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Markus Ulbig

Der lange Schatten des Überwachungsministers Markus Ulbig

Wir sind jetzt seit 16 Jahren in der Schleife. Das vergisst man zuweilen, wenn in Deutschland wieder heftig über Terrorismus und Sicherheitslage diskutiert wird. Was im September 2001 abzusehen war – dass die konservativen Hardliner den Anschlag auf das World Trade Center nutzen werden, um die Polizeirechte gegen die Bürger zu verschärfen – ist genau so gekommen. Und jetzt ist die nächste Stufe zur Verschärfung des sächsischen Polizeigesetzes dran.

Ärger um Ulbigs Survivor: Seltsame Logos und unklare Bewaffnung des Kampffahrzeuges der Polizei + Video & Update

Der Regierung von Michael Kretschmer (CDU) gehört Markus Ulbig nicht mehr als Innenminister an. Jahrelang stand der Hardliner aus dem Elbtal für eine martialisch daher kommende Sicherheitspolitik in Sachsen - die Polizei hat er dennoch ganz bewusst und systematisch ausgedünnt. Dafür hat er jedes Stück Technik, das er zur vermeindlichen Terrorismusbekämpfung auf Steuerzahlerkosten ankaufen ließ, öffentlich gefeiert. So wie am 15. Dezember noch das Panzerfahrzeug "Survivor R" von Hersteller Rheinmetall und MAN.

Gefährder und Straftäter spielen bei Abschiebungen aus Sachsen praktisch keine Rolle

Für FreikäuferEs sind nicht nur die Rechten und ganz Rechten, die mit Worten zündeln in Deutschland. Es sind auch honorige Kommentatoren großer konservativer Zeitungen. Und es sind immer wieder Innenminister aus CSU und CDU. So wie Markus Ulbig, sächsischer Innenminister, der vor Beginn der Innenministerkonferenz am 7. und 8. Dezember in Leipzig davon schwadronierte, dass es bei Abschiebungen ja irgendwie um „Gefährder und Personen“ gehen würde, „die schwere Straftaten begangen haben“. Das ist: Fakenews.

Ulbigs Abschiebe-Wünsche nach Syrien stoßen jetzt schon auf deutlichen Protest

Die sächsische CDU ist ein etwas angestaubter Mittelklassewagen, der am Straßenrand steht und die ganze Zeit rechts blinkt, während im Fonds die etwas angejahrten Kinder regelrecht in Panik verfallen sind. So wie Markus Ulbig, der in Sachsen eigentlich die Sicherheitspolitik verantwortet, aber zu einer panischen Maßnahme nach der anderen greift, um „Härte“ zu demonstrieren. Jetzt will er syrische Flüchtlinge abschieben in ihr kriegszerstörtes Heimatland.

Ulbig wirft Leipzigs Oberbürgermeister Jung haltlose Vorwürfe vor und operiert selbst mit falschen Zahlen

Die Kritik hat gesessen. Aber bereit zum Dialog zeigt sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) nicht. Statt die Einladung des Leipziger Oberbürgermeisters Burkhard Jung (SPD) anzunehmen und mit ihm über die Probleme mit fehlenden Polizisten in Leipzig zu reden, nutzt er sein Amt zur öffentlichen Schelte: „Die Vorwürfe von Leipzigs Oberbürgermeister sind haltlos und unverantwortlich“, ließ er noch am Dienstag, 5. September, vermelden. Er hätte wohl besser schweigen und endlich handeln sollen.

Juliane Nagel fordert Sachsens Innenminister Ulbig auf, „Schlammschlacht“ gegen Leipziger „linke Szene“ zu beenden

Zu den verbalen Angriffen von Sachsens CDU-Innenminister Markus Ulbig auf „die linke Szene in Leipzig“ erklärt die im Leipziger Süden direkt gewählte Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, Mitglied der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Das Innenministerium hat über die Förderung von Kultur und Jugendprojekten nicht zu entscheiden und hat auch nicht das Recht, sich darin einzumischen. Die Stadt Leipzig entscheidet hier verantwortungsvoll, das kann ich als Stadträtin gut beurteilen.“

Bartl/Stange (Linke): Innenminister Ulbig schafft weder gefühlte noch wirkliche Sicherheit

