Markus Ulbig wurde am 1. April 1964 in Zinnwald (Erzgebirge)
geboren. Er wohnt in Pirna, ist verheiratet und hat vier
Kinder.
Nach seiner Berufsausbildung zum Funkmechaniker absolvierte er
eine Weiterbildung zum Verwaltungs-Betriebswirt an der Verwaltungs-
und Wirtschaftsakademie in Dresden.
Dem schloss sich ein Studium der Wirtschaftswissenschaften mit
Schwerpunkt Unternehmensführung an der Hochschule Zittau/Görlitz
an.
Ulbig ist katholisch und seit Oktober 1990 Mitglied der
CDU.
Innenminister Markus Ulbig. Foto: SMI
Markus Ulbig war Büroleiter des
Bürgermeisters von Pirna undLeiter des Bauordnungs- und Bauverwaltungsamtes
Pirna. Von 2001 – 2010 war er Oberbürgermeister der Stadt
Pirna.
Von 1999 – 2001 war er als Referent im Sächsischen Innenministerium im
Bereich Städtebau tätig.
Seine Erfahrungen auf kommunaler Ebene legten den Grundstein
für seine weitere politische Laufbahn. Am 30. September 2009
erhielt Ulbig die Berufung zum sächsischen Innenminister für das
Kabinett von Ministerpräsident Stanislaw Tillich.
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Ulbig wurde 2014 im Wahlkreis 47 (Dresden 7) als
CDU-Direktkandidat für die Landtagswahl aufgestellt und ist seit
September 2014 Mitglied des Sächsischen Landtags.
Im Februar 2015 trat Helma Orosz von ihrem Amt als
Oberbürgermeisterin von Dresden zurück, Ulbig wurde vom Dresdner
CDU-Kreisausschuss einstimmig zum CDU-Kandidaten für die
Oberbürgermeisterwahl am 7. Juni 2015 vorgeschlagen. Er erhielt im
ersten Wahlgang jedoch nur desaströse 15,4 % der Stimmen, woraufhin
seine Kandidatur zurückgezogen wurde.
Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Stanislaw Tillich und
der Übernahme des Postens durch Michael Kretschmer am 14. Dezember
2017, war Markus Ulbig zunächst bis zum 18. Dezember
geschäftsführend im Amt. Bei der Kabinettsbildung durch den neuen
Ministerpräsidenten wurde der bereits vorher umstrittene Minister
durch Roland Wöller (CDU) ersetzt.
Im Juni 2018 kündigte er an, bei der Landtagswahl 2019 nicht
mehr für ein Mandat kandidieren zu wollen.
Seit 2018 ist Ulbig als Senior Manager in einem
Beratungsunternehmen für Umweltdienstleistungen angestellt.
Wie bei politischen Amtsträgern üblich, sollte man beachten,
dass spezifische Kritikpunkte gegenüber Politikern oft abhängig von
politischen Meinungen, lokalen Ereignissen und individuellen
Perspektiven sind.
Markus Ulbigs couragiertes Eintreten gegen die Neonazi-Szene in
der Sächsischen Schweiz brachte ihm einst Respekt über die
Parteigrenzen hinweg ein. Er ist seit der Gründung 2002 Schirmherr
der Pirnaer Initiative gegen Extremismus und für
Zivilcourage. Für
sein Engagement bei der lokalen Demokratiegestaltung erhielt Markus
Ulbig als damaliger Oberbürgermeister zusammen mit der Aktion
Zivilcourage 2009 die Theodor-Heuss-Medaille.
Als Innenminister wird sein Handeln als sehr konservativ und zu
starr eingeschätzt. Für seinen späteren, viel zu zögerlichen Umgang
mit den Themen Asyl und Neonazis (2015) musste er viel Kritik
einstecken. Das betrifft vor allem seinen Umgang mit PEGIDA und den
fremdenfeindlichen Protesten in Dresden und Freital und den
fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Heidenau. Er verharmloste
lange die Ereignisse und wirkte im Umgang mit den Ausschreitungen
oft überfordert und reagierte mehrfach nicht rechtzeitig mit
Gegenmaßnahmen.
Seine 2013 auf den Weg gebrachte und mit einem Stellenabbau
verbundene Reform „Polizei 2020“ musste im Zuge der
Flüchtlingskrise revidiert werden – wegen der Belastungen der
Beamten durch Demonstrationen sowie fremdenfeindliche Angriffe auf
Flüchtlinge.
2016 übte Dieter Müller, Professor der Polizeihochschule
Rothenburg (Nahe Bautzen), medienwirksam Kritik an Innenminister
Ulbig und seinem Beamtenapparat. Der wollte ihn daraufhin mittels
einer Abmahnung zum Schweigen bringen. Unter Androhung der
fristlosen Kündigung wurde ihm verboten, sich künftig auf eigene
Faust zur sächsischen Polizeiarbeit und Innenpolitik zu äußern.
Auch in Richtung Leipzig gab es öfter Unstimmigkeiten, vor allem
zum Thema Polizeireform:
Wir sind jetzt seit 16 Jahren in der
Schleife. Das vergisst man zuweilen, wenn in Deutschland wieder
heftig über Terrorismus und Sicherheitslage diskutiert wird. Was im
September 2001 abzusehen war – dass die konservativen Hardliner den
Anschlag auf das World Trade Center nutzen werden, um die
Polizeirechte gegen die Bürger zu verschärfen – ist genau so
gekommen. Und jetzt ist die nächste Stufe zur Verschärfung des
sächsischen Polizeigesetzes dran.
