Wer sich im vergangenen Jahr gefragt hat, warum der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, in den sogenannten Verhandlungen mit Russland über einen möglichen Waffenstillstand und Friedensplan für die Ukraine regelmäßig die Position des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, aufgreift, übernimmt und kommuniziert, hat spätestens am 2. Tag des neuen Jahres die Antwort erhalten: Trump wendet in der Verfolgung seiner nationalistisch-imperialen Ziele die gleichen Methoden an wie Wladimir Putin.

Letzterer hat vor knapp vier Jahren die Ukraine militärisch überfallen, mit dem Ziel, die Ukraine von einer angeblich faschistischen Regierung zu befreien. Tatsächlich ging und geht es Putin darum, unbedingt zu verhindern, dass sich in der Ukraine ein freiheitlich-demokratischer Staat etabliert. Vor zwei Tagen hat Trump Venezuela militärisch angegriffen, um den dortigen Präsidenten Nicolás Maduro festzunehmen und in die USA zu entführen und dort vor Gericht zu stellen.

Ein vermuteter Regimewechsel steht derzeit nicht auf Trumps Agenda – unter der einen Voraussetzung: Die neuen Machthaber in Venezuela müssen bedingungslos den Geschäftsinteressen Trumps und der ihm ergebenen Öl-Milliardäre dienlich sein. Da spielt es dann nur noch eine untergeordnete Rolle, ob das diktatorisch-autokratische Maduro-System durch eine demokratisch gewählte Regierung ersetzt wird.

Das militärische Eingreifen der USA kam nicht unerwartet. Schon seit Wochen hatte die US Army vor der Küste Venezuelas eine Drohkulissen aufgebaut. Über 30 Schiffe wurden versenkt. Angeblich sollten mit ihnen Drogen in die USA geschmuggelt werden. Bei diesen Aktionen wurden weit über 100 Menschen getötet – dies alles ohne völkerrechtliche Absicherung durch die Vereinten Nationen oder parlamentarische Legitimation durch den Kongress.*

Putin und Trump verfolgen damit eine Politik, die alles aushebelt, was in den vergangenen 80 Jahren an regelbasierter Ordnung in der internationalen Politik geschaffen wurde – unabhängig davon, dass schon früher durch die Weltmächte gegen die Charta der Vereinten Nationen und gegen das Völkerrecht verstoßen wurde. Faktisch sind aber jetzt diese Vereinbarungen durch die drei Weltmächte Russland, China und USA aufgekündigt worden.

Im Vordergrund für die drei Weltmächte stehen deren national-imperiale Ansprüche: Russland will sich die Ukraine, Moldawien, Georgien, China Taiwan, die USA wollen sich Venezuela, Kolumbien, Grönland und möglichst auch Kanada einverleiben. Diese Herrschaftsansprüche lassen sie sich von niemandem infrage stellen – schon gar nicht von den eigenen Parlamenten oder der UNO.

Die bittere Erkenntnis am Beginn des Jahres: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und Menschenwürde werden von den derzeitigen Regierungen in Russland, China und USA nicht (mehr) als Maßstab für ihr Regierungshandeln anerkannt.

Stattdessen wird zunächst das Umfeld der drei Weltmächte durch das militärisch durchgesetzte Recht des Stärkeren so auf Linie gebracht, dass sowohl der Zugriff auf natürliche Ressourcen gewährleistet ist, wie die Gesellschaften der „Vorfeld-Nationen“ durch autokratische Herrschaft auf Linie gebracht werden.

Darüber sollten wir uns in Deutschland und Europa keinerlei Illusionen machen: Die Wahrscheinlichkeit, dass es eines Tages auch zu einem militärischen Eingreifen der USA in Deutschland kommen kann, ist mindestens so groß, wie ein militärischer Schlag Russlands gegen eines der EU-Mitgliedsländer. Man muss sich nur folgendes Szenario vor Augen führen: Das Bundesverfassungsgericht verbietet die AfD. Die USA sehen darin eine Bedrohung ihrer Interessen, ihrer Freiheit und der hier stationierten US-Soldaten – und lässt Bomber und Drohnen von Ramstein aufsteigen und über Karlsruhe sowie das Bundesinnenministerium in Berlin fliegen.

Das würde der kürzlich veröffentlichten Sicherheitsstrategie der Trump-Bande im Weißen Haus entsprechen. Übertrieben? Ich fürchte: Nein! Denn bis jetzt hat Trump sein diktatorisches Zerstörungsprogramm rücksichtslos umgesetzt.

