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Menschenrechte

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Hanka Kliese, SPD Sachsen. Foto: Götz Schleser

Hanka Kliese (SPD): Menschenrechte in Russland in den Focus nehmen

Hanka Kliese, europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zur bevorstehenden Russland-Reise von Ministerpräsident Michael Kretschmer: „Die Bedeutung der deutsch-russischen Beziehungen für die sächsische Wirtschaft ist unbestritten. Dennoch sehe ich die Reise sehr kritisch.“

Äpfel, mit Misstrauen betrachtet. Foto: Ralf Julke

Europäische Menschenrechtskommissarin wertet den Prozess gegen „Das Wunder von Mals“ als typische SLAPP-Klage

Eigentlich sind es die Naturschutzverbände, die ein verbrieftes Recht haben, gegen Verstöße gegen den Naturschutz vor Gericht zu ziehen. Was sie oft schon aus dem simplen Grund nicht tun, weil ihnen nicht die finanziellen Reserven zur Verfügung stehen, mit denen selbst Kommunen und Länder die Klagen anwaltlich abwehren können. Dass ein staatlicher Amtsträger nun gar gegen ein Umweltinstitut und einen Autoren vor Gericht zieht, wertet auch Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatovic als massive Grenzüberschreitung. Der Fall betrifft auch den Journalismus.

Luise Neuhaus-Wartenberg (Linke). Foto: DiG/trialon

Linksfraktion fordert mehr Menschenrechtsbildung

In einem aktuellen Landtagsantrag (Drucksache 7/4299) fordert die Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, die Menschenrechtsbildung in Kitas, Schulen und der Erwachsenenbildung auszubauen. Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin Luise Neuhaus-Wartenberg: „,Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren‘ – dieser fundamentale Grundsatz unseres Zusammenlebens wird leider oft missachtet.“

Eleanor Roosevelt mit der Menschenrechtscharta 1949. Foto: gemeinfrei

Gastkommentar von Christian Wolff: 70 Jahre Menschenrechtscharta und 50. Todestag von Karl Barth

Am 10. Dezember 1948, also vor 70 Jahren, wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ verkündet. Inzwischen wird der 10. Dezember als „Internationaler Tag der Menschenrechte“ begangen. Artikel 1 der UN-Menschenrechtscharta lautet: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.“

Quelle: Amnesty International Stadtgruppe Leipzig

Am 11. Dezember in der naTo: Menschenrechtsabend und Dokumentarfilm “Weiterleben”

Vor 70 Jahren wurde nach den Schrecken des zweiten Weltkrieges die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Aus diesem Anlass lädt die Amnesty International Stadtgruppe Leipzig am 11. Dezember herzlich zu einem Menschenrechtsabend ein. Gezeigt wird der Dokumentarfilm "Weiterleben" zum Thema Menschenrechtsverteidiger_innen und ein Leben nach Folter.

Quelle: attac

Menschenrechte im Welthandel durchsetzen – wie geht das?!

Ob Lebensmittel, Kleidung oder Kohlestrom: Am Beginn der globalen Produktions- und Lieferketten stehen oft Menschenrechtsvergehen. Unternehmensgewinne speisen sich häufig aus menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen, Ausbeutung und Sklaverei, Umweltzerstörung und Landraub bis hin zu Vergewaltigungen, Folter, Mord und Kriegsverbrechen. Von rechtlichen oder wirtschaftlichen Konsequenzen für die Auftraggeber, unter anderem deutsche und in Deutschland agierende Großkonzerne, keine Spur – weder am Ort des Geschehens, noch hierzulande.

Taher Mokhtar. Foto: Michel Slomka

Am 23. Mai: Gesprächsabend mit dem Amnesty-Menschenrechtspreisträger

Am 16. April 2018 verlieh die deutsche Sektion von Amnesty International den 09. Amnesty Menschenrechtspreis an das Nadeem-Zentrum für die Rehabilitierung von Opfern von Gewalt und Folter in Kairo. Das Nadeem-Zentrum dokumentiert seit mehr als 20 Jahren Folter durch ägyptische Sicherheitskräfte und betreibt die einzige Spezialklinik zur Behandlung Überlebender von Folter und Gewalt im Land.

