Liveticker zum Demosamstag: Protest gegen Indymedia-Verbot und Poggenburg

Für alle LeserDer Leipziger Süden wird sich heute, am 25. Januar, spätestens ab 17 Uhr in einem Ausnahmezustand befinden. Die Polizei ist mit zahlreichen Beamten und schwerem Gerät im Einsatz und hat einen umfassenden Kontrollbereich eingerichtet. Anlass sind diverse Demonstrationen. Mehrere hundert Personen wollen vom Bundesverwaltungsgericht nach Connewitz laufen und dabei gegen das Indymedia-Verbot protestieren. Zudem gibt es Widerspruch für André Poggenburg. Die L-IZ ist live dabei.

22:20 Uhr

Wir ziehen ein vorläufiges Fazit. Es begann entspannt, endete entspannt, doch zwischendurch kam es dann doch zum Gewaltausbruch. Dabei ließ die Polizei unserer Wahrnehmung nach ihren Worten auch Taten folgen und setzte auf Deeskalation. Das heißt: Sowohl deutliche Vermummungen als auch andauernde Pyrotechnik-Einsätze blieben folgenlos.

Erst als die Polizei mit Pyrotechnik und Steinen angegriffen wurde, eskalierte die Situation. Nach einer langen Pause konnte die um etwa die Hälfte geschrumpfte Demonstration dann fortgesetzt werden. Entlang der Strecke waren beispielsweise bei einem Konsum und einer Pizzeria Schäden an den Scheiben zu erkennen. Offenbar waren hier Steine eingeschlagen, die Polizist/-innen treffen sollten. An der Haltestelle Karl-Liebknecht/Ecke Richard-Lehmann-Straße ging eine Scheibe zu Bruch.

Bei der Polizei waren es heute eher Handlungen einzelner Beamter, die fragwürdig erschienen, etwa verbale Aufforderungen an Demoteilnehmende zum Nahkampf. Insgesamt setzte die Polizei aber eher auf Zurückhaltung und löste auch die Konfrontation an der Lehmannstraße durch Präsenz bei gleichzeitiger Defensivtaktik.

Das lässt sich auch an den Reaktionen in den sozialen Medien ablesen. Wo beispielsweise einige Politiker/-innen der Linkspartei nach Silvester vor allem die Polizei ins Visier nahmen, lautet der Tenor diesmal eher: Das war überflüssig. Aber in Richtung der Demonstrierenden. Wohl auch innerhalb der Demo waren die Angriffe nicht mehrheitsfähig. Es gab deutliche Unmutsbekundungen in Richtung der Werfenden.

Einige Journalist/-innen berichteten während der Demo ebenfalls von körperlichen oder verbalen Übergriffen.

Abschluss der Demonstration in der Wolfgang-Heinze-Straße. Video: L-IZ.de

20:51 Uhr

20:04 Uhr

Die Polizei weist mit dem Lautsprecherwagen erneut darauf hin, dass das Abbrennen von Pyrotechnik und Knallkörpern sowie Vermummungen verboten sind. Den Einsatzkräften soll Folge geleistet werden. Die neu angezeigte Demonstration läuft los zum Herderplatz, ist aber deutlich geschrumpft.

19:40 Uhr:

Aktuell ist die ehemalige Versammlung auf allen Seiten von Polizisten umschlossen. Alles steht, alles wartet. Es ist angespannt, aber wieder ruhiger.

Foto: privat

19:22 Uhr:

Die Richard-Lehmann-Straße ist nun komplett durch die Polizei abgeriegelt sowie andere Straßen der Kreuzung.

19:15 Uhr: Eskalation an der Richard-Lehmann-Straße, Ecke KarLi

Video L-IZ.de

Video L-IZ.de

19:10 Uhr

Eine Alarmanlage eines Mercedes heult und naheliegende Geschäfte werden eingeschlagen. Polizisten sind mittlerweile mit Schildern ausgerüstet und werden teilweise ebenso mit Feuerwerk und Pflastersteinen beworfen. Per Megaphon wurde die Versammlung soeben vor der HTWK aufgelöst. Keine Bewegung mehr. Vom Kreuz bewegt sich die Polizei mit vielen Einsatzwägen Richtung aufgelöster Demonstration.

