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Martin Dulig: Vermögensteuer muss auch dem Osten zugutekommen

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    Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der SPD, befürwortet die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Diese müsse unbedingt auch dem Osten zugutekommen und solle über den Länderfinanzausgleich verteilt werden. Der Länderfinanzausgleich müsse reformiert werden.

    „Seit Jahren geht die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland wieder stärker auseinander. Wir müssen die Spaltung der Gesellschaft stoppen. Daher ist die Wiedereinführung der Vermögensteuer ein logischer Schritt, der unser Land gerechter und die Lastenverteilung sozialer machen wird. Daher begrüße ich den Vorstoß und die Initiative von SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel ausdrücklich“, so Martin Dulig.

    „Die Einführung der Vermögensteuer ist wichtig, um verstärkt in die Infrastruktur – etwa in den Eisenbahn-, Radwege- oder Straßenbau, in den Breitbandausbau – oder auch in Bildung investieren zu können. In Städten und Gemeinden summierten sich überfällige Investitionen im vergangenen Jahr auf den Rekordwert von 159 Milliarden Euro.

    Allerdings bringt eine reine Ländersteuer den ostdeutschen Bundesländern nichts, da die großen Millionen-Vermögen fast ausschließlich in Westdeutschland zu finden sind. Daher fordere ich, dass die Einnahmen aus der neuen Vermögensteuer zu 100 Prozent in den Länderfinanzausgleich fließen und wir diesen zeitgleich reformieren müssen.

    Die Frage nach einer Neuauflage der Vermögensteuer ist eine Frage der Gerechtigkeit. Seit der Abschaffung im Jahr 1997 hat die Schieflage der Vermögenverteilung in Deutschland dramatisch zugenommen. Sie ist deshalb immer wieder Gegenstand gesellschaftlicher und innerparteilicher Debatten – auch in der SPD. Das reichste Prozent der privaten Haushalte in Deutschland verfügt laut Internationalem Währungsfonds (IWF) über fast ein Viertel des gesamten Netto-Vermögens. Wenn man entsprechende Datensätze ergänzt, ergibt sich noch ein drastischeres Bild: Nach dieser Rechnung besitzt das reichste Prozent sogar bis zu einem Drittel des Gesamtvermögens.“

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