Zu den Ergebnissen der heutigen Aktuellen Debatte auf Antrag der Linksfraktion „Von allen guten Geistern verlassen – Innenminister auf dem Weg in eine andere Republik?“ erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Wir werden wohl noch sehr viel Arbeit haben, den hiesigen Innenminister wieder an die Verfassung heranzuführen. Er ist offenbar über die Reichweite von Grundrechten wie dem Post- und Fernmeldegeheimnis aktuell nicht mehr im Bilde. Das Herangehen, alles in Stellung zu bringen, was der Sicherheit dienen könnte, erinnert mich an mein ‚erstes Leben‘ in der DDR.“

Immer mehr Anzeigen gegen sächsische Polizeibedienstete, kaum Anklagen und die Weißwasch-Mentalität eines Innenministers

Man macht eine Polizei nicht besser, indem man Strafverfahren einfach niederschlägt und so tut, als könnten Polizisten nicht über die Stränge schlagen. Aber genauso läuft es in Sachsen ab. Wenn es um Kennzeichnungspflicht und unabhängige Beschwerdestellen geht, mauert der zuständige Innenminister. Wenn freilich Anzeigen reihenweise einfach platzen, hilft das ganz bestimmt nicht, die schwarzen Schafe auszufiltern, stellt der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann fest.

Wenn „Terrorbekämpfung“ immer mehr zur Totalüberwachung der Bürger wird

Man kann nicht alles wissen. Und man kann nicht alles überwachen. Aber Deutschlands Innenminister glauben felsenfest an die Macht der Überwachung und beweisen damit ein sehr seltsames Staatsverständnis und eine erstaunliche Verachtung für die Bürger. Am Mittwoch, 14. Juni, trafen sich die Innenminister in Dresden, weil Markus Ulbig (CDU), der sächsische Überwachungsminister, gerade den Vorsitz in dieser Runde der Sicherheitspraktiker hat. Natürlich geht’s immer nur um „Terrorbekämpfung“.

Kommentar: Abschiebungsstopp muss auch für „Gefährder“ gelten

Seit das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Abschiebung sogenannter Gefährder grundsätzlich erlaubt hat, machen die Innenminister zunehmend Gebrauch von dieser Möglichkeit. Erst am Samstag vermeldete Sachsen die Rückführung eine Marokkaners, der im April wegen eines angeblich geplanten Anschlags auf die russische Botschaft festgenommen worden war. Bewiesen wurde dieser Verdacht nie. Das ist nur eines der Probleme bei der Abschiebung von Gefährdern.

Sachsens Innenminister will keine Kontrollinstanz für seine Datensammler

Man merkt dem Landtagsabgeordneten der Grünen Valentin Lippmann schon an, wie besorgt er mittlerweile über die Versuche des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) ist, der Polizei immer mehr Zugriff auf immer mehr Daten der Bürger zu geben. „Wir brauchen dringend einen Neustart in den polizeilichen Datenbanken. Diese müssen grundlegend analysiert und rechtswidrig gespeicherte Daten gelöscht werden“, sagt er.

Sachsen schiebt erneut Nordafrikaner ab

Sachsen hat heute mit einem eigenen Charter insgesamt 21 Tunesier in ihr Heimatland ausgeflogen. An der Sammelabschiebung beteiligten sich auch die Länder Baden-Württemberg mit sieben, Nordrhein-Westfalen mit vier, Niedersachsen mit einer und Bayern mit zwei Personen. Von den sieben ausreisepflichtigen Tunesiern aus Sachsen saßen fünf bereits in Haft.

Sachsens Verfassungsschutz zeigt ein Staatsverständnis wie in einer schlecht verwalteten Monarchie

Wenn wir unsere Demokratie und all das Gerede über deren Bedrohung wirklich ernst nehmen, dann haben sich am Dienstag, 25. April, Sachsens Innenminister Markus Ulbig und Gordian Meyer-Plath, der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), selbst ins Aus katapultiert. Denn der von Meyer-Plath vorgelegte Bericht diskriminiert weite Teile demokratischer Meinungsbekundung. Das ist nicht neu in Sachsen, in dieser Form aber erschreckend.

Der Landtagsabgeordnete Ronald Pohle versucht einmal mehr, einen überforderten Innenminister aus der Schusslinie zu holen

Was will Ronald Pohle uns damit sagen, wenn er die Stadt Leipzig für ihre Kriminalitätsbelastung kritisiert? In Leipzig knallen die Diebstahlszahlen durch die Decke. Die Polizei ist unterbesetzt. „Die Diebstahlskriminalität stieg direktionsweit auf 58.159 Fälle (Vorjahr: 51.488 Fälle); ihr Anteil an der Gesamtkriminalität betrug 49,4 Prozent“, meldete die Polizeidirektion Leipzig am 7. April.

