Liveticker zum Demosamstag: Protest gegen Indymedia-Verbot und Poggenburg

Für alle LeserDer Leipziger Süden wird sich heute, am 25. Januar, spätestens ab 17 Uhr in einem Ausnahmezustand befinden. Die Polizei ist mit zahlreichen Beamten und schwerem Gerät im Einsatz und hat einen umfassenden Kontrollbereich eingerichtet. Anlass sind diverse Demonstrationen. Mehrere hundert Personen wollen vom Bundesverwaltungsgericht nach Connewitz laufen und dabei gegen das Indymedia-Verbot protestieren. Zudem gibt es Widerspruch für André Poggenburg. Die L-IZ ist live dabei.
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22:20 Uhr

Wir ziehen ein vorläufiges Fazit. Es begann entspannt, endete entspannt, doch zwischendurch kam es dann doch zum Gewaltausbruch. Dabei ließ die Polizei unserer Wahrnehmung nach ihren Worten auch Taten folgen und setzte auf Deeskalation. Das heißt: Sowohl deutliche Vermummungen als auch andauernde Pyrotechnik-Einsätze blieben folgenlos.

Erst als die Polizei mit Pyrotechnik und Steinen angegriffen wurde, eskalierte die Situation. Nach einer langen Pause konnte die um etwa die Hälfte geschrumpfte Demonstration dann fortgesetzt werden. Entlang der Strecke waren beispielsweise bei einem Konsum und einer Pizzeria Schäden an den Scheiben zu erkennen. Offenbar waren hier Steine eingeschlagen, die Polizist/-innen treffen sollten. An der Haltestelle Karl-Liebknecht/Ecke Richard-Lehmann-Straße ging eine Scheibe zu Bruch.

Bei der Polizei waren es heute eher Handlungen einzelner Beamter, die fragwürdig erschienen, etwa verbale Aufforderungen an Demoteilnehmende zum Nahkampf. Insgesamt setzte die Polizei aber eher auf Zurückhaltung und löste auch die Konfrontation an der Lehmannstraße durch Präsenz bei gleichzeitiger Defensivtaktik.

Das lässt sich auch an den Reaktionen in den sozialen Medien ablesen. Wo beispielsweise einige Politiker/-innen der Linkspartei nach Silvester vor allem die Polizei ins Visier nahmen, lautet der Tenor diesmal eher: Das war überflüssig. Aber in Richtung der Demonstrierenden. Wohl auch innerhalb der Demo waren die Angriffe nicht mehrheitsfähig. Es gab deutliche Unmutsbekundungen in Richtung der Werfenden.

Einige Journalist/-innen berichteten während der Demo ebenfalls von körperlichen oder verbalen Übergriffen.

Abschluss der Demonstration in der Wolfgang-Heinze-Straße. Video: L-IZ.de

20:51 Uhr

20:04 Uhr

Die Polizei weist mit dem Lautsprecherwagen erneut darauf hin, dass das Abbrennen von Pyrotechnik und Knallkörpern sowie Vermummungen verboten sind. Den Einsatzkräften soll Folge geleistet werden. Die neu angezeigte Demonstration läuft los zum Herderplatz, ist aber deutlich geschrumpft.

19:40 Uhr:

Aktuell ist die ehemalige Versammlung auf allen Seiten von Polizisten umschlossen. Alles steht, alles wartet. Es ist angespannt, aber wieder ruhiger.

Foto: privat

19:22 Uhr:

Die Richard-Lehmann-Straße ist nun komplett durch die Polizei abgeriegelt sowie andere Straßen der Kreuzung.

19:15 Uhr: Eskalation an der Richard-Lehmann-Straße, Ecke KarLi

Video L-IZ.de

Video L-IZ.de

19:10 Uhr

Eine Alarmanlage eines Mercedes heult und naheliegende Geschäfte werden eingeschlagen. Polizisten sind mittlerweile mit Schildern ausgerüstet und werden teilweise ebenso mit Feuerwerk und Pflastersteinen beworfen. Per Megaphon wurde die Versammlung soeben vor der HTWK aufgelöst. Keine Bewegung mehr. Vom Kreuz bewegt sich die Polizei mit vielen Einsatzwägen Richtung aufgelöster Demonstration.

19:04 Uhr

Video L-IZ.de

18:49 Uhr:

Höhe Kurt-Eisner-Straße. Mittlerweile brennen mehrere Bengalos. Polizisten bleiben weiterhin ruhig. Teilnehmer der Demonstration werden von Durchsagen der Polizei aufgefordert, keine Pyrotechnik zu zünden und die Vermummung abzulegen.

Video L-IZ.de

Video L-IZ.de

18: 46 Uhr:

Erstes einzelnes Bengalo auf Höhe des Südplatzes gezündet. Demozug wird von einem Beweissicherungswagen gefilmt.

Währenddessen geht am Connewitzer Kreuz  nichts mehr, es fahren keine Bahnen mehr. Wartende werden zur Pfeffingerstraße weitergeleitet, vorbei an einer wartenden Polizeihundertschaft. Nach Auskunft eines LVB-Mitarbeiters sind die Straßen zwischen Hbf und Kreuz komplett gesperrt.

Video L-IZ.de

Video L-IZ.de

18:16 Uhr:

Die Demo stellt sich auf und wird gleich loslaufen. Die Polizei schätzt die Teilnehmerzahl laut Behördensprecherin Silvaine Reiche gegen 18:23 Uhr  auf 1.300 Personen.