Wer die Pressekonferenz Trumps am 03.01.2026 in seinem goldenen Käfig von Mar-a-Lago in Palm Beach verfolgt hat, der konnte feststellen, dass dort ein anstandsloser Moralverächter, systematischer Dauerlügner und brutaler Menschenverachter und skrupelloser Politiker am Werke ist. Ihm ist alles zuzutrauen.

Auf diesem Hintergrund ist es atemberaubend wie erschütternd, in welcher Unterwürfigkeit ein Bundeskanzler Friedrich Merz auf die militärische Aggression der USA gegen Venezuela reagiert. Wie soll man solchen Politikern noch einen moralischen Kompass unterstellen bzw. abnehmen, die vor einem kriminellen Gossenpolitiker und seinen Machenschaften einen solchen Kotau hinlegen? Wer will sich da noch wirklich aufregen über zerstörerische Gewaltexzesse gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte an Silvester, das Anzünden eines Kältebusses der Diakonie, die Sprengung von Stromleitungsnetzen in Berlin?

Noch verheerender ist, wenn sich Journalisten wie Gabor Steingart dazu versteigen, in Trumps Machtpolitik einen „Schutz der Moral“ zu entdecken. Was für ein Zynismus!

Zu Beginn des Jahres wird deutlich: Wir haben uns weltweit zwischen zwei Strategien zu entscheiden:

  • Der Apostel Paulus fast die biblische Ethik in dem programmatischen Satz zusammen „Lass dich nicht vom Bösen überwinden, sondern überwinde das Böse mit Gutem.“ (Die Bibel: Römer 12,21) Säkular ausgedrückt bedeutet dies: In der Verfolgung der politischen Ziele, also im konkreten Handeln, muss die Wertigkeit der Ziele, die erreicht werden sollen bzw. an denen sich die Handelnden orientieren, erkennbar bleiben. Nur so können Glaubwürdigkeit und Vertrauen entstehen – Grundbedingungen für menschliches Miteinander.
  • Der Philosoph Hans Jonas stellt einmal die Frage: „Müssen wir Unmenschen werden, um die Menschheit zu retten?“. ** Adolf Hitler hat diese Frage in aller Konsequenz bejaht. Auch heute folgt der Faschismus dieser Strategie ebenso wie autokratische Systeme. Sie setzen die Menschenwürde, das Recht, die Demokratie, die Freiheit außer Kraft, um angeblich „Rettung“ zu erreichen. Das ist auch der politische Ansatz der Trump-Bande im Weißen Haus. Dieses Versprechen beschränken die Autokraten und Diktatoren zumeist auf die eigene Nation, eine bestimmte Rasse oder Religion, und lassen andere Menschengruppen und Nationen dafür bluten, um am Ende in der selbst verbrannten Erde unterzugehen.

Es wird in diesem Jahr darauf ankommen, dass wir uns von der trügerischen Illusion befreien, als ließe sich das Böse mit Bösem überwinden. Nein, wir werden uns zu unserem eigenen Schutz von jeder Art von „Rettungsgedanken“ lösen müssen. Diese führen uns in die Sackgasse zynischer, menschenverachtender Politik. Rettung sollten wir allein Gott überlassen. Wir müssen zurückkehren zu dem, was uns menschlich bleiben lässt: Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Damit haben wir genug zu tun.

* Ein guter Freund hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass dieser Satz missverständlich ist. Sein Argument: Selbst wenn es eine völkerrechtliche Absicherung durch die Vereinten Nationen oder eine parlamentarische Legitimation durch den Kongress gäbe: Es ist und bleibt Mord – intendierte Tötung aus niedrigen Motiven. Was da gemacht wird, ist völlig unverhältnismäßig zum (angeblichen) Zweck. Die Boote abzufangen und die Fracht vor der Einfuhr zu sichern, ist problemlos möglich, wenn man sie erst einmal im Visier hat. Das stimmt, aber mein Zusatz beinhaltet für mich keine mögliche Rechtfertigung der Tötung.

** siehe auch: Carl Amery, Hitler als Vorläufer. Auschwitz – der Beginn des 21. Jahrhunderts?, München 1998, ab S. 183

Christian Wolff, geboren am 14. November 1949 in Düsseldorf, war 1992–2014 Pfarrer der Thomaskirche zu Leipzig. Seit 2014 ist Wolff, langjähriges SPD-Mitglied, als Blogger und Berater für Kirche, Kultur und Politik aktiv. Er lebt in Leipzig und ist gesellschaftspolitisch in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens engagiert. Zum Blog des Autors: https://wolff-christian.de/ 

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