäre, hören einfach auf. Man muss auf die stark befahrene Fahrbahn. Und seit Jahren schon warten die Rückmardorfer darauf, dass hier endlich ein […]
Am 19. Juni wurde in der Ratsversammlung auch über einen Baum abgestimmt, einen einzelnen, ortsbildprägenden Baum, einen 150 Jahre alten Bergahorn in der Felsenkellerstraße in Lindenau, der wegen des Baus eine Tiefgarage fallen soll. Mit einer Petition wollte der BUND Leipzig das verhindern. Und die Grünen-Fraktion hatte die große Hoffnung, sie könnte den Baubürgermeister noch […]
Mit persönlichem Engagement beginnt es zumeist. So wie durch die über 50 Jahre aufgebaute Sammlung zur Welt der Clowns von Dieter Hormann, die im Leipziger Clown-Museum zu besichtigen ist. Noch. Denn dem Leipziger Clown-Museum droht das Aus. Nicht gänzlich, denn andere Städte haben schon Interesse an dieser einmaligen Sammlung signalisiert. Aber für Leipzig würde diese […]
In Zeiten, in denen Demokratie in Frage gestellt wird, muss auch das Petitionswesen gestärkt werden
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04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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