18:11 Uhr:

Die Redner/-innen danken Journalist/-innen, die kritisch über Polizeimeldungen und Rassismus berichten. Außerdem wird ein Aufruf verlesen, am 15.02. in Dresden gegen einen Neonaziaufmarsch zu demonstrieren.

Währenddessen packt Poggenburg in der Brandstraße seine 10-Mann-Demo langsam ein und damit geht auch die PARTEI-Demo „Poggenschutzimpfung“ mit ca 160–200 Teilnehmern langsam zu Ende. Ein Teil der Demonstranten will sich jetzt der Demo gegen das indymedia-Verbot anschließen.

17:47 Uhr: Aktuelle Teilnehmerzahl

Die Polizei gibt mittlerweile 700 Teilnehmer auf dem Simsonplatz an.

17:30Uhr: Verbot war schwerer Schlag

Der erste Redebeitrag thematisiert die Inhalte, die es auf Linksunten gab. Unter anderem seien Texte veröffentlicht worden, die das Leben im Gefängnis thematisierten. Das Verbot sei ein schwerer Schlag für sie gewesen. Es folgten Redebeiträge der Roten Hilfe und zweier Solidaritätsgruppen für Linksunten. Sie thematisieren den am Mittwoch beginnenden Prozess und Razzien gegen linke Aktivsten, bei denen nichts Illegales gefunden worden sei.

17:10 Uhr: Erste Eindrücke vom Simsonplatz.

Rund 500 Menschen haben sich unter dem Motto „Wir sind alle linksunten“ versammelt. Dieses Mal stellt die Polizei auch ein aus mindestens 10 Beamten bestehendes Kommunikationsteam. Momentan deutet wenig darauf hin, dass hier heute irgendwas eskaliert. Die Stimmung ist überwiegend entspannt.

15:40 Uhr: Friedlich oder nicht friedlich?

Viel wurde im Vorfeld über das heutige Demogeschehen in Leipzig geschrieben. Auf Indymedia las man fast täglich einen neuen Artikel, die Polizei lud am Freitag, 24. Januar 2020 zu einer Pressekonferenz und die Stadtverwaltung veröffentlichte heute einen Aufruf, friedlich zu protestieren.

Bereits zuvor hatten sich die vier OBM-Kandidat/-innen Franziska Riekewald (Linke), Katharina Krefft (Grüne), OB Burkhard Jung (SPD) und Sebastian Gemkow (CDU) zu einem gemeinsamen Aufruf zusammengefunden.

Die Pressekonferenz der Polizei & des Ordnungsamtes Leipzig am 24.01.2020

Video: L-IZ.de

Die Fakten am 25. Januar 2020

17 Uhr beginnt auf dem Simsonplatz eine Demonstration gegen das Verbot der Subdomain linksunten.indymedia, das in der kommenden Woche am Bundesverwaltungsgericht verhandelt wird. Die Polizei hat das am Kundgebungsort befindliche Gebäude bereits mit Gittern gesichert. Nach der Auftaktkundgebung wollen die Teilnehmenden über die Karl-Liebknecht-Straße zum Herderpark in Connewitz laufen.

Die Veranstalter/-innen rechnen nach eigenen Angaben mit 500 Teilnehmenden; die Polizei hält diese Angabe angesichts überregionaler Aufrufe und Ankündigungen für deutlich zu niedrig angesetzt. Die genaue Zahl der eingesetzten Beamten aus mehreren Bundesländern wollte Torsten Schultze bei der gestrigen Pressekonferenz auf Nachfrage nicht verraten.

Rund um die Demoroute gilt seit gestern Abend ein polizeilicher Kontrollbereich, der bis Sonntag, 6 Uhr, andauern soll. Innerhalb dieses Bereichs, der sich unter anderem bis Wilhelm-Leuschner-Platz und Bayrischer Platz erstreckt, darf die Polizei willkürlich Kontrollen durchführen, um beispielsweise Vermummungsgegenstände oder Waffen festzustellen.

In Connewitz wird es weitere Kundgebungen geben: eine Gegenkundgebung des rechtsradikalen Politikers André Poggenburg in der Nähe des Linxxnet sowie zwei Gegenkundgebungen gegen eben jene Gegenkundgebung in unmittelbarer Nähe. So hat auch die PARTEI eine Kundgebung unter dem Namen „Poggenschutzimpfung Jetzt“ angemeldet.

Die Teilnehmer/-innen der Indymedia-Demonstration sollen dann im Abstand von wenigen hundert Metern an diesen Kundgebungen vorbeilaufen.

Ob alle Demonstrationen und Kundgebungen wie geplant stattfinden werden, ist unsicher. Im Vorfeld hatte es zahlreiche Aufrufe zu Gewalt insbesondere gegen die Polizei gegeben. Außerdem kündigte die Polizei den Einsatz von Hubschraubern, Wasserwerfern, aber auch Lautsprecherwagen zur Kommunikation mit den Demonstrantengruppen an.

Auf Twitter berichten verschiedene Nutzer schon seit Stunden von einer starken Polizeipräsenz im Stadtgebiet. Auch Fotos, die Räumpanzer zeigen, waren bereits zu sehen.

Verhandlung am Mittwoch: Worum es beim Indymedia-Prozess geht

Der Tag: Aufarbeitung der Silvesternacht am Tag vor der Indymedia-Demonstration + Video

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