Freitag, der 5. Dezember 2025: Schulstreik gegen Wehrdienst, Durchbruch bei Drohnenabwehr, Dialog statt Konfrontation im Stadion

Der Bundestag hat ein neues Wehrdienstgesetz beschlossen. In Leipzig und anderen deutschen Städten gingen daher zahlreiche junge Menschen zu Protesten auf die Straße. Und: Die Innenminister schaffen ein gemeinsames Drohnenabwehrzentrum und setzen beim Thema Stadionsicherheit auf Dialog. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 5. Dezember 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Neues Wehrdienstgesetz vom Bundestag beschlossen

Am heutigen Freitag hat der Bundestag mehrheitlich für die Einführung eines neuen Wehrdienstes abgestimmt. In dem namentlichen Voting waren 323 Abgebordnete dafür und 272 Abgeordnete dagegen gewesen, zudem gab es eine Enthaltung. Damit das Gesetz mit Beginn des neuen Jahres in Kraft treten kann, muss nun noch der Bundesrat sein Okay geben.

Damit soll die Grundlage für eine personelle Aufstockung der Bundeswehr gelegt werden. Zur Prüfung einer grundsätzlichen Wehrdienstfähigkeit soll es für alle ab 2008 geborenen jungen Männer künftig verpflichtende Musterungen geben. Ziel bleibt aber vor allem die Rekrutierung von mehr Freiwilligen. Falls es die Lage erfordert, behält sich das Verteidigungsministerium aber die Einführung einer Bedarfswehrpflicht vor. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung gilt dabei nach wie vor.

Bundesweit gab es heute, begleitend zur Bundestagsabstimmung, Schüler-Proteste gegen die neue Wehrpflicht. Auch in Leipzig war für den Zeitraum von 9 bis 17 Uhr eine Kundgebung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz initiiert worden, an der sich etwa 200 junge Menschen beteiligten. Parallel dazu gab es am Mittag eine Demonstration vor der Karriereberatung der Bundeswehr in der Hainstraße.

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Die Linke Sachsen unterstützte den Schulstreik auch aktiv vor Ort. „Statt eine neue Wehrpflicht einzuführen, brauchen wir eine moderne und gut ausgestattete Freiwilligenarmee, die Menschen mit guten Arbeitsbedingungen, verlässlicher sozialer Absicherung und klar demokratischen Werten überzeugt“, äußerte sich beispielsweise der Landesvorsitzende Marco Böhme. „Als Linke stehen wir daher allen jungen Menschen, die den Kriegsdienst verweigern wollen und eine Militarisierung dieser Gesellschaft ablehnen, mit Rat und Tat zur Seite. Dafür werden wir in den kommenden Wochen landesweit Beratungsangebote schaffen.“

Zur Stunde findet unter dem Motto „Wehr dich gegen die Wehrpflicht!“ eine Demonstration rund um den Innenstadtring statt. Dazu werden rund 1.500 Teilnehmende erwartet. Zwischen 17 und 19 Uhr ist daher mit Verkehrseinschränkungen ist zu rechnen.

Innenminister beschließen Drohnenabwehrzentrum

Die 224. Innenministerkonferenz (IMK) ist heute in Bremen zu Ende gegangen. Insgesamt 78 Tagesordnungspunkte standen dabei auf dem Programm, 66 Beschlüsse wurden gefasst. So verständigten sich die Teilnehmer auf die Einrichtung eines gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums von Bund und Ländern unter Federführung des Bundes. Dadurch soll der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden verbessert, polizeiliche Kompetenzen gestärkt und ein bundesweites Lagebild zu Drohnenaktivitäten erstellt werden.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte dazu: „Das neue Drohnen-Abwehrzentrum bündelt die Kräfte von Bund und Ländern, verzahnt zivile und militärische Fähigkeiten im Einsatzfall und schafft ein bundesweites Lagebild. Angesichts einer Entwicklung, in der die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit verschwimmen, schaffen wir klare Strukturen und Handlungsfähigkeit.“

Außerdem wurde unter anderem über Rahmenbedingungen zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) zur Stärkung der Inneren Sicherheit und Unterstützung der Arbeit von Polizei und Sicherheitsbehörden diskutiert. Desweiteres soll künftig eine vereinfachte Beantragung von Abschiebehaft bei untergetauchten abgelehnten Asylbewerbern möglich werden.

Ein Aufreger-Thema im Vorfeld der IMK waren die avisierten Maßnahmen zur Stadionsicherheit bei Fußballspielen gewesen. Vor allem die Sorge über die mögliche Einführung von personalisierte Tickets und einer Gesichtserkennung ließen bei den Fans Widerstand aufkommen. Doch diese drastischen Maßnahmen sind nun vorerst vom Tisch.

Stattdessen einigten sich die Innenminister auf den Kurs „Dialog statt Konfrontation“. Der IMK-Vorsitzende und Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) fasst zusammen: „Bei den Stadionverboten schaffen wir einheitliche Standards durch eine zentrale, unabhängige, bundesweite Kommission. Klare Regeln, transparente Verfahren – das bringt mehr Rechtssicherheit für alle.“

Und weiter sagt er: „Zusammen mit den Vereinen und den Fans haben wir das gemeinsame Interesse, dass sich die Menschen im Stadion sicher fühlen. Es gibt aber auch Themen, an denen wir weiter sensibel arbeiten werden – wie zum Beispiel beim Thema Pyrotechnik. Einige Wenige nutzen die Stadien als Bühne für Gewalt und schaden der friedlichen Mehrheit. Dagegen gehen wir vor – aber mit Augenmaß und im Dialog mit allen Beteiligten.“

Worüber die LZ heute berichtet hat:

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Was sonst noch wichtig war:

Das Leipziger Schulmuseum am Goerdelerring feierte sein 25-jähriges Jubiläum. Rund 25.000 Besucherinnen und Besucher zählte die Einrichtung dabei jährlich. Mit rund 25.000 historischen Schulmöbeln, Karten, Lehrmitteln, Fotografien und Dokumenten verfügt das Haus über die umfangreichste bildungsgeschichtliche Spezialsammlung in Ostdeutschland.

Wegen Verstößen gegen den europäischen Digital Services Act (DSA) hat die EU-Kommission gegen die Social Media-Plattform X eine Strafe von 120 Millionen Euro verhängt.

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