Demonstration

In der Berichterstattung über Freiheitskämpfe gegen das autoritäre China geht es meistens um die Proteste in der Sonderverwaltungszone Hongkong. Doch auch in China selbst gibt es nicht nur jene, die Freiheiten unterdrücken, sondern auch Aktivist/-innen, die das nicht akzeptieren wollen. Um ihre „Solidarität mit den emanzipatorischen Kämpfen in China“ auszudrücken, versammelten sich am Samstag, dem 17. April, etwa 50 Menschen auf dem Leipziger Augustusplatz. Zudem gab es Kritik am Verhältnis mancher Linker zu China.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat heute Abend in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Verbotsverfügung der Landeshauptstadt Dresden für die von einem Vertreter der „Querdenker“ angemeldeten drei Versammlungen (u. a. am Königsufer) bestätigt. Damit blieb die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 15. April 2021 - 6 L 283/21 - erfolglos, mit dem das Verwaltungsgericht den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt hatte.

Am kommenden Montag möchte die sogenannte „Bürgerbewegung Leipzig 2021” vorgeblich wiederholt ihre Erzählung zu  in Leipzig verbreiten. Wir rufen dazu auf, ab 18:30 Uhr mit Abstand und Maske auf dem Richard-Wagner-Platz unseren gemeinsamen Widerspruch deutlich zu artikulieren.

Am 12.04. fand erneut ein „Spaziergang“ von teilweise gewaltbereiten Verschwörungsideolog/-innen, Neo-Nazis und Gegner/-innen der aktuellen Corona-Strategie statt. Eine, von jungen Menschen organisierte, Kundgebung hielt dagegen und demonstrierte für eine solidarische Pandemiebekämpfung und gegen Verschwörungserzählungen. Dafür wurden sie von Teilnehmer:innen des „Spazierganges“ gewaltsam angegriffen und geschlagen. Die Polizei war nicht in der Lage, die Situation zu kontrollieren.

Montagabend in Leipzig: Auf dem Richard-Wagner-Platz hören rund 75 Personen einem Redner zu, der gegen Muslime wettert; ein paar Meter davon entfernt sind Antifa-Rufe von etwa 100 Gegendemonstrant/-innen zu hören – und dazwischen die Polizei. Was wie ein wöchentliches Ritual zu Legida-Zeiten vor einigen Jahren klingt, ist am heutigen 12. April passiert. Wie langlebig diese Art des Protests gegen Corona-Maßnahmen sein wird, ist noch nicht absehbar.

Mit Abstand und Maske gegen Querdenker/-innen, dazu rufen verschiedene Initiativen für den heutigen Abend in Geithain auf. Der Kreisverband Die Linke Westsachsen unterstützt die Gegenproteste.

Das Ordnungsamt weist für Samstag, 10. April 2021, auf folgende Versammlungen hin. Ortsfeste Versammlungen: Kundgebung „#ZeroCovid! Für eine zukunftsfähige Lehre, Forschung und Wissenschaft!“, Veranstalter: Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (SDS) Leipzig, 14:30 bis 17:30 Uhr, Freifläche am Paulinum, ca. 150 Teilnehmer.

Die Polizeidirektion Leipzig bereitet sich derzeit auf das Einsatzgeschehen am kommenden Wochenende vor. Für den Samstag wurden mehrere Veranstaltungen für die Leipziger Innenstadt sowie in den umliegenden Landkreisen angemeldet, die überwiegend in den Nachmittagsstunden stattfinden werden.

Abschiebungen wirken in Pandemie-Zeiten besonders merkwürdig. Während die Bundesregierung einerseits dazu aufruft, Mobilität einzuschränken und möglichst zu Hause zu bleiben, setzt sie andererseits Dutzende Menschen in ein Flugzeug, um diese zwangsweise nach Afghanistan zu bringen – weit weg von ihrem neuen Zuhause in Deutschland. Weil es bald wieder so weit sein soll, versammelten sich am Dienstagabend, den 6. April, rund 75 Menschen auf dem Willy-Brandt-Platz zu einer Kundgebung. Die Gruppe „Protest LEJ“ hatte dazu aufgerufen.

Die Bundesregierung hat für den 07. April 2021 eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant. Die Abschiebung soll über Berlin-Schönefeld stattfinden. Es wird die vierte Sammelabschiebung in diesem Jahr und die 38. Sammelabschiebung seit der Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan im Jahr 2016 sein. Organisiert wird die Sammelabschiebung diesmal durch das Land Brandenburg [1].

Beschäftigte des Klinikums in Chemnitz äußern ihren Frust. Sie fordern die Bezahlung von Gehältern nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Nachdem die Gehälter in den letzten Jahren schrittweise angehoben wurden, hinken Sie jedoch noch immer circa 8% hinter denen im TVöD her.

