Demonstration

Im Netz geht seit Sonntag ein Video viral. Es zeigt, wie zwei behelmte Polizisten einen Mann gegen die Wand eines Wohnblocks stoßen und anschließend auf dem Boden fixieren. Der Stoß war so heftig, dass einzelne Fassadenteile zu Boden fallen. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen.

Für den 13. Februar kündigten die lokalen Nazis um Maik Müller (NPD) bereits vor einem Monat an, auch im Jahr 2021 in Dresden aufmarschieren zu wollen. Wir als Aktionsbündnis - wie wohl die meisten Menschen in Dresden - habe da klar was dagegen! Wir rufen daher alle Menschen der Region Dresden dazu auf, gemeinsam mit uns den Nazis - unter Wahrung aller Coronaschutzmaßnahmen - die Plätze und Straßen zu nehmen, ihnen keinen Raum zu geben und auch online ihren Protest kundzutun!

Was sich da in den Morgenstunden des 19.12.2020 bei Telegram abspielte, ist – so ein Twitteruser – besser als Fernsehen. Die Chatgruppe des angeblichen Veranstalters einer untersagten Demonstration von „Querdenkern“ in Leipzig füllt sich mit lauter Meldungen, die so gar nicht vom üblichen „Widerstand“-Geschwurbel geprägt sind. Der Samstag in Leipzig beginnt mit einem Verwirrspiel, welches auf die „Telegram-Hörigkeit“ der Coronaleugner abstellt. Treffen in Markkleeberg, in Leutzsch, am Friedenspark oder doch in Halle/Saale?

Im Zuge der durch die Stadt Leipzig verhängten Allgemeinverfügung stellt sich das Versammlungsgeschehen am Samstag, 19. Dezember, mit Stand 18. Dezember, 14.30 Uhr, wie folgt dar.

Die Polizeidirektion Leipzig bereitet sich auf einen Großeinsatz am morgigen Samstag vor- in seiner Dimension ähnlich dem Geschehen Ende November 2020. Vor dem Hintergrund der aktuellen Infektionszahlen in Sachsen steht die Gewährleistung des Infektionsschutzes - neben der Versammlungsabsicherung - im polizeilichen Fokus.

LEIPZIGER ZEITUNG/ Auszug Ausgabe 86, ab 18. Dezember 2020 im HandelPandemiegegner rufen im Internet für diesen Samstag erneut zu Protesten in der Innenstadt auf. Die Organisatoren, die bis Redaktionsschluss auf eine Anmeldung ihres „Happenings“ verzichteten, erhoffen sich die Teilnahme tausender Corona-Kritiker. Wie schon am 21. November erscheint eine Teilnehmerzahl im unteren vierstelligen Bereich realistisch. Die Stadtverwaltung hat am Mittwoch vorsorglich alle unangemeldeten Versammlungen per Allgemeinverfügung untersagt. Kommen wollen einige sogenannte „Querdenker“ dennoch.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft gemeinsam mit dem „Bündnis für Solidarität – flatten ALL curves!“ und anderen Beteiligten im Netzwerk zu Kundgebungen am kommenden Sonnabend, dem 19. Dezember 2020, auf. Die Vresammlungen beginnen um 14 Uhr an folgenden Orten: Augustusplatz (Gewandhaus- und Opernseite), Markt, Wilhelm-Leuschner-Platz und Willy-Brandt-Platz (jeweils „kleine“ Seite innerhalb des Innenstadtrings).

Die PARTEI Leipzig hat heute eine Versammlung für den 19.12.2020 ab 15 Uhr an der Nikolaikirche (Nikolaisäule) angemeldet. Die Versammlung trägt das oben genannte Motto und wird sich erneut an Impfgegnern abarbeiten und Covidioten – mit Abstand – entgegentreten. Die Wahrheitspresse möge gegen 17 Uhr erscheinen und ihre Kameras mit tauglichem und symbolträchtigem Bildmaterial vollmachen.

Am heutigen Tag hat die Leipziger Polizei einen Einsatz zur Sicherstellung der ungestörten Durchführung aller angezeigten Versammlungen und Durchsetzung bestehender, versammlungsrechtlicher Beschränkungen sowie der bestehenden Infektionsschutzregelungen durchgeführt. Sie wurde dabei durch die sächsische Bereitschaftspolizei, das sächsische Landeskriminalamt und die Bundespolizei unterstützt. Kommunikationsteams sowie die Polizeireiter wurden an Schwerpunkten eingesetzt. Der Einsatzleitung standen Wasserwerfer und ein Hubschrauber als weitere polizeiliche Einsatzmittel zur Verfügung.

Für den kommenden Samstag, den 12.12.2020 sind im Stadtgebiet Dresden mehrere Versammlungen angemeldet worden. Die Bundespolizei rechnet mit einem hohen Aufkommen von Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit dem Verkehrsmittel Bahn.

Im Nachgang der Kundgebung „Weg mit dem PKK-Verbot“ mit etwa 200 Teilnehmenden am Sonntag, 29.11.2020, kam es in der Leipziger Innenstadt zu einem offensichtlich überharten Polizeieinsatz. Als sich einzelne Teilnehmer/-innen der Kundgebung in kleinen Gruppen in Bewegung setzten, um zu einer anderen Kundgebung unter dem Motto „Freiheit für Öcalan“ auf den Markt der Stadt zu gelangen, kesselte die Polizei über 70 Personen kurz vor deren Ankunft am Marktplatz ein.