Der Regierung von Michael Kretschmer (CDU)
gehört Markus Ulbig nicht mehr als Innenminister an. Jahrelang
stand der Hardliner aus dem Elbtal für eine martialisch daher
kommende Sicherheitspolitik in Sachsen - die Polizei hat er dennoch
ganz bewusst und systematisch ausgedünnt. Dafür hat er jedes Stück
Technik, das er zur vermeindlichen Terrorismusbekämpfung auf
Steuerzahlerkosten ankaufen ließ, öffentlich gefeiert. So wie am
15. Dezember noch das Panzerfahrzeug "Survivor R" von Hersteller
Rheinmetall und MAN.
Für
FreikäuferEs sind nicht nur die Rechten und ganz Rechten,
die mit Worten zündeln in Deutschland. Es sind auch honorige
Kommentatoren großer konservativer Zeitungen. Und es sind immer
wieder Innenminister aus CSU und CDU. So wie Markus Ulbig,
sächsischer Innenminister, der vor Beginn der
Innenministerkonferenz am 7. und 8. Dezember in Leipzig davon
schwadronierte, dass es bei Abschiebungen ja irgendwie um
„Gefährder und Personen“ gehen würde, „die schwere Straftaten
begangen haben“. Das ist: Fakenews.
Die sächsische CDU ist ein etwas
angestaubter Mittelklassewagen, der am Straßenrand steht und die
ganze Zeit rechts blinkt, während im Fonds die etwas angejahrten
Kinder regelrecht in Panik verfallen sind. So wie Markus Ulbig, der
in Sachsen eigentlich die Sicherheitspolitik verantwortet, aber zu
einer panischen Maßnahme nach der anderen greift, um „Härte“ zu
demonstrieren. Jetzt will er syrische Flüchtlinge abschieben in ihr
kriegszerstörtes Heimatland.
Die Kritik hat gesessen. Aber bereit zum
Dialog zeigt sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) nicht.
Statt die Einladung des Leipziger Oberbürgermeisters Burkhard Jung
(SPD) anzunehmen und mit ihm über die Probleme mit fehlenden
Polizisten in Leipzig zu reden, nutzt er sein Amt zur öffentlichen
Schelte: „Die Vorwürfe von Leipzigs Oberbürgermeister sind haltlos
und unverantwortlich“, ließ er noch am Dienstag, 5. September,
vermelden. Er hätte wohl besser schweigen und endlich handeln
sollen.
Man macht eine Polizei nicht besser, indem
man Strafverfahren einfach niederschlägt und so tut, als könnten
Polizisten nicht über die Stränge schlagen. Aber genauso läuft es
in Sachsen ab. Wenn es um Kennzeichnungspflicht und unabhängige
Beschwerdestellen geht, mauert der zuständige Innenminister. Wenn
freilich Anzeigen reihenweise einfach platzen, hilft das ganz
bestimmt nicht, die schwarzen Schafe auszufiltern, stellt der
Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann fest.
Man kann nicht alles wissen. Und man kann
nicht alles überwachen. Aber Deutschlands Innenminister glauben
felsenfest an die Macht der Überwachung und beweisen damit ein sehr
seltsames Staatsverständnis und eine erstaunliche Verachtung für
die Bürger. Am Mittwoch, 14. Juni, trafen sich die Innenminister in
Dresden, weil Markus Ulbig (CDU), der sächsische
Überwachungsminister, gerade den Vorsitz in dieser Runde der
Sicherheitspraktiker hat. Natürlich geht’s immer nur um
„Terrorbekämpfung“.
Seit das Bundesverwaltungsgericht in
Leipzig die Abschiebung sogenannter Gefährder grundsätzlich erlaubt
hat, machen die Innenminister zunehmend Gebrauch von dieser
Möglichkeit. Erst am Samstag vermeldete Sachsen die Rückführung
eine Marokkaners, der im April wegen eines angeblich geplanten
Anschlags auf die russische Botschaft festgenommen worden war.
Bewiesen wurde dieser Verdacht nie. Das ist nur eines der Probleme
bei der Abschiebung von Gefährdern.
Man merkt dem Landtagsabgeordneten der
Grünen Valentin Lippmann schon an, wie besorgt er mittlerweile über
die Versuche des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) ist,
der Polizei immer mehr Zugriff auf immer mehr Daten der Bürger zu
geben. „Wir brauchen dringend einen Neustart in den polizeilichen
Datenbanken. Diese müssen grundlegend analysiert und rechtswidrig
gespeicherte Daten gelöscht werden“, sagt er.
Wenn wir unsere Demokratie und all das
Gerede über deren Bedrohung wirklich ernst nehmen, dann haben sich
am Dienstag, 25. April, Sachsens Innenminister Markus Ulbig und
Gordian Meyer-Plath, der Präsident des Landesamtes für
Verfassungsschutz (LfV), selbst ins Aus katapultiert. Denn der von
Meyer-Plath vorgelegte Bericht diskriminiert weite Teile
demokratischer Meinungsbekundung. Das ist nicht neu in Sachsen, in
dieser Form aber erschreckend.
Was will Ronald Pohle uns damit sagen, wenn
er die Stadt Leipzig für ihre Kriminalitätsbelastung kritisiert? In
Leipzig knallen die Diebstahlszahlen durch die Decke. Die Polizei
ist unterbesetzt. „Die Diebstahlskriminalität stieg direktionsweit
auf 58.159 Fälle (Vorjahr: 51.488 Fälle); ihr Anteil an der
Gesamtkriminalität betrug 49,4 Prozent“, meldete die
Polizeidirektion Leipzig am 7. April.
Der Sächsische Verfassungsschutz lässt sich
nicht in die Karten schauen, auch nicht, wenn jetzt mal die AfD
nachgefragt hat. Seit sich Leute wie Björn Höcke im AfD-Milieu zu
Wort melden, ist ja der Verdacht gar nicht so abwegig, dass solche
Leute auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Aber der
AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter hat nicht nur nach seiner
Partei gefragt, sondern auch nach der politischen Konkurrenz.
