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Demonstration

Das Wochenende, 23./24.10.2021: Ruhige Tage mit unruhiger Nacht in Leipzig, Burkhard Jung will 2G-Regelung ausweiten, Anspannung an deutsch-polnischer Grenze

Massive Polizeipräsenz und ein weitgehendes Versammlungsverbot haben in Leipzig am Wochenende tagsüber für gespannte Ruhe gesorgt, nachdem für Samstag eigentlich drei linke Demos angemeldet waren. Zu Auseinandersetzungen und Brandstiftungen kam es dann aber in der Nacht zum Sonntag. Leipzigs OBM und aktueller Städtetags-Präsident Burkhard Jung sprach sich mit Blick auf den Winter für eine Ausweitung der 2G-Regeln aus. An der deutschen Grenze zu Polen reißt der Zustrom Geflüchteter nicht ab – und nun scheinen Rechtsradikale durch eigene Patrouillen mitmischen zu wollen. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 23. und 24. Oktober 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Liveticker zum Demosamstag in Leipzig (2): Ein lange Zeit ruhiger Abend mit lauter Polizei + Video

Eigentlich sollten am frühen Abend gleich drei Antifa-Demonstrationen in Leipzig starten. Doch ein Verbot der Versammlungsbehörde machte den Organisator/-innen einen Strich durch die Rechnung. Weil auch die Klage am Verwaltungsgericht ohne Erfolg blieb, waren für diesen Samstag, den 23. Oktober, keine größeren Veranstaltungen geplant. Eigentlich. Denn offen ist, ob es am Abend oder in der Nacht spontane Aktivitäten gibt. Am Vormittag kam es bereits zu Sachschaden in der Gorkistraße und am Nachmittag gedachten knapp 200 Personen der Todesopfer rechter Gewalt.

Einsatz der Polizeidirektion Leipzig zum Versammlungsgeschehen am Samstag

Seit dem gestrigen Abend befindet sich die Polizeidirektion Leipzig zur Durchsetzung dreier Versammlungsverbote im Einsatz. Zudem wurden am heutigen Tag drei andere Versammlungen sowie die Fußballbegegnung zwischen dem RB Leipzig und dem SpVgg Greuther Fürth abgesichert.

Liveticker zum Demosamstag in Leipzig (1): Es beginnt auf der Gorkistraße und Gedenken an der Karli + Video

Eigentlich sollten an diesem Samstag, dem 23. Oktober, mehrere Antifa-Demonstrationen durch Leipzig ziehen. Geplant waren Aufzüge vom Felsenkeller, vom Augustusplatz und vom Lene-Voigt-Park mit dem gemeinsamen Ziel Connewitz. Doch die Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig hat sämtliche Demonstrationen untersagt; das Verwaltungsgericht bestätigte die Verbote später. Während die Polizei einen Kontrollbereich in weiten Teilen der Stadt eingerichtet hat, ist unklar, ob es trotz Verbot zu Aktivitäten kommen wird. Die Gruppe „Rassismus tötet“ plant zumindest eine Gedenkkundgebung.

Antifa-Demonstrationen am 23. Oktober 2021: Verwaltungsgericht Leipzig bestätigt Versammlungsverbot + Update: Beschluss wird nicht angefochten

Kurz nach Mitternacht war heute klar: Die Gefahrenprognosen der Leipziger Polizei und des Landesamtes für Verfassungsschutz passieren mit dem Versammlungsverbot der Stadt Leipzig die erste gerichtliche Hürde. Am Leipziger Verwaltungsgericht hielt das Komplettverbot von drei Demonstrationen ebenso stand, wie die Untersagung jeglicher Ersatzversammlungen. Der Grund, so das Gericht, sei die „hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Anmelderinnen und ihr Anhang Gewalttätigkeiten insbesondere gegen Polizei- und Ordnungskräfte beabsichtigten oder ein solches Verhalten anderer zumindest billigten“.

Versammlungen in Leipzig am 23. Oktober 2021 bleiben untersagt

Mit drei Beschlüssen vom heutigen Abend hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Leipzig drei Eilanträge auf vorläufigen Rechtsschutz vom 20. Oktober 2021 (Az.: 1 L 727/21, 1 L 728/21 und 1 L 729/21) gegen Verbotsbescheide der Stadt Leipzig vom 18. Oktober 2021 betreffend die für Samstag, den 23. Oktober 2021, angezeigten Versammlungen abgelehnt.

