Artikel vom Mittwoch, 27. April 2016

Verfassungsschutzbericht 2015, Frontal21 und der Innenminister

Rechte Drähte in Sachsen: Von Staatsanwaltschaften, Verfassungsschutz, Polizeibeamten und Extremisten + Video

Foto: L-IZ.de (Achiv)

Für alle LeserSachsens Innenminister Markus Ulbig hat es mal wieder ins Fernsehen geschafft. Nicht immer schmeichelhaft, wenn dies ausgerechnet bei Frontal21 geschieht und es um Unterlassungen der Behörden geht. Am Abend des 26. April 2016 strahlte das ZDF einen Bericht über etwas aus, was man wohl leider erneut „sächsische Verhältnisse“ nennen muss. Nicht ganz neu für L-IZ – Leser tauchen dabei neben dem Anschlag auf die „Mangelwirtschaft“ in Dresden und der Freitaler „Bürgerwehr“ im Beitrag über Sachsens Zustände mit Alexander Kurth und Fernando V. auch alte Bekannte wieder auf. Es geht mal wieder um all das, was man Weiterlesen

Polizeibericht, 27. April: 11-Jähriger verletzt, Unfallflucht, Kellereinbrecher gestellt

Foto: L-IZ.de

In der Albertstraße in Markranstädt fuhr ein Pkw-Fahrer einem 11-Jährigen, der hinter einem Schulbus stand, über den Fuß und fuhr weiter +++ Auf der S 42 musste ein Sattelschlepper einem Pkw ausweichen und kippte in den Graben. Dabei liefen ca. 300 Liter Dieselkraftstoff ins Erdreich – In beiden Fällen werden Zeugen gesucht +++ Ein 49-Jähriger und eine 51-Jährige mit ihren beiden belgischen Schäferhunden stellten gestern Vormittag einen 23-jährigen Kellerdieb auf frischer Tat. Weiterlesen

Eine satirische Kolumne

Das Bildungsalphabet – Heute: F wie Folgen

Foto: L-IZ.de

„Das hat Folgen!“ Welcher Pädagoge hat nicht schon einmal diesen Satz gedacht, gehofft, gesagt? Morgens, mittags, prinzipiell immer. Wenn er als „Senderkapitän“ pausenlos bis hin zum SOS piepende Signale in die Lernatmosphäre eines Unterrichtsraumes hinausschießt. Ein oder zwei empfangende Bordmatrosen sich auf den geistigen Hochsitzen eines „Titanic“-Kreuzers befinden, der Rest der Klasse bisweilen den Eindruck macht, als hält er Siesta in den Kajüten … Ignorierend den Umstand, dass der Passagierdampfer Bildungssystem sich kurz vor dem finalen Crash befindet. Ignorieren? Nein. Jeder Kapitän braucht eine Mannschaft. Jeder Trainer Spieler. Schwierig nur, wenn er gleichzeitig auch Schiedsrichter sein muss. Und Platzverweise Weiterlesen

In Grünau „Um-die-Welt“: Erster Spatenstich für neue Kita in Grünau

Auf dem Gelände eines ehemaligen Einkaufsmarktes haben heute Bürgermeister Thomas Fabian und SEB-Betriebsleiter Peter Böhmer den ersten Spatenstich für eine neue Kindertagesstätte des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe (SEB) vollzogen. Unter dem Namen „Um-die-Welt“ soll die künftige Kita bewusst auf die Vielfalt von Sprachen und Kulturen setzen, um Neugier, Offenheit und Verständnis für die Welt zu wecken. Weiterlesen

Mehrere tausend TeilnehmerInnen an Pfingsten zur Aktion Ende Gelände in der Lausitz erwartet

Proteste in Schweden gegen Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte an EPH

Heute Vormittag haben KlimaschützerInnen in Stockholm anlässlich der Jahreshauptversammlung von Vattenfall mit einer Demonstration und einem „Die-In“ gegen den geplanten Verkauf der Lausitzer Braunkohlesparte an die tschechische Energetický a Průmyslový Holding (EPH) demonstriert. Sie fordern die Regierung auf, die geplante Übernahme durch EPH zu stoppen. Die AktivistInnen kritisieren, der Verkauf werde zu neuen Investitionen in die Braunkohleförderung führen und dadurch die Nutzung des klimaschädlichen Energieträgers auf Jahrzehnte hinaus zementieren. Weiterlesen

Ulbig: „Weiterer Beweis für konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus im Freistaat“

Ermittlungserfolg sächsischer Sicherheitsbehörden nach Brandanschlag auf geplantes Asylbewerberheim

Beamte des Operativen Abwehrzentrums, der Staatsanwaltschaft Chemnitz und von der Sächsischen Bereitschaftspolizei haben heute im Raum Annaberg-Buchholz Wohnungen und Geschäftsräume von vier Verdächtigen durchsucht, sowie ein 30-Jährigen verhaftet. Die zwei Frauen und zwei Männer stehen im Verdacht, am 26.12.2015 insgesamt vier Molotowcocktails gegen eine geplante Asylbewerberunterkunft in Schlettau (Erzgebirgskreis) geworfen zu haben. Weiterlesen

