Gastkommentar von Christian Wolff: Rechtlosigkeit als Prinzip – der Weg in die Sackgasse des Krieges

Ein einigermaßen friedliches Zusammenleben von uns Menschen basiert darauf, dass wir uns über Regeln und Gesetze verständigen und – wenn ein Konsens gefunden ist – an sie halten. Wo ein solcher Konsens von einzelnen oder Gruppen einseitig aufgekündigt wird, setzt die Willkür ein. Das gilt für die Familie wie für internationale Beziehungen. Eine solche Willkür führt zur Herrschaft des Stärkeren.

Seit der Friedlichen Revolution und den fundamentalen Veränderungen in Europa 1989/90 ff. erleben wir weltweit: Immer mehr einzelne Menschen (zumeist Männer), die in Politik und Wirtschaft Machtpositionen innehaben, prahlen nicht nur damit, sich an kein Gesetz halten zu müssen (man denke nur an den entlarvenden Ausspruch Donald Trumps aus dem Jahr 2016: „Ich könnte mitten auf der Fifth Avenue stehen und jemanden erschießen, und ich würde keine Wähler verlieren“) – sie praktizieren dies auch.

Der sogenannte Epstein-Skandal ist dafür ein eklatanter Beleg: Sehr reiche, politisch einflussreiche Männer treffen sich mit führenden Politikern in einer von der Öffentlichkeit abgeschirmten Umgebung (Privatinsel!). Dort gehen sie geschäftliche/politische Deals ein – und leben dabei ihre sexuellen Bedürfnisse auf Kosten von jungen Frauen aus –, ohne Rücksicht auf die Würde der Frau, das Strafrecht und die Gewaltenteilung in der Politik.

Sie tun dies in dem Bewusstsein, dass sie über dem Recht stehen, sich in einem Akt der Selbstermächtigung von Gesetzen und Regeln emanzipieren und sich jeder Kontrolle entziehen können.

Die gleichen Männer haben dann auch wenig Skrupel, in ihrem beruflichen Alltag mit der gleichen Chuzpe und Brutalität zu lügen, zu betrügen, mit Verachtung auf das Recht zu blicken, jeden Anstand zu vergessen, Kriege anzuzetteln und sich schamlos zu bereichern. Wer die Rede von Donald Trump zur Lage der Nation am 24. Februar 2026 gesehen hat, konnte nur angewidert sein über diese Mischung von Sportpalastatmosphäre, Reichstagsgebrüll und primitivster Gossensprache.

Doch das, was vor allem erschüttern muss, ist nicht, dass ein Politrüpel wie Donald Trump jenseits aller Regeln, jeden Anstands und jeder Würde agiert. Viel beunruhigender ist, dass er sich über zwei Stunden in dieser Weise unwidersprochen inszenieren kann – unter dem Beifall von Hunderten Abgeordneten und Gästen im Capitol.

Nur auf diesem Hintergrund bin ich bereit und in der Lage, das kriegerische Drama einzuschätzen, was sich seit dem 28. Februar 2026 im Nahen Osten abspielt. Zwei Autokraten, Donald Trump und Benjamin Netanjahu, die beide ihr politisches Handeln jenseits jeglicher Kontrolle durch Parlamente und Justiz zu vollziehen versuchen und dabei noch ihre ganz privaten Interessen im Auge haben, lassen den Iran bombardieren, mit dem angeblichen Ziel, einen Regimewechsel im Iran zu initiieren.

Im Zuge des kriegerischen Einsatzes werden neben einer unbekannten Anzahl von Kindern, Männern und Frauen der iranische Religionsführer Ali Chamenei und führende Politiker des Iran getötet. So nachvollziehbar die grenzenlose Freude vieler Menschen über den Tod des brutalen Diktators Ali Chamenei und die Aussicht ist, dass das Terrorregime der Mullahs bald ein Ende haben wird – niemand vermag derzeit zu sagen, ob und wann es dazu kommt und wer und mit welchen Absichten im Falle einer Entmachtung der Mullahs die Regierungsgewalt im Iran übernehmen wird.

Diese Ungewissheit liegt auch darin begründet, dass weder ein Donald Trump noch ein Benjamin Netanjahu ein gesteigertes Interesse an einem souveränen demokratischen Rechtsstaat Iran haben. Denn das würde ja bedeuten, dass sie etwas auf den Weg bringen, was sie in ihren eigenen Ländern derzeit zerstören. Darum bleiben treibendes Element ihres Handelns die weitere Aushebelung, ja provokante Verachtung nicht nur des Völkerrechts, sondern aller rechtlichen Bindungen (wie der parlamentarischen Zustimmung zu einem Kriegseinsatz), und die schamlose Bereicherung an den Bodenschätzen der angegriffenen Länder.

Wenn die europäischen Länder diesem „Epstein-Ansatz“ in der internationalen Politik, nämlich der Selbstermächtigung von Autokraten und Oligarchen zu ihrem persönlichen Nutzen, nicht mehr entgegenzusetzen haben als verhaltene Zustimmung und die permanente Relativierung des Völkerrechts, dann dürfen wir uns nicht wundern über die Erosion des demokratischen Rechtsstaates und eines einigermaßen menschlichen Zusammenlebens bei uns.

Hinzu kommt, dass alle militärischen, kriegerischen Interventionen im Nahen Osten in den vergangenen 50 Jahren nichts als Zerstörung und verbrannte Erde hinterlassen und den Keim für die nächste terroristisch-kriegerische Auseinandersetzung gepflanzt haben. Gaza ist der letzte traurige Beleg für diese unheilvolle „Strategie“. Von einer Friedensperspektive für den Nahen Osten sind die Menschen und Völker des Nahen Ostens weiter entfernt als je zuvor.

Den Bürgerinnen und Bürgern Europas jetzt abzuverlangen, dieses durchsichtige, allen Grundwerten widersprechende Handeln zweier Autokraten gutzuheißen, mit dem scheinheiligen Verweis auf die angebliche Beseitigung eines unbestritten verbrecherischen Systems, ist in jeder Hinsicht verwerflich. Denn eines ist mehr als deutlich: Maßstab für das Handeln von Trump und Netanjahu ist nicht der Regimechange im Iran, Maßstab sind ihre egoistisch-nationalistischen Bereicherungsziele und die Vertuschung ihrer persönlichen kriminellen Machenschaften.

Wenn sie dies erreicht sehen, werden Trump und Netanjahu auch ein wie auch immer geartetes diktatorisch-terroristisches System im Iran akzeptieren. Es wird höchste Zeit, dass sich die europäischen Länder aus diesem unheilvollen Treiben zurückziehen. Sonst werden wir in einer Welt landen, in der Willkür und Rechtlosigkeit alles menschliche Miteinander bis auf die unterste Ebene des Zusammenlebens zertrumpelt wird – zumal dadurch dem notwendigen Einsatz für das Existenzrecht des Staates Israel und dem Kampf gegen Judenfeindschaft ein Bärendienst erwiesen wird.

Was jetzt Aufgabe Europas ist: endlich, endlich das zu initiieren, was auch Europa friedliche Jahrzehnte beschert hat – eine auf Generationen angelegte Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten.

Christian Wolff, geboren am 14. November 1949 in Düsseldorf, war 1992–2014 Pfarrer der Thomaskirche zu Leipzig. Seit 2014 ist Wolff, langjähriges SPD-Mitglied, als Blogger und Berater für Kirche, Kultur und Politik aktiv. Er lebt in Leipzig und ist gesellschaftspolitisch in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens engagiert. Zum Blog des Autors: https://wolff-christian.de/