Tax the Rich: Startschuss der Online-Bundestagspetition für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer

1997 setzte die Bundesregierung die Vermögensteuer in Deutschland aus. Es gab überhaupt keine Not, diese Steuer auszusetzen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1995 lediglich den Gleichheitsgrundsatz bei der Erhebung dieser Steuer angemahnt. Die Kohl-Regierung hätte also lediglich eine Neufassung für diese Steuer beschließen müssen. Stattdessen aber legte sie die Steuer auf Eis.

Und keine Folgeregierung wagte diese Steuer für die Reichen und Superreichen wieder anzupacken. Mit einer Petition macht Attac jetzt Druck, diese Steuer endlich wieder in Kraft zu setzen.

Inzwischen aber fordert die Linkspartei einen Volksentscheid zur Wiedereinführung der Vermögensteuer. Und sowohl Finanzminister Lars Klingbeil, als auch die SPD-Spitze befürworten inzwischen auch die Wiedereinführung der Vermögensteuer – und bekommen dafür längst heftige Attacken aus den Parteien der Superreichen zu spüren.

Es geht – wie Oxfam vorgerechnet hat – längst um 82 Milliarden Euro jährlich, die dem Staat verloren gehen, weil die Vermögen der Superreichen nicht mehr einer Vermögensteuer unterliegen. Genug Geld, um die aufklaffenden Finanzierungslücken des Staates zu schließen.

Dazu kommt: Es ist eine reine Ländersteuer. Sie würde also zuerst die Länderhaushalte entlasten und die Länder wieder in die Lage versetzen, ihre eigenen Kommunen bei Investitionen zu unterstützen.

Tax the Rich

Ab sofort ist die Attac-Bundestagspetition „Tax the Rich“, die von Julia Elwing aus dem Attac-Koordinierungskreis eingereicht wurde, auf dem offiziellen Petitionsportal des Bundestages freigeschaltet.

Die Erhebung der Vermögensteuer hat auch einen ganz simplen demokratischen Grund, wie Attac feststellt.

Anlass für die Petition sind der demokratiegefährdende Überreichtum weniger Menschen und die ungerechte Verteilung von Vermögen: Laut dem kürzlich veröffentlichten „Global Wealth Report 2025“ rangiert Deutschland mit 3.900 Überreichen auf dem dritten Platz der Weltrangliste. Zudem wächst die Zahl der Überreichen in Deutschland besonders rasant. Hierzulande besitzt das reichste Prozent der Bevölkerung ein Drittel des Vermögens.

Die ärmere Hälfte der Bevölkerung besitzt zusammen nicht einmal zwei Prozent. Seit Jahrzehnten werden Kapitaleinkommen immer weniger und Arbeitseinkommen sowie Verbrauch immer stärker besteuert. Dadurch zahlen Überreiche im Verhältnis weit weniger Steuern als Normalverdiener.

Überreichtum zerstört die soziale Grundlage einer Demokratie und macht die Gesellschaft immer ungerechter. Mit einer Bundestagspetition fordert Attac den Bundestag auf, die Vermögensteuer auf alle Vermögensarten wieder zu aktivieren. Damit würde ein weiterer Anstieg von Überreichtum gestoppt und Riesenvermögen abgeschmolzen.

„Es ist ein Skandal, dass ein Prozent der Bevölkerung ein Drittel des Vermögens besitzt, während die ärmere Hälfte mit weniger als zwei Prozent hat“, sagt Julia Elwing aus dem Koordinierungskreis von Attac Deutschland. „Die immer weiter wachsende Konzentration von Reichtum gefährdet unsere Demokratie und heizt soziale Ungleichheit weiter an. Die Politik muss handeln und den Überreichtum entschlossen abbauen.“

Eine Steuer auf alle Vermögensarten

Die Petition fordert die Reaktivierung der Vermögensteuer auf alle Vermögensarten. Ziel ist es, übermäßigen Reichtum progressiv zu besteuern – beginnend ab einem Freibetrag von einer Million Euro, so wären 99 Prozent der Menschen nicht betroffen. Der Steuersatz soll dabei mit wachsendem Vermögen stufenweise steigen – bis zu 20 Prozent für Milliardär/-innen, womit deren Vermögen effektiv sinken würde.

„Mit einer fairen Vermögensteuer schaffen wir mehr Gerechtigkeit und gewinnen zudem dringend benötigte Einnahmen für öffentliche Infrastruktur, Klimaschutz und soziale Sicherheit“, ergänzt Elwing. „Überreiche nutzen ihr Geld, um politischen Einfluss zu nehmen. Das schädigt die Demokratie. Eine Vermögensteuer kann diesen unzulässigen Einfluss beschränken. Daher heißt unsere Kampagne ‚Tax the Rich – Demokratie geht nur gerecht!‘.“

Seit dem 1. Mai sammelt Attac bundesweit Unterschriften auf Papier. Mehr als 16.000 Menschen haben bereits unterzeichnet und damit schon jetzt ein deutliches Zeichen für den Wunsch nach mehr Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit gesetzt.

Die Laufzeit der Online-Petition beträgt sechs Wochen und kann bis 11. August 2025 online beim Deutschen Bundestag unterzeichnet werden. Bereits ab 30.000 Mitzeichnungen muss der Bundestag die Petent/-innen öffentlich im Petitionsausschuss anhören.

Die Bundestagspetition „Tax the Rich“ findet man hier. Weitere Informationen zur „Tax the Rich“-Petition und zur Kampagne von Attac findet man hier.