19:04 Uhr

Video L-IZ.de

18:49 Uhr:

Höhe Kurt-Eisner-Straße. Mittlerweile brennen mehrere Bengalos. Polizisten bleiben weiterhin ruhig. Teilnehmer der Demonstration werden von Durchsagen der Polizei aufgefordert, keine Pyrotechnik zu zünden und die Vermummung abzulegen.

Video L-IZ.de

Video L-IZ.de

18: 46 Uhr:

Erstes einzelnes Bengalo auf Höhe des Südplatzes gezündet. Demozug wird von einem Beweissicherungswagen gefilmt.

Währenddessen geht am Connewitzer Kreuz  nichts mehr, es fahren keine Bahnen mehr. Wartende werden zur Pfeffingerstraße weitergeleitet, vorbei an einer wartenden Polizeihundertschaft. Nach Auskunft eines LVB-Mitarbeiters sind die Straßen zwischen Hbf und Kreuz komplett gesperrt.

Video L-IZ.de

Video L-IZ.de

18:16 Uhr:

Die Demo stellt sich auf und wird gleich loslaufen. Die Polizei schätzt die Teilnehmerzahl laut Behördensprecherin Silvaine Reiche gegen 18:23 Uhr  auf 1.300 Personen.

18:11 Uhr:

Die Redner/-innen danken Journalist/-innen, die kritisch über Polizeimeldungen und Rassismus berichten. Außerdem wird ein Aufruf verlesen, am 15.02. in Dresden gegen einen Neonaziaufmarsch zu demonstrieren.

Währenddessen packt Poggenburg in der Brandstraße seine 10-Mann-Demo langsam ein und damit geht auch die PARTEI-Demo „Poggenschutzimpfung“ mit ca 160–200 Teilnehmern langsam zu Ende. Ein Teil der Demonstranten will sich jetzt der Demo gegen das indymedia-Verbot anschließen.

17:47 Uhr: Aktuelle Teilnehmerzahl

Die Polizei gibt mittlerweile 700 Teilnehmer auf dem Simsonplatz an.

17:30Uhr: Verbot war schwerer Schlag

Der erste Redebeitrag thematisiert die Inhalte, die es auf Linksunten gab. Unter anderem seien Texte veröffentlicht worden, die das Leben im Gefängnis thematisierten. Das Verbot sei ein schwerer Schlag für sie gewesen. Es folgten Redebeiträge der Roten Hilfe und zweier Solidaritätsgruppen für Linksunten. Sie thematisieren den am Mittwoch beginnenden Prozess und Razzien gegen linke Aktivsten, bei denen nichts Illegales gefunden worden sei.

17:10 Uhr: Erste Eindrücke vom Simsonplatz.

Rund 500 Menschen haben sich unter dem Motto „Wir sind alle linksunten“ versammelt. Dieses Mal stellt die Polizei auch ein aus mindestens 10 Beamten bestehendes Kommunikationsteam. Momentan deutet wenig darauf hin, dass hier heute irgendwas eskaliert. Die Stimmung ist überwiegend entspannt.

15:40 Uhr: Friedlich oder nicht friedlich?

Viel wurde im Vorfeld über das heutige Demogeschehen in Leipzig geschrieben. Auf Indymedia las man fast täglich einen neuen Artikel, die Polizei lud am Freitag, 24. Januar 2020 zu einer Pressekonferenz und die Stadtverwaltung veröffentlichte heute einen Aufruf, friedlich zu protestieren.

Bereits zuvor hatten sich die vier OBM-Kandidat/-innen Franziska Riekewald (Linke), Katharina Krefft (Grüne), OB Burkhard Jung (SPD) und Sebastian Gemkow (CDU) zu einem gemeinsamen Aufruf zusammengefunden.

