Die Asylpolitik ist ein zentrales Thema in vielen Ländern und
bezieht sich auf die Gesetze, Verfahren und Praktiken, die die
Gewährung von Asyl oder Schutz für Menschen regeln, die aus
verschiedenen Gründen in ein anderes Land fliehen. Der Begriff
„Asyl“ leitet sich vom griechischen Wort „asylon“ ab, was „Ort des
Schutzes“ bedeutet.
Banner bei einer Demonstration in
Leipzig, die sich für faire Regelungen für ankommende Flüchtlinge
einsetzt. Foto: LZ
Die Geschichte der Asylpolitik
Die Idee, Menschen Schutz zu gewähren, geht auf die Antike
zurück. Im antiken Griechenland gab es bereits Konzepte des Asyls,
in denen Menschen vor Verfolgung und Rache Zuflucht suchen konnten.
Diese Tradition setzte sich im Römischen Reich fort.
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In der modernen Zeit spielte die Idee des Asyls eine wichtige
Rolle, insbesondere nach dem Zweiten Weltkrieg und den Verbrechen
des Holocaust. Die Gründung der Vereinten Nationen und die Verabschiedung der
Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Jahr 1948 unterstrichen
die Bedeutung des Asyls als grundlegendes Menschenrecht.
Gründe für die Beantragung des Asyls
Asyl kann aus verschiedenen Gründen gewährt werden, darunter
politische Verfolgung, religiöse Diskriminierung, Krieg,
Bürgerkrieg, Naturkatastrophen und andere lebensbedrohliche
Situationen. Das Asylrecht variiert von Land zu Land, und die
Verfahren zur Prüfung von Asylanträgen können komplex sein.
In der heutigen Welt stehen viele Länder vor Herausforderungen
in Bezug auf die Asylpolitik, da sie versuchen, die Bedürfnisse und
Rechte von Schutzsuchenden mit den nationalen Sicherheitsinteressen
und Ressourcen in Einklang zu bringen. Dies hat zu politischen
Debatten und Diskussionen über die Aufnahme und Integration von
Asylsuchenden geführt.
Die Asylpolitik ist nicht nur ein rechtlicher und politischer
Rahmen, sondern auch eine ethische Frage. Sie betrifft die
grundlegenden Prinzipien der Menschlichkeit, Solidarität und des
Schutzes der Schwächsten in unserer globalisierten Welt. Die
Herausforderung besteht darin, die Balance zwischen der Wahrung der
Rechte von Schutzsuchenden und den nationalen Interessen zu finden
und gleichzeitig eine gerechte und humanitäre Lösung zu
fördern.
Asylpolitik in Leipzig
Auch in Leipzig spielt das Thema eine große Rolle in den
Diskussionen in der Gesellschaft. Gegner und Befürworter führen –
auch in Leipzig – immer wieder Demonstrationen durch und kämpfen
für ihre Überzeugungen. Aufgrund der in den letzten Jahren
gestiegenen Flüchtlingszahlen sind vor allem die
Unterbringungssituation für die ankommenden Flüchtlinge und die
Versorgung mit Sozialleistungen ein beherrschender Diskussions- und
Streitpunkt.
Einleitungstext veröffentlicht am:
03.10.2023
Alle Artikel und Meldungen, die zum Schlagwort „Asylpolitik“
veröffentlicht wurden:
Der Gewinner des Leipziger Buchpreises zur
Europäischen Verständigung steht fest: Die Auszeichnung wird am 18.
März 2026 dem kroatisch-bosnischen Schriftsteller Miljenko Jergović
verliehen. Außerdem: Die Polizei sucht nach Zeug*innen, die
Hinweise zu einem schweren Unfall geben können und die europäischen
Innenminister*innen einigten sich auf Schwerpunkte einer
verschärften Asylpolitik. Die LZ fasst zusammen, was am Montag,
[…]
Die Anzahl der Kinder in Deutschland, die
in Armut aufwachsen und/oder von Armut gefährdet sind, ist
angestiegen. Außerdem: Auf dem Richard-Wagner-Platz in Leipzig fand
am Abend eine Kundgebung gegen die Reform des Gemeinsamen
Europäischen Asylsystems (GEAS) statt und in der Leipziger
Thomaskirche wurden zwei neu entdeckte Werke Johann Sebastian Bachs
aufgeführt. Die LZ fasst zusammen, […]
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU)
reist nach Syrien. Inmitten eines völlig zerstörten Stadtteils von
Damaskus stehend, zweifelt er an, dass in Deutschland lebende
Syrer/-innen zeitnah in die durch den langjährigen Krieg
zertrümmerte Städte und Ortschaften zurückkehren können: „Hier
können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben“, sagte ein
sichtlich betroffener Wadephul. Eigentlich nichts Besonderes. Doch
in seiner […]
Unter anderem wegen schwerer Brandstiftung
verurteilte das Leipziger Landgericht einen 41-Jährigen heute zu
mehreren Jahren Haft und Sicherungsverwahrung: Der mutmaßliche