Nichts, aber auch gar nichts schreckt den
sächsischen Innenminister aus seinem Trott. Da geht die versuchte
Festnahme eines mutmaßlichen Terroristen in Chemnitz gründlich
schief. Doch nur wenige Tage später wird der verantwortliche
Einsatzleiter sogar zum Dresdner Kripo-Chef befördert. Nicht für
die vermasselte Verhaftung. Aber der innenpolitische Sprecher der
Grünen-Fraktion findet es trotzdem seltsam.
Sie spielen sich die Bälle zu. Mal ist es
die LVZ, die mit einem Großinterview den sächsischen Innenminister
hofiert und seine Ideen als Lösung aller Sicherheitsprobleme
verkauft, mal ist es die „Freie Presse“ in Chemnitz. Diesmal hat
die „Sächsische Zeitung“ den Sicherheitsminister zum gefälligen
Interview gebeten. Mit einem Ergebnis, das den linken
Landtagsabgeordneten Enrico Stange nur verzweifelt Luft holen
lässt.
Transparenz sieht anders aus. Und zumindest
ist unübersehbar, dass Minister der sächsischen Regierung nicht
wirklich wissen, was das ist. Selbst Bagatellen verstecken sie
hinter einer Nebelwand des Herrschaftswissens. Nur ja nicht mit
offenen Karten spielen. Das Herumgedruckse hinterher wird immer
peinlicher, wie Innenminister Markus Ulbig (CDU) so gern
demonstriert.
Als Sachsens Innenminister Markus Ulbig am
Mittwoch, 11. Januar, sieben besonders geschützte Fahrzeuge an die
Polizei übergab, dürfte sich der linke Landtagsabgeordnete Enrico
Stange so richtig veralbert gefühlt haben. Denn mit der markigen
Aussage „Polizei bei Terror- und Amoklagen noch besser ausgerüstet“
erzählte das Innenministerium detailverliebt, was ihm der
Innenminister im Sommer nicht sagen wollte.
Nach dem Anschlag auf den Berliner
Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz waren es erst einmal
wieder die Hardliner der konservativen Parteien, die vorpreschten
und mehr Überwachung forderten – nebst einigen anderen
Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten. Sie sind geradezu
besessen von dem Glauben, sie könnten die Welt mit „Big Brother“
sicherer machen. In Sachsen war es natürlich Innenminister Markus
Ulbig (CDU), der wieder entsprechenden Klamauk veranstaltete.
Wenn ein Innenminister seine Arbeit nicht
macht, gerät ein ganzes Sicherheitssystem in Schieflage. Es fehlen
Polizisten, Ermittlungen versanden oder werden nur halbherzig
verfolgt, Anklagen reifen nicht zur Gerichtstauglichkeit – aber es
werden Daten gehortet im wilden Glauben, man könnte damit das
Verbrechen im Land kontrollieren. Verstoß gegen
Datenschutzrichtlinien mit eingeschlossen.
Immer wieder brillierte in der letzten Zeit
auch Sachsens Innenminister mit Vorschlägen, die Bundeswehr zur
Anti-Terrorbekämpfung in Sachsen einsetzen zu wollen. Gemeinsame
Übungen von Polizei und Bundeswehr sollten den Auftakt machen. Das
klang schon so selbstverständlich, dass sich die Linksfraktion im
Landtag gedrängt fühlte, einen Antrag zu stellen, das bitteschön zu
unterlassen.
Wunderbare wendige Politiker waren am
Dienstag, 1. November, wieder in LVZ und DNN anzutreffen: ein
Innenminister, der jahrelang behauptete, die Polizei müsse
verschlankt werden, und der nun das Gegenteil für richtig hält. Und
ein CDU-Generalsekretär, dem die Kehrtwende gar nicht schnell genug
gehen kann. Denn beide haben mittlerweile mitgekriegt, dass man
1.000 zusätzliche Polizisten nicht einfach mal so aus dem Hut
zaubert.
In Sachen PEGIDA tat sich die sächsische
Regierung immer schwer. Gerade der zuständige Innenminister Markus
Ulbig (CDU) verweigerte immer wieder konkrete Auskünfte, wenn es um
diese sonderbare Dresdner Volksbewegung ging. Nicht nur über das
eigenartige Treffen mit der PEGIDA-Führung, sondern auch über die
Polizeieskorte für den niederländischen Rechtsaußen Geert Wilders,
der unbedingt bei PEGIDA auftreten musste.
Da wird auch Valentin Lippmann gestaunt
haben, als er die jüngste Antwort von Innenminister Markus Ulbig
(CDU) zu seiner Anfrage zu eFAS-Verfahren im System der sächsischen
Polizei bekommen hat. Irgendwie hatte die Große Anfrage der
Grünen-Fraktion aus dem März Wirkung gezeigt: Die Polizei hat
tatsächlich 109 Verfahren aus ihren Datenbanken gelöscht. Meint
zumindest der Innenminister.
Seit bekannt wurde, dass Sachsens
Innenminister von allerlei neuen technischen Spielzeugen für die
Polizei träumt, von Vorhersagesoftware (PreCops),
Gesichtserkennungssoftware und Body-Cams, sind einige Abgeordnete
aus der Opposition hellhörig geworden. Denn die gesetzliche
Grundlage fehlt. Und es sieht auch nicht so aus, dass Innenminister
Ulbig die in den nächsten zwei Jahren bekommt. Aber wie sieht es
mit der Beschaffung aus?
Vielleicht wäre die sächsische Regierung
gut beraten gewesen, auf die Ausrichtung des Tags der Deutschen
Einheit 2016 zu verzichten. Zwei Jahre hat Pegida die Stadt auf
Trab gehalten, immer wieder kam es zu fremdenfeindlichen Vorfällen.
