Was Sachsens Verfassungsschützer 2015 alles über rechtsextreme Terrornetzwerke gelernt haben

Da staunten sogar die Kollegen von der „Zeit“, als sie den am Dienstag, 26. April, veröffentlichten „Verfassungsschutzbericht 2015“ lasen und die rechtsextremistische Terrorzelle aus Freital drin fanden. Das Jahr 2015 war augenscheinlich für Sachsens Verfassungsschützer ein Jahr, in dem sie eine Menge gelernt haben.
Anzeige

Nicht ganz freiwillig. Am Ende waren es die zunehmenden fremdenfeindlichen Demonstrationen, Aktionen und Anschläge in Sachsen, die die Verfassungsschützer zwangen, aus ihrer jahrelang gepflegten Agonie zu erwachen. In der sie ja bekanntlich nicht alleine ruhten. Kritisch anfragende Abgeordnete des Sächsischen Landtages bekamen immer wieder beschwichtigende, schulterzuckende, zuweilen regelrecht gleichgültige Antworten zu den rechtsextremistischen Aktivitäten in Sachsen. Von Radikalisierung und der Bildung terroristischer Zellen wollte auch der Innenminister nichts wissen. Da verließ er sich auf die oft genug windelweiche Expertise seiner Schlapphüte, die jahrelang nicht aus dem Trott Rechtsextremismus = Linksextremismus herauskamen und beides abwogen, als würde sich die politische Waage dadurch irgendwie ausrichten.

Deutlicher noch als die vorhergehenden Verfassungsschutzberichte macht nun der für 2015 deutlich, dass es da weder ein Gleichgewicht gibt, noch dass man es mit vergleichbaren Phänomenen zu tun hat. Und auch, dass die Gefahr für die politische Verfassung in Sachsen eindeutig von rechts kommt, aus einem zutiefst rassistischen, revisionistischen und gewalttätigen Milieu.

Lang hat es gedauert, bis der Verfassungsschutz eine Entwicklung ernst genommen hat, die zur deutlichen Radikalisierung der Szene geführt hat. Aber auch dazu, dass wesentliche Gruppen und Akteure fast komplett aus dem Blickfeld der Verfassungsschützer abtauchten. Während Organisationen wie die NPD deutlich an Zuspruch und Mitgliedern verloren, organisierten sich die sächsischen Rechtsextremisten zunehmend in losen Gruppen, bildeten lose Netzwerke, die immer stärker über offene oder geschlossene Kanäle im Internet interagierten, und sie schürten überall dort, wo sie Aktionsräume fanden, die Stimmung im Land. Schon weit vor Ankunft der Flüchtlinge aus Syrien. Schon im Herbst 2014 begannen sie, sich bei PEGIDA anzudocken und waren dann fortan immer dabei, wenn es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen am Rande der fremdenfeindlichen Umzüge kam. Zumeist mit linken Autonomen, die damit ihre Straftatenliste in Sachsen regelrecht aufblähten.

Dass aber die Unsichtbarkeit der rechtsextremen Netzwerke nicht bedeutete, dass die gewaltbereiten Neonazis verschwunden waren, erlebte ja die sächsische Öffentlichkeit 2015 in aller Breite. Und der Verfassungsschutz musste – nachdem er noch Anfang des Jahres die Gefahr eines rechten Terrornetzwerkes verneinte und auch die Angriffe auf Asylunterkünfte und Politiker einfach nicht mit bekennenden Neonazis in Verbindung bringen konnte – lernen, dass man sich da selbst in Schlaf gelullt hatte.