Ergänzende Meldung zum Einsatz der Polizeidirektion Leipzig anlässlich des Versammlungsgeschehens am Samstag

Die Polizeidirektion Leipzig bereitet sich mit Hochdruck weiterhin auf den Einsatz am kommenden Wochenende vor. Dies geschieht unabhängig der aktuellen sich auf dem Rechtsweg befindlichen Verbotsverfügungen der Versammlungsbehörde gegenüber drei angezeigten Versammlungen.

Mittwoch, der 20. Oktober 2021: Stadt weicht nicht von Vollverbot für linke Demos ab und Hotel Westin entlastet beschuldigten Mitarbeiter

Am Wochenende sollte eigentlich eine größere linke Demo stattfinden, die Anfang der Woche aber von der Stadt untersagt wurde. Die Behörden rücken bisher nicht von ihrem Standpunkt ab, dass nur ein Vollverbot die befürchtete Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gewährleisten könne. Außerdem hat die Hotelgesellschaft, die das Westin Leipzig betreibt, heute bekannt gegeben, dass die internen Untersuchungen zum Vorfall am 5. Oktober abgeschlossen sind. Der beschuldigte Mitarbeiter wird von der Hotelführung vollständig entlastet. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 20. Oktober 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

IG Metall geht am 29. Oktober bundesweit für fairen, sozial-ökologischen Wandel der Industrie auf die Straße

Die IG Metall ruft am 29. Oktober zu einem bundesweiten Aktionstag unter dem Motto „FairWandel – sozial, ökologisch, demokratisch“ auf. In Berlin findet am 29. Oktober von 8 bis 11 Uhr eine zentrale Veranstaltung im Regierungsviertel in Berlin statt. Mehr als 900 Metallerinnen und Metaller kommen ins Berliner Regierungsviertel, um für sichere und gute Arbeit in einer klimafreundlichen Industrie zu demonstrieren.

Versammlungsgeschehen am 23. Oktober 2021

Gegenüber der Versammlungsbehörde des Ordnungsamtes wurden für den 23.10.2021 u. a. drei Versammlungen in Form von Aufzügen unter dem Motto „Weder Freund noch Helfer“, „Gegen die Kriminalisierung linker Strukturen“ sowie „Alle zusammen gegen den Ausverkauf der Städte“ angezeigt.

Leipzig unversöhnlich: Stadt bestätigt Versammlungsverbot für Samstag + 2. Update

Seit dem gestrigen Montag, 18. Oktober 2021, liegen quasi allen beteiligten Behörden Anfragen der LZ zur Demonstration am 23. Oktober 2021 vor. Im Raum steht ein für Leipzig – außerhalb der durch Infektionsgefahren begründeten Versammlungseinschränkungen der letzten zwei Jahre – weitgehend einzigartiger, vermutlicher Verbotsvorgang einer Versammlung. Genauer drei Versammlungen, welche am Samstag, 23. Oktober 2021 unter dem Namen „Alle zusammen! – Autonom, widerständig, unversöhnlich“ stattfinden sollen. Überraschend meldeten am Abend des 18. Oktober 2021 die Anmelderinnen das „Verbot der geplanten Demonstrationen“.

Verkehrseinschränkungen rund um Demo am 21. Oktober 2021

Bei der Demonstration unter dem Motto „Für bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen, Solidarität mit der Pflege“ am Donnerstag, 21. Oktober 2021, wird mit bis zu 150 Teilnehmern gerechnet.

Einsatz der Polizeidirektion Leipzig anlässlich des Versammlungsgeschehens am kommenden Samstag

Vor dem Hintergrund dreier angezeigter Versammlungen führt die Polizeidirektion Leipzig am kommenden Wochenende mit Schwerpunkt Samstag einen Einsatz zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch. Dazu wurden umfangreich über das Sächsische Staatsministerium des Innern Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern angefordert.