Ministerpräsident Stanislaw Tillich hätte nicht nur gute Gründe
gehabt, die 4,5 Millionen Euro teure Feier abzublasen. Er hätte
auch seine Politik ändern müssen.
Schon seit 2014 stand Sachsens
Innenminister Markus Ulbig (CDU) für seine Härte im Umgang mit
Asylsuchenden in der Kritik. Damals sorgte eine nächtliche
Abschiebung einer jungen Frau aus Leipzig für Schlagzeilen, die
gerade volljährig geworden war und bei Nacht und Nebel von
Polizisten aus ihrer Familie gerissen und abgeschoben wurde.
Geändert hat sich an Ulbigs Praxis bis heute nichts. Im
Gegenteil.
Ob es stimmt, ob das Geld überhaupt
vorhanden ist oder es nur eine weitere Drehung bei den Nachläufern
zum Sprengstoffanschlag auf die Dresdner „Fatih Camiine“ – Moschee
und das Kongresszentrum am Ostra-Ufer ist, dürfte offenbleiben.
Dennoch landete heute ein seltsamer Aufruf auf einer Leipziger
Antifa-Seite. In diesem werden 5.000 Euro für sachdienliche
Hinweise zum Auffinden einer in einem Überwachungsvideo der Polizei
zur Fahnung ausgeschriebenen Person angeboten. Allerdings sollen
die Hinweise an eine Leipziger Antifa-Gruppe und nicht die Polizei
gehen.
Als Rechtsanwalt dürfte es der linke
Landtagsabgeordnete André Schollbach auch immer mit verzwickten
Zeugenaussagen zu tun haben, bei denen man fragen kann, wie man
will: Man bekommt nicht raus, was wirklich passiert ist. Das trifft
auch irgendwie auf seinen Versuch zu, herauszubekommen, was
Innenminister Markus Ulbig am 26. Januar 2015 mit dem Orga-Team von
PEGIDA besprochen hat.
Wahrscheinlich reden sich die deutschen
Innenminister gegenseitig in Panik, wenn sie sich treffen. Erst
recht, wenn Unionsminister unter sich sind. Und danach preschen sie
- wie Bundesinnenminister Thomas de Maizére und der sächsische
Innenminister Markus Ulbig - mit markigen Forderungen vor, die das
Gespenst des Terrorismus erst recht riesengroß an die Wand malen.
Ulbig hat sein neues Kraftmenü nach der Kabinettssitzung am
Dienstag, 9. August, (noch einmal) verkündet.
Wenn es darum geht, den Bürgern eine
fiktive Sicherheit vorzugaukeln, sind deutsche Innenminister
erfindungsreich. Am 16. Juni zum Beispiel trafen sie sich, um
hinterher eine sorgenvolle „Schengener Erklärung“ abzugeben. Was
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) noch nicht reichte: Er
verkündete am 17. Juni seinen Traum, seine Polizei jetzt auch noch
mit Body-Cams und einer „Vorhersagesoftware“ namens PreCops
auszustatten.
Wenn der Landtagsabgeordnete der Linken,
André Schollbach, die sächsische Staatsregierung mit Fragen
löchert, dann schimmert immer ein wenig durch, wie transparente und
ehrliche Politik eigentlich sein müsste. Doch selbst nach
eindeutigen Gerichtsurteilen mauert Sachsens Regierung - zum
Beispiel, was das ominöse Treffen mit der Pegida-Spitze im Januar
2015 betrifft. Jetzt steht ein neuer Verdacht im Raum.
Die Leipziger Volkszeitung (LVZ) und der
sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU), die sind, wenn sie
sich zum Interview zusammensetzen, ein Herz und eine Seele. Am 24.
April veröffentlichte die LVZ wieder so ein Interview mit dem
Minister, in dem alle Stereotype zum alternativen Stadtteil
Connewitz bedient wurden. Differenziert haben dabei weder der
Interviewer noch der Minister.
Da ist wohl etwas peinlich in die Hose
gegangen, als sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) am 26.
Januar 2015 mit einigen Vertretern von PEGIDA traf. An bis heute
unbekanntem Ort. Natürlich kennt der Minister den Ort. Doch den
Besitzern dieses Ortes ist der Vorgang augenscheinlich bis heute
peinlich. Da musste sogar extra das Recht auf Datenschutz und
informelle Selbstbestimmung bemüht werden, um eine Auskunft zu
verweigern.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig hat es
mal wieder ins Fernsehen geschafft. Nicht immer schmeichelhaft,
wenn dies ausgerechnet bei Frontal21 geschieht und es um
Unterlassungen der Behörden geht. Am Abend des 26. April 2016
strahlte das ZDF einen Bericht über etwas aus, was man wohl leider
erneut „sächsische Verhältnisse“ nennen muss. Nicht ganz neu für
L-IZ – Leser tauchen dabei neben dem Anschlag auf die
„Mangelwirtschaft“ in Dresden und der Freitaler „Bürgerwehr“ im
Beitrag über Sachsens Zustände mit Alexander Kurth und Fernando V.
auch alte Bekannte wieder auf. Es geht mal wieder um all das, was
man im Freistaat unterlässt und verdreht, wenn es um Rechtsextreme
geht.
Am Dienstag, 26. April, stellten
Innenminister Markus Ulbig (CDU) und der Präsident des Landesamtes
für Verfassungsschutz (LfV), Gordian Meyer-Plath, den sächsischen
Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 vor. Dabei nahm vor
allem der Innenminister den Mund ziemlich voll. „Der
Verfassungsschutz schützt unsere Demokratie“, meinte Markus
Ulbig.
LEIPZIGER
ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 29Es gibt Tage, da schaut man in
sein überquellendes E-Mail-Postfach und denkt: Da fehlt doch etwas.
