Die selbsternannte „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ wächst. Etwa 125 Personen versammelten sich am Montagabend, dem 19. April, auf dem Richard-Wagner-Platz, um die Corona-Pandemie anzuzweifeln und zahlreiche Maßnahmen als übertrieben zu kritisieren. Nur wenige Meter entfernt standen rund 200 Antifaschist/-innen und protestierten gegen diese Kundgebung. In der Vorwoche waren es noch circa 75 beziehungsweise 100 Teilnehmer/-innen.

Erneut waren bei der „Bürgerbewegung“ mehrere Personen zu sehen, die klar dem rechtsradikalen, teils sogar dem Neonazispektrum zuzuordnen sind. Einer der Anwesenden trug Kleidung der Marke Thor Steinar, ein anderer einen Pullover mit der Aufschrift „Weisse Wölfe“.

Dabei handelt es sich offenbar um einen Verweis auf die verbotene Gruppe „Weisse Wölfe Terrorcrew“, die sich zum Nationalsozialismus bekannte und Gewalt gegen Linke und Migrant/-innen ausübte.Anwesend waren außerdem Dirk R., ein ehemaliger Bannerträger bei den rechtsradikalen Legida-Demonstrationen, und Erhard K., eine der Schlüsselfiguren bei der kurzlebigen Legida-Abspaltung „Offensive für Deutschland“ (OfD). Auch Mitglieder des Orgateams der lokalen „Querdenken“-Gruppe „Bewegung Leipzig“ waren vor Ort.

Diese hatte im vergangenen Jahr regelmäßig samstags Kundgebungen organisiert.

Rednerin mit Kontakten zum Leipziger Neonazi Alexander Kurth

"Schwester Anja" auch wieder mit dabei am 19. April 2021. Foto: LZ
“Schwester Anja” auch wieder mit dabei am 19. April 2021. Foto: LZ

Während sich diese Personen allesamt im Hintergrund hielten, trat „Schwester Anja“ ans Mikrofon. Im vergangenen Jahr hatte sie bereits bei einer Demonstration der „Bewegung Leipzig“ geredet. Die angebliche Krankenschwester ist zudem immer wieder bei „Ungetrübt Media“ zu sehen und zu lesen.

Dabei handelt es sich um ein Medienprojekt des Leipziger Neonazis Alexander Kurth – der ebenfalls bei der „Offensive für Deutschland“ und vorher bei der NPD aktiv war.

Die Redebeiträge am heutigen Montag setzten die bekannten Akzente: Eine Pandemie gebe es nicht, die Maßnahmen seien überzogen, das Leid der Kinder werde nicht beachtet und dass „Querdenker“ zunehmend ins Visier des Verfassungsschutzes geraten, sei nicht gerechtfertigt.

Protest und unübersichtliche Lage

Ebenfalls auf dem Richard-Wagner-Platz protestierten rund 200 Personen gegen die Kundgebung der Corona-Verharmloser/-innen. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hatte dazu aufgerufen. In Redebeiträgen ging es um Solidarität während der Corona-Pandemie, linke Kritik an den Maßnahmen und die Situation von Geflüchteten.

Insgesamt blieb es zwar weitgehend friedlich, doch die Situation auf dem großen Platz war zeitweise angespannt und unübersichtlich. Immer wieder gab es verbale Unmutsbekundungen in die jeweils andere Richtung oder in Richtung von Unbeteiligten, die keine Maske trugen; dazwischen befanden sich Jugendliche, die nur herumsaßen oder sich auf der Skate-Anlage bewegten.

Hin und wieder griff sich die Polizei einzelne Teilnehmer/-innen aus den Kundgebungen heraus. Eine wirkliche Verfolgung der etwa zur Hälfte maskenfrei und eng beisammenstehenden Versammlungsteilnehmerinnen war jedoch nicht zu erkennen.

Dem polizeilichen Hinweis einen Maske aufsetzen zu müssen, begegnete ein Ordner der „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ mit der Aussage, ein Attest zu haben, also keine Maske tragen zu müssen. Einen Nachweis dafür verlangte der Beamte nicht, der Zustand hielt bis zum Ende der Versammlung an.

Zudem brach ein Teilnehmer der Kundgebung der „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ ohne Fremdeinwirkung zusammen. Er wurde daraufhin medizinisch betreut und erholte sich nach wenigen Minuten wieder.

Erst rennen die einen, dann die anderen

Gelegentlich kam es zu Situationen, in denen Antifaschist/-innen losrannten und Polizist/-innen ihnen folgten. Der Anlass war häufig nicht zu erkennen. Sie hatten wohl Personen ausgemacht, die sie dem Lager der „Querdenker“ zuordneten oder als Neonazis identifizierten. Die Polizei verstärkte an den entsprechenden Stellen jeweils schnell ihre Präsenz. Körperliche Auseinandersetzungen waren nicht zu erkennen.

Dass die „Bürgerbewegung“ diesmal leichten Zuwachs hatte, könnte unter anderem daran liegen, dass die „Freien Sachsen“ ihren mehr als 30.000 Telegram-Abonnent/-innen diese Veranstaltung explizit empfohlen hatten.

Erst einen Tag zuvor hatten die „Freien Sachsen“, die auch von Leipziger „Querdenkern“ gerne geteilt werden, eine Kundgebung der NPD in Dresden beworben.

Impressionen vom 19. April 2021 auf dem Wagner-Platz

Video: LZ

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Es ist schon erstaunlich, dass eine faschistische und neonazistische Bewegung, wie es die Bürgerbewegung Leipzig 2021 meiner Meinung nach ist, in Leipzig eine Demonstration genehmigt bekommt. Dagegen werden der friedlich agierenden BewegungLeipzig sämtliche angemeldete Demonstrationen verboten. So sollte am 10.04.2021 eine Demonstration für Kinder, Lehrer und Erzieher stattfinden, auf der diese von ihren Problemen berichten und sich vernetzen wollten. Unter fadenscheinigen Gründen wurde diese Veranstaltung jedoch verboten, und ein massives Polizeiaufgebot aufgefahren.
Die BewegungLeipzig hat im vergangenen Jahr mehrere Kundgebungen und Spaziergänge in der Innenstadt durchgeführt. Dabei kam es nie zu Gewaltaktionen seitens der Demonstranten. So gelangte auch die Polizei in der Stellungnahme des Ordnungsamtes zum Demoverbot für den 10.04.21 zu der Einschätzung, dass Gewalt bisher nur von den linksextremistischen Gegendemonstranten ausging, wie insbesondere am 21.11.2020 geschehen, als ein Demo-Teilnehmer fast zu Tode geprügelt wurde. Zudem bescheinigte das Gesundheitsamt, dass am 10.04.21 im Freien aufgrund der Wetterlage keine Ansteckungsgefahr besteht. Trotzdem wurde die für 500 Teilnehmer angemeldete Demo verboten.
Am Montag, dem 19.04.21 waren auf der von der Bürgerbewegung Leipzig 2021 angemeldeten Demo auf dem Richard-Wagner-Platz auch Mitglieder des Orgateams der BewegungLeipzig anwesend, um sich ein Bild von der Veranstaltung, den Teilnehmern und den Organisatoren zu machen. Es entstand der Eindruck, dass friedliche Bürger, denen die Meinungsäußerung verboten wurde, somit in die Arme dieser Rattenfänger getrieben wurden. Sollte sich die neonazistische Bürgerbewegung Leipzig 2021 radikalisieren und es kommt zu Gewaltakten, dann ist das dem Lavieren unserer Stadtverwaltung zuzuschreiben.

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