Das Wochenende, 16./17. Oktober 2021: Vorwürfe gegen Gil Ofarim und Demos in Connewitz, Halle und Dresden

Einer Demonstration am Samstag „gegen Macker und Sexisten“ in Connewitz folgte noch am selben Abend eine Antirepressionsdemo in Halle. Am Sonntag stand dann der Pegida-Geburtstag auf dem Programm – der Gegenprotest war deutlich größer. Außerdem: Gil Ofarim steht nach dem Auftauchen von Videomaterial im Verdacht, bezüglich des Antisemitismus-Vorfalls im Westin gelogen zu haben. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 16./17. Oktober 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Mehrere hundert Menschen demonstrieren „gegen Macker und Sexisten“ in Connewitz und anderswo

Selbst in einem Stadtteil, in dem manche so etwas eher nicht vermuten würden, mehrten sich zuletzt offenbar die Fälle sexualisierter Übergriffe. Auf Blogs, in Telegram-Gruppen und auf plakatierten Zetteln fanden sich Schilderungen von Belästigungen, Stalking und Vergewaltigungen. Häufig wurden die Täter der linken Szene zugerechnet. Um auf diese Probleme stärker aufmerksam zu machen, veranstaltete die noch relativ neue Gruppe „Fight Back Leipzig“ am Samstag, dem 16. Oktober, eine Demonstration in Connewitz.

Freitag, der 15. Oktober 2021: Deutsche Sprache, Sondierungen und Aufruf zur Solidemo

Ganz aktuell gibt es in Leipzig einen Aufruf zu einer Solidemo um 22:30 Uhr am Herderpark. Anlass ist die Räumung eines Wagenplatzes in Berlin. Dort wurde heute auch weiter sondiert mit dem Ergebnis eines 12-seitigen Papiers. Zudem hat sich ein Verein blamiert, der angeblich um die deutsche Sprache besorgt ist. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 15. Oktober 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Freitag, der 24. September 2021: Tausende bei Klimastreik, Kamera am Kreuz deinstalliert und weiterer Dynamo-Hooligan angeklagt

In Leipzig und hunderten anderen Städten gingen heute vorwiegend junge Menschen auf die Straße, um im Rahmen des sogenannten Klimastreiks für vehementen Klimastreik einzustehen. Außerdem wurde ein weiterer Mann, der an den Hooligan-Ausschreitungen Mitte Mai in Dresden beteiligt gewesen sein soll, heute von der Staatsanwaltschaft angeklagt. Und in Connewitz war die Freude heute vielerseits groß, als die Info die Runde machte, dass die seit Anfang der 00er Jahre aktive, stationäre Kamera am Connewitzer Kreuz nun endgültig deinstalliert wurde. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 24. September 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Liveticker mit Fotos und Videos: Klimastreik kurz vor der Bundestagswahl

Der Termin ist gut gewählt: Die Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ ruft für den 24. September weltweit zum Klimastreik auf – genau zwei Tage vor der Bundestagswahl in Deutschland; einer Wahl, die häufig als „Klimawahl“ bezeichnet wird. Auch in Leipzig wollen Tausende für eine andere Klimapolitik demonstrieren. Die Veranstaltung der Leipziger Ortsgruppe soll um 14 Uhr am Augustusplatz starten. Die LZ wird live mit Fotos und Videos vom Geschehen berichten – und dabei auch einen Blick nach Merseburg richten, wo ebenfalls Klimaaktivist/-innen auf die Straße gehen wollen.

Flughafen-Protest gegen Abschiebungen: Identitätsfeststellungen waren rechtswidrig

In Leipzig gibt es immer wieder Protest gegen Abschiebungen. Mal findet er dort statt, wo die betroffenen Personen abgeholt werden – so wie am 9. Juli 2019 an der Hildegardstraße/Eisenbahnstraße –, mal ist er als Demonstration in der Innenstadt oder im Bereich des Flughafens organisiert. Letzteres war ebenfalls im Juli 2019 der Fall. Die Polizei führte damals Identitätsfeststellungen bei den Demonstrierenden durch. Nun hat das Verwaltungsgericht Leipzig entschieden: Diese Maßnahme war rechtswidrig.

Versammlungsgeschehen im Stadtgebiet Leipzig

Für den heutigen Samstag wurden für das Stadtgebiet Leipzig mehrere Versammlungen angezeigt und genehmigt. Aus diesem Grund hat die Polizeidirektion Leipzig mit Unterstützung der sächsischen Bereitschaftspolizei, der Bundespolizei sowie Einsatzkräften aus Berlin, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen heute einen Einsatz durchgeführt. Es waren knapp 1.000 Kräfte im Einsatz.

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