Und am Tag darauf ebenfalls. Bis einem einige – genauer: 16 – Tage
später klar wird, dass da bestimmte Institutionen und Behörden
offensichtlich nicht antworten wollen oder können. In diesem Fall
das Sächsische Ministerium des Innern (SMI) zu einer
parlamentarischen Auskunft des Innenministers in Sachsen. Dabei war
die Bitte um Informationen eine einfache, und neben dem SMI
eigentlich an die fünf sächsischen Polizeidirektionen in Leipzig,
Chemnitz, Dresden, Görlitz und Zwickau gerichtet. Anfragen, die das
SMI kurz nach dem 22. Februar 2016 einkassierte, um sie zentral zu
beantworten.
Ist das nun tröstlich, dass die Sächsische
Landesregierung die Gefährdung von Journalisten im Umfeld von
Pegida- und Legida-Demonstrationen endlich thematisiert hat?
Tatsache ist ja, dass Regierung und Polizei über das Thema am 25.
Februar zum ersten Mal ernsthaft mit dem sächsischen Landesverband
des DJV gesprochen haben. Die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane
Nagel hatte parallel eine eigene Anfrage an die Staatsregierung
gestellt.
Ganz wohl muss sich ja Innenminister Markus
Ulbig (CDU) nicht gefühlt haben, als er am Mittwoch, 9. März, noch
einmal eine große Werbekampagne für IT-Spezialisten starten musste.
Denn auf die erste Kampagne hin hatte sich kaum ein junger
IT-Spezialist beworben, der Interesse zeigte, im Staatsdienst
Cyber-Kriminelle zu jagen. Aber gebraucht werden diese Spezialisten
dringend.
Zu Recht nahmen Linke und Grüne an, dass es
in der am Freitag, 26. Februar, anberaumten Sitzung des
Innenausschusses des Sächsischen Landtags um ganz andere Themen
gehen würde als um das, was am Montag in der Sondersitzung des
Landtags angesprochen werden muss. Denn Clausnitz und Bautzen sind
nur zwei Einzelfälle aus einem großen und augenscheinlich
systematischen Staatsversagen.
Da hatten sich irgendwie Dinge
eingebürgert, die so rechtens, wie sie einige Legida-Teilnehmer
glaubten, einfach nicht sind. Seitens Polizei und Ordnungsamt
Leipzig bislang geduldet, wie das Blenden von Journalisten mittels
starker Scheinwerfer, vielleicht. Von der Polizei vor Ort
„übersehen“ auch. Und dennoch Unrecht, welches nun enden könnte. Am
7. März jedenfalls soll es diese Art der Attacken auf Umstehende
nicht mehr geben. Und auch der Gegenprotest rückt wieder näher an
den rechten Aufmarsch heran.
Vielleicht sind ja einige Polizisten und
Einsatzleiter nur besonders vergesslich. Oder die
Ausbildungseinheit, bei der sie gelernt haben, wie sie sich im
Umgang mit Journalisten bei Veranstaltungen, die sie abzusichern
haben, verhalten müssen, war zu kurz. Kann alles sein. Aber in der
Ausbildung gehabt haben es sächsische Polizisten in der Regel,
betont jetzt Innenminister Markus Ulbig auf Nachfrage von Valentin
Lippmann.
Bewohner und Funktionsträger der Stadt
Leipzig machen es Legida zu einfach, seine menschenfeindlichen
Ansichten zu verbreiten. Das behauptet das Aktionsnetzwerk „Leipzig
nimmt Platz“, das für kommenden Mittwoch, 16 Uhr, zur Kundgebung
vor dem Neuen Rathaus aufruft. Im zweiten Teil des Interviews mit
der L-IZ spricht Irena Rudolph-Kokot (SPD) über die jüngsten
Vorfälle in Clausnitz und Bautzen, die Rolle der sächsischen
Landesregierung und die Voraussetzungen für das Prädikat
„weltoffen“.
Eigentlich wollten die Grünen im
Sächsischen Landtag nur wissen, ob das Rettungswesen in Sachsen
funktioniert und die Rettungswagen auch innerhalb der geforderten
Frist von 12 Minuten am Einsatzort eintreffen. Bis 2012 hatte auch
die Staatsregierung diese Daten. Seither klemmt die Datenerhebung.
Und entsprechend frustriert waren die Grünen, als sie am 6. Januar
nur eine ausweichende Antwort von Innenminister Markus Ulbig
bekamen.
Schon genug für heute mit den Denkbeulen
des Sächsischen Verfassungsschutzes? Einen haben wir heute noch. Es
schwebt ja da der bis heute nicht aufgeklärte Fall des Anschlags
auf die Leipziger Wohnung des sächsischen Justizministers Sebastian
Gemkow (CDU) im Raum. Bis heute hat sich niemand zu dem Anschlag
bekannt. Nur der Sächsische Verfassungsschutz posaunte schon mal
raus, wer's gewesen sein soll: die Antifa natürlich.
Am 28. Januar hat sich Sachsens
Innenminister noch ganz von seiner alten Seite gezeigt. Das war der
Tag, an dem der Sächsische Verfassungsgerichtshof drei linken
Landtagsabgeordneten in ihren Klagen gegen die Staatsregierung
Recht gab: Die Regierung habe Auskunft zu geben, wenn die
Abgeordneten fragen. In allen drei Fällen hatte sich Innenminister
Markus Ulbig (CDU) in die Nesseln gesetzt. Aber am selben Tag
zeigte er auch den Grünen, was eine Nicht-Antwort ist.
Gehört die Macht eigentlich dem Volk oder
der Regierung? Und: Hat ein Minister das Recht, Dinge zu tun, über
die er niemandem glaubt Rechenschaft ablegen zu müssen? Im privaten
Bereich vielleicht. Aber nicht, wenn er sich als Minister mit der
Führungsriege einer fremdenfeindlichen Organisation wie PEGIDA
trifft. So hat es am Donnerstag, 28. Januar 2016, der sächsische
Verfassungsgerichtshof in Leipzig bestätigt.
