Zum heute begonnen Prozess gegen die „Oldschool Society“ sowie zu Durchsuchungen wegen des Anschlags auf eine Asylunterkunft im Erzgebirge erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke: Erneut hat das Operative Abwehrzentrum zugegriffen, Anlass diesmal: Der Anschlag mit Molotow-Cocktails auf eine Asylunterkunft im erzgebirgischen Schlettau, Ortsteil Dörfel, in der Nacht zum zweiten Weihnachtsfeiertag. Glück im Unglück war, dass nicht alle Brandsätze zündeten. Mir scheint, dass die Täter weit Schlimmeres im Sinn hatten. Gut ist, dass mutmaßliche Beteiligte vorerst aus dem Verkehr gezogen wurden.
Verwunderlich ist dagegen, dass über den Aufsehen erregenden Fall nicht ein einziges Wort im sächsischen Verfassungsschutz-Bericht steht, der gestern vorgelegt wurde. Über die rechte Szene in der Region heißt es da lapidar, im Erzgebirgskreis seien „keine festen neonationalsozialistischen Strukturen festzustellen“. Diese Einschätzung bewegt sich zwischen grobem Unfug und schlichter Arbeitsverweigerung.
Zudem hat heute am Oberlandesgericht München der Prozess gegen die mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigung „Oldschool Society“ begonnen, die vor knapp einem Jahr ausgehoben worden war. Zwei der vier Angeklagten wurden – mit Unterstützung des OAZ – in Sachsen festgenommen, eine Beteiligte hat Bezüge in die Region Freital. Meinen Informationen nach soll die OSS zeitweise sogar mehr als 20 Anhänger gehabt haben, etwa die Hälfte davon stammt aus Sachsen. Ich erwarte, dass auch mögliche Unterstützer zur Verantwortung gezogen werden.
Bemerkenswert ist, dass der Radikalisierungs-Verlauf der OSS an die ebenfalls unter Terrorverdacht stehende „Freitaler Gruppe“ erinnert. Der sächsische „Verfassungsschutz“ hatte sie bekanntlich erst ganz spät auf dem Schirm. Das, die Fehleinschätzung des LfV zur Lage im Erzgebirgskreis sowie zahlreiche weitere Beispiele belegen, dass der Verfassungsschutz eben keine „Prävention durch Aufklärung“ leistet und als Frühwarnsystem versagt.
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