35 Städte im Freistaat wollen die „Freien Sachsen“ gezählt haben, in denen heute zu neuerlichen „Querdenker“-Demos aufgerufen wird. Darunter auch Leipzig und Dresden. Woher die extremistische Vereinigung ihre Kenntnisse darüber bezieht und an wie vielen der meist unangemeldeten Zusammenkünfte sie selbst beteiligt ist, ist unklar. Klar ist nur, dass auch die „Bewegung Leipzig“ mal wieder eifrig diese Aufrufe teilt und anonym verkündet, auch in Leipzig gäbe es ab 19 Uhr eine Versammlung. Dabei wird mal wieder, wie einst von der AfD, der „Montags-Demonstrations“-Mythos aufgekocht. Bei der Stadt Leipzig weiß man vom anstehenden Geschehen offiziell nichts.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss von heute die Beschwerde des Anmelders gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 26. März 2021 - 7 L 137/21 - zurückgewiesen, mit dem dieses den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen das von der Stadt Chemnitz ausgesprochene Versammlungsverbot des Bündnisses „Chemnitz steht auf“ abgelehnt hatte.

Am 25. März 2021 haben in Leipzig etwa 60 Menschen auf Fahrrädern und unter Einhaltung der pandemiebedingten Regeln an einer Solidaritätsdemonstration für die Regimegegner/-innen in Belarus teilgenommen. Anlass war der an diesem Datum jährlich in Belarus begangene „Tag der Freiheit“.

Klimagerechtigkeitsgruppen um den Leipziger Klimarat und Fridays for Future rufen am Freitag in Leipzig zu verschiedenen Aktionen auf. Unter anderem können sich Bürger/-innen von 14 bis 18 Uhr auf dem Floßplatz zum geplanten Flughafenausbau informieren und zur Frage, wie wir verhindern, dass Lärm-, Schadstoffemissionen und Treibhausgase Gesundheit, Lebensqualität und Klima noch mehr beeinträchtigen.

Dresden hat die für Samstag geplanten Großdemonstrationen der „Querdenken“-Bewegung verboten. Diese Entscheidung teilte die Stadt am Donnerstag, dem 11. März, mit. Sie begründet den Schritt damit, dass das Versammlungsgeschehen „dem Schutzzweck aller Corona-Schutzverordnungen zuwiderlaufen“ würde. Auch alle Ersatzveranstaltungen sind von dem Verbot betroffen. Die Dresdner Ortsgruppe von „Querdenken“ kündigte umgehend rechtliche Schritte an.

Betrachtet man mal die Grundaufstellung, welche die sogenannten „Querdenker“ da am gestrigen 6. März 2021 in Leipzig und auch sonst in anderen Städten mit ihren Autokorsos wählten, so ist es das Konzept des maximalen Stresses. Für die Polizei, die Berichterstattung und den eventuellen Gegenprotest. Denn da vieles dezentral angelegt wird, ist es schwer den Überblick zu behalten, zumal sich natürlich der radelnde Gegenprotest an die Strategie anpasste. Gleichzeitig läuft bei „Querdenkern“ die Mythenbildung immer mit. Wie gut, dass es mittlerweile genug Kolleginnen bei der LZ und Freunde unserer Zeitung gibt, die viele Szenen an vielen verschiedenen Orten in Leipzig in Videos festhielten.

Morgen, am 6. März heißt es in Leipzig: Querdenken ausbremsen! Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft dazu auf, sich überall in der Stadt möglichen Leerdenk­ansammlungen entgegenzustellen.

Unter Führung der Polizeidirektion Leipzig bereitet sich die sächsische Polizei zur Gewährleistung der Versammlungsfreiheit auf einen Großeinsatz am morgigen Samstag vor. Hintergrund sind die zahlreichen, bei unterschiedlichen Versammlungsbehörden angezeigten Fahrzeugkorsos aus Plauen, Limbach-Oberfrohna, Dresden, Halle, Dessau und Naumburg und aus Leipzig, die der coronakritischen Protestbewegung zuzurechnen sind.

Am 27. Februar 2015 wurde der Oppositionspolitiker Boris Nemzow neben den Kremlmauern erschossen. Dies war einer der aufsehenerregendsten politischen Morde in der jüngeren Geschichte Russlands, aber es ist bei Weitem nicht der einzige. Am sechsten Jahrestag der Ermordung des Politikers fand auf dem kleinen Wilhelm-Leuschner-Platz (Schiller Park) die Kundgebung zum Gedenken an Boris Nemzow und alle Opfer politischer Repression durch die verbrecherischen Regime des modernen Russlands und Weißrusslands statt. Die Demonstration wurde gemäß der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung organisiert.