Ob es etwa ändern wird? Das Urteil, das der
Sächsische Verfassungsgerichtshof am Donnerstag, 28. Januar,
gefällt hat, ist deutlich: "Die Staatsregierung hat
Landtagsabgeordnete in deren parlamentarischem Fragerecht
verletzt". Drei Landtagsabgeordnete der Linken hatten gefragt. Aber
es hätten auch diverse Grünen-Abgeordnete klagen können, die von
den Ministern aus der sächsischen Regierung immer wieder mit faulen
Ausreden abgespeist werden.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière
macht sich derzeit regelrecht zum Gespött in den Medien. Mit
ernster Miene verkündet er immer wieder Tatsachen, die schon am
nächsten Tag als Windei entlarvt werden. Sein sächsischer
Amtskollege Markus Ulbig wollte sich vielleicht auf so schiefe
Aussagen nicht einlassen und hat auf etliche Landtagsanfragen
lieber gar nicht geantwortet. Was natürlich ein Fall fürs Gericht
ist.
Sachsens Polizei hat ein Problem. Es klingt
zwar strafverschärfend, wenn Polizeibeamte interne Informationen
und Protokolle direkt an Nazis und Rechtspopulisten weiterreichen.
Aber das eigentliche Problem ist das Weiterreichen der Dokumente an
sich. Auch wenn es da augenscheinlich ein paar Beamte gibt, die auf
diese Weise mit sächsischen Rechtsextremen kooperieren. Seit
Montag, 11. Januar, wieder einmal mit einem Vorfall publik.
Da ging es der Sprecherin für
antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag, Kerstin
Köditz, genauso wie dem Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann: Auf
ihre Landtagsanfragen zu Übergriffen auf Journalisten am Rande
fremdenfeindlicher Demonstrationen in Sachsen antwortete
Innenminister Markus Ulbig (CDU) nur ausweichend. Als interessiere
ihn das einfach nicht.
So recht sicher scheint sich auch der
kleinere Koalitionspartner in der sächsischen Regierung, die SPD,
nicht zu sein, was der amtierende Innenminister Markus Ulbig (CDU)
nun eigentlich tun will, nachdem er im Herbst erstmals vernehmbar
gejammert hat: "Ich brauche mehr Polizisten." Die Fachkommission
zur Evaluierung der Polizei hat das im Dezember bestätigt. Und nun?
Wartet Ulbig jetzt einfach auf die Wachpolizei?
Es gibt Landtagsabgeordnete, die haben
augenscheinlich so dicke Aktenordner angelegt, in denen die Reden
berühmter Minister gesammelt sind, denen zu ihrer Zeit schon nicht
so recht zu trauen war. So einen Aktenordner muss es bei der
Linksfraktion im Landtag geben. Und beim Blättern im vergilbten
Druckerpapier stieß der Abgeordnete Enrico Stange auf eine alte
Auskunft von Albrecht Buttolo.
Solidarität dadurch, dass man die
"falschen" Flüchtlinge zurückschickt in ihre verarmten
Herkunftsländer? Es muss seltsam zugehen im Leben des Markus Ulbig,
seines Zeichens noch immer Innenminister in Sachsen. Seine
sonderbare Vorstellung von Solidarität hat er im November
öffentlich gemacht.
Dass in diversen Foren im Internet
haufenweise Gerüchte wabern über "kriminelle Ausländer" und
Straftaten von Flüchtlingen, hat Sachsens Innenminister Markus
Ulbig (CDU) eigentlich nie sonderlich aufgeregt. Ein anderer Grund
ist es, der den Innenminister in letzter Zeit etwas in die
Bredouille gebracht hat: Seine Polizisten murren wegen Überlastung.
Und was macht Ulbig? Er präsentiert eine "Statistik von durch
Zuwanderer begangenen Straftaten".
Am Sonntag und Montag haben sich ja
allerlei Leipziger und Nichtleipziger Politiker gegenseitig
überboten in geharnischten Statements gegen die gewalttätigen
Linken und in Vorwürfen an Leipzigs OBM Burkhard Jung, er bekäme
die linksextreme Szene nicht in den Griff - allen voran der
Verlierer der Dresdner OB-Wahl, Markus Ulbig, seines Zeichens immer
noch Innenminister in Sachsen.
Manchmal staunt man nur. Da ist seit Jahren
klar, dass Sachsens Polizei unterbesetzt ist, dass Sachsen
eigentlich einige hundert Polizisten mehr braucht und nicht jedes
Jahr 100 weniger. Und dann braucht es trotzdem erst eine
Kommission, die genau das feststellt: Der Freistaat braucht 1.000
Polizisten mehr. Mindestens.
In Koblenz haben sich in dieser Woche mal
wieder die deutschen Innenminister getroffen. Am 3. und 4. Dezember
haben sie dort beieinander gehockt. Vielleicht bei leckerem
Rheinwein. Darüber verriet die Meldung des Sächsischen
Innenministers hinterher jedenfalls nichts. Er veröffentlichte
wieder eine seiner wehrhaften Meldungen, die so klingen, als würde
er die Probleme anpacken. Und Probleme gibt es ja genug. Kam ja
alles im Fernsehen.
Politik und Gesellschaft - das sind zwei
kommunizierende Röhren. Gewiefte Politiker wissen das und spielen
mit großer Begeisterung auf der Klaviatur der Emotionen. Und das
sind meist keine allzu guten. Die billigste Übung: Ängste schüren.
Und wenn Politiker schon Ängste schüren, was tun dann die
Angsthasen? - Sie bewaffnen sich. Auch in Sachsen.