Die offiziellen Darstellungen zu den Ereignissen am 21. November 2020 verzerren das Bild der Lage erheblich. Die Polizei hat ihre selbst gesetzten Ziele nicht erreicht. Mehr noch: Inzwischen wird von Innenministerium und Polizei ein weiteres Mal das Problem links verortet als bei denen, die sich bewusst und auch mit Gewalt den Regelungen zum Schutz vor der Corona-Pandemie widersetzen und sich zunehmend radikalisieren.

Dass der ehemalige Unternehmer Michael Ballweg ein Freund der freien Presse wird, steht auch in Zukunft kaum zu erwarten. Vielleicht liegt es am Oberlehrer-Tonfall gegenüber langjährigen Journalisten, den seine Anhänger offenbar als „widerständig“ verstehen. Oder seinem Hang zu devoten Fan-TV-Machern auf Youtube, die ihm unangenehme Nachfragen stets ersparen. In jedem Fall aber wohl an der Art, wie er einer normalen, schriftlichen L-IZ.de-Presseanfrage vom 23. November gegenübertritt, welche auch im Interesse des Stuttgarter „Querdenkers“ selbst erfragen möchte, wie die „Querdenken“-Bewegung zu den Vereinnahmungsversuchen von Rechtsextremisten am 21. November 2020 in Leipzig steht. Gar nicht, könnte man die Antworten des Bewegungs-Initiators Ballweg an die L-IZ.de überschreiben.

Das Leerdenker-Desaster vom 7.11. hat sich nicht wiederholt. Dafür hatten sich ein paar hundert laut „Denkende“ in der Innenstadt angesammelt, zu großen Teilen durchsetzt von Fascho-Personal. Dass die Verantwortlichen für das letzte Chaos, nämlich Innensachse Roland Wöller und Leipzigs Polizeipräsident Schultze, der sich unkommentiert auf der umfangreichen Gegendemo bewegen konnte - Gegendemo, was geht? - ohne mit fauligen Tomaten beworfen zu werden, immer noch im Amt sind, ist und bleibt skandalös.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zieht eine vorläufige Bilanz zum gestrigen Demonstrationsgeschehen: Zuallererst danken wir den nahezu 4000 Demokrat:innen, die gestern überall in Leipzig demonstriert und einen erneuten Erfolg des Querdenk-Rechte-Sammelsuriums verhindert haben. Unser Dank gilt auch Gesine Oltmanns, die mit der Schilderaktion „Leipzig denkt selbst – Leipzig braucht keine Querdenker!“ für ein klares und medial gut vermittelbares Bild gesorgt hat, sowie allen Redner:innen auf den gestrigen Kundgebungen.

Nach den traurigen Ereignissen des 7. Novembers hat die Stadt Leipzig am 21. November 2020 mit einem breiten Bündnis ein deutliches Zeichen gegen Querdenken-Corona-Schwurbelei und Neonazismus gezeigt. Auch Die Linke Leipzig hat sich daran beteiligt.

Juliane Nagel, in Leipzig direkt gewählte Abgeordnete der Linksfraktion, bilanziert den gestrigen Polizeieinsatz in Leipzig anlässlich einer Versammlung von Infektionsschutz-Gegnern: „Die Polizei hatte die Lage gestern besser im Griff als vor zwei Wochen. Allerdings ist bei weitem nicht alles gut gelaufen. Trotz des viel kleineren Versammlungsgeschehens als am 7. November habe ich die Polizei an vielen Orten wieder konzeptlos und überfordert erlebt.“

Das gestrige Demonstrationsgeschehen in Leipzig hinterlässt für die SPD Leipzig einen zwiespältigen Eindruck. Dazu erklären SPD-Vorsitzender Holger Mann und seine Stellvertreterin Irena Rudolph-Kokot, die beide vor Ort waren: „Als positiv werten wir, dass am 21.November ca. viertausend Menschen verantwortlich mit Abstand und Masken bei den angemeldeten Gegenkundgebungen ihren Protest gegen Coronaleugner/-innen und Neonazis geübt haben.“

Holger Mann, Leipziger Abgeordneter der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher, zum Demonstrationsgeschehen am Samstag in Leipzig: Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zieht eine verhalten positive Bilanz zum Demonstrationsgeschehen am gestrigen Samstag in Leipzig. Nachdem die Großdemonstration der sogenannten Querdenker am 07. November aus dem Ruder lief und vielfach kritisiert wurde, griffen die Behörden zwei Wochen später konsequenter durch.

Zum Demonstrationsgeschehen am 21.11.2020 in Leipzig erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, der sich gestern vor Ort ein Bild von den Ereignissen machte: „Im Vergleich zu den Ereignissen in Leipzig am 7. November ist einiges besser, aber längst nicht alles gut gelaufen. Der Abend in Leipzig hat noch einmal deutlich belegt, dass ein Großteil der Gegner der Corona-Maßnahmen gewaltbereite Demokratiefeinde sind.“