Kommentar zur „Aktuellen Stunde“ im Stadtrat: Ab durch die bequeme Mitte

Der Stadtrat diskutierte in der vergangenen Woche ausführlich über die jüngsten Ausschreitungen linker und rechter Gewalttäter in Leipzig. Mit der Vermischung beider Themen war jedoch schon vor Beginn klar: Das lohnt sich nicht.
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Man muss die AfD auch mal loben, denn neulich brachte ihre Stadtratsfraktion mal eine gute Idee hervor: Nach den Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Linksradikalen am 12. Dezember 2015 beantragten die vier Kommunalpolitiker eine „Aktuelle Stunde“ zum Thema „Gewalttätige Aktivitäten linksextremistischer Netzwerke in Leipzig“. In ihrer Begründung zum Antrag forderten die Stadträte unter anderem eine Diskussion über notwendige Gegenmaßnahmen – und wären damit selbst in den Fokus der Debatte geraten, schließlich liegt die Wut vieler Steineschmeißer auch in der rassistischen Mobilmachung der vergangenen Monate begründet. Doch zu einer Diskussion, die zu solchen Erkenntnissen hätte führen können, kam es leider nicht.

Neben der AfD hatten auch die beiden FDP-Stadträte Sven Morlok und René Hobusch eine „Aktuelle Stunde“ zu den Ereignissen in der Südvorstadt beantragt. Letzterer wollte nach der Neonazi-Randale in Connewitz auch diesen neuen Vorfall in die Diskussion mit einbeziehen, so dass Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) die „Aktuelle Stunde“ thematisch erweiterte – bedauerlicherweise. Natürlich muss sich der Stadtrat mit der Zerstörungsorgie der rechten Hooligans beschäftigen. Doch dies im gleichen Atemzug mit linksmotivierter Gewalt zu tun, ist unsinnig und kontraproduktiv.

Beide Phänomene unterscheiden sich in zahlreichen Punkten voneinander. Rechter Terror zielt vor allem auf die Schutzsuchenden sowie Wehr- und Hilflosen; auf jene, die sowieso marginalisiert und diskriminiert leben: Geflüchtete, Obdachlose, Homosexuelle. Er, der Terror, soll ein Klima der Angst und Unsicherheit schaffen und kennt keine Grenzen: Die Amadeu-Antonio-Stiftung zählt knapp 200 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990. Dass bei den unzähligen Anschlägen auf Geflüchtete und deren Unterbringungen, die in den vergangenen Monaten verübt wurden, keine weiteren hinzugekommen sind, grenzt an ein Wunder. Rechte Gewalt äußert sich zudem nicht nur in Brandanschlägen und Körperverletzungen, sondern auch in gesprochenen und geschriebenen Worten: in Vernichtungsphantasien auf Facebook, Hetzbeiträgen auf rassistischen Demos oder diskriminierenden Beleidigungen in der Straßenbahn. Rechte Gewalt ist alltäglich – dutzendfach, hundertfach, ganz besonders in Sachsen.

Wo liegen die Unterschiede?

Linke Gewalt hingegen tritt häufig in geballter Form auf, etwa bei organisierten Angriffen auf Polizeistationen und Gerichte oder am Rande von Neonaziaufmärschen, so wie am 12. Dezember in der Südvorstadt. Welche Erklärungen es dafür gibt, wie man ihr vorbeugen kann und inwiefern sie sich von anderen Formen der Gewalt unterscheidet, all das hätten die 70 Stadträte und Oberbürgermeister Jung, der es sich mit dem Begriff des „Straßenterror“ allzu leicht gemacht hat, besprechen können.

Wäre gleichzeitig klar gewesen, dass im Februar eine weitere „Aktuelle Stunde“ zum Neonaziangriff in Connewitz folgen wird, hätte es insbesondere für Linke und Grüne keine Notwendigkeit gegeben, permanent auf die viel größere Gefahr im rechten Spektrum zu verweisen – was an sich ja ein berechtigtes Anliegen darstellt. CDU und AfD wiederum wären dazu gezwungen gewesen, sich in der zweiten Runde mit den von ihnen geduldeten und teils mit verursachten Auswüchsen am rechten Rand zu befassen. Hätten bestimmte Parteien die Auseinandersetzung mit dem jeweiligen Gewaltphänomen verweigert, wäre es für den politischen Gegner und die Medien ein Leichtes gewesen, dies herauszustellen.

Stattdessen diskutierten die Stadträte über alles und dabei eigentlich nichts. Alle – von der AfD bis zur Linkspartei – waren sich zumindest offiziell darin einig, dass Gewalt zu verurteilen ist. Bezeichnenderweise vermieden es die Lokalpolitiker größtenteils, die bestens dokumentierte Polizeigewalt am 12. Dezember zu thematisieren. Der Beschuss einer friedlichen Versammlung mit Reizgas, der Pfeffersprayeinsatz gegen einen Fotografen, die rabiaten Handgreiflichkeiten gegenüber Journalisten, das Hineintreiben friedlicher Demonstranten in die umkämpften Gebiete – all das und noch einiges mehr hätte einer Stellungnahme durch Polizeipräsident Bernd Merbitz bedurft.

Die Rede des Polizeipräsidenten Merbitz beschränkte sich auf Emotionen und Anekdoten. Foto: L-IZ.de

Dass diese nicht erfolgte und kein Stadtrat wirklich Anstoß daran nahm, unterstreicht die Sinnlosigkeit der „Aktuellen Stunde“ in der gewählten Form. Statt einer differenzierten Gewaltbetrachtung verschiedener Spektren geriet alles zu Brei. Anstelle präziser Analysen lieferte Merbitz Anekdoten und Emotionen. Auch die folgenden Wortmeldungen aus den Fraktionen brachten keine neuen Erkenntnisse: Linke und Grüne auf der einen sowie CDU und AfD auf der anderen Seite betonten die viel größere Gefahr im jeweils anderen politischen Lager; die SPD verortete sich irgendwo dazwischen und teilte in beide Richtungen aus.

Idealerweise hätte der Stadtrat im Januar 2016 die Frage diskutiert, warum hunderte – überwiegend junge – Menschen am Rande einer Neonazidemo die Polizei mit Steinen und Flaschen bewerfen und diese ihrerseits mit unverhältnismäßiger Gewalt antwortet. Dabei wäre auch die Rolle von Verfassungsschutz und Landesregierung zu thematisieren gewesen, da deren Tatenlosigkeit im Umgang mit dem massiv expandierenden Rassismus im Freistaat mitverantwortlich für die Radikalisierung im linken Lager ist. Im Februar hätte schließlich eine Debatte über Voraussetzungen und Folgen der Eskalation im extrem rechten Spektrum sowie über mögliche Gegenstrategien folgen können. Vielleicht wäre man dann zu der Erkenntnis gelangt, dass die einen – freilich unter Einsatz fragwürdiger Mittel – tatsächlich berechtigte Sorgen und Ängste umtreiben und dass das Handeln der anderen im Wesentlichen auf zerstörerischem Menschenhass beruht.

Natürlich liegt es im Bereich des Denkbaren, dass die Stadträte auch zwei thematisch so weit wie möglich voneinander getrennte Debatten in den Sand gesetzt hätten. Mit der stattdessen gewählten Form der Vermischung beider Themen wurde ihnen jedoch die Möglichkeit genommen, es zumindest zu versuchen. Neue Handlungsoptionen haben sich aus der „Aktuellen Stunde“ deshalb nicht ergeben. Die nächste Eskalation scheint so nur eine Frage der Zeit.

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