Die Pressekonferenz der Polizei & des Ordnungsamtes Leipzig am 24.01.2020

Video: L-IZ.de

Die Fakten am 25. Januar 2020

17 Uhr beginnt auf dem Simsonplatz eine Demonstration gegen das Verbot der Subdomain linksunten.indymedia, das in der kommenden Woche am Bundesverwaltungsgericht verhandelt wird. Die Polizei hat das am Kundgebungsort befindliche Gebäude bereits mit Gittern gesichert. Nach der Auftaktkundgebung wollen die Teilnehmenden über die Karl-Liebknecht-Straße zum Herderpark in Connewitz laufen.

Die Veranstalter/-innen rechnen nach eigenen Angaben mit 500 Teilnehmenden; die Polizei hält diese Angabe angesichts überregionaler Aufrufe und Ankündigungen für deutlich zu niedrig angesetzt. Die genaue Zahl der eingesetzten Beamten aus mehreren Bundesländern wollte Torsten Schultze bei der gestrigen Pressekonferenz auf Nachfrage nicht verraten.

Rund um die Demoroute gilt seit gestern Abend ein polizeilicher Kontrollbereich, der bis Sonntag, 6 Uhr, andauern soll. Innerhalb dieses Bereichs, der sich unter anderem bis Wilhelm-Leuschner-Platz und Bayrischer Platz erstreckt, darf die Polizei willkürlich Kontrollen durchführen, um beispielsweise Vermummungsgegenstände oder Waffen festzustellen.

In Connewitz wird es weitere Kundgebungen geben: eine Gegenkundgebung des rechtsradikalen Politikers André Poggenburg in der Nähe des Linxxnet sowie zwei Gegenkundgebungen gegen eben jene Gegenkundgebung in unmittelbarer Nähe. So hat auch die PARTEI eine Kundgebung unter dem Namen „Poggenschutzimpfung Jetzt“ angemeldet.

Die Teilnehmer/-innen der Indymedia-Demonstration sollen dann im Abstand von wenigen hundert Metern an diesen Kundgebungen vorbeilaufen.

Ob alle Demonstrationen und Kundgebungen wie geplant stattfinden werden, ist unsicher. Im Vorfeld hatte es zahlreiche Aufrufe zu Gewalt insbesondere gegen die Polizei gegeben. Außerdem kündigte die Polizei den Einsatz von Hubschraubern, Wasserwerfern, aber auch Lautsprecherwagen zur Kommunikation mit den Demonstrantengruppen an.

Auf Twitter berichten verschiedene Nutzer schon seit Stunden von einer starken Polizeipräsenz im Stadtgebiet. Auch Fotos, die Räumpanzer zeigen, waren bereits zu sehen.

Verhandlung am Mittwoch: Worum es beim Indymedia-Prozess geht

Der Tag: Aufarbeitung der Silvesternacht am Tag vor der Indymedia-Demonstration + Video

Hinweis der Redaktion in eigener Sache (Stand 24. Januar 2020): Eine steigende Zahl von Artikeln auf unserer L-IZ.de ist leider nicht mehr für alle Leser frei verfügbar. Trotz der hohen Relevanz vieler Artikel, Interviews und Betrachtungen in unserem „Leserclub“ (also durch eine Paywall geschützt) können wir diese leider nicht allen online zugänglich machen. Doch eben das ist unser Ziel.

Trotz aller Bemühungen seit nun 15 Jahren und seit 2015 verstärkt haben sich im Rahmen der „Freikäufer“-Kampagne der L-IZ.de nicht genügend Abonnenten gefunden, welche lokalen/regionalen Journalismus und somit auch diese aufwendig vor Ort und meist bei Privatpersonen, Angehörigen, Vereinen, Behörden und in Rechtstexten sowie Statistiken recherchierten Geschichten finanziell unterstützen und ein Freikäufer-Abonnement abschließen (zur Abonnentenseite).

