Dass sowohl die Bundesrepublik als auch ihre Kommunen derzeit immer tiefer in die Schuldenspirale stürzen, hat einen simplen Grund. Und das ist nicht die Konjunkturflaute, welche die deutsche Wirtschaft seit zwei Jahren im Griff hält, auch wenn das Politiker und Wirtschaftsverbände immer wieder behaupten. Der eigentliche Grund ist die Unterfinanzierung des ganzen Staates, die schon […]
Das Gesamtvermögen von Milliardär/-innen in der EU ist in den ersten sechs Monaten des Jahres um mehr als 400 Milliarden Euro gestiegen – über zwei Milliarden Euro pro Tag. Das zeigt der neue Oxfam-Bericht „A European Agenda to Tax the Super-Rich“. Oxfam kritisiert eine Steuerpolitik, die seit Jahrzehnten Superreiche begünstigt und fordert eine europäische Vermögenssteuer […]
Es ist durchaus ein Erfolg, dass die Petition zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer das Quorum erreicht hat. Attac hat die fast 68.000 Unterschriften, 30.000 wären erforderlich gewesen, medienwirksam am 12. August an den Petitionsausschuss des Bundestages übergeben. Ist also alles gut, warum habe ich Fragen? Ist die Zahl von knapp 68.000 Unterzeichnenden wirklich eine „stolze Zahl“? […]
Deutschland hat das dritthöchste Bruttosozialprodukt aller Länder auf der Erde. Nur das der USA und Chinas sind höher. Und trotzdem bekommt Deutschland seine Haushalte nicht gedeckt, rutschen Bund, Länder und Kommunen in die Schulden, während gleichzeitig die Infrastrukturen – Straßen, Brücken, Schulen usw. – bröckeln. Wie kann das sein? Der wesentliche Grund dafür ist die […]
Die deutsche Finanzpolitik ist völlig aus dem Lot. Und das werden auch die eine Billion Euro neuer Schulden nicht lösen, die Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) in den nächsten Jahren aufnehmen will. Denn Deutschland hat vor allem ein Einnahmenproblem. Und das sorgt in erster Linie dafür, dass Städte und Kommunen schon seit Jahren zu gering mit […]
Das deutsche Steuersystem ist aus dem Lot. Hochverdiener und Vermögende werden kaum entsprechend ihrem Leistungsvermögen herangezogen. Die Vermögenssteuer ist seit einem Vierteljahrhundert ausgesetzt. Damit entgehen den öffentlichen Haushalten Milliardensummen jedes Jahr. Weshalb Attac die Bundestagspetition „Tax the Rich“ startete, die am 30. Juni auf dem offiziellen Petitionsportal des Deutschen Bundestags freigeschaltet wurde. Bereits jetzt hat […]
1997 setzte die Bundesregierung die Vermögensteuer in Deutschland aus. Es gab überhaupt keine Not, diese Steuer auszusetzen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1995 lediglich den Gleichheitsgrundsatz bei der Erhebung dieser Steuer angemahnt. Die Kohl-Regierung hätte also lediglich eine Neufassung für diese Steuer beschließen müssen. Stattdessen aber legte sie die Steuer auf Eis. Und keine Folgeregierung wagte diese […]
Die Diskussion um die Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Deutschland ist wieder einmal in vollem Gange. Argumente dafür und dagegen werden – nicht wirklich – ausgetauscht, die Akteure werfen mit diesen um sich. Wie zu erwarten, steht die Bundes-FDP in vorderster Reihe der Gegner. Warum wurde die Vermögenssteuer eigentlich abgeschafft? Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages erklärt […]
Hinten und vorn fehlt das Geld. Finanzminister beharren auf Schuldenbremsen, obwohl sie wissen, dass Deutschland zu wenig investiert. Ergebnis: marode Brücken, kaputte Autobahnen, eine Bahn, die ihr Gleisnetz nicht mehr in den Griff bekommt. Zustände wie in einer Bananenrepublik. Aber die Ursache ist keine Konjunkturflaute, sondern eine Steuerpolitik, die gerade die Reichen verschont. Oxfam rechnet […]
„Die Bundesregierung belastet mit dem Sparhaushalt vor allem Menschen mit wenig Einkommen. Dabei könnten höhere Steuern für Hochvermögende 100 Milliarden Euro bringen“, stellte Marcel Fratzscher ganz trocken am 22. Dezember in einem Beitrag für „Zeit Online“ fest. Es ist nämlich nicht so, dass es in Deutschland nicht genug Geld gibt. Es ist nur nicht dort, […]
Wer in Deutschland mit geringem Einkommen haushalten muss, der weiß, wie wertvoll ein tatsächlich bedingungsloses Einkommen sein könnte. Gerade dann, wenn man wirklich nicht mehr kann und alle Batterien leer sind. Und während die konservative Politik beim Bürgergeld wieder nur im alten Sanktions-Schema denken konnte, befürwortet nach wie vor eine Mehrheit der Deutschen das bedingungslose […]
Eine Klimawende wird es in Deutschland erst dann geben, wenn der riesige Berg an klimaschädlichen Subventionen abgebaut wird. Dessen ist sich auch das in Leipzig heimische Konzeptwerk Neue Ökonomie sicher. Und ohne eine sinnvolle Besteuerung von großen Vermögen fehlt auch schlicht das Geld, um die Klimawende wirklich zu finanzieren. Durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen, eine […]
Es wären wirklich wirksame Sanktionen, wenn der Westen tatsächlich jedes Vermögen beschlagnahmen würde, das russische Oligarchen im Westen angelegt haben. Oder sollte man besser sagen: versteckt? Denn schon eine simple Nachfrage bei deutschen Landesregierungen landet im Nirwana. Auch die Oligarchen lachen sich scheckig über die Blindheit deutscher Finanzbehörden. Auch die Sächsische Staatsregierung hat keinerlei Kenntnis […]
In Leipzig gilt ab Sonntag die sogenannte 3G-Regel. Dann ist der Zutritt zu vielen Einrichtungen nur noch mit Nachweis von Impfung, Genesung oder Testung möglich. Grund dafür ist die dauerhafte Überschreitung der 35er-Inzidenz-Marke. Außerdem: In Sachsen werden Schulen von Impfgegnern bedroht und ein Verband der Superreichen macht gegen eine geplante Vermögenssteuer mobil. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 10. September 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Eigentlich ist der Gedanke naheliegend: Wenn jetzt Milliardenausgaben zum Klimaschutz in Deutschland dringend notwendig sind, dann sollten auch diejenigen verstärkt an den Kosten beteiligt werden, die am klimaschädlichen Wirtschaften am stärksten profitiert haben. Weshalb die Linke im Sächsischen Landtag jetzt einen sächsischen Vorstoß zur Vermögenssteuer fordert.
Susanne Schaper (Linke): In Westdeutschland neunmal so viel Vermögen vererbt wie im Osten
Susanne Schaper (Linke): Eigentum verpflichtet – Vermögenssteuer endlich wieder in den Blick nehmen
René Hobusch (FDP): Rot-Grün-Rot provozieren neue Verkaufswelle auf Immobilienmarkt
Martin Dulig: Vermögensteuer muss auch dem Osten zugutekommen
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