Die Ringvorlesung des Wintersemesters 2016/17 an der HTWK Leipzig steht unter dem Titel „Mit-Menschen - Auf dem Weg zur Weltgemeinschaft“. Foto: HTWK Leipzig

Am 19. Oktober startet die öffentliche Ringvorlesung der HTWK Leipzig

Die Welt wächst zusammen, die Globalisierung sorgt für eine Angleichung zumindest der materiellen Bedürfnisse. Doch wie sehr gleichen wir einander tatsächlich in unserer – trotz allem vorhandenen – Verschiedenheit? In der Ringvorlesung im Studium generale der HTWK Leipzig wird in diesem Wintersemester unter dem Titel „Mit-Menschen - Auf dem Weg zur Weltgemeinschaft“ unserem Verständnis von Kultur nachgespürt. Begriffe wie „Multkulti“, Menschenrechte, Weltbürgertum und Heimat werden untersucht und hinterfragt.

Evelyn Roll: Wir sind Europa! Foto: Ralf Julke

Evelyn Rolls vehementes Plädoyer für Europa und einen Aufstand der überzeugten Europäer

Es sind nicht nur Franzosen, die jetzt so langsam richtig wütend werden über die Untätigkeit und Unfähigkeit der europäischen Politiker, die aktuellen Krisen zu lösen und die Politik für den Kontinent wieder menschlich zu machen. Mit Evelyn Roll meldet sich jetzt auch eine deutsche Journalistin und Politologin zu Wort. Denn was sie sieht, ist die Zerstörung einer hart erkämpften Vision durch eine nationalistische Minderheit.

Geflüchtete standen bei der Demo in der ersten Reihe. Foto: René Loch

Gegen Abschiebungen und die „Festung Europa“

Etwa 400 Menschen, darunter zahlreiche Geflüchtete, demonstrierten am Samstagnachmittag in Leipzig gegen die deutsche und europäische Asylpolitik. Die Themen Abschiebung und Grenzen standen dabei im Mittelpunkt. Während des zweieinhalbstündigen Aufzugs vom Augustusplatz zur Stadtbibliothek sprachen sowohl geflüchtete Menschen als auch Vertreter von asylpolitisch engagierten Gruppen.

Öffentliches Podium Dresden: Demokratie und Menschenrechte

Mit dieser Veranstaltung wollen wir das Grundgesetz in den Mittelpunkt stellen und unterschiedliche demokratische Optionen aufzeigen bis hin zur Vision einer Europäischen Republik, die Frau Dr. Guérot zuvor gerade auf der Buchmesse in Leipzig vorstellt. Herr Andreas Gross wird als Schweizer Politiker und Menschenrechtsexperte die demokratische Kultur der Schweiz und das staatsbürgerliche Selbstverständnis der Schweizer beleuchten. Als Experte für Direkte Demokratie wird er Impulse geben für mehr Selbstbestimmung der Menschen in Sachsen.

Bitte draußen bleiben. Foto: L-IZ.de

Gastkommentar von Christian Wolff: Flüchtlingskrise zu Ende?

„Ist die Flüchtlingskrise zu Ende?“ fragte gestern die in Dresden erscheinende „Sächsische Zeitung“ (SZ) mit erleichtertem Unterton. Schließlich passieren seit Tagen nur noch um die 100 Flüchtlinge die Grenzen nach Deutschland. Ist damit erreicht, was Ziel vieler Debatten der vergangenen Wochen war: eine deutliche Reduzierung der Anzahl der Menschen, die bei uns Zuflucht suchen? Mitnichten! Dass nur noch ein paar hundert Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, Mitteleuropa erreichen, bedeutet nicht, dass weniger Menschen auf der Flucht sind. Es zeigt vielmehr an, dass sich die Krise potenziert und die Lasten verschoben haben.

Das Asylpaket II: Menschenrechte in Gefahr

Die Bundesregierung setzt mit dem am Mittwoch beschlossenen Asylpaket II auf eine Politik von Härte und Unverhältnismäßigkeit gegenüber Menschen auf der Flucht, kritisieren Amnesty International, Deutscher Anwaltverein (DAV) und PRO ASYL. „Die neuen beschleunigten Verfahren gefährden massiv die Menschenrechte von Flüchtlingen“, sagt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. "Anstatt zu gewährleisten, dass Asylanträge einfach schneller bearbeitet werden, was gerade für die Betroffenen wichtig ist, werden die Verfahren verschlechtert. Der Zeitdruck auf die Sachbearbeiter wird erhöht, und die individuellen Gründe für Flucht und Asyl können kaum noch geprüft werden."

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