Wir bitten demnach darum, uns weiterhin bei der Aufrechterhaltung und den Ausbau unserer Arbeit zu unterstützen.

Vielen Dank dafür und in der Hoffnung, dass unser Modell, bei Erreichen von 1.500 Abonnenten oder Abonnentenvereinigungen (ein Zugang/Login ist von mehreren Menschen nutzbar) zu 99 Euro jährlich (8,25 Euro im Monat) allen Lesern frei verfügbare Texte zu präsentieren, aufgehen wird. Von diesem Ziel trennen uns aktuell 350 Abonnenten.

Alle Artikel & Erklärungen zur Aktion Freikäufer“

* Video *PolizeiDemonstrationLivetickerIndymediaAndré Poggenburg
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Dienstag, der 7. April 2020: Einmal Chemnitz und zurück
Erstaufnahmeeinrichtung in Dölzig im Sommer 2015. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserNachdem ein Bewohner der Asylunterkunft in Dölzig nahe Leipzig die hygienischen Zustände in der Einrichtung kritisiert hatte, wurde er nach Chemnitz verlegt. Nun ist er offenbar zurück in Dölzig. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen klärt unterdessen darüber auf, wo und mit wem man sich außerhalb der Wohnung bewegen darf. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 7. April 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Sächsische Studierendenvertretung fordert ein „Solidarsemester“
Universität Leipzig, Seminargebäude. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIn Sachsen hat am Montag, den 6. April, die Vorlesungszeit begonnen. Weil die Hochschulen wegen der Coronakrise aber geschlossen sind, stehen Studierende und Lehrende vor großen Herausforderungen. Ein bundesweites Bündnis, an dem sich auch die sächsische Studierendenvertretung beteiligt, hat deshalb einen umfangreichen Forderungskatalog veröffentlicht. Vieles, was darin steht, fordern auch Linke, SPD und Grüne im sächsischen Landtag.
Freizeitaktivitäten in Coronazeiten: 15 Kilometer Umkreis laut OVG Bautzen
Das alles bestimmende Thema der letzten Wochen - als Graffiti in Leipzig verewigt. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserSeit Wochen drehen sich nun die Debatten um die Frage, was die sächsische Staatsregierung in ihrer erst als Allgemeinverfügung und seit dem 31. März als Verordnung verfassten Ausgangsbeschränkung mit dem „Wohnbereich“ gemeint haben könnte, in welchem man sich zu Spaziergängen, Sport oder Ausflügen bis mindestens zum 20. April 2020 aufhalten müsse. Was die Staatsregierung in ihrer Krisenmaßnahme gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus tunlichst vermied, tat heute das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen. Bei der Entscheidung eines Eilantrages eines Dresdners benannte das OVG eine Kilometerzahl für die Bewegung zu Freizeitzwecken in Sachsen. Und klärte zudem die Begleitung von Menschen, die nicht zum eigenen Hausstand gehören.
Ob Beiersdorf sächsische Fördermittel für das neue Werk bekommt, ist noch offen
Traditionsmarke „Florena“. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserFür Leipzig wird es eine neue Unternehmensansiedlung mit 280 Arbeitsplätzen im Leipziger Norden, wenn Beiersdorf dort seine neue Florena-Fabrik baut. Für Waldheim wird es ein echter Verlust. Ob Beiersdorf für den 220 Millionen Euro teuren Neubau im Leipziger Norden auch sächsisches Fördergeld bekommt, ist noch nicht entschieden, teilt Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Marika Tändler-Walenta und Nico Brünler (Die Linke) mit.
Linksfraktion fordert Überbrückungszahlungen für Leipzigs Honorarkräfte
Musikschule „Johann Sebastian Bach“. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie vielen zusammengeschusterten Hilfsprogramme in der Coronakrise machen etwas sichtbar, was sonst völlig der Wahrnehmung der fest angestellten Öffentlichkeit entzogen ist: Sie zeigen, wie löcherig die Absicherungen für Solo-Selbstständige und Honorarkräfte tatsächlich ist und wie sehr gerade sie durch die Sparorgien der letzten Jahrzehnte in ihren Honoraren gedrückt wurden. Und jetzt, wo gerade sie schnelle Unterstützung brauchen, sind sie völlig aus dem Blick der Politik verschwunden. Das betrifft auch Honorarkräfte der Stadt Leipzig, sagt Marco Götze.
Nach Lockerung der Kontaktbeschränkungen: „Wir sollten uns stark an Südkorea orientieren“
Prof. Dr. Markus Scholz. Foto: Universität Leipzig

