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Enrico Stange (Linke): Ulbig sollte IMK-Vorsitz nicht für Grundrechts-Abbau missbrauchen, sondern Polizei-Personalnotstand bekämpfen

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    Zur Übernahme des Vorsitzes der Innenministerkonferenz (IMK) heute durch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Dazu bedarf es einer Analyse der Bedrohungslagen, einer gesellschaftlichen Diskussion über unser Zukunftsbild der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und einer tatsächlichen wissenschaftlich begleiteten Evaluation der Arbeit der Ermittlungsbehörden, der Polizei und Nachrichtendienste.

    Zweifelsfrei muss der personelle Aderlass der Landespolizeien und der Bundespolizei konsequent in den kommenden Jahren korrigiert werden. Dazu müssen die Ausbildung auf höchstmöglicher Qualitätsstufe entwickelt und die Arbeits- und Besoldungsbedingungen der Verantwortung der Beamtinnen und Beamten angemessen entwickelt werden. Die Wachpolizei ist ein Notnagel und darf nur ein zeitweises Übergangsmodell bleiben.

    Wer den neuen Herausforderungen von Terrorismus und Cybercrime trotzen und angemessen begegnen will, der muss Professionalität in allen Bereichen garantieren. Das setzt die Aus- und Fortbildung des Fachpersonals voraus. Wer allerdings noch vor der Analyse der Bedrohungslagen und der Evaluation der Leistungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden nach der Beseitigung von rechtlichen, organisatorischen und technischen Hindernissen für die Kooperation der Behörden von Bund und Ländern ruft, stellt sich selbst in den Verdacht, Bürgerrechte und Datenschutz sowie Rechtsstaatlichkeit auf dem Altar vermeintlicher Sicherheit opfern zu wollen.

    Schließlich beklagen sich Polizeibedienstete über die Nichtausschöpfung gesetzlicher Strafrahmen – was nützen also Strafverschärfungen? In allen Fällen der vergangenen Monate haben sich nicht etwa Defizite im rechtlichen Befugnisrahmen der Sicherheitsbehörden offenbart, sondern Missstände in der Informationsgewinnung der Geheimdienste und deren Weitergabe an die Ermittlungsbehörden sowie in der professionellen Gefährdungsanalyse – was nützen also Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung und weitere Wünsche zur Aushöhlung von Datenschutz, persönlicher Freiheit und Rechtsstaatlichkeit?

    Der Minister sollte seine Agenda überprüfen und das Amt als IMK-Vorsitzender für die Kärrnerarbeit der Analyse und Schlussfolgerungen nutzen, nicht für das Mantra der Beseitigung scheinbarer Hindernisse für die Arbeit von Polizei, Geheimdiensten und Justiz. Vielmehr sollte Markus Ulbig bereit sein, den bevorstehenden Bericht der Landau-Kommission zum Fall Al-Bakr in breite öffentliche Debatte einzuspeisen – über Qualität von Nachrichtendiensten, Ermittlungsbehörden und Polizei.

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