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Gebhardt zu Ulbig in Freital: Dulig muss Machtwort sprechen

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    Zu den Tumulten bei der gestrigen Bürgerversammlung in Freital zum Thema Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Menschen, die Flüchtlinge unterstützen, werden niedergebrüllt. Einer Frau, die sich für Weltoffenheit in Freital einsetzt, wird das Mikrofon weggenommen, bis sie sich schließlich sogar zum Verlassen des Saals genötigt sieht. Und was tut Sachsens Innenminister Ulbig (CDU)? Er bleibt auf dem Podium sitzen und spielt "Normalität", wo längst ein unzivilisierter Ausnahmezustand herrscht.

    Morgen lässt die sächsische CDU/SPD-Koalition in einer Aktuellen Debatte unter der Überschrift „Herausforderungen bei der Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen gemeinsam meistern – Bürgerinnen und Bürger einbinden – Hass und Fremdenfeindlichkeit entschieden bekämpfen“ den Landtag diskutieren. Herr Ulbig, der sich frühzeitig als Pegida-Versteher und Pegida-Gesprächspartner profiliert hatte, demonstriert nun dem Koalitionspartner SPD, wie er sich das praktisch vorstellt: Freie Bahn dem Anti-Asyl-Mob, der Staat guckt zu und lässt Willkommens-Initiativen allein.

    Ich erwarte vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD), dass er ein Machtwort spricht und sagt, dass es so mit der Koalition nicht weitergehen kann, wenn beim derzeitigen gesellschaftspolitischen Thema Nummer 1 offenbar keine Basis zwischen CDU und SPD besteht. Diese Minister-Toleranz gegenüber dem Anti-Asyl-Mob ist nicht tolerabel. Sie bereitet den Nährboden für weitere schlimme Exzesse. Das ist völlig inakzeptabel.

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