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Freitag, der 10. September 2021: Leipzig bekommt 3G-Regel, Impfgegner bedrohen Schulen und „Familienunternehmer“ wüten gegen Vermögenssteuer

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    In Leipzig gilt ab Sonntag die sogenannte 3G-Regel. Dann ist der Zutritt zu vielen Einrichtungen nur noch mit Nachweis von Impfung, Genesung oder Testung möglich. Grund dafür ist die dauerhafte Überschreitung der 35er-Inzidenz-Marke. Außerdem: In Sachsen werden Schulen von Impfgegnern bedroht und ein Verband der Superreichen macht gegen eine geplante Vermögenssteuer mobil. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 10. September 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

    Es wird wohl erst nach der Bundestagswahl so weit sein, dass die Coronakrise und Themen wie Impfpflicht, Lockdown und Einschränkungen für Ungeimpfte wieder zu den dominierenden Themen gehören, doch dass es das alles noch gibt, merkt man an Tagen wie heute ganz besonders. Leipzig hat heute zum fünften Mal in Folge die 35er-Inzidenz-Marke überschritten. Das heißt: Einschränkungen ab Sonntag.Konkret gilt dann in vielen Einrichtungen die sogenannte 3G-Regel. Das bedeutet, dass nur noch Geimpfte, Genesene oder Getestete Zugang zu vielen Einrichtungen erhalten, darunter Innengastronomie, Kulturhäuser, Friseur, Hallenbäder und Discos. Zudem müssen jene Einrichtungen ab Sonntag wieder die Kontaktnachverfolgung gewährleisten.

    Leipzig hatte am Montag zum ersten Mal seit Ende Mai wieder eine Inzidenz über 35. Seitdem lag der Wert durchgehend ganz knapp über dieser Marke. Wäre er für einen Tag auf 35 oder einen niedrigeren Wert gefallen, hätte die Zählung beim nächsten Überschreiten von vorne begonnen.

    Wenig neue Einschränkungen für Geimpfte und Genesene

    Vor allem für Geimpfte halten sich die Einschränkungen in Grenzen. Sowieso ist kaum anzunehmen, dass sie in den kommenden Monaten erneut mit harten Einschränkungen rechnen müssen. Einen neuen Lockdown soll es nicht geben, hieß es zuletzt immer wieder von vielen Seiten. Das alles gilt jedoch nur für den Fall, dass beispielsweise keine Mutationen entstehen, die neue Probleme mit sich bringen.

    Wer nicht geimpft ist und sich nicht testen lassen möchte, befindet sich hingegen schon jetzt in einer Art neuem Freizeit-Lockdown. Das Thema Impfen ist bekanntermaßen ein großes Streitthema. Organisationen wie die „Bürgerbewegung Leipzig 2021“, die montags auf dem Richard-Wagner-Platz das Coronavirus leugnet, machen mit falschen Zahlen über angebliche Impftote Stimmung gegen die lebensrettende Maßnahme.

    Manche gehen sogar noch weiter und stellen sich mit Plakaten vor Schulen oder bedrohen Schulleiter/-innen. Einige dieser Drohschreiben sollen sogar an Privatadressen gehen, berichtet heute unter anderem „Spiegel Online“. Künftig könnten die „Querdenker“ noch einen Gang hochschalten: Biontech geht davon aus, dass in einigen Wochen ein Impfstoff für Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren fertig ist.

    Bereits heute hat die Ständige Impfkommission empfohlen, dass sich auch Schwangere impfen lassen sollten. Die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) nahm das zum Anlass, der sächsischen Impfkommission zu danken. Diese habe bereits im Mai eine entsprechende Empfehlung abgegeben, so Köpping.

    Werfen wir noch einen Blick auf den Wahlkampf. Der Interessenverband der Familienunternehmer warnt heute vor einer Vermögenssteuer. Davon seien acht Millionen Beschäftigte betroffen. Letztlich ist das eine weitere Spielart von Lobbyismus der Superreichen. Zum Verband können zwar alle inhabergeführten Unternehmen ab einer Million Euro Umsatz und zehn Angestellten gehören, doch in der Spitze machen andere in der Lobbyvereinigung gerade Front gegen eine mögliche Steuer auf große Vermögen.

    Sollten die Union und die FDP nicht der nächsten Bundesregierung angehören, könnte diese auf jene zutreffen, die dann je nach Modellen der einzelnen Parteien (hier die Vorstellungen von SPD und Grünen) ihr Nettovermögen von mehr als zwei Millionen Euro mit einem Prozent und bei einem Besitz von mehr als einer Milliarde Euro zwei Prozent zusätzlich versteuern müssten. Allgemein spricht man dabei von den oberen fünf Prozent der Gesellschaft in Deutschland.

    Zum Verband der „Familienunternehmer“ gehören unter anderem BMW, Merck und die Oetker-Gruppe. Verständlich, dass diese in Familiendynastien besessenen Unternehmen keine Vermögenssteuer wollen. Mehr zum Thema Vermögenssteuer in diesem Text der Tagesschau.

    Munitionsdiebstahl-Bericht und Ausblick aufs Wochenende

    Worüber die LZ heute berichtet hat: über den erfolgreichen Protest gegen eine Kundgebung mit AfD-Politiker Björn Höcke in Grimma, über einen Antrag des Jugendparlaments, sichtbar an die „Leipziger Meuten“ zu erinnern, und über die Sanierung des Arabischen Coffe Baum.

    Was heute außerdem wichtig war: Eine vom sächsischen Innenministerium eingesetzte Untersuchungskommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass jenen 17 Polizeibeamte, die mindestens 7.000 Schuss Munition gestohlen haben sollen, keine Verbindungen in rechtsradikale Netzwerke nachzuweisen ist. Grüne und Linke fordern, dass dies jedoch weiterhin Teil der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bleiben müsse.

    Was am Wochenende passieren wird: Am Samstag findet unter anderem in Leipzig der „Tag der Wohnungslosen“ statt, bei dem sich zahlreiche Initiativen vorstellen wollen. Zudem jährt sich morgen der Anschlag auf das World Trade Center zum 20. Mal. Am Sonntag findet abends das zweite „Triell“ mit den Kanzlerkandidat/-innen Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock statt.

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