Foto: Universität Leipzig

Für alle LeserIn Leipzig ist die Epidemie zum Erliegen gekommen, auch die Werte für Sachsen und Deutschland lassen hoffen. Die Nettobasisproduktionsrate sinkt, die Maßnahmen der vergangenen Wochen zeigen Wirkung. Das sind Ergebnisse der Berechnung von Prof. Dr. Markus Scholz vom Institut für Medizinische Informatik, Statistik und Epidemiologie der Universität Leipzig.
Grüne schlagen temporäre Fahrradstraßen, Öffnung der Radläden und freie Fahrt in der City vor
Radfahrer auf dem Burgplatz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMit dem Radverkehr hat es Leipzigs Verwaltung nicht so. Das merkt auch jeder, der derzeit aufgrund von Corona seine Wege in der Stadt mit dem Fahrrad zurücklegen will. Radwege sind mit Baustellen zugebaut, Umleitungen nicht ausgeschildert. An Hauptverkehrsstraßen fehlen sichere Überwege. Und die Chance, Leipzig gerade in dieser Zeit ein wenig fahrradfreundlicher zu machen, sitzt Leipzigs Verkehrsdezernat einfach aus. Nun machen die Grünen ein paar berechtigte Vorschläge.
Sportdezernat: Leipzigs Verwaltung hat RB Leipzig kein Verkaufsangebot für das Schwimmstadiongrundstück gemacht
Der Parkplatz auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserKaum einen Monat liegen die Leipziger Oberbürgermeisterwahl und der knappe Wahlsieg von Burkhard Jung zurück. Fast vergessen ist schon, dass CDU und LVZ auch versucht hatten, den Verkauf eines Grundstücks am Sportforum an RB Leipzig zu instrumentalisieren. Dabei wurde dann eine Zusage konstruiert, die die Verwaltung gar nicht gegeben hatte. Das alarmierte auch die Freibeuter-Fraktion, die sehr genau wissen wollte, was da tatsächlich abgesprochen worden war.
Geburten wegen Corona ohne Begleitperson: Petiton appelliert an Stadt und Krankenhäuser
Petition an OBM Jung gegen das Verbot von Begleitpersonen bei Geburten. Screenshot change.org

Screenshot change.org

Für alle LeserSeit mehreren Wochen schon gilt in Leipzigs Krankenhäusern der Besucherstopp. Bisher ausgenommen waren Geburten. Nun allerdings wird es Partner/-innen verwehrt, bei der Entbindung dabei zu sein. Zu groß sei das Risiko. Betroffene richten sich mit einer Petition an Oberbürgermeister Burkhard Jung sowie die Leitungen der Geburtenkliniken des Universitätsklinikums Leipzig und des St.-Georg-Klinikums und St. Elisabeth-Krankenhaus.
Aktuell sind 58 Eisenbahnbrücken in Sachsen dringend sanierungsbedürftig
Die alte Bahnbrücke an der Cunnersdorfer Straße. Foto: Deutsche Bahn

Foto: Deutsche Bahn

Für alle LeserDie Eisenbahnbrücken sind für den sächsischen Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst (FDP) so eine Art Sport geworden. Jedes Jahr fragt er bei der Bundesregierung nach, wie es um die Eisenbahnbrücken in Deutschland steht. Da stecken dann auch die sächsischen Brücken mit drin. Aus denen macht der um Aufmerksamkeit ringende Abgeordnete dann jedes Mal so eine Art kleine Alarmmeldung.
Belastungsprobe Corona: Wie gehen Ärzte und Pfleger mit dem Druck um?
Prof. Stengler. Foto: Christian Hüller

