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Daniela Kolbe (SPD): „Nicht abstumpfen, sondern konsequent verurteilen und Haltung zeigen“

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    Die sächsische SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe fordert ein geschlossenes Vorgehen aller Demokratinnen und Demokraten gegen rechte Propaganda und Gewalt: "Wir dürfen nicht abstumpfen oder uns gar daran gewöhnen, dass Rechtspopulisten wie Frau Petry versuchen, mit Grausamkeiten und Obszönitäten die Stimmung anzuheizen. Auf Menschen schießt man nicht. Das Ergebnis solcher Verrohung sehen wir in Sachsen. Allein an diesem Wochenende waren hier fünf Asylunterkünfte Ziel von Anschlägen. Der Leipziger Polizeipräsident Merbitz sprach von einer Pogromstimmung.

    Wenn Journalisten von Demonstrationen nicht mehr sicher berichten können, Politiker bedroht werden, Engagierte Angst haben und Geflüchtete angegriffen werden, dann ist nicht weniger als unsere Demokratie in Gefahr. Jeder einzelne Angriff ist ein Schlag ins Gesicht unseres demokratischen Rechtsstaates. Das werden wir nicht hinnehmen.

    Fremdenfeindliche Straftaten müssen besser verhindert, rascher aufgeklärt und konsequent bestraft werden. SPD-Bundesjustizminister Maas hat für den 17. März zu einem Gipfeltreffen nach Berlin eingeladen. Ich gehe davon aus, dass Sachsen dabei ist und sich der Sache annimmt.

    Spätestens nach diesem Gipfeltreffen muss auch in Sachsen tiefgründig analysiert werden, weshalb gerade in unserem Bundesland so massiert rassistisch motivierte Straftaten verübt werden. Es muss darum gehen die Menschen besser zu schützen, die im Fokus der Kriminellen stehen, egal ob es sich um Flüchtlinge, Freiwillige, Journalistinnen und Journalisten, unser Polizei oder Politikerinnen und Politiker handelt.

    Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland will ein offenes und modernes Land. Den Kampf gegen die Feinde der Demokratie gewinnen Demokratinnen und Demokraten nur gemeinsam.“

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