Mit einem sogenannten Debattencamp in Leipzig stimmte sich die sächsische SPD am Samstag auf die Landtagswahl 2024 ein und diskutierte über wichtige Themen der Zukunft. Nach einem Leichenfund in Freital vermuten Ermittler ein Gewaltverbrechen. Und: Bundeskanzler Scholz ist zu seiner ersten Reise nach Lateinamerika aufgebrochen, von der aus er weiterhin auch seine Position zu Gesprächen […]
Sie haben Geflüchtete und Politiker angegriffen und nach Überzeugung des Oberlandesgerichts Dresden dabei deren Tod in Kauf genommen: Die Mitglieder der rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ wurden zu Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Linke und Grüne erinnern daran, dass die Aktivitäten unterschätzt und relativiert wurden – und Freitals Oberbürgermeister findet erneut keine klaren Worte.
Am Dienstag, 7. März, beginnt der Prozess gegen die Anhänger der mutmaßlich rechtsterroristischen „Gruppe Freital“. Einer von mehreren rechtsradikalen Gruppen, die in Sachsen in den vergangenen Jahren Anschläge verübten und im Schatten der fremdenfeindlichen Proteste regelrecht auftrumpften. Die sogenannte „Gruppe Freital“ ist nur eine dieser bekannt gewordenen terroristischen Gruppierungen.
Anfangs schien es nur ein Polizist gewesen zu sein, der der sogenannten „Terrorgruppe Freital“ Tipps gab und aus internen Polizeivorgängen plauderte. Mittlerweile wird schon gegen (mindestens) drei Polizeibeamte wegen des Verdachts der Weitergabe von Dienstgeheimnissen an Mitglieder der „Terrorgruppe Freital“ ermittelt. Das brachte jetzt ein Antrag der Grünen im Landtag ans Licht.
Es geht eigentlich wie das Brezelbacken. Kaum ist der eine Fall von staatlichem „Ungeschick“ publik geworden und hat deutschlandweit für Kopfschütteln gesorgt über die sächsische Polizei, sorgt der nächste für Schlagzeilen. Erst war es der Fall des mutmaßlichen Terroristen Al-Bakr, der für Furore sorgte, dann berichteten „Zeit Online“ und „Spiegel Online“ über die seltsamen Vorgänge um die rechtsterroristische Gruppe in Freital.
Folgt man in diesen Tagen der Logik der Generalstaatsanwaltschaft, ist der Freistaat Sachsen überproportional reich an kriminellen Vereinigungen. Erst im September unterrichtete Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) den Landtag über sieben anhängige Verfahren. Wie am Mittwoch bekannt wurde, richtet sich eine der Ermittlungen gegen die "Freie Kameradschaft Dresden", die dem militanten Rechtsextremismus zuzurechnen ist.
Die Erwartungen – zumindest aus der Opposition im Sächsischen Landtag – waren hoch, was die kurzfristige Einberufung einer Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses zu neuen Vorwürfen gegen Polizei und Verfassungsschutz im Fall der sogenannten „Gruppe Freital“ betrifft. Gegen die Gruppe Freital wird mittlerweile unter Verdacht einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Und ein „Spiegel“-Artikel schürte neue Verdachtsmomente.
Es gibt diese jungen Menschen, die es so richtig aufregt, was da in den letzten Monaten in Sachsen aufwallt. Und sie wollen so einfach nicht leben. Nun ist es sicher das Privileg der Jugend, ohne Kompromisse einzufordern und das Maximum zu verlangen. Doch Dinge ändern bedeutet auch, Altes abzulegen, es als gestrig abzulehnen und es im Zweifel zu bekämpfen. Rassismus ist so ein Thema. Soziale Ausgrenzung auch. Und Wegschauen ebenso. Über den Ansprachen schwebte zumindest teilweise die Frage aller Fragen: Wie wollen wir zusammenleben? Am besten hört man ihnen mal einfach zu.