Verteilung der "Anti-Asyl-Demonstrationen" mit rechtssextremer Beteiligung. Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Verfassungsschutz

Verteilung der „Anti-Asyl-Demonstrationen“ mit rechtsextremer Beteiligung. Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Verfassungsschutz

Im Sommer 2015, als dann die „Oldschool Society“ von sich Reden machte, muss der Groschen dann gefallen sein. Vielleicht hat auch das Umdenken des Innenministers etwas bewirkt, der seitdem endlich verstärkt das OAZ in die Spur geschickt hat, seit die gewalttätigen Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte immer drastischere Formen annahmen. Wo das OAZ fündig wurde, stellte sich ziemlich schnell heraus, dass man es immer wieder mit wenigen Tätern zu tun hatte, die zumeist schon seit Jahren in den losen rechtsextremen Strukturen unterwegs waren und die sich – wie die jüngst erst aufgeflogene Gruppe in Freital – längst so weit radikalisiert hatten, dass sie ganze Serien von Anschlägen planten und auch durchführten.

Wo das Problem der Wahrnehmung lag, schildert der Verfassungsschutzbericht so: „Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene war auch wesentlich für die starke Zunahme der asylbezogenen Straftaten verantwortlich. Insbesondere diese rechtsextremistische Szene neigte im Zeitverlauf immer offener zu Gewalt gegen Asylbewerber sowie deren Aufnahmeeinrichtungen. Grund war die ausgeprägte Gewaltneigung der Szene und die zunehmenden Begegnungen mit Asylbewerbern im Alltag. Diese beiden Aspekte – die geringe Hemmschwelle und die sich häufiger ergebende Gelegenheit zur Ausübung von Gewalt – stellen eine nicht zu unterschätzende Gefahr dar. Diesbezüglich gab es innerhalb der rechtsextremistischen Szene immer wieder Überlegungen, eigene gewalttätige Aktionen gegen Asylbewerber und deren Einrichtungen durchzuführen. Hier ist exemplarisch die subkulturell geprägte ‚Oldschool Society‘ (OSS) zu nennen. Mit ihr bildete sich seit der rechtsextremistischen Terrorzelle ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘ (NSU) der erste Personenzusammenschluss, der tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer entstehenden rechtsterroristischen Gruppierung aufwies.“

Nun weiß man mit der Freitaler Gruppe von wenigstens zwei solcher Zusammenschlüsse. Es wird wohl noch mehr geben, gerade dort, wo sich die fremdenfeindlichen Übergriffe 2015 besonders geballt haben: im Raum Dresden, Sächsische Schweiz/Osterzgebirge, wahrscheinlich auch im Raum Zwickau.

Und all die so völlig ziellosen GIDAs in Sachsen boten 2015 vor allem den Rechtsextremen eine ideale Plattform, ihre rassistischen und zuweilen hysterischen Vorstellungen mitten in die gesellschaftliche Debatte zu bringen und damit oft genug sogar die Wortführerschaft zu übernehmen, ohne dass es die „besorgten Bürger“, die ihnen da auf Demonstrationen oder in ausufernden Internetdebatten begegneten, zu merken schienen.

Dass gerade die „Sozialen Medien“ zum Verstärker der rechtsextremen Stimmungsmache wurden, hat man beim Sächsischen Verfassungsschutz dann auch irgendwann im Lauf des Jahres 2015 eingesehen, nachdem auch dazu vorher die Antworten aus der Staatsregierung meistens so klangen, als hätte man es bei all den besorgten „Bürgerinitiativen“ tatsächlich mit lauter unbescholtenen Bürgern zu tun.

„Solche Gefahren werden durch den alarmierenden Tonfall, der sich vor allem in Internetverlautbarungen immer wieder findet, noch verschärft. Eine zentrale Rolle für die Verbreitung rechtsextremistischer menschenverachtender Stereotype und für die Mobilisierung zu asylbezogenen Veranstaltungen spielte im Berichtsjahr vor allem das Internet“, heißt es nun im „Verfassungsschutzbericht 2015“. „Insbesondere mithilfe von sozialen Netzwerken, wie Facebook oder dem Kurznachrichtendienst Twitter, gelang es Rechtsextremisten, ein vergleichsweise breites Publikum für ihre Botschaften zu erreichen und sich szene- und regionenübergreifend zu vernetzen.“

