Artikel zum Schlagwort Freital

Rechtsterrorismus

Mitglieder der „Gruppe Freital“ wegen versuchten Mordes verurteilt

Quelle: Facebook

Für alle LeserSie haben Geflüchtete und Politiker angegriffen und nach Überzeugung des Oberlandesgerichts Dresden dabei deren Tod in Kauf genommen: Die Mitglieder der rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ wurden zu Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Linke und Grüne erinnern daran, dass die Aktivitäten unterschätzt und relativiert wurden – und Freitals Oberbürgermeister findet erneut keine klaren Worte. Weiterlesen

Lippmann: Urteil ist auch ein klares Zeichen an all jene, die versucht haben, den Naziterror zu verharmlosen

Urteil zur Terrorgruppe Freital: Wer sich zusammenrottet und Anschläge auf von Menschen bewohnte Unterkünfte verübt, muss mit harten Konsequenzen rechnen

Foto: Juliane Mostertz

Zur Urteilsverkündung im Prozess gegen Mitglieder der sog. Terrorgruppe Freital erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Die Verurteilung der Angeklagten zu so hohen Freiheitsstrafen ist ein klares Zeichen: Wer sich zusammenrottet und aus rassistischen oder neonazistischen Gründen Anschläge auf von Menschen bewohnte Unterkünfte verübt, muss mit harten Konsequenzen rechnen.“ Weiterlesen

Urteil gegen „Gruppe Freital“ deutliches Zeichen

Foto: DiG/trialon

Zu den Verurteilungen mehrerer Mitglieder der rechtsterroristischen „Gruppe Freital" äußerte sich Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke: „Die jetzt verhängten Haftstrafen sind ein deutliches Zeichen: Das Urteil des OLG Dresden bestätigt nach einjähriger Verhandlungszeit, dass hier eine rechtsterroristische Vereinigung am Werk war, die Todesopfer in Kauf genommen hätte. Die umfangreiche Beweisaufnahme konnte den Beschuldigten eine Reihe von Sprengstoffanschlägen nachweisen. Auch am rassistischen Tathintergrund besteht meiner Auffassung nach kein Zweifel.“ Weiterlesen

Urteil zur „Gruppe Freital“: Die Gefahr durch rechte Terrornetzwerke ist hochbrisant

Foto: B90/Die Grünen

Zum heutigen Urteil gegen acht Mitglieder der „Gruppe Freital“ erklären Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, und Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik: „Rassistische Gewalt und rechter Terror wurden heute deutlich beim Namen genannt und bestraft. Sämtliche Beschuldigten wurden der Bildung einer terroristischen Vereinigung sowie des versuchten Mordes bzw. der Beihilfe für schuldig befunden und erhielten Gefängnisstrafen zwischen vier und zehn Jahren. Der Prozess zeigte auf, wie stark die gewaltbereite rechte Szene vernetzt ist und welche dramatischen Folgen dies für das friedliche Zusammenleben in Deutschland hat.“ Weiterlesen

Homann/Pallas (SPD): Gewalt hat Folgen – Rechten Terror nicht hinnehmen

Foto: Götz Schleser

„Aus Rechtsextremismus kann schnell Rechtsterrorismus werden. Die ‚Gruppe Freital‘ ist nach bisherigen Erkenntnissen ein Beispiel dafür. Der heute begonnene Prozess könnte exemplarisch die Frage beantworten, wie Radikalisierung vonstatten geht und wie die rechte Szene in Sachsen zusammenarbeitet. Daraus müssen wir als Zivilgesellschaft dann die richtigen Schlüsse ziehen“, erklärt Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für demokratische Kultur. „Wer Hass schürt und Gewalt ausübt, muss Widerspruch erfahren – unabhängig von Gerichtsverfahren.“ Weiterlesen

Am Dienstag beginnt der Prozess gegen die „Gruppe Freital“

Nimmt die sächsische Staatsregierung die Ermittlungen gegen die militanten Netzwerke der Rechtsradikalen jetzt endlich ernst?

