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Bernd Merbitz

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Bernd Merbitz. Foto: L-IZ

Einen Dienstrechtsverstoß im Foto-Fall Merbitz vermag Sachsens Regierung beim besten Willen nicht auszumachen

Stimmt: Das war nicht wirklich glücklich, als die sächsische CDU am 25. Januar auf ihrer Facebookseite einen Beitrag zu einem Interview der LVZ mit dem Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz sowie ein Foto von ihm in Polizeiuniform veröffentlichte. Das Foto war mit dem Zitat „Ich bin für pragmatische, für schnelle Lösungen“ versehen. Der sächsische „Vollblutpolizist“ ging nach 44 Dienstjahren in den Ruhestand und will nun Landtagsabgeordneter der CDU werden. Das ist das Problem.

Bernd Merbitz. Foto: L-IZ

Leipzigs Polizeipräsident Merbitz will für die CDU in den Landtag

Die nächste Landtagswahl in Sachsen ist noch fast ein Jahr entfernt, wirft jedoch schon jetzt ihren Schatten voraus. Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz möchte für die CDU in den Landtag einziehen. Damit schlägt er einen ähnlichen Weg wie sein Vorgänger Horst Wawrzynski ein. Dieser hatte 2013 erfolglos für das Amt des Leipziger Oberbürgermeisters kandidiert.

Verdächtig gute Jobs im Bruno-Plache-Stadion Leipzig. Foto: Jan Kaefer

Ein Derby mit zwei Verlierern: Polizei und Fans

Es lief die 50. Spielminute im 101. Leipziger Derby im Bruno-Plache-Stadion, als der Schiedsrichter das Spiel unterbrach. Henry Müller handelte, nachdem aus dem Fanblock der BSG Chemie mehrere Leuchtraketen aufs Spielfeld geflogen waren. Die Polizei marschierte auf und kam mit dem Wasserwerfer – vor den Heimblock. Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz marschierte vornweg und ließ zu, dass das Spiel kurz vor dem Abbruch stand.

Nur 100 Legida-Teilnehmer wollten mit Kot zur Polizei spazieren. Foto: L-IZ.de

Ordnungsamt Leipzig bestätigt Legida-Comeback

Legida möchte am 21. September – mehr als acht Monate nach dem damaligen Aus auf der Straße – erneut in Leipzig demonstrieren. Das Ordnungsamt hat eine entsprechende Anmeldung nun bestätigt. Die lokalen Feindbilder haben sich anscheinend nicht verändert: Es sind immer noch Oberbürgermeister Burkhard Jung, Polizeipräsident Bernd Merbitz und die Journalisten. Die Rückkehr fällt neben der Bundestagswahl in eine Zeit, in der am Amtsgericht die Auseinandersetzungen um eine Sitzblockade am 2. Mai 2016 in die heiße Phase gehen.

Grafik: Polizei Sachsen

Der Landtagsabgeordnete Ronald Pohle versucht einmal mehr, einen überforderten Innenminister aus der Schusslinie zu holen

Was will Ronald Pohle uns damit sagen, wenn er die Stadt Leipzig für ihre Kriminalitätsbelastung kritisiert? In Leipzig knallen die Diebstahlszahlen durch die Decke. Die Polizei ist unterbesetzt. „Die Diebstahlskriminalität stieg direktionsweit auf 58.159 Fälle (Vorjahr: 51.488 Fälle); ihr Anteil an der Gesamtkriminalität betrug 49,4 Prozent“, meldete die Polizeidirektion Leipzig am 7. April.

Hat Leipzig ein Gewaltproblem? Foto: Jens-Uwe Jopp

Gewalt oder nicht Gewalt? 6. Donnerstag-Diskurs in der Universität Leipzig + Video

Ist Leipzig nun eine besondere Stadt? Hat die größte Stadt Ostdeutschlands – „Lassen wir mal Berlin außen vor.“ (OBM Jung) - auch ein besonderes Problem mit politisch motivierter Gewalt? Das ist keine Frage. Darüber waren sich die Teilnehmer des 6. Donnerstag-Diskurses am 14. April in zwei Stunden relativ schnell einig. Moderiert von Jessica Brautzsch (mephisto 97,6) arbeitete man sich durch die hinaufwindende Gewaltspirale in der Stadt, betrachtete nochmals die Ereignisse vom 12. Dezember 2015 und 11. Januar. Vor knapp 100 Zuschauern im großen Hörsaal. Allen voran Oberbürgermeister Burkhard Jung, der vor dem Hintergrund zunehmender Fremdenfeindlichkeit an politischer Kontur zu gewinnen scheint.

