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ARCHIV

Tägliches Archiv: 20. April 2021

Rico Gebhardt (Die Linke): Bundesnotbremse kommt zu spät

Linksfraktionschef Rico Gebhardt erklärt anlässlich der heutigen Sondersitzung des Landtages: „Nach ewigen Reibereien der Bundesregierung mit den Ländern, dem Osterruhe-Desaster und dem demonstrativen Nachdenken des CDU-Kanzlerkandidaten wird endlich eine bundesweite Regelung angestrebt.“

Leipziger Brunnen starten in die Saison 2021

Die drei Brunnen am Ringcafé mit ihren Fontänen machen heute den Anfang und 20 städtische Wasserspiele ziehen in den nächsten Tagen nach. Im Auftrag des Amtes für Stadtgrün und Gewässer eröffnen die Handwerker des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig die diesjährige Brunnensaison. Die Anlagen wurden in den vergangenen Tagen technisch überprüft sowie gereinigt und gehen nun schrittweise wieder in Betrieb.

Hartmannsdorf kann Galvanik-Brache weiter sanieren

Die Landesdirektion Sachsen hat der Gemeinde Hartmannsdorf Fördermittel für die Bodensanierung am Standort der ehemaligen Galvanik an der Ziegelstraße/Ecke Untere Hauptstraße bewilligt. „In gemeinsamer Anstrengung ist es nunmehr gelungen, der Gemeinde Hartmannsdorf rund 670.000 Euro aus Mitteln der Europäischen Union zu bewilligen. Nach dem Abriss der Gebäude der ehemaligen Galvanik vor zehn Jahren wird nun auch der kontaminierte Boden entfernt.“

Schwalben willkommen: Brutplätze der Glücksboten melden

Die ersten Schwalben sind aus ihren Überwinterungsgebieten in Afrika zu ihren Brutplätzen in Sachsen zurückgekehrt: Bereits im März wurden dem NABU Sachsen vereinzelte Beobachtungen von  Rauchschwalben gemeldet, die immer etwas früher da sind als Mehlschwalben.

Abiturprüfungen starten

Am kommenden Freitag (23. April) starten für 10.667 Abiturienten (allgemeinbildenden Gymnasien, Kollegs und Abendgymnasien) die Prüfungen. Begonnen wird am allgemeinbildenden Gymnasium mit den Fächern evangelische- und katholische Religion (23.4.).

Online-Debatte: Mitbestimmung beim digitalen Wandel am Arbeitsplatz

Der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD) und die Friedrich-Ebert-Stiftung Sachsen laden am Donnerstag, dem 22. April, 18:00 – 19:30 Uhr zur Veranstaltung „Mitbestimmung beim digitalen Wandel am Arbeitsplatz“. 

Fahrradklimatest: Bronze für Grimma

Wie fahrradfreundlich ist Grimma? Um das herauszufinden, startete der Allgemeine Deutsche Fahrradclub im vergangenen Jahr eine deutschlandweite Umfrage. Das Ergebnis für die Gemeinde Grimma ist die Schulnote 3,55. Immerhin über dem Durchschnitt. Der liegt in Sachsen bei Städten unter 50.000 Einwohnern bei 4,2, bundesweit bei 3,91.

Wilde 11 in Leipzig-Grünau – Ein neuer Offener Kinder- und Freizeittreff

Im Wohnkomplex (WK) 8 in Grünau nahe des Soziokulturellen Zentrum „KOMM-Haus“ gibt es ein neues Angebot für Kinder und Jugendliche – den Offenen Kinder- und Freizeittreff „Wilde 11“. Bisher war die „Wilde 11“ ein Spiel- und Begegnungsort und öffnete einmal pro Woche für wenige Stunden ihre Türen.

Gewalt gegen Journalist/-innen erreicht in Deutschland eine „noch nie dagewesene Dimension“

Gewalt gegen Medienschaffende hat in Deutschland im vergangenen Jahr eine „noch nie dagewesene Dimension“ erreicht. Zu diesem Ergebnis kommt „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) in einem internationalen Vergleich. Die Nichtregierungsorganisation zählte 2020 mindestens 65 Angriffe auf Journalist/-innen und rechnet mit einer hohen Dunkelziffer. Verantwortlich für die hohe Zahl seien vor allem Teilnehmer/-innen an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen, wie beispielsweise jener am 7. November 2020 in Leipzig.

Wegezeit-Entschädigung und Lohn- Plus für Bauarbeiter in Leipzig gefordert

Die rund 5.300 Bau-Beschäftigten in Leipzig sollen mehr Geld bekommen: In der anstehenden Tarifrunde für die Branche fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar- Umwelt (IG BAU) ein Lohn-Plus von 5,3 Prozent. Außerdem soll ein Modell für die Entschädigung der sogenannten Wegezeit, also der langen, meist unbezahlten Fahrzeit zur Baustelle, weiterentwickelt werden.

Doppelhaushalt 2021/22: Schwerpunkte in den Bereichen Hochschule, Forschung, Kultur und Medien

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus wurde über die Anträge zum Doppelhaushalt 2021/22 der Fraktionen beraten. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf zahlreiche Initiativen verständigt.