Bund muss Sozialkosten der Kommunen übernehmen

Karawanskij/Scheel (Linke): Ostdeutsche Kommunen weiter abgehängt

Viele ostdeutsche Kommunen sind wirtschaftlich immer noch schwächer als vergleichbare westdeutsche Kommunen. Dies liegt an gravierenden strukturellen Defiziten, mit deren Ausgleich die Kommunen allein überfordert sind. Verstärkt wird dies durch die Schuldenbremse, die eine Wachstumsbremse ist und dringend nötige Investitionen in die Infrastruktur abwürgt. Daher muss der Bund zumindest die Sozialkosten der Kommunen komplett übernehmen, insbesondere in Bereichen, in denen Kommunen für die Kosten nicht verantwortlich sind“, erklärt Susanna Karawanskij (Sachsen), in der Bundestagsfraktion Die Linke Sprecherin für Kommunalfinanzen, anlässlich des heutigen 4. Ostdeutschen Kämmerertags in Potsdam, der sich die Finanzlage ostdeutscher Kommunen zum Thema gemacht hat. Weiterlesen

Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2015

Innenminister spielt weiter Rechts-Links, Opposition erklärt Verfassungsschutz zum Spätzünder

Foto: L-IZ

Am Dienstag, 26. April, stellten Innenminister Markus Ulbig (CDU) und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Gordian Meyer-Plath, den sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 vor. Dabei nahm vor allem der Innenminister den Mund ziemlich voll. „Der Verfassungsschutz schützt unsere Demokratie“, meinte Markus Ulbig. Weiterlesen

Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

Dritte Streikwelle in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erfolgreich beendet

Mit über 1.400 Streikenden am vorerst letzten Streiktag zieht der ver.di Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen eine positive Bilanz. „Nun liegt der Ball in den Händen der Arbeitgeberseite. Die Signale der Beschäftigten aus weitestgehend allen Regionen unseres Landesbezirkes und über fast alle betroffenen Branchen hinweg können nicht ungehört geblieben sein“, so die Einschätzung von Oliver Greie, Landesbezirksleiter des ver.di Landesbezirkes Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Weiterlesen

Verfassungsschutzbericht 2015

Was Sachsens Verfassungsschützer 2015 alles über rechtsextreme Terrornetzwerke gelernt haben

Cover: Freistaat Sachsen, Landesamt für Verfassungsschutz

Da staunten sogar die Kollegen von der „Zeit“, als sie den am Dienstag, 26. April, veröffentlichten „Verfassungsschutzbericht 2015“ lasen und die rechtsextremistische Terrorzelle aus Freital drin fanden. Das Jahr 2015 war augenscheinlich für Sachsens Verfassungsschützer ein Jahr, in dem sie eine Menge gelernt haben. Weiterlesen

Kerstin Köditz (Linke): Heute beginnt der Prozess gegen die „Oldschool Society“ – „Verfassungsschutz“ mal wieder ahnungslos

Zum heute begonnen Prozess gegen die „Oldschool Society“ sowie zu Durchsuchungen wegen des Anschlags auf eine Asylunterkunft im Erzgebirge erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke: Erneut hat das Operative Abwehrzentrum zugegriffen, Anlass diesmal: Der Anschlag mit Molotow-Cocktails auf eine Asylunterkunft im erzgebirgischen Schlettau, Ortsteil Dörfel, in der Nacht zum zweiten Weihnachtsfeiertag. Glück im Unglück war, dass nicht alle Brandsätze zündeten. Mir scheint, dass die Täter weit Schlimmeres im Sinn hatten. Gut ist, dass mutmaßliche Beteiligte vorerst aus dem Verkehr gezogen wurden. Weiterlesen

Kasek: „Wir brauchen eine Verkehrswende, nur dann lässt sich der Lärm wirklich reduzieren“

Tag gegen Lärm: Grüne fordern entschiedene Maßnahmen gegen den Straßenlärm in Sachsen

Am 27. April 2016 findet der 19. Tag gegen Lärm statt. Unter dem diesjährigen Motto „So geht leise“ fordern Bündnis 90/Die Grünen Sachsen von Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) entschlossene Schritte zur Reduzierung der Lärmbelastung der sächsischen Bevölkerung. Weiterlesen

Enrico Stange (Linke): Ulbigs feierliche Überhöhung des Notnagels Wachpolizei lässt für die Haushaltsverhandlungen Böses ahnen

Zur Mitteilung des Innenministeriums anlässlich des Dienstbeginns der ersten Wachpolizistinnen und Wachpolizisten sagt Enrico Stange, Sprecher für Innenpolitik der Linksfraktion: Der Minister freut sich, feiert die Versetzung von 47 Wachpolizistinnen und -polizisten in den Dienst in Dresden und Leipzig und redet sich die Welt schön. Weiterlesen