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René Hobusch (FDP): Betroffenheitsadressen von Tillich, Ulbig und de Maizière sind reichlich unglaubwürdig

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    „Vor drei Wochen wurde Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz noch von seinem Parteifreund und Sachsens Innenminister Markus Ulbig zurückgepfiffen, als dieser im Zusammenhang mit geplanten Übergriffen auf Flüchtlingsheime in Sachsen vor einer Pogromstimmung warnte“, kommentiert der Leipziger FDP-Stadtrat René Hobusch die Ereignisse in Clausnitz und Bautzen vom Wochenende.

    Merbitz, der auch Chef des Operativen Abwehrzentrums und Sachsens oberster Neonazijäger ist, hatte in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung davor gewarnt, dass Angriffe auf Asylbewerberheime zunehmen und fast die Hälfte der Täter noch nie polizeilich in Erscheinung getreten sind.

    „Nach den beschämenden Ereignissen von Clausnitz und Bautzen muss man leider wiederholt feststellen, Merbitz hatte Recht. Vor diesem Hintergrund sind die Betroffenheitsadressen von Tillich, Ulbig und dem früheren sächsischen Innenminister de Maizière reichlich unglaubwürdig. Sie sind allesamt Teil des Problems. Tillichs CDU hat Extremismus in Sachsen über Jahre hoffähig gemacht, in dem Rechtsextremismus unter Verweis auf Linksextremismus relativiert wurde – und zwar systematisch“, so der Freidemokrat Hobusch.

    Mit Blick auf vorausgegangene Sparrunden bei der Sächsischen Polizei sagte Hobusch: „Die Sparrunden bei Sachsens Polizei waren ein Fehler und wurden anfangs leider auch von uns Sächsischen Freien Demokraten mitgetragen. Trotz dieser Erkenntnis passiert aber immer noch zu wenig im Hause Ulbig. Da darf es niemanden wundern, dass in Clausnitz offenbar nicht mal zwei Duzend Polizisten rund 100 Pöblern gegenüberstanden.“

    „Wenn die Union beim Thema Asyl allerorten immer wieder die Rückkehr zum geltenden Recht fordert, gilt das natürlich auch für Pöbler, scheinbar besorgte Bürger und Brandstifter. Besorgte Bürger, die Busse blockieren, muss man nicht zigmal bitten, damit aufzuhören. Blockadefahrzeuge sind sofort abzuschleppen – und zwar ohne Vorwarnung. Gleichzeitig ist aufgrund des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu ermitteln und ggf. Anklage zu erheben. Pöbler, die vor Ort den Bezug von Einrichtungen verhindern oder Löscharbeiten behindern wollen, sind richtigerweise mit einem Platzverweis zu belegen. Kommen sie dem nicht nach, sind sie festzunehmen. Dafür braucht es aber hinreichend Polizeibeamte, gut ausgebildet und mit Rückendeckung aus der Politik – anstatt Hilfskräfte mit Schusswaffen“, so Hobusch abschließend, der auch Landesvize der Freien Demokraten in Sachsen ist.

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