Kerstin Köditz (Linke) zur heutigen Razzia: „Bürgerwehr Freital“ war offenbar größer als gedacht

Zur Festnahme mehrerer mutmaßlicher Anhänger einer rechtsterroristischen Gruppierung in Freital erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke: Die „Bürgerwehr Freital“ war offenbar größer als gedacht, das zeigen die Ermittlungen im Auftrag des Generalbundesanwalts. Bereits im November 2015 waren drei Personen in Untersuchungshaft genommen worden, im März 2016 folgten neuerliche Razzien in der Region. Mit den heute festgenommenen Verdächtigen wächst die Gruppe auf mindestens acht Personen an. Besonders beunruhigend ist die Annahme, dass die „Bürgerwehr“ womöglich nur Teil eines noch größeren Netzwerkes war. Wenn das zutrifft, könnte es noch immer aktiv sein.

Nach der „Oldschool Society“ ist Sachsen damit zum zweiten Mal in kurzer Zeit Ausgangspunkt einer mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppe. Offenbar waren die Konsequenzen, die von der Staatsregierung aus dem eigenen Behördenversagen beim „NSU“ gezogen wurden, völlig unzureichend. Dabei trat die Freitaler „Bürgerwehr“ bereits seit Anfang Mai vergangenen Jahres offen in sozialen Netzwerken in Erscheinung, die mutmaßlichen Mitglieder gaben sich teils unter Klarnamen zu erkennen und kommentierten mitunter solche Taten, die der Gruppe zur Last gelegt wurden. Ihre Radikalisierung ließ sich also „live“ verfolgen. Hier hätte viel eher eingeschritten werden müssen, noch bevor es zu Anschlägen kommt.

Offenbar wurde die Entwicklung völlig unterschätzt. Noch vor einem Jahr hatte die Staatsregierung die Gefahr durch sogenannte Bürgerwehren heruntergespielt (Drucksache 6/1250). Auf meine gezielte Anfrage zur Freitaler Gruppe Anfang des Jahres wurde schmallippig geantwortet, dass einige Strafanzeigen vorlägen – Erkenntnisse des „Verfassungsschutzes“? Fehlanzeige (Drucksache 6/3695)! Und trotz der harten Vorwürfe gegen die Gruppierung wurde auch nie an ein Verbot gedacht (Drucksache 6/3742). Eine neuere Anfrage ist noch im Geschäftsgang  und bringt hoffentlich endlich klare Aussagen (Drucksache 6/4766). Ich erwarte, dass diese Strukturen vollständig aufgeklärt, dass die Verantwortlichen und ihre Unterstützer zügig vor Gericht gestellt und zur Rechenschaft gezogen werden.