Menschenrechte

Hanka Kliese, europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zur bevorstehenden Russland-Reise von Ministerpräsident Michael Kretschmer: „Die Bedeutung der deutsch-russischen Beziehungen für die sächsische Wirtschaft ist unbestritten. Dennoch sehe ich die Reise sehr kritisch.“

Eigentlich sind es die Naturschutzverbände, die ein verbrieftes Recht haben, gegen Verstöße gegen den Naturschutz vor Gericht zu ziehen. Was sie oft schon aus dem simplen Grund nicht tun, weil ihnen nicht die finanziellen Reserven zur Verfügung stehen, mit denen selbst Kommunen und Länder die Klagen anwaltlich abwehren können. Dass ein staatlicher Amtsträger nun gar gegen ein Umweltinstitut und einen Autoren vor Gericht zieht, wertet auch Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatovic als massive Grenzüberschreitung. Der Fall betrifft auch den Journalismus.

In einem aktuellen Landtagsantrag (Drucksache 7/4299) fordert die Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, die Menschenrechtsbildung in Kitas, Schulen und der Erwachsenenbildung auszubauen. Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin Luise Neuhaus-Wartenberg: „,Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren‘ – dieser fundamentale Grundsatz unseres Zusammenlebens wird leider oft missachtet.“

Heute vor 70 Jahren, am 10. Dezember 1948 verabschiedeten die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Doch auch 70 Jahre später muss an die Würde des Menschen und das Recht, dass jeder Mensch gleich und unabhängig von Herkunft, Religion und Geschlecht ist, erinnert und appeliert werden.

Der Stiftungsrat der Stiftung Sächsische Gedenkstätten hat am 7. Dezember 2018 beschlossen, für die Förderung von Gedenkstätten, Archiven und Initiativen in freier Trägerschaft sowie sonstigen Projekten juristischer oder natürlicher Personen im Haushaltsjahr 2019 Mittel in Höhe von insgesamt rund 1.033.000 EUR zu gewähren.

Am 10. Dezember 1948, also vor 70 Jahren, wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ verkündet. Inzwischen wird der 10. Dezember als „Internationaler Tag der Menschenrechte“ begangen. Artikel 1 der UN-Menschenrechtscharta lautet: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.“

Vor 70 Jahren wurde nach den Schrecken des zweiten Weltkrieges die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Aus diesem Anlass lädt die Amnesty International Stadtgruppe Leipzig am 11. Dezember herzlich zu einem Menschenrechtsabend ein. Gezeigt wird der Dokumentarfilm "Weiterleben" zum Thema Menschenrechtsverteidiger_innen und ein Leben nach Folter.

Ob Lebensmittel, Kleidung oder Kohlestrom: Am Beginn der globalen Produktions- und Lieferketten stehen oft Menschenrechtsvergehen. Unternehmensgewinne speisen sich häufig aus menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen, Ausbeutung und Sklaverei, Umweltzerstörung und Landraub bis hin zu Vergewaltigungen, Folter, Mord und Kriegsverbrechen. Von rechtlichen oder wirtschaftlichen Konsequenzen für die Auftraggeber, unter anderem deutsche und in Deutschland agierende Großkonzerne, keine Spur – weder am Ort des Geschehens, noch hierzulande.

Vorführung des Films „El Problema“ (Spanien 2009) mit anschließender Diskussion. Veranstaltung des ZEOK e.V. in Kooperation mit Amnesty International und dem Entwicklungspolitischen Netzwerk Sachsen e.V. (ENS ).

„Menschenrechte vor Profit - weltweit!“ Unter diesem Motto haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico International am heutigen Mittwoch eine gemeinsame Kampagne zur Durchsetzung der Menschenrechte im Welthandel gestartet.

Am 16. April 2018 verlieh die deutsche Sektion von Amnesty International den 09. Amnesty Menschenrechtspreis an das Nadeem-Zentrum für die Rehabilitierung von Opfern von Gewalt und Folter in Kairo. Das Nadeem-Zentrum dokumentiert seit mehr als 20 Jahren Folter durch ägyptische Sicherheitskräfte und betreibt die einzige Spezialklinik zur Behandlung Überlebender von Folter und Gewalt im Land.

Am Montag, den 26. März 2018, wird die Sächsische Staatministerin für Wissenschaft und Kunst, Frau Dr. Eva-Maria Stange, das Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V. (ABL) besuchen.