Welche sächsischen Politiker werden eigentlich vom Sächsischen Verfassungsschutz beobachtet?

Der Sächsische Verfassungsschutz lässt sich nicht in die Karten schauen, auch nicht, wenn jetzt mal die AfD nachgefragt hat. Seit sich Leute wie Björn Höcke im AfD-Milieu zu Wort melden, ist ja der Verdacht gar nicht so abwegig, dass solche Leute auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Aber der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter hat nicht nur nach seiner Partei gefragt, sondern auch nach der politischen Konkurrenz.

Bundesinnenministerkonferenz in St. Wendel

Nach dem zweitägigen Treffen der Innenminister und -senatoren der Union in St. Wendel erklärt Sachsens Innenminister Markus Ulbig: „Bei unserem Treffen ging es schwerpunktmäßig um den verstärkten Einsatz von Videoüberwachung und um den besseren Schutz von Einsatzkräften. Die von der Bundesregierung hier geplanten Gesetzesänderungen zielen darauf, Straftäter schneller zu überführen und gewalttätige Übergriffe auf Polizeibeamte, Rettungskräfte und Feuerwehrleute zu verhindern. Zum Schutz unserer Einsatzkräfte dürfen wir nicht zulassen, dass die Menschen, die uns schützen, Opfer von Angriffen werden.“

Innenminister Ulbig hätte seine Personalentscheidung nach der Pannenserie von Chemnitz wohl besser gestoppt

Nichts, aber auch gar nichts schreckt den sächsischen Innenminister aus seinem Trott. Da geht die versuchte Festnahme eines mutmaßlichen Terroristen in Chemnitz gründlich schief. Doch nur wenige Tage später wird der verantwortliche Einsatzleiter sogar zum Dresdner Kripo-Chef befördert. Nicht für die vermasselte Verhaftung. Aber der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion findet es trotzdem seltsam.

Bundesrat erklärt Tunesien, Marokko und Algerien nicht zu sicheren Herkunftsstaaten

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung entschieden, Tunesien, Marokko und Algerien nicht als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Der Bundestag hatte dem Gesetz im Mai 2016 zugestimmt, einen Monat später hat der Bundesrat die Entscheidung zur Einstufung vertagt. Bei Innenminister Markus Ulbig stieß diese Entscheidung auf Unverständnis: „Damit hat der Bundesrat eine wichtige Chance vertan, ein deutliches Zeichen für schnellere Rückführungen zu setzen und endlich Rechtsklarheit zu schaffen. Die Einstufung Tunesiens, Algeriens und Marokkos als sichere Herkunftsstaaten ist notwendig, um Abschiebehindernisse abzubauen, rasche Entscheidungen über die Beendigung eines Aufenthalts treffen zu können und das wichtige Signal an die Menschen in diesen Staaten zu senden, dass sie keine Bleibeperspektive in Deutschland haben werden.“

Gemeinsame Anti-Terror-Übung von Polizei und Bundeswehr

Nach der dreitägigen gemeinsamen Stabsrahmenübung GETEX – Gemeinsame Terrorismus-Abwehr-Exercise – von Polizei und Bundeswehr zieht der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Sachsens Innenminister Markus Ulbig, ein positives Fazit: „Die erste gemeinsame Anti-Terror-Übung von Bundeswehr und Polizei hat gezeigt, wie wichtig es ist, das Zusammenspiel der verschiedenen beteiligten Kräfte für den Ernstfall zu üben. Jetzt kommt es darauf an, dass wir die gesammelten Ergebnisse rasch auswerten und die nötigen Schlussfolgerungen daraus ziehen.“

Linker Landtagsabgeordneter wiederholt nach luftigem SZ-Interview die Rücktrittsforderung für Inneninister Markus Ulbig

Sie spielen sich die Bälle zu. Mal ist es die LVZ, die mit einem Großinterview den sächsischen Innenminister hofiert und seine Ideen als Lösung aller Sicherheitsprobleme verkauft, mal ist es die „Freie Presse“ in Chemnitz. Diesmal hat die „Sächsische Zeitung“ den Sicherheitsminister zum gefälligen Interview gebeten. Mit einem Ergebnis, das den linken Landtagsabgeordneten Enrico Stange nur verzweifelt Luft holen lässt.

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