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Dienstag, 7. März, beginnt der Prozess gegen die Anhänger der mutmaßlich rechtsterroristischen „Gruppe Freital“. Einer von mehreren rechtsradikalen Gruppen, die in Sachsen in den vergangenen Jahren Anschläge verübten und im Schatten der fremdenfeindlichen Proteste regelrecht auftrumpften. Die sogenannte „Gruppe Freital“ ist nur eine dieser bekannt gewordenen terroristischen Gruppierungen. Weiterlesen

Wenn Polizisten plaudern

Mittlerweile wird im Fall „Terrorgruppe Freital“ gegen mindestens drei Polizeibeamte ermittelt

Foto: Ralf Julke

Anfangs schien es nur ein Polizist gewesen zu sein, der der sogenannten „Terrorgruppe Freital“ Tipps gab und aus internen Polizeivorgängen plauderte. Mittlerweile wird schon gegen (mindestens) drei Polizeibeamte wegen des Verdachts der Weitergabe von Dienstgeheimnissen an Mitglieder der „Terrorgruppe Freital“ ermittelt. Das brachte jetzt ein Antrag der Grünen im Landtag ans Licht. Weiterlesen

Auskünfte an Landtag waren augenscheinlich lückenhaft

Grüne fordern jetzt eine wirklich schonungslose Aufklärung zur Terrorgruppe Freital

Foto: Ralf Julke

Es geht eigentlich wie das Brezelbacken. Kaum ist der eine Fall von staatlichem „Ungeschick“ publik geworden und hat deutschlandweit für Kopfschütteln gesorgt über die sächsische Polizei, sorgt der nächste für Schlagzeilen. Erst war es der Fall des mutmaßlichen Terroristen Al-Bakr, der für Furore sorgte, dann berichteten „Zeit Online“ und „Spiegel Online“ über die seltsamen Vorgänge um die rechtsterroristische Gruppe in Freital. Weiterlesen

Rechtsextremismus

Razzia gegen Dresdner Kameradschaft: Generalstaatsanwaltschaft zieht nächste „Kriminelle Vereinigung“ aus dem Hut

Foto: Martin Schöler

Folgt man in diesen Tagen der Logik der Generalstaatsanwaltschaft, ist der Freistaat Sachsen überproportional reich an kriminellen Vereinigungen. Erst im September unterrichtete Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) den Landtag über sieben anhängige Verfahren. Wie am Mittwoch bekannt wurde, richtet sich eine der Ermittlungen gegen die "Freie Kameradschaft Dresden", die dem militanten Rechtsextremismus zuzurechnen ist. Weiterlesen

Erneute behördliche Fehleinschätzung

Kerstin Köditz (Linke): Verfassungsschutz hat „Freie Kameradschaft Dresden“ verharmlost

Foto: DiG/trialon

Zur Festnahme mehrerer Mitglieder der „Freien Kameradschaft Dresden“ erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Endlich wird eingeschritten! Die „Freie Kameradschaft Dresden" gilt als ein zentraler Gewaltakteur der rechten Szene, die Gruppe hat sich im Laufe des vergangenen Jahres offenbar sehr rasch radikalisiert. Auch waren Anhänger der Neonazi-Kameradschaft eng vernetzt mit der mutmaßlich rechtsterroristischen „Gruppe Freital“. Weiterlesen

Lippmann: Die Informationspolitik der Staatsregierung ist das letzte, was Sachsen derzeit braucht

Grüne: Hatte Terrorgruppe Freital Informationen aus der sächsischen Polizei?

Foto: Juliane Mostertz

Zum Bericht von Zeit-Online vom heutigen Tag, wonach ein Beschuldigter der Terrorgruppe Freital regelmäßig Informationen aus der Bereitschaftspolizei zu konkreten Einsätzen der Polizei erhalten habe, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Wenn sich dieser Sachverhalt als wahr erweist, ist das ein ungeheuerlicher Vorgang. Es würde bedeuten, dass die Unterstützung Rechtsextremer in Sachsen durch die sächsische Polizei sich nicht nur in deren Einstellung sondern durch konkrete derartige Unterstützungshandlungen äußert.“ Weiterlesen

Umgehende Aufklärung nötig

Enrico Stange (Linke): Polizei-Infos an Rechtsterroristen? Innenminister droht schwere Vertrauenskrise

Foto: DiG/trialon

Zur Berichterstattung über mögliche Weitergabe von Informationen von der Bereitschaftspolizei an die rechtsterroristische „Gruppe Freital“ erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Für den Fall, dass sich die Vorwürfe gegen einen oder mehrere Beamte der sächsischen Bereitschaftspolizei, die Freitaler Terrorgruppe über polizeiliche Maßnahmen informiert und gewarnt zu haben, erhärten, stünden wir in Sachsen vor einer schwerwiegenden Vertrauenskrise gegenüber der Polizei, ihrer Führung und dem sächsischen Innenminister Markus Ulbig. Weiterlesen