Und man wurde tatsächlich aufmerksamer: „Die Zahl der Facebook-Seiten mit erkennbaren und relevanten rechtsextremistischen Bezügen nahm im Laufe des Berichtsjahres kontinuierlich zu. Gleichzeitig war im Internet eine wachsende Verbalradikalität zu beobachten. So traten Rechtsextremisten als provokative Stichwortgeber auf, denen mitunter strafbare, zum Teil Gewalt verherrlichende Äußerungen einzelner Internetnutzer folgten.“

Und während man die Schwerpunkte der gewaltbereiten „Linksextremisten“, die im Bericht richtigerweise als Autonome bezeichnet werden, vor allem in den beiden Großstädten Leipzig und Dresden verortet, haben sich die organisierten Rechtsextremen im ganzen Freistaat vernetzt: „Subkulturell geprägte rechtsextremistische Szenen existieren gleichmäßig auf den Freistaat Sachsen verteilt. Die wenigen festen Strukturen sind dagegen nur in Ostsachsen und Leipzig feststellbar. Dazu zählen der Nationale Jugendblock e.V. (NJB) in Zittau und die Brigade 8, die mittlerweile in Leipzig und Weißwasser (Landkreis Görlitz) und darüber hinaus auch in mehreren Bundesländern vertreten ist. Mit der Oldschool Society (OSS) existierte mit Schwerpunkt im Landkreis Leipzig eine bundesweite subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierung, bei der Anhaltspunkte für den Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung bestehen. Das Verfahren gegen die Mitglieder ist seit Mai 2015 beim Generalbundesanwalt anhängig.“

Der Unterschied zu den linken Autonomen, die ihre Gewalttaten vor allem gegen den politischen Gegner (vor allem die Rechtsextremen) und die Polizei (den „Staat“) richten: Die Rechtsextremisten greifen vor allem schwächere und wehrlose Menschen an. Mit den Worten des Berichtes: „Mit der Zunahme der rechtsextremistischen Agitation gegen Asylbewerber häuften sich im Jahr 2015 abermals die Straftaten gegen Asylbewerber und deren Aufnahmeeinrichtungen.“

Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten stieg von 83 im Jahr 2014 auf 201 im Jahr 2015. Was nicht bedeutet, dass die rechten Gewalttäter vor Angriffen auf die Polizei zurückschrecken. Wo von Rechtsextremen befeuerte Demonstrationen wie in Heidenau aus dem Ruder laufen, wird auch vor direkten Angriffen gegen die eingesetzten Polizeibeamten nicht zurückgeschreckt – was zum Anstieg rechtsextremer Gewalttaten gegen Polizisten von 4 im Jahr 2014 auf 39 im Jahr 2015 geführt hat.

Allein die Analyse der rechtsextremen Strukturen im Freistaat nimmt über die Hälfte des Verfassungsschutzberichtes ein. Stellenweise liest es sich jetzt so, dass man im Landesamt für Verfassungsschutz die zunehmende Radikalisierung und „subkulturelle“ Vernetzung der neonazistischen Gruppen endlich ernst zu nehmen scheint. Und damit auch die Rolle, die die aktiven Neonazis bei der Anheizung der „asylkritischen“ Stimmung in einigen Landesteilen gespielt haben. Denn unübersehbar gab es nicht nur die meisten Anti-Asyl-Veranstaltungen genau dort, wo sich die rechtsextremen Strukturen schon seit Jahren fest verankert haben – in der Sächsischen Schweiz/Osterzgebirge und im Landkreis Bautzen, dort waren auch die Schwerpunkte der gewalttätigen Übergriffe auf Asyleinrichtungen.

Und weil der Bericht in einigen Passagen einen durchaus ungewohnten Klartext sprach, waren auch die Reaktionen aus der Politik entsprechend entsetzt.

Die bringen wir gleich in einer kurzen Übersicht.