Muldentaler Radlertour eventuell im September

Aufgrund der aktuellen Lage im Zusammenhang mit den Entscheidungen zur Coronakrise  kann die traditionelle Muldentaler Radlertour sowie das 10. Lindenfest am 29. Mai 2021 leider nicht stattfinden.

Klimafreundliche Gerichte: Studentenwerk Leipzig beteiligt sich mit Aktion am Earthday 2021

In einer Aktion anlässlich des Earthdays bieten die Mensen und Cafeterien des Studentenwerkes Leipzig am 22. April ausschließlich klimafreundliche Gerichte an. Gemäß der geltenden Corona-Schutzverordnung sind derzeit sechs Mensen und Cafeterien des Studentenwerkes für den Verkauf von mitnahmefähigen Speisen und Getränken geöffnet.

Dienstag, der 20. April 2021: Alea iacta est – Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union, Sorge vor indischer Mutation des Coronavirus auch in Deutschland,...

Der unionsinterne Machtpoker ist entschieden: Am Dienstagmittag verkündete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Verzicht auf die Kanzlerkandidatur der Union zugunsten seines Konkurrenten Armin Laschet (CDU). Damit wird der nordrhein-westfälische Regierungschef bei der Bundestagswahl im Herbst nun für die Union als potenzieller Merkel-Nachfolger antreten. Währenddessen gibt die COVID-19-Pandemie nicht zuletzt wegen beunruhigender Meldungen aus Indien weiter keinen Anlass zur Entspannung und in Leipzig wurde ein spektakulärer Einbruch bei einem Juwelier verübt. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 20. April 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Geändertes Infektionsschutzgesetz wird starke Auswirkungen auf Hochschulbetrieb haben

Im Vorfeld der 2. und 3. Lesung zum Bundesinfektionsschutzgesetz warnt Sachsens Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow vor den Auswirkungen, die diese auf die Hochschulen haben werden. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung mit den geplanten Änderungen der Koalitionsfraktionen wird der Situation an den Hochschulen nicht gerecht und berücksichtigt die Unterschiede in den Lehrformen zwischen Schulen und Hochschulen nicht.

Promenadenring: Die ersten Abschnitte auf dem Dittrichring bekommen jetzt Radfahrstreifen

Seit 2018 gibt es das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen, dass das Radfahren auf dem Leipziger Promenadenring nicht verboten werden darf. Das Problem ist freilich nur: Um sicheres Radfahren auf dem Ring möglich zu machen, braucht es abgetrennte Radspuren. Seit zwei Jahren hat das Verkehrs- und Tiefbauamt nach Lösungen gesucht, wie das zuerst auf dem westlichen Ring geschehen könnte. In den nächsten Tagen ist es so weit: Auf dem bislang für den Radverkehr gesperrten westlichen Abschnitt des Promenadenrings wird das Radfahren (wieder) möglich. Zumindest stückweise.

Sächsisches Kabinett einigt sich zu Härtefallprogramm

Das sächsische Kabinett hat heute der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund zu den Härtefallhilfen zugestimmt. Damit hat die Sächsische Staatsregierung die Voraussetzungen für den Programmstart geschaffen, der bundesweit einheitlich für Anfang Mai geplant ist. Die Härtefallhilfen zielen auf Unternehmen, die aufgrund besonderer Fallkonstellationen aus den Programmen der Überbrückungshilfe und der November- oder Dezemberhilfe ausgeschlossen sind.

Wohnungslose Menschen sichtbar machen

Simone Lang, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Verabschiedung des Koalitionsantrags „Wohnungslosen in Sachsen helfen!“ (Drs. 7/4924): „Von Wohnungslosigkeit betroffene Menschen werden in unserer Gesellschaft zu oft übersehen und sind doch am stärksten auf unsere Hilfe angewiesen. Denn sie leben am Rande der Überlebensfähigkeit.“

2. Polizeibericht 20. April: Radfahrer leicht verletzt, Versammlungen, Geklaute Fahrradteile

Gestern Nachmittag beginnend bis in die späten Abendstunden fanden im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie im Landkreis Leipzig und Nordsachsen sowie in der Leipziger Innenstadt mehrere Versammlungen statt+++In der Nacht vom 7. zum 8. April 2021 stahl ein damals Unbekannter in der Paulinenstraße in Volkmarsdorf aus dem Keller eines Mehrfamilienhauses ein Rennrad+++Während der Tatzeit brachten Unbekannte mit weißer Farbe den Schriftzug „1 UP“ an die Hausfassade der Geschädigten an.

Herbst MdB (FDP): Sachsen hat sich Hineinregieren des Bundes per „Notbremse-Gesetz“ selbst zuzuschreiben

Zu heutigen Äußerungen von Sachsens Staatskanzleichef Oliver Schenk und Kultusminister Christian Piwarz (beide CDU) zum geplanten „Notbremse-Gesetz“ des Bundes und die Auswirkungen auf Kitas, Schulen und Corona-Öffnungs-Modellprojekte erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst: „Die Sächsische Staatsregierung zeigt sich überrascht und enttäuscht, dass ihre Kritik an Regelungen der ‚Bundes-Notbremse‘ vor allem zu Kita- und Schulschließungen in Berlin ungehört geblieben ist.“

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