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Gewalt gegen Journalist/-innen erreicht in Deutschland eine „noch nie dagewesene Dimension“

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    Gewalt gegen Medienschaffende hat in Deutschland im vergangenen Jahr eine „noch nie dagewesene Dimension“ erreicht. Zu diesem Ergebnis kommt „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) in einem internationalen Vergleich. Die Nichtregierungsorganisation zählte 2020 mindestens 65 Angriffe auf Journalist/-innen und rechnet mit einer hohen Dunkelziffer. Verantwortlich für die hohe Zahl seien vor allem Teilnehmer/-innen an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen, wie beispielsweise jener am 7. November 2020 in Leipzig.

    „Journalistinnen und Journalisten wurden geschlagen, getreten und zu Boden gestoßen, sie wurden bespuckt und bedrängt, beleidigt, bedroht und an der Arbeit gehindert“, fasst ROG die Situation zusammen. Die Folge: Deutschland fällt in der Rangliste der Pressefreiheit vom 11. auf den 13. Platz.Zudem gehört Deutschland nun nicht mehr zu jenen Ländern, in denen die Organisation die Lage als „gut“ einschätzt. Das ist die beste von fünf Kategorien. Deutschland befindet sich jetzt nur noch in der zweitbesten Kategorie „zufriedenstellend“.

    Besonders die „Querdenken“-Demonstration in Leipzig am 7. November 2020 dürfte zum Anstieg der Zahlen beigetragen haben. Die Journalistengewerkschaft DJU zählte mindesten 38 Medienvertreter/-innen, die an der Arbeit gehindert worden seien – davon neun durch die Polizei. Auch die DJU sprach deshalb von „einer völlig neuen Dimension“.

    Zentrum für Pressefreiheit nennt ähnliche Zahlen

    Das in Leipzig ansässige Europäische Zentrum für Presse- und Meinungsfreiheit (ECPMF) war kürzlich zu einem ähnlichen Ergebnis wie „Reporter ohne Grenzen“ gekommen. Dieses zählte 69 tätliche Angriffe auf Journalist/-innen im vergangenen Jahr. In Leipzig habe das ECPMF am 7. November unter anderem beobachtet, wie ein Neonazi einem Journalisten die Kamera aus der Hand geschlagen habe. Auch zu Jagdszenen auf Medienschaffende sei es an diesem Tag gekommen.

    Viele „Querdenker“ betrachten jene Medien, die ihnen nicht nach dem Munde berichten, als Feindbild. Schon auf den ersten Demonstrationen, wie im Frühjahr 2020 in Leipzig war zu hören, dass Presse und Regierung zusammenarbeiten würden, um Lügen über das Coronavirus zu verbreiten. Journalist/-innen würden demnach das schreiben, was die Regierung vorgebe – und dafür bezahlt werden.

    Belege für diese Behauptungen blieben die Redner/-innen stets schuldig, meist setzten und setzen sie einfach ihre Verschwörungserzählungen wie der von Beginn existierenden Weltverschwörung von Bill Gates berichteten Fakten entgegen.

    Neben den Corona-Demos waren aber auch einige linke Versammlungen für den Anstieg der Zahlen verantwortlich, darunter die Indymedia-Demonstration am 25. Januar 2020 in Leipzig. Dort war unter anderem eine Journalistin bedroht und ein Kameramann angegriffen worden.

    Coronakrise verschärft Situation in vielen Ländern

    Wie „Reporter ohne Grenzen“ berichtet, hat die Coronakrise in vielen Ländern dazu geführt, dass sich der Druck auf die unabhängige Presse erhöht hat: „In Ungarn wurde die Verbreitung von ‚Falschmeldungen‘ über die Pandemie ebenso unter Strafe gestellt wie in Malaysia. Ägypten verbot die Veröffentlichung aller nicht-offiziellen Infektionszahlen, das Assad-Regime in Syrien verhängte eine Nachrichtensperre für alle Medien außer der staatlichen Nachrichtenagentur.“

    Dass die Zahl der Angriffe in Deutschland im aktuellen Jahr wieder auf jene von 2019 sinkt, als ROG „nur“ mindestens 13 Fälle zählte, ist nicht zu erwarten. So war es bei einer „Querdenken“-Demo in Stuttgart kürzlich wieder zu mehreren Anfeindungen gegenüber Journalist/-innen gekommen.

    Ein Team des SWR war unter „Lügenpresse“-Rufen sogar mit mindestens einem Gegenstand beworfen worden und hatte deshalb eine Liveschalte abgebrochen.

    LZ-Journalistin fragt wegen Beleidigung bei „Querdenkerin“ nach (26.03.2021, Paul-Gruner-Str.)

    Video: LZ

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