Die Welt wächst zusammen, die Globalisierung sorgt für eine Angleichung zumindest der materiellen Bedürfnisse. Doch wie sehr gleichen wir einander tatsächlich in unserer – trotz allem vorhandenen – Verschiedenheit? In der Ringvorlesung im Studium generale der HTWK Leipzig wird in diesem Wintersemester unter dem Titel „Mit-Menschen - Auf dem Weg zur Weltgemeinschaft“ unserem Verständnis von Kultur nachgespürt. Begriffe wie „Multkulti“, Menschenrechte, Weltbürgertum und Heimat werden untersucht und hinterfragt.

Es sind nicht nur Franzosen, die jetzt so langsam richtig wütend werden über die Untätigkeit und Unfähigkeit der europäischen Politiker, die aktuellen Krisen zu lösen und die Politik für den Kontinent wieder menschlich zu machen. Mit Evelyn Roll meldet sich jetzt auch eine deutsche Journalistin und Politologin zu Wort. Denn was sie sieht, ist die Zerstörung einer hart erkämpften Vision durch eine nationalistische Minderheit.

Etwa 400 Menschen, darunter zahlreiche Geflüchtete, demonstrierten am Samstagnachmittag in Leipzig gegen die deutsche und europäische Asylpolitik. Die Themen Abschiebung und Grenzen standen dabei im Mittelpunkt. Während des zweieinhalbstündigen Aufzugs vom Augustusplatz zur Stadtbibliothek sprachen sowohl geflüchtete Menschen als auch Vertreter von asylpolitisch engagierten Gruppen.

Mit dieser Veranstaltung wollen wir das Grundgesetz in den Mittelpunkt stellen und unterschiedliche demokratische Optionen aufzeigen bis hin zur Vision einer Europäischen Republik, die Frau Dr. Guérot zuvor gerade auf der Buchmesse in Leipzig vorstellt. Herr Andreas Gross wird als Schweizer Politiker und Menschenrechtsexperte die demokratische Kultur der Schweiz und das staatsbürgerliche Selbstverständnis der Schweizer beleuchten. Als Experte für Direkte Demokratie wird er Impulse geben für mehr Selbstbestimmung der Menschen in Sachsen.

„Ist die Flüchtlingskrise zu Ende?“ fragte gestern die in Dresden erscheinende „Sächsische Zeitung“ (SZ) mit erleichtertem Unterton. Schließlich passieren seit Tagen nur noch um die 100 Flüchtlinge die Grenzen nach Deutschland. Ist damit erreicht, was Ziel vieler Debatten der vergangenen Wochen war: eine deutliche Reduzierung der Anzahl der Menschen, die bei uns Zuflucht suchen? Mitnichten! Dass nur noch ein paar hundert Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, Mitteleuropa erreichen, bedeutet nicht, dass weniger Menschen auf der Flucht sind. Es zeigt vielmehr an, dass sich die Krise potenziert und die Lasten verschoben haben.

Die Bundesregierung setzt mit dem am Mittwoch beschlossenen Asylpaket II auf eine Politik von Härte und Unverhältnismäßigkeit gegenüber Menschen auf der Flucht, kritisieren Amnesty International, Deutscher Anwaltverein (DAV) und PRO ASYL. „Die neuen beschleunigten Verfahren gefährden massiv die Menschenrechte von Flüchtlingen“, sagt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. "Anstatt zu gewährleisten, dass Asylanträge einfach schneller bearbeitet werden, was gerade für die Betroffenen wichtig ist, werden die Verfahren verschlechtert. Der Zeitdruck auf die Sachbearbeiter wird erhöht, und die individuellen Gründe für Flucht und Asyl können kaum noch geprüft werden."

In den vergangenen Tagen bin ich von verschiedenen Journalisten und Bürger/innen gefragt worden, wie ich das einschätze: ob es über die Flüchtlingsfrage zu einer Spaltung der Gesellschaft gekommen sei; wie wir damit umgehen, dass sich viele Menschen zurückziehen, Ängste haben, verunsichert sind; warum sich gerade in der sogenannten bürgerlichen Mitte so viele zurückhalten, wenn es um Positionierung geht.

Ein neues Jahr hat begonnen, doch die "alten" Probleme aus dem letzten Jahr sind geblieben. Noch immer finden in sächsischen Erstaufnahme- und Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete Menschenrechtsverletzungen statt. Der Initiativkreis: Menschen.Würdig hat einige dieser Menschen- und Verfahrensrechtsverletzungen zusammengetragen. Die Informationen basieren auf Erfahrungen in den Erstaufnahme-Interims in der Messehalle 4, der Ernst-Grube-Halle, des Zeltlagers in Mockau oder dem Apart-Hotel in Böhlen.