Seit über einem Jahr marschiert PEGIDA
durch Dresden - mit jeder Menge Aufmerksamkeit für ein Häuflein
radikalisierter Demo-Teilnehmer, von denen einige Mitglieder
unterschiedlichster extremer und extremistischer Vereinigungen
sind, die sich schon lange auch in den sogenannten sozialen
Netzwerken des Internets austoben, auch auf Facebook. In aller
Öffentlichkeit - und trotzdem will ausgerechnet Sachsens
Innenminister von all dem nichts wissen.
Es ist ein wenig wie im März 2012. Damals
trat der sächsische Kultusminister Roland Wöller zurück, als er den
Abbau von Lehrerstellen in Sachsen nicht länger mittragen wollte.
So ähnlich geht es im November 2015 auch Innenminister Markus
Ulbig. Im Oktober hatte er via Zeitung schon mal das Ende des
Stellenabbaus bei der ihm untergeordneten Polizei verkündet. Doch
eine Grünen-Anfrage zeigt jetzt: Da fehlt wohl noch die
Rückendeckung.
Am 6. Oktober gingen DJV, MDR und
Sächsischer Zeitungsverlegerverband mit einer gemeinsamen Erklärung
an die Öffentlichkeit. Zu oft standen mittlerweile auch
Fernsehteams großer Sender und Reporter von Nachrichtendiensten und
großen Zeitungen im Fokus von gewalttätigen Angriffen am Rande von
Pegida, Legida & Co. Die Forderung an den sehr wenig
auskunftsfreudigen sächsischen Innenminister war: Die Angriffe
sollten endlich unterbunden werden.
Am Dienstag, 10. November, war Valentin
Lippmann ein wenig zornig. Auch stellvertretend - für uns nämlich,
die Medien, die Medienmacher, all die Journalisten, die seit über
einem Jahr über Pegida, Legida, OfD & Co. berichten und die
immer öfter Opfer von Angriffen und Gewalt aus diesen
Demonstrationen heraus werden. Und die auch erleben mussten, dass
ihnen die Polizei da keineswegs schützend zur Seite stand. Klares
Thema für eine Regierungsanfrage in Sachsen.
Manchmal braucht es eine Nachricht wie die,
die das Sächsische Innenministerium am Dienstag, 27. Oktober, um
19:09 Uhr veröffentlichte: "Sachsen schiebt 40 Asylbewerber aus dem
Kosovo ab". Die Meldung ist peinlich genug, denn sie enthält im
Grunde die ganze Hartherzigkeit der erzkonservativen deutschen
"Asylpolitik". Aber sie regt auch zum Suchen an. Und ein einziger
Suchaufruf, und es wird sichtbar, wie dieser sächsische
Innenminister ein Jahr komplett vertrieft und verschlafen hat.
Entweder hat Sachsens Innenminister Markus
Ulbig (CDU) längst den Überblick verloren - oder er hat den
Kollegen vom MDR das Blaue vom Himmel erzählt, was den Zustand der
sächsischen Polizei betrifft. Zwar klang es schon erstaunlich
deutlich, wenn da am 26. Oktober zu erfahren war: "25.250
Überstunden haben Sachsens Bereitschaftspolizisten zwischen Januar
und August geschoben. Damit haben sie ihre Belastungsgrenzen längst
überschritten." Aber die Zahl stimmt nicht.
Auf diese Töne haben nicht nur Grüne und
Linke fünf Jahre lang gewartet. Am Montag, 19. Oktober, äußerte
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) erstmals die überhaupt
nicht überraschende Feststellung, dass der Abbau der Polizei sofort
gestoppt werden müsse. Noch im April hat der Sächsische Landtag
etwas völlig anderes beschlossen. Nun aber fällt auch dem
Innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion ein Stein vom
Herzen.
Das Problem am sächsischen Innenminister
ist: Er redet und redet. Besonders gern mit der "Freien Presse" in
Chemnitz, die am Montag, 19. Oktober, schon einmal ein Ergebnis
vorwegnahm, das am selben Tag die Expertenkommission zur
"Polizeireform" wohl genau so diskutiert hat: Sachsen kann sich
einen weiteren Abbau der Polizeistellen gar nicht leisten. Und so
verkündete Ulbig einen "sofortigen Stopp". Tatsächlich? Die
Opposition kann diesen Mann nicht mehr ernst nehmen.
Was wird eigentlich aus einer Gesellschaft,
in der die politischen Akteure immer nur ankündigen, aber nicht
umsetzen? Und auch nicht berichten darüber, warum sie nicht
umsetzen? Seit 2012 beschäftigt das Thema Crystal die sächsische
Landespolitik. Jetzt gibt es zwar einen Zwischenbericht von
Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) zur Umsetzung des
10-Punkte-Plans. Aber ihr Part ist nur die Hälfte der Aufgabe.
Am Mittwoch, 9. August, haben wir den
Offenen Brief von neun empörten Leipzigern an den sächsischen
Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) veröffentlicht, in dem
sie den mehr als dilettantischen Umgang mit der
Flüchtlingssituation in Sachsen anprangern. Aber sie hätten auch
gleich einen an den Bundesinnenminister Thomas de Maiziére schicken
können. Denn der ist für einen großen Teil der Tragödie
hauptverantwortlich.
Man kann ja analysieren und analysieren in
der Zeitung. Aber was passiert, wenn nichts passiert? Wenn der
Ministerpräsident einfach seinen Stiebel weitermacht. Und sein
Innenminister einfach seinen Stiebel weitermacht. Es wird schlecht
bis gar nicht kommuniziert. Immer neue Provisorien lösen einander
ab. Jetzt haben neun Leipziger die Nase voll.
