Der Stadtrat tagte: Die Gebühren für die Stadtbibliothek Leipzig steigen in überschaubarer Größe

Ein paar Mal wurde in den vergangenen Jahren schon über die Gebühren in der Stadtbibliothek Leipzig durch den Stadtrat diskutiert. Zeitweilig stand ja sogar im Raum, sie ganz zu erlassen, um noch mehr Leipzigern den Zugang zu den auszuleihenden Medien zu ermöglichen. Aber dieser Wunsch ist vom Tisch, seit Leipzig in die seit 2024 herrschende Finanzklemme gerutscht ist.

Trotzdem gab es in der Ratsversammlung am 25. Februar eine relativ überschaubare Anpassung der Gebühren.

Im Wesentlichen um eine leichte Erhöhung für die Jahresgebühr für den Bibliotheksausweis von 20 auf 25 Euro. Eine Erhöhung, die auch CDU-Stadtrat Lucas Schopphoven für angemessen hielt. Seine Fraktion hatte trotzdem einen Änderungsantrag geschrieben, der sich vor allem auf Gebühren für Vorbestellungen und Fristüberschreitungen bei Ausleihen bezog.

Was auch der Antrag ganz ordnungsrechtlich begründete: „Die Anpassung der Gebühren dient der Wahrung von Gerechtigkeit und Ordnung im Bibliotheksbetrieb. Durch klar strukturierte und angemessen bepreiste Mahn- und Serviceleistungen wird sichergestellt, dass alle Nutzerinnen und Nutzer die gleichen Bedingungen vorfinden und mediale Ressourcen fair zugänglich bleiben.

Die Gebührenhöhe trägt dazu bei, Leihfristen einzuhalten, Medien rechtzeitig zurückzugeben und unnötige Blockaden im Leihverkehr zu vermeiden. Gleichzeitig bleiben die Sätze sozial ausgewogen, da für Kinder und Jugendliche bewusst niedrigere Obergrenzen festgesetzt werden. So wird sowohl ein geordnetes Bibliothekssystem gewährleistet als auch der soziale Zugang zur Bildung gefördert.“

Was ja verständlich ist. Denn wer die Ausleihfristen überschreitet, sorgt nicht nur für Mehrarbeit in der Bibliothek, der sorgt auch dafür, dass andere Leser auf die Bücher länger warten müssen. Was gerade bei heißbegehrten Titeln richtig ärgerlich ist.

Doch ob dieses Ordnungsinstrument wirklich hilft, das bezweifelte nicht nur SPD-Stadtrat Frank Franke. Die Ratsversammlung jedenfalls lehnte den Änderungsantrag der CDU mit 14:52 Stimmen ab.

Eine Frage der kurzen Wege

Ebenfalls keine Chance hatte ein verbleibender Antragspunkt aus dem Antrag der Linksfraktion, für den Beate Ehms in ihrer Rede warb. Hier ging es um eine ermäßigte Gebühr in Höhe von 10,00 € für Leipzig-Pass-Inhaber. Auch das fand bei einem Abstimmungsergebnis von 18:46 Stimmen keine Mehrheit.

Anders als die beiden Antragspunkte aus einem Änderungsantrag der Grünen-Fraktion, für den Dr. Gesine Mertens warb, wobei es vor allem darum ging, Kindern die Rückgabegebühr zu erlassen, wenn sie die ausgeliehenen Medien nicht dort abgeben, wo sie sie ausgeliehen haben.

Denn oft sei die Abgabebibliothek ja der kürzeste Weg für die Kinder. Und es ginge, so Mertens, ja eigentlich darum, dass die ausgeliehenen Medien schnell wieder ins System zurückkommen.

Auch 9 Prozent machen eine Menge Arbeit

Das ist in der Leipziger Stadtbibliothek doch etwas aufwendig, hatte Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke erklärt. Zwei bis drei Mitarbeiter/-innen seien damit beschäftigt, die „auswärts“ abgegebene Medien wieder an die richtigen Ausleihorte zu expedieren. Was immerhin 9 Prozent aller ausgeliehenen Medien betrifft. Das klingt nicht viel.

Aber bei 3,6 Millionen Medien, die jedes Jahr in Leipzigs Städtischen Bibliotheken ausgeliehen werden, ist das schnell eine echte Fleißarbeit und muss, so Jennicke, auch irgendwie finanziert werden. Wobei nur 22 Prozent dieser auswärtig abgegebenen Medien solche sind, die von Kindern ausgeliehen wurden.

Eine knifflige Frage. Aber dass die Vorlage zu den neuen Gebühren der Stadtbibliothek recht ausgewogen war, honorierte am Ende eine klare Stadtratsmehrheit mit 35:11 Stimmen bei 20 Enthaltungen. Wobei die Gegenstimmen alle von der AfD-Fraktion kamen, für die AfD-Stadtrat Roland Ulbrich die Gelegenheit genutzt hatte, mal wieder alle möglichen Feindbilder zu malen und ausgerechnet den demokratischen Fraktionen zu empfehlen, doch mal die Bibliothek zu nutzen.

Deutlicher kann man die Wirklichkeit nicht auf den Kopf stellen, was dann auch SPD-Stadtrat Frank Franke kritisierte. Und Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) stellte ganz und gar nicht überrascht fest, dass Ulbrich in seiner Rede mal wieder „Leipzigs bekanntesten Antisemiten“ und „Sachsens bekanntesten Hochstapler“ (Richard Wagner und Karl May) als leuchtende Beispiele hingestellt hatte.

Während Ulbrichts Kernbehauptung eher darauf hinzielte, dass die anderen Parteien wohl irgendwie das Geld der Steuerzahler aus dem Fenster schmeißen würden, während die Stadtbibliothek mit der Gebührenerhöhung nur einen kleinen Sparbetrag zu klammen Stadthaushalt beitrüge.

Irgendeinen Vorschlag, wie es anders ginge, machte er ja nicht. Dazu hat die AfD schlicht keine Konzepte.
Während Linke-Stadträtin Beate Ehms in ihrer Rede darauf hinwies, dass die Einführung der Vermögenssteuer in Deutschland viele Probleme der in Schulden steckenden Kommunen lösen könne.

Motto: „Tax the Rich“. Das hatte sie dann auch auf ihrem Pullover stehen. Nur dass das eben in Berlin entschieden werden muss.

Die sprachlich überarbeitete Benutzungssatzung der Stadtbibliothek bekam dann mit 61:0 Stimmen bei 5 Enthaltungen eine deutliche Zustimmung, genauso wie die überarbeitete Hausordnung mit 67:1 Stimmen.