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Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU). Foto: Pawel Sosnowski

Erfolg für Sachsen auf der Innenministerkonferenz in Quedlinburg

Auf der Innenministerkonferenz in Quedlinburg hat Bundesinnenminister Horst Seehofer den Ländern die Übernahme der Beschaffung sowie die Bereitstellung von Passersatzpapieren im Zuge der Rückführung von Ausreisepflichtigen angeboten. Ferner will sich der Bund verstärkt bei der Organisation von Flügen zu Abschiebungen engagieren. Das betrifft insbesondere die sogenannten „Dublin-Verfahren“.

Innenminister Markus Ulbig. Foto: SMI

Bundeseinheitlicher Presseausweis wird eingeführt

Ab dem kommenden Jahr können sich Journalistinnen und Journalisten wieder mit einem bundeseinheitlichen Presseausweis ausweisen. Die Grundlagen dafür wurden auf der letztjährigen Innenministerkonferenz (IMK) beschlossen.

Enrico Stange (Linke). Foto: DiG/trialon

Enrico Stange (Linke): IMK – „Big Brother“ durch Big Data zerlegt Grundrechte

Zu den Ergebnissen der Innenminister-Konferenz (IMK) in Leipzig erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Die Innenminister arbeiten weiter an der Veränderung unserer Verfassungsordnung, die die Grund- und Freiheitsrechte als Schutzrechte gegen einen übergriffigen Staat konstituiert hat – aus den Erfahrungen des Scheiterns der Weimarer Republik und des nachfolgenden Dritten Reichs.“

Foto: SMI

Minister und Senatoren der Länder beraten umfangreiche Tagesordnung

Zur zweitägigen Herbstkonferenz in Leipzig haben die Innenminister und -senatoren der Länder insgesamt 44 verschiedene Tagesordnungspunkte beraten. Der Fokus lag unter anderem auf der Neubewertung der Lage in Syrien, auf dem Thema Gewalt beim Fußball und der Schaffung einheitlicher IT-Systeme bei der Polizei.

Demoparolen gegen den Paragraphen 129 unterwegs. Foto: L-IZ.de

Vorfeld-Hysterie ins Leere gelaufen: 700 Menschen demonstrieren gegen die Innenministerkonferenz in Leipzig

Am 7. Dezember 2017 demonstrierten 700 Menschen in Leipzig gegen die zeitgleich stattfindende Innenministerkonferenz in Leipzig. Die Demonstration zog vom Leipziger Hauptbahnhof zur Kongresshalle, wo die Innenminister tagen, bis zum Bundesverwaltungsgericht. Gerade letzterer Ort stellte für die Demo einen wichtigen Bezugspunkt dar. Denn dort wird in geraumer Zeit das Verbot der linksradikalen Internetplattform linksunten.indymedia verhandelt werden.

Kurz vor Ende des Demonstrationszuges auf dem Simsonplatz. Foto: L-IZ.de

Friedlicher Protest gegen Innenministerkonferenz mit knapp 1.000 Personen + Audio und Videos

Obwohl Polizeipräsident Bernd Merbitz in den vergangenen Tagen öffentlich erklärt hat, dass er von einem friedlichen Protest gegen die Innenministerkonferenz in Leipzig ausgehe, rechneten einige Medien und seine Beamten offenbar mit größeren Problemen. Ein massives Polizeiaufgebot begleitete die vielleicht 700 bis 800 Demonstranten vom Hauptbahnhof zum Simsonplatz. Besondere Vorkommnisse wurden aber nicht bekannt. Die Reden widmeten sich zahlreichen Schwerpunktthemen der aktuellen Innenpolitik.