In eigener Sache

Jetzt bis 13. Mai (23:59 Uhr) für 49,50 Euro im Jahr die L-IZ.de & die LEIPZIGER ZEITUNG zusammen abonnieren, Prämien, wie zB. T-Shirts von den „Hooligans Gegen Satzbau“, Schwarwels neues Karikaturenbuch & den Film „Leipzig von oben“ oder den Krimi „Trauma“ aus dem fhl Verlag abstauben. Einige Argumente, um Unterstützer von lokalem Journalismus zu werden, gibt es hier.

Überzeugt? Dann hier lang zu einem Abo …

VerfassungsschutzLinksextremismusRechtsextremismusFremdenfeindliche Straftaten
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

In der neuen Dingwelt: Rückblick in eine Kindheit zur Zeit der Wende

© Jwaller

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 84, seit 23. Oktober im HandelIm Sommer 2019 habe ich die Interviewreihe „Wendegespräche“ begründet. In der Folge durfte ich mit insgesamt zehn Menschen unterschiedlichen Alters und sozialer Herkunft sprechen. So beispielsweise mit einem Dozenten, einer Choreographin, einem Versicherungsvertreter und einer Näherin – mit Menschen, die in der DDR sozialisiert waren, aber auch mit einer Teilnehmerin aus den alten Bundesländern, die über ihre persönlichen Erfahrungen vor, während und nach der Wende berichteten. In dieser Ausgabe schließe ich die „Wendegespräche“ mit einem persönlichen Blick auf meine Erinnerungen während dieser Zeit ab.
Grüne beantragen: Leipzigs Verwaltung soll bis 2022 einen Integrierten Gewässerentwicklungsplan vorlegen
Weiße Elster bei Stahmeln. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Noten 4 und 5 bekommen Leipzigs Flüsse für ihre Wasserqualität. Das liegt nicht nur daran, dass die Anrainer am Oberlauf allerlei Zeug hineinlaufen lassen, das da nicht hineingehört. Es liegt auch daran, dass die Flüsse von ihrer natürlichen Aue völlig abgeschottet sind und deshalb auch der Artenreichtum nicht gedeihen kann. Das im Juni beschlossene Auenentwicklungskonzept kann nur der Beginn sein, den Missstand aufzulösen. Leipzig braucht aber auch endlich ein Konzept, die Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen, beantragen die Grünen.
Nach 2022 könnte die Sanierung der alten Theaterspielstätte Gottschedstraße 16 beginnen
Das Haus Gottschedstraße 16. Archivfoto: Ralf Julke

Archivfoto: Ralf Julke

Für alle LeserErst wollte die Stadt das Haus verkaufen, um mit dem Erlös die neue Spielstätte des Schauspiels zu bezahlen. Dann stellte sich schnell heraus, dass das so nicht funktionierte und verschiedene Leipziger Vereine legten neue Nutzungskonzepte für das Haus Gottschedstraße 16 vor. 2018 beschloss der Stadtrat einen Verkaufsstopp für das Haus Gottschedstraße 16. Im Mai 2020 beschloss er dann, den Weg freizumachen für ein „Haus des Festivals“. Der Planungsbeschluss liegt jetzt vor, muss aber noch beschlossen werden.
Er gibt nicht auf: Ein Mörder kämpft weiter um mildere Strafe
Hofft weiter auf eine mildere Strafe: Dovchin D. (heute 41, rechts), hier im Januar 2019 neben seinem Anwalt Dr. Stefan Wirth beim ersten Prozess nach der Revision. Foto: Lucas Böhme