Erstaunlich viel Lob bekam Sachsens
Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Dienstag, 1. September, für
seine Rede in der Sondersitzung des Sächsischen Landtags, als er
erstmals seit Monaten wirklich deutlich den Hass geißelte, der sich
seit einem Jahr auf Sachsens Straßen austobt. Aber so ganz konnte
er nicht kaschieren, dass seine eigene Politik einen Teil Schuld an
der Entwicklung trägt.
Wahrscheinlich wird Markus Ulbig seinen
Ministerjob irgendwann in der nächsten Zeit freiwillig abgeben. Es
ballen sich zu viele unbewältigte Themen in seinem Ressort als
Innenminister. Egal, ob es der (nicht existente) soziale
Wohnungsbau, der Umgang mit der Asylbewerberthematik oder die
völlig missglückte "Polizeireform" ist. Immer öfter wollen die
Abgeordneten des Landtags klare Antworten - die er nicht geben
will.
Musste es wirklich erst so weit kommen?
Nach Tagen der Krawalle verhängt das zuständige Landratsamt in
Heidenau ein öffentliches Versammlungsverbot. Begründung: Es gäbe
nicht genügend Polizisten, um die provisorische Unterkunft in einem
ehemaligen Baumarkt zu schützen. Nicht nur die Piraten nennen es
Kapitulation. Selbst der "Spiegel" redet endlich Klartext. Aber man
hat ja zuhören und zusehen dürfen, wie Sachsens Regierung in den
letzten Tagen agierte.
Es ist paradox: In Heidenau versuchten
vergangenes Wochenende mehrere hundert Menschen mehrmals die
Unterbringung von Flüchtlingen in einem ehemaligen Baumarkt zu
verhindern. In Connewitz dagegen verhinderten circa 200 Aktivisten
eine Abreise von Flüchtlingen aus der provisorischen Unterkunft in
einer Sporthalle der HTWK. Am Ende überließ das Innenministerium
die Entscheidung dem Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz,
der sich für eine weitere Übernachtung in der Halle entschied.
Sie spielen ein bisschen Pingpong: der
Landtagsabgeordnete der Grünen, Valentin Lippmann, der dort fürs
Innenpolitische zuständig ist, und der ebenso fürs Innenpolitische
zuständige Landtagsabgeordnete der Linken, Enrico Stange. Beide
hinterfragen das, was derzeit bei der sächsischen Polizei
schiefläuft. Und wer dachte, die neue Regierungskoalition hätte im
Herbst 2014 die Ulbigsche "Polizeireform" gestoppt, der irrt.
Irgendwie ist er nicht zu beneiden, der
sächsische Innenminister Markus Ulbig. Nicht nur mit Pegida,
Legida, Frigida und anderen seltsamen Umzüglern auf Sachsens
Straßen hat er zu tun. Eigentlich müsste er sich auch noch um die
Reichsbürger kümmern und ihre selbsternannte Polizeitruppe. Da
bedauert ihn beinah auch die Linke-Abgeordnete Kerstin Köditz.
Eigentlich liegen die Karten auf dem Tisch.
Eigentlich müsste der zuständige Ministerpräsident den zuständigen
Innenminister angucken, leicht den Kopf wiegen und dann sagen: "Das
war wohl nichts, mein Lieber. Willst du nicht zurück nach Pirna
gehen?" - Und der zuständige Innenmister müsste nicken, aufstehen
und gehen. Kein Projekt hat er so gründlich versemmelt wie die
"Polizeireform 2020".
Wenn Minister nicht mehr weiterwissen,
legen sie 10-Punkte-Pläne auf, gründen Fachkommissionen und
kündigen einen rigorosen Kampf an - gegen was auch immer. So
geschehen vor über einem Jahr im Juni 2014, als Innenminister
Markus Ulbig seinen 10-Punkte-Plan zum Kampf gegen die Modedroge
Crystal Meth vorlegte.
Am 28. Juli schrieben wir an dieser Stelle
zwar schon forsch: "Der Abbau von Polizeistellen in Sachsen geht
auch 2015 unvermindert weiter". Aber die Zahlen, die der
Grünen-Angeordnete Valentin Lippmann abgefragt hatte, zeigten noch
nicht ganz, wie gerade die Polizeidirektion Leipzig schon von
Jahresbeginn an mit einer Unterbesetzung von 70 Mann arbeiten
musste.
Am Donnerstag, 6. August, trat der
Innenausschuss im Sächsischen Landtag zu einer Sondersitzung
zusammen, "um sich von Vertretern der Staatsregierung die aktuellen
Herausforderungen in der Unterbringung von Asylbewerbern im
Freistaat unterrichten zu lassen". So formulierte es die
CDU-Fraktion in schönstem Marketing-Deutsch. Tatsächlich war ihr
maßgeblicher Minister seit Tagen in der Kritik. Und er kam auch
nach der Sitzung nicht raus.
Es gibt eigentlich kein Thema, das der
immer noch amtierende sächsische Innenminister Markus Ulbig
tatsächlich beherrscht. Er mauert beim sozialen Wohnungsbau,
kleckert bei der Unterbringung Asylsuchender hilflos hinterher. Und
drei Jahre nach seiner "Polizeireform 2012" barmt er auf einmal um
mehr Polizisten. Aber wer ist denn eigentlich für den Personalabbau
bei der Polizei zuständig?
Wahrscheinlich wäre es gar nicht so dumm,
wenn wir auf unsere Website noch ein großes Warnschild packen:
"Vorsicht, Neuland!" Politiker reden zwar gern und oft über neue
Medien, Vorratsdatenspeicherung und die unbegrenzten Möglichkeiten
einer digitalen Verwaltung. Wenn es aber konkret wird, stellt sich
schnell heraus, dass sie vom Neuland keine Ahnung haben. Auch nicht
von Polizeiarbeit im Neuland.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird
gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk
und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch
Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag
beschlossenen Haushaltes.
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