Artikel zum Schlagwort Fremdenfeindliche Straftaten

Haftbefehl wegen versuchten Totschlags gegen einen Beschuldigten erlassen

Zeugen gesucht: Fremdenfeindliche Übergriffe bei Volksfest in Neustadt OT Polenz

Am Samstag, den 18. Juni 2016 ist es am Mittelweg in Neustadt OT Polenz (Sächsische Schweiz) bei einem Volksfest/Sommersonnenwendefeier zu mehreren fremdenfeindlichen Übergriffen gekommen. Die Polizei stellte drei Männer im Alter von 23, 32 und 38 Jahren fest, gegen die der Verdacht besteht, aus fremdenfeindlichen Motiven zwei bulgarische und einen rumänischen Staatsangehörigen (28, 29 und 40) massiv geschlagen und verletzt zu haben. Der 28- und der 29-Jährige erlitten schwere Verletzungen, die im Krankenhaus behandelt werden mussten. Weiterlesen

Heiko Kosel (Linke): Minister Gemkow blieb auf Fragen zu sorbenfeindlichen Straftaten die meisten Antworten schuldig

Zu den Antworten von Sachsens Justizminister Gemkow auf die Fragen des Abgeordneten Heiko Kosel, Sprecher für sorbische Angelegenheiten der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, in der heutigen Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Parlaments zum Umgang mit sorbenfeindlichen Straftaten erklärt der Fragesteller: Obwohl sich der Justizminister sichtlich bemühte, blieben viele Fragen offen. Es ist unverständlich, dass das Merkmal „sorbenfeindliche Straftat“ immer noch nicht als eigenständiges Themenfeld in der amtlichen Statistik politisch motivierter Kriminalität ausgewiesen wird. Die Ungereimtheiten bei den Abweichungen zwischen Bundes- und Landes-Statistik konnten nicht aufgeklärt werden. Weiterlesen

Verfassungsschutzbericht 2015

Was Sachsens Verfassungsschützer 2015 alles über rechtsextreme Terrornetzwerke gelernt haben

Cover: Freistaat Sachsen, Landesamt für Verfassungsschutz

Da staunten sogar die Kollegen von der „Zeit“, als sie den am Dienstag, 26. April, veröffentlichten „Verfassungsschutzbericht 2015“ lasen und die rechtsextremistische Terrorzelle aus Freital drin fanden. Das Jahr 2015 war augenscheinlich für Sachsens Verfassungsschützer ein Jahr, in dem sie eine Menge gelernt haben. Weiterlesen

Große Anfrage der Linken zu rassistischem „Protest“-Geschehen 2014 und 2015 in Sachsen

Hinter der zunehmenden Zahl von Anti-Asyl-Aktionen in Sachsen steckt fast jedesmal ein gut geschmiertes rechtsextremes Netzwerk

Foto: Ralf Julke

Das wollte dann die Linksfraktion im Sächsischen Landtag doch so nicht stehen lassen, dieses Wegducken und Nicht-geahnt-haben-Wollen, obwohl die Handschrift der Rechtsextremen bei Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte und bei allen möglichen „rechtspopulistischen“ oder „islamkritischen“ Demonstrationen unübersehbar war. Also hat die Fraktion eine richtig dicke Anfrage gestellt. Weiterlesen

Angriffe auf Unterkünfte für Zufluchtsuchende: Grüne fordern Sicherheitskonzept

Die Leipziger Grünen fordern Konsequenzen aus den zunehmenden rechtsextremen Tendenzen und rassistischen Gewaltakten. Nachdem am Wochenende zwei geplante Asylunterkünfte angegriffen wurden sagt Christin Melcher, Vorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen: „Wir sind momentan konfrontiert mit einer Bedrohungslage für Zufluchtsuchende. Wir fordern die Stadt Leipzig in Anbetracht der steigenden Übergriffe auf, ein Sicherheitskonzept zum Schutz von Asylsuchenden zu erarbeiten.“ Weiterlesen

Geschlossen gegen Demokratiefeinde

Daniela Kolbe (SPD): „Nicht abstumpfen, sondern konsequent verurteilen und Haltung zeigen“

Die sächsische SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe fordert ein geschlossenes Vorgehen aller Demokratinnen und Demokraten gegen rechte Propaganda und Gewalt: "Wir dürfen nicht abstumpfen oder uns gar daran gewöhnen, dass Rechtspopulisten wie Frau Petry versuchen, mit Grausamkeiten und Obszönitäten die Stimmung anzuheizen. Auf Menschen schießt man nicht. Das Ergebnis solcher Verrohung sehen wir in Sachsen. Allein an diesem Wochenende waren hier fünf Asylunterkünfte Ziel von Anschlägen. Der Leipziger Polizeipräsident Merbitz sprach von einer Pogromstimmung. Weiterlesen