20 Straftaten listet Justizminister Sebastian Gemkow gegen sieben der acht Beschuldigten im Fall „Terrorgruppe Freital“ auf. Die rechtsradikale Gruppe war Polizei und Staatsanwaltschaft kein unbeschriebenes Blatt, als die Gruppe im Herbst 2015 mit Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte und Parteibüros für Aufsehen sorgte. Erhellende Details aus zwei Anfragen, die der grüne Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann an die Staatsregierung gestellt hat.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig hat es mal wieder ins Fernsehen geschafft. Nicht immer schmeichelhaft, wenn dies ausgerechnet bei Frontal21 geschieht und es um Unterlassungen der Behörden geht. Am Abend des 26. April 2016 strahlte das ZDF einen Bericht über etwas aus, was man wohl leider erneut „sächsische Verhältnisse“ nennen muss. Nicht ganz neu für L-IZ – Leser tauchen dabei neben dem Anschlag auf die „Mangelwirtschaft“ in Dresden und der Freitaler „Bürgerwehr“ im Beitrag über Sachsens Zustände mit Alexander Kurth und Fernando V. auch alte Bekannte wieder auf. Es geht mal wieder um all das, was man im Freistaat unterlässt und verdreht, wenn es um Rechtsextreme geht.
Ist das nicht schön? Alle so vereint im Kampf „gegen den rechten Terror“. Das ganze Sachsenländle steht Kopf und klatscht mit den Füßen Beifall – das Abendland ist gerettet. Endlich hat man diese seltene deutsche Spezies „Rechtsterrorist“ zwischen Busch und Feld gestellt. Und eine Terroristin – so viel Zeit und Gleichstellung der Frau sollte man bei einer Razzia mitbringen. In Freital! Jaha! Da wo sich Hase und Igel schon lange keine Rennen mehr liefern, sondern seit Jahren irgendwo unterm Baum pennen. Unsinnig zu fragen, was der Verfassungsschutz wusste.
Freital. Fast schon wieder vergessen, weil sich zwischenzeitlich andere sächsische Orte mit fremdenfeindlichen Ausfällen und Anschlägen unrühmlich in die Schlagzeilen gedrängt haben. Aber Freital ist auch ein Synonym: Hier wurde die zunehmende Gewaltbereitschaft sächsischer Rechtsradikaler frühzeitig sichtbar. Jetzt interessiert sich auch die Generalbundesanwaltschaft für das rechte Netzwerk aus Sachsen.
Freital kommt nicht aus den Schlagzeilen, aufgrund der zahlreichen Aktivitäten gegen die Asylbewerberunterkunft im Hotel „Leonardo“ und deren Unterstützer. Rassismusgegner äußerten vor Kurzem Vorwürfe gegen einen Ehrenamtler im Heim. Pikant: Er war ein „Nein zum Heim“-Mitorganisator. Der Unterbringungs-Betreiber "Pro Shelter" entband ihn daraufhin von seinen Aufgaben. Mittlerweile sieht man keine Gründe mehr, den Helfer von seinem Amt fernzuhalten.
Seit Jahresbeginn fanden im Freistaat über 100 Kundgebungen und Demonstrationen gegen Asylbewerberunterkünfte statt. Dies geht aus Zahlen hervor, die das sächsische Innenministerium am Dienstag dem Landtag vorgelegt hat. Demnach fanden bis zum 30. Juni insgesamt 109 fremdenfeindliche Versammlungen statt. Spitzenreiter ist mit großem Abstand der Dresdner Vorort Freital, wo Anwohner und zugereiste Neonazis bis Ende Juni an fast 30 Tagen auf die Straße gingen.
Griechenland, IS, Freital/Meißen. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht im Bermudadreieck internationaler und gesellschaftlicher Entwicklungen untergehen, um uns im braunen Sumpf eines ramponierten Europas wiederzufinden. Denn die derzeitige Gemengelage – für kaum einen Bürger durchschaubar – leistet Verschwörungstheorien, Demokratieverachtung und dem Ruf nach einfachen, nationalen Lösungen mit den dazu gehörenden Abschottungsforderungen Vorschub.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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