Foto: Lucas Böhme

Für alle Leser2016 brachte er zwei Frauen in Leipzig um und zerteilte ihre Leichen. Dafür wurde er zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt. Nach einer erfolgreichen Revision der Verteidigung und einem neuen Prozess bestätigte das Landgericht 2019 die Strafe - doch die Entscheidung wurde wiederum gekippt. Am kommenden Freitag steht der heute 41-jährige Dovchin D. deswegen vor dem Richter. Zum dritten Mal.
Die umgebaute Haltestelle Goerdelerring geht am 31. Oktober wieder komplett ans Netz
Linie 4 in der neuen Haltestelle Goerdelerring. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEndlich fertig. Als hätten es die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) geplant: Praktisch mit Corona starteten sie in diesem Jahr die Bauarbeiten in ihren größten Baustellen in der Bornaischen Straße und am Goerdelerring, die über Monate ein zuweilen verwirrendes Umleitungsregime zur Folge hatten. Und die größte und sperrigste dieser Baustellen wird jetzt endlich fertig. Die zentrale Haltestelle Goerdelerring wird ab 31. Oktober wieder komplett bedient, teilen die LVB mit.
Leipziger Forscher staunen: Älteste ausgegrabene Mongolin besaß Erbgut von Denisovanern, Neandertalern und modernen Menschen
Diyendo Massilani durchsuchte die Genome der Salkhit- und Tianyuan-Individuen auf DNA-Spuren von ausgestorbenen Homininen und wurde fündig. Foto: MPI für evolutionäre Anthropologie

Foto: MPI für evolutionäre Anthropologie

Für alle LeserVon Kosmopoliten spricht Diyendo Massilani. Aber so empfanden sich die Menschen, die vor 30.000 und 40.000 Jahren in den eisfreien Weiten des großen Kontinents Eurasien unterwegs waren, bestimmt nicht. Auch wenn sie dann und wann überrascht gewesen sein dürften, dass sie auf andere Gruppen von Menschen stießen, die etwas anders aussahen und wohl auch etwas anders sprachen. Und trotzdem paarte man sich. Zum Glück für heutige Anthropologen.
Kurzarbeit dämpft auch im Oktober die Arbeitslosenzahl und das Stellenangebot ist auf Vorjahresniveau
Gemeldete Arbeitslose in Leipzig. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig

Grafik: Arbeitsagentur Leipzig

Für alle LeserWas die ganzen Folgen der Corona-Panemie am Ende tatsächlich in der Wirtschaft anrichten, weiß noch niemand. Selbst die Diskussionen, ob die ab dem 2. November geplanten Einschränkungen überhaupt Sinn machen, beginnen erst. Denn wir sind längst an dem Punkt angekommen, da wir lernen müssen, das Leben am Laufen zu halten, obwohl das Corona-Virus weiterhin unterwegs ist. Auch in Leipzig ging im Oktober die offizielle Arbeitslosigkeit wieder zurück.
Frühstücksträume: Lauter leckere Tipps, wie man aus der Frühstückslangeweile herauskommt
Barbara Baumann: Frühstücksträume. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas Wort Corona kommt in diesem Buch einmal nicht vor. Aber eigentlich passt das Buch haargenau in diese seltsame Zeit mit all ihren Einschränkungen und nun der zweiten langen Zeit, wo die ganze Familie wochenlang zu Hause hocken muss. Da lohnt es sich, selbst das Sonntagsfrühstück zu einem richtigen Erlebnis zu machen – mit selbst gemachter Konfitüre und selbst gebackenen Brötchen. Oder auch ganz international.
Donnerstag, der 29. Oktober 2020: FDP, Linke und Gaststätten kritisieren Corona-Politik
Rico Gebhardt, (MdL, Die Linke). Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserBundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsident/-innen haben sich gestern auf einen „Lockdown light“ verständigt. FDP und Linke kritisieren unter anderem fehlende Parlamentsbeteiligung und die Gaststätten wollen ihre Schließung nicht einfach hinnehmen. Außerdem: Der ehemalige Unirektor Cornelius Weiss ist tot. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 29. Oktober 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Bertolts Bruch und Friedrichs Fiasko: Zwistigkeit im Glanz der Freiheit
Screenshots: www.duden.de, Montage: LZ

Screenshots: www.duden.de, Montage: LZ

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 84, seit 23. Oktober im Handel„Zwist“. Beinahe schon ein veraltetes Wort, aus dem Niederdeutschen übernommen, das steht für „Streit“ oder „Zerwürfnis“. Dieser Fast-Archaismus schien mir aber als Ersatzwort in der Silbenparallele wesentlich besser zu passen, als „Einigkeit und Recht und Freiheit“ zum 30. Jahrestag des Beitrittsjubiläums hinauszuposaunen.
Mit dem richtigen Hygienekonzept und guter Belüftung könnten Hallenveranstaltungen auch in Corona-Zeiten stattfinden
Konzert mit Tim Bendzko am 22. August in der Quarterback Immobilien Arena Leipzig. Foto: SC DHfK Handball