Klaus Bartl (Linke): Neue schwere Vorwürfe gegen Staatsanwaltschaft im Verfahren „Gruppe Freital“ werden Landtag beschäftigen

Foto: DiG/trialon

Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Klaus Bartl, erklärt zur Berichterstattung über die Strafanzeige an den Generalbundesanwalt wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt sowie Urkundenunterdrückung im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die rechtsterroristische „Gruppe Freital“: Wenn sich ein gestandener Strafverteidiger wie der Dresdner Rechtsanwalt Prof. Endrik Wilhelm veranlasst sieht, beim Generalbundesanwalt Strafanzeige zu stellen, da er bei verfahrensbefassten, auch sächsischen Kriminalisten und Staatsanwälten den Vorwurf eines „erweiterten Anfangsverdachts“ der Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Daten- sowie Urkundenunterdrückung sieht, ist eine neue Qualität in dieser Affäre erreicht. Weiterlesen

Sondersitzung zur „Gruppe Freital“

Alle Verdachtsmomente für eine Terrorgruppe lagen vor, auch völlig ohne mutmaßlichen V-Mann

Foto: Ralf Julke

Die Erwartungen – zumindest aus der Opposition im Sächsischen Landtag – waren hoch, was die kurzfristige Einberufung einer Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses zu neuen Vorwürfen gegen Polizei und Verfassungsschutz im Fall der sogenannten „Gruppe Freital“ betrifft. Gegen die Gruppe Freital wird mittlerweile unter Verdacht einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Und ein „Spiegel“-Artikel schürte neue Verdachtsmomente. Weiterlesen

Klaus Bartl (Linke): „Gruppe Freital“ – Nach Sondersitzung weiterer Aufklärungsbedarf

Zu den Ergebnissen der heutigen Sondersitzung des Landtags-Rechtsausschusses zur „Spiegel“-Veröffentlichung über Verfassungsschutz/„Gruppe Freital“ erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Es war richtig, diese Sondersitzung zu beantragen. Denn es gibt erheblichen Aufklärungsbedarf zu den Widersprüchen zwischen dem, was dem Ausschuss durch die Staatsregierung am 28. April gesagt wurde, und dem, was dieser Tage im „Spiegel“ zu lesen war. Weiterlesen

Grüne: Klares Signal an die rechtsextreme Szene

Anklageerhebung gegen die sogenannte Terrorgruppe Freital

Zur Anklageerhebung des Generalbundesanwalts gegen die sog. Terrorgruppe Freital erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Es ist gut, dass mit einem solchen Prozess in Sachsen das klare Signal an die rechtsextreme Szene geht, dass Fremdenhass und Gewalt in einem Rechtsstaat nicht toleriert werden. Anschläge auf Asylunterkünfte, muslimische Einrichtungen, Politiker oder alternative Projekte sind keine Bagatellen, sondern schwerste Straftaten. Ich hoffe, dass dieses Signal nicht nur an die Szene geht, sondern auch an alle Amtsträger in diesem Freistaat, die solche Angriffe als Einzelfälle oder Szeneauseinandersetzungen abtun.“ Weiterlesen

Junge Menschen halt ... Halt.

Die GSO 2016: Freital, Heidenau, Clausnitz contra Social Center, Druck machen und Marco Böhme

Foto: L-IZ.de

Es gibt diese jungen Menschen, die es so richtig aufregt, was da in den letzten Monaten in Sachsen aufwallt. Und sie wollen so einfach nicht leben. Nun ist es sicher das Privileg der Jugend, ohne Kompromisse einzufordern und das Maximum zu verlangen. Doch Dinge ändern bedeutet auch, Altes abzulegen, es als gestrig abzulehnen und es im Zweifel zu bekämpfen. Rassismus ist so ein Thema. Soziale Ausgrenzung auch. Und Wegschauen ebenso. Über den Ansprachen schwebte zumindest teilweise die Frage aller Fragen: Wie wollen wir zusammenleben? Am besten hört man ihnen mal einfach zu. Weiterlesen