Thomas Wüppesahl von der Bundes-AG kritischer Polizistinnen und Polizisten. Foto: Martin Bühler

Ein „kritischer Polizist“ über die Probleme seines Berufsstands

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 29Bürgerrechte, Polizeigewalt und Demokratieverständnis – mit diesen Themen beschäftigt sich seit 1987 die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten. Mit ihrem Vorsitzenden Thomas Wüppesahl sprach die LZ über Leipzigs Polizeipräsidenten Bernd Merbitz, den Einsatz in Clausnitz und Ursachen für die Gewalt gegen Beamte.

Leipzigs Polizeipräsident kann die Zustände bei LEGIDA nicht fassen. Foto: Alexander Böhm

Die Polizei bei Legida: Merbitz geht in die Medienoffensive & neue Regeln vor Ort

Vier Tage vor dem nächsten Legida-"Spaziergang" am 7. März lud Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz am 3. März die lokalen Journalisten zum Gespräch. Anlass waren die vermehrt auftretende Gewalt gegenüber Journalisten auf den Kundgebungen und der Offene Brief der L-IZ, in dem verschiedene Anschuldigungen gegenüber der Polizei erhoben worden waren – und eine weitere Live-Berichterstattung über Legida infrage gestellt wurde.

Ein Bild von der Rasenfahrt des MDR-Mitarbeiters. Foto: Uwe Walther

Leserbrief (auch an Polizei und OBM gesandt): Umbaumaßnahme im Bereich Georg-Schumann-Straße und „Umleitungen“ im Bereich der DRV Mitteldeutschland

Sehr geehrter Herr Polizeipräsident, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ich wende mich an Sie als oberster Dienstherr bzw. als „erster Mann“ Leipzigs. Als der Umbau der Georg-Schuman-Straße und dort gleichzeitig das Thema dieses Briefes an Sie „Der Umbau des ersten Bauabschnittes an der Axis-Passage“ geplant wurde, geschah dies wahrscheinlich langwierig, umfassend und unter hohem Projektaufwand.

Daniela Kolbe (SPD): “Nicht abstumpfen, sondern konsequent verurteilen und Haltung zeigen”

Die sächsische SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe fordert ein geschlossenes Vorgehen aller Demokratinnen und Demokraten gegen rechte Propaganda und Gewalt: "Wir dürfen nicht abstumpfen oder uns gar daran gewöhnen, dass Rechtspopulisten wie Frau Petry versuchen, mit Grausamkeiten und Obszönitäten die Stimmung anzuheizen. Auf Menschen schießt man nicht. Das Ergebnis solcher Verrohung sehen wir in Sachsen. Allein an diesem Wochenende waren hier fünf Asylunterkünfte Ziel von Anschlägen. Der Leipziger Polizeipräsident Merbitz sprach von einer Pogromstimmung.

NoLegida, Polizei und Legida am 27. April 2015. Foto: L-IZ.de

Der Feind steht links (Teil 3): Polizei und Bundesregierung – ein Fall für den Verfassungsschutz?

Obwohl im vergangenen Jahr mehr als 1.000 Straftaten auf Asylunterkünfte verübt wurden, verorten viele die wahren Feinde der Demokratie am linken Rand. Das hat ideologische und strukturelle Gründe. Der dritte und letzte Teil der Artikel-Serie „Der Feind steht links“ widmet sich Rechtssprechern und -brechern bei der Polizei, der menschenfeindlichen Politik der Bundesregierung und einem Verfassungsschutzmodell mit Mehrwert.

Leiter des OAZ: Polizeipräsident Bernd Merbitz. Foto: Alexander Böhm

Warum nicht den sächsischen Verfassungsschutz auflösen und dafür das OAZ stärken?

Wozu braucht Sachsen eigentlich noch das Landesamt für Verfassungsschutz? Die Frage stellt sich nicht nur die Linksfraktion im Sächsischen Landtag. Und auch nicht nur, weil die Ergebnisse dieses Amtes so mager sind. Immerhin hat Sachsen seit 2012 eine Einrichtung, die deutlich bessere Ergebnisse vorlegt: das Operative Abwehrzentrum (OAZ). 2012 ist nicht ganz zufällig das Jahr des Neustarts.

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