Foto: Christian Hüller

Für alle LeserSeit nunmehr knapp drei Wochen ist das öffentliche Leben, wie wir es kennen, massiv eingeschränkt. Die Krise ist für alle eine Belastung - auf dem einen oder anderen Wege. Isolation und fehlender sozialer Kontakt werden zur Belastungsprobe für die Psyche vieler Menschen. In den Krankenhäusern und Kliniken sieht man sich vor ganz anderen Herausforderungen. Unter welchem Druck stehen Ärzte und Pfleger/-innen? Wir haben mit Prof. Dr. med. Katarina Stengler, Chefärztin der Klinik für Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie am Helios Parkklinikum Leipzig, gesprochen.
Die Bodenständigen: Der Blick der staunenden Soziologin auf die Mitte unserer Gesellschaft
Barbara Thériault: Die Bodenständigen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWir haben ja an dieser Stelle schon etliche Bücher besprochen, deren Autor/-innen sich mit der viel beschworenen „Mitte“ beschäftigen – von der „Schweigenden Mitte“ bis zur „Enthemmten Mitte“. Jede/-r hat auf seine oder ihre Weise versucht, überhaupt erst einmal zu definieren, was sich hinter dieser schwammigen Masse eigentlich verbergen soll. Aber oft führt das geradezu in den Nebel. Anders als Barbara Thériaults ganz reale Erkundungen da, wo die Menschen tatsächlich leben. In Erfurt zum Beispiel.
Wie weiter mit der Fußballsaison? Wieso Abbruch und „Weiter so“ nicht so einfach sind
Die Leidenschaft in der Leidenszeit - kluge Lösungen dringend gesucht. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserEgal ob Bundesliga oder Kreisklasse: Der Ball ruht bis auf Weiteres. Niemand weiß, wann es weitergeht und vor allem weiß niemand, was passiert, wenn es nicht weitergehen kann. Eine solche Situation kennt der deutsche Fußball nicht, die Unwissenheit quält auch die Fußballklubs in Sachsen und in Leipzig. Was wird aus den Früchten der bisherigen Arbeit? Verschiedene Möglichkeiten sind denkbar, aber bei allen würden die Beteiligten gegen Wände laufen.
Montag, der 6. April 2020: Ordnungsamt registrierte mehr als 1.000 Verstöße gegen Corona-Regeln
Das Ordnungsamt kontrolliert, ob die Corona-Regeln eingehalten werden. Archivfoto: L-IZ.de

Archivfoto: L-IZ.de

Für alle LeserPolizei und Ordnungsamt kontrollieren weiterhin eifrig, ob sich die Leipziger/-innen an die strengen Ausgangsregeln halten. Das Ordnungsamt hat heute eine Zwischenbilanz veröffentlicht. Außerdem gibt es neue Regeln für den Wochenmarkt, ein abgesagtes Bachfest und einen gescheiterten Eilantrag gegen die sächsische Allgemeinverfügung. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 6. April 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Vorwürfe gegen Asylunterkunft nahe Leipzig: Fehlende Hygiene und „Bestrafung“ für Bewohner
Erstaufnahmeeinrichtung in Dölzig im Sommer 2015. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserBewohner/-innen der Asylunterkunft in Dölzig nahe Leipzig haben in den vergangenen Wochen mehrmals die hygienischen Zustände vor Ort kritisiert. Ein Wortführer wurde mittlerweile nach Chemnitz verlegt – angeblich aus medizinischen Gründen. Er selbst fühlt sich dafür „bestraft“, Missstände angesprochen zu haben. Zudem wurde ein MDR-Team, das vor Ort drehte, von der Security bedrängt und festgehalten. Die zuständige Landesdirektion will den Vorfall prüfen.