Foto: SC DHfK Handball

Für alle LeserAm 2. November sollen die neuen verschärften Allgemeinverfügungen zur Corona-Pandemie in Kraft treten. Und die Sportvereine und -verbände in Mitteldeutschland meldeten sich sofort nach Verkündung mit heftiger Kritik zu Wort, denn sie haben in der Regel alles getan, damit der Verein nicht zum Hotspot für das Virus wurde. Und mit dem großen Experiment RESTART-19 im August haben die Universitätsmedizin Halle (Saale) und der SC DHfK gezeigt, dass auch Sportveranstaltungen mit dem richtigen Hygienekonzept machbar sind.
Mehr als ein Stück Ernährungswende in Taucha: Kooperative Landwirtschaft vor den Toren Leipzigs
Kohlernte bei KoLa mit Spaßfaktor. © Frank Willberg

Foto: Frank Willberg

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 84, seit 23. Oktober im HandelEine Gemüsewurzelrevolution vor den Toren der Stadt. KoLa Leipzig steht für Kooperative Landwirtschaft. Die Genossenschaft mit aktuell 976 Mitgliedern ist im Mai 2018 entstanden und hat einen überaus verheißungsvollen Auftakt hingelegt. Aber was macht solidarische Landwirtschaft besser als gewöhnlicher Ökolandbau? Wie hat sich die Idee von KoLa bislang entwickelt? Und was bewegt hauptsächlich junge Menschen, diesen nicht unbedingt einfachen Weg einzuschlagen?
SPD fasst ihren Antrag zum Wilhelm-Leuscher-Platz neu: Das neue Quartier braucht mehr Grün, mehr Spielplätze und Radabstellanlagen
Blick auf den Nordteil des Geländes Richtung Rossplatz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEigentlich sollte die zukünftige Bebauung des Wilhelm-Leuschner-Platzes in der Ratsversammlung am 7. Oktober debattiert und beschlossen werden. Doch eine lange Latte an Änderungsanträgen ließ schon ahnen, dass die Diskussion um diesen Platz heftig werden würde. Jetzt soll die Verwaltungsvorlage am 11. November diskutiert werden. Und auch die SPD-Fraktion attestiert den städtischen Planern hier ein Denken von vorgestern und fordert die Schaffung erlebbarer Grünflächen.
Nach Aus für B 178-Verlängerung in der Lausitz: ADFC fordert endlich mehr Einsatz für Radwegebau in Sachsen
Und wo fahren die Radfahrer? Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserAls Sachsen vor über einem Jahr seine Projekte für das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ anmeldete, waren auch reihenweise teure Straßenneubauten drin, die vorher nie eine Chance auf Realisierung gehabt hätten. Aber der Glaube ist unerschütterlich, dass über Staatsstraßen und Autobahnen endlich die florierende Wirtschaft käme. Auch in die Lausitz. Am 23. Oktober aber vermeldete das Verkehrsministerium das Ende eines dieser Traumprojekte.
Verkehrsdezernat lehnt Linke-Antrag ab: Am Cottaweg können wir nichts ändern
Die neu montierten Geländer an der Einmündung Cottaweg. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas Herumgeeier um den Cottaweg und seine gefährliche Einmündung in die Jahnallee zeigt recht exemplarisch, wie schwer sich Leipzigs Verkehrsplaner tun, altes Autostraßendenken zu verlassen und wirklich moderne Lösungen für den Stadtverkehr zu finden. Die neuen Geländer an der Einmündung stehen geradezu für dieses Denken von Vorgestern. Gibt ja nun keine Unfälle mehr, meint das Planungsdezernat zu einem Antrag der Linksfraktion.