Gruppenfoto der Innenminister und –senatoren. Foto: SMI/Ziehm

Minister und Senatoren der Länder vereinbaren gemeinsame Standards bei der Terrorbekämpfung

Die Innenminister und -senatoren haben sich bei ihrer dreitägigen Frühjahrskonferenz in Dresden zu aktuellen Fragen der Inneren Sicherheit insbesondere vor der Herausforderung der islamistischen Bedrohung abgestimmt. Sie vereinbarten gemeinsame Standards bei der Terrorbekämpfung, in Asylfragen, beim Umgang mit Reichsbürgern und in der IT- und Cybersicherheit. Dazu gehören etwa eine einheitliche Bewertung von Gefährdersachverhalten und Gefährdern. Bei der geplanten Harmonisierung der Landespolizeigesetze einigten sich die Minister und Senatoren auf einen Musterentwurf für ein einheitliches Polizeigesetz.

Innenminister Markus Ulbig. Foto: SMI

Bundesinnenministerkonferenz in St. Wendel

Nach dem zweitägigen Treffen der Innenminister und -senatoren der Union in St. Wendel erklärt Sachsens Innenminister Markus Ulbig: „Bei unserem Treffen ging es schwerpunktmäßig um den verstärkten Einsatz von Videoüberwachung und um den besseren Schutz von Einsatzkräften. Die von der Bundesregierung hier geplanten Gesetzesänderungen zielen darauf, Straftäter schneller zu überführen und gewalttätige Übergriffe auf Polizeibeamte, Rettungskräfte und Feuerwehrleute zu verhindern. Zum Schutz unserer Einsatzkräfte dürfen wir nicht zulassen, dass die Menschen, die uns schützen, Opfer von Angriffen werden.“

IMK-Vorsitzender Markus Ulbig. Foto: SMI

Urteil des Oberlandesgerichts München: Haftstrafen für Mitglieder von „Oldschool Society“

Zur heutigen Entscheidung des Oberlandesgerichts München, die vier Angeklagten von „Oldschool Society“ (OSS) zu Haftstrafen von drei bis fünf Jahren zu verurteilen, erklärt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Sachsens Innenminister Markus Ulbig: „Das Urteil des Oberlandesgerichts München unterstreicht die professionelle Arbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Land.“

IMK-Vorsitzender Markus Ulbig. Foto: SMI

Start der länderübergreifenden Stabsrahmenübung von Polizei und Bundeswehr

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Sachsens Innenminister Markus Ulbig, hat sich heute in München mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann über den Start der ersten gemeinsamen Stabsrahmenübung GETEX – Gemeinsame Terrorismus-Abwehr-Exercise – von Polizei und Bundeswehr informiert. Beide besuchten gemeinsam mit dem bayerischen Landespolizeipräsidenten Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer, dem Kommandeur des Landeskommandos Sachsen, Oberst Helmut Baumgärtner, sowie weiteren hochrangingen Vertretern von Polizei und Bundeswehr den Koordinierungsstab der Bayerischen Polizei im bayerischen Innenministerium und ließen sich über den aktuellen Stand der Zusammenarbeit berichten.

Enrico Stange (Linke). Foto: DiG/trialon

Enrico Stange (Linke): Ulbig sollte IMK-Vorsitz nicht für Grundrechts-Abbau missbrauchen, sondern Polizei-Personalnotstand bekämpfen

Zur Übernahme des Vorsitzes der Innenministerkonferenz (IMK) heute durch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Dazu bedarf es einer Analyse der Bedrohungslagen, einer gesellschaftlichen Diskussion über unser Zukunftsbild der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und einer tatsächlichen wissenschaftlich begleiteten Evaluation der Arbeit der Ermittlungsbehörden, der Polizei und Nachrichtendienste.

IMK-Vorsitzender Markus Ulbig. Foto: SMI

Sachsen übernimmt Vorsitz der Innenministerkonferenz

Sachsens Innenminister Markus Ulbig übernimmt von heute an für ein Jahr den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) von seinem saarländischen Ministerkollegen Klaus Bouillon. Innenminister Markus Ulbig: „Es ist für mich eine Ehre, den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernehmen zu dürfen. Thematisch hat die Innenministerkonferenz in der Vergangenheit immer dann viel bewegt, wenn sie die Trends der inneren Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland aufgegriffen und mit konkreten politischen Maßnahmen unterfüttert hat. Diesen Bedarf sehe ich auch für 2017.“

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