Zündler soll mit seinem Handeln mehrere Menschen verletzt und
immensen Sachschaden angerichtet haben. Und: Die Zahl an
Asylanträgen in Deutschland ist zurückgegangen, was laut
Kommunalverbänden entlastend wirkt. Die LZ fasst zusammen, was am
Donnerstag, dem […]
In der Nähe von Grimma bei Leipzig stürzte
am Vormittag ein Hubschrauber in die Mulde. Vor dem Landgericht
startete der Prozess gegen einen mutmaßlichen Serienbrandstifter
und in der City wurde am Nachmittag für das Recht auf Asyl
demonstriert. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 29. Juli
2025, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus […]
Erneut wurden vom Flughafen Leipzig/Halle
aus Menschen zwangsweise aus Deutschland weggeschickt, diesmal
startete ein Abschiebeflug mit dem Ziel Bagdad. Zugleich findet in
Kopenhagen ein Treffen der EU-Innenminister statt, wo das Thema
Migration ebenfalls auf der Agenda steht. Die LZ fasst zusammen,
was am Dienstag, dem 22. Juli 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber
hinaus wichtig […]
Der erste Teil der Überschrift klingt wohl
schon für ein in Berlin aufgewachsenes Kind im Alter von 10 Jahren
bedrohlich, wenn Opas Dorf in der Uckermark oder in Oberbayern
liegt. Wie mag es erst für ein gleichaltriges in Deutschland
geborenes und aufgewachsenes Kind klingen, wenn es plötzlich nach
Syrien, Äthiopien oder sonst wohin abgeschoben wird? […]
Ermittler aus Leipzig konnten einen
mutmaßlichen Kinderschänder nach einem Hinweis dingfest machen. An
der Agentur für Arbeit gab es einen Gefahrgut-Einsatz, es konnte
aber schnell Entwarnung gegeben werden. Und: Nach einem Urteil, das
die Abweisung dreier Asylsuchender an der deutsch-polnischen Grenze
für rechtswidrig erklärte, ist erneut eine Diskussion entfacht,
wobei die Regierung an der Grenzkontrollpraxis […]
Das Thema Migration, unter dem
irreführenden Label „illegale Migration“, hatte die CDU/CSU im
Bundestagswahlkampf ganz oben auf ihre Liste gesetzt. Man wollte
die AfD nicht „inhaltlich stellen“, sondern durch Übernahme deren
Forderungen bei diesem Thema, „rechts überholen“. Das hat nicht
geklappt, aber nach dem Regierungsantritt musste geliefert werden.
Da kam die Personalie Alexander Dobrindt ins […]
Die Zahl der Flüchtlinge nach Deutschland
ist schon seit Monaten deutlich zurückgegangen. Das hat Folgen.
Denn damit waren auch in Sachsen die Kapazitäten an
Gemeinschaftsunterkünften und angemieteten Wohnungen für
Geflüchtete im 1. Quartal 2025 nicht ausgelastet. Besonders niedrig
ist demnach die Auslastung in Chemnitz, hier waren nur reichlich
die Hälfte der Plätze in Gemeinschaftsunterkünften und […]
Seit dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien
im Dezember 2024 wird intensiv über die mögliche Rückkehr der
nahezu eine Million Syrerinnen und Syrer aus Deutschland
diskutiert. Eine Anfrage der Freien Fraktion im Leipziger Stadtrat
gibt dabei einen aufschlussreichen Einblick in den Status syrischer
Staatsangehöriger in Leipzig und ihre bedeutende Rolle in der
Gesellschaft und Wirtschaft […]
Seit 2015 sind sie nicht nur das
Lieblingsthema der Rechtsextremen und Populisten, sondern auch der
konservativen Parteien, die glauben, mit einer verschärften Politik
gegen Flüchtlinge und Migranten könnten sie bei Wählern punkten.
Dabei sind sie es auch, die seitdem die Bedingungen für Geflüchtete
immer weiter verschärfen. Dazu gehört auch die Einführung der
Bezahlkarte, um die […]
In der vergangenen Woche tagten die
Innenminister der Länder. Eigentlich eine eher unspektakuläre
Sache. Würden die von der CDU gestellten Innenminister so eine
Tagung nicht auch wieder zu einem Wahlkampfauftritt machen und jede
Möglichkeit nutzen, für eine noch härtere Gangart in der
Migrationspolitik zu werben. Das taucht dann in der ganz
offiziellen Pressemeldung von Sachsens […]
Christopher Zenker verlässt den Leipziger
Stadtrat und gibt den SPD-Fraktionsvorsitz auf. Die
Innenministerkonferenz tagt im Norden Brandenburgs. Und: Mehr als
2.500 Kilometer weiter südlich davon treffen sich OSZE-Staaten zum
Austausch, wobei ein Gast aus Russland für reichlich Wirbel sorgt.
Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 5. Dezember 2024, in
Leipzig, Sachsen und darüber […]
Liest man die Begründung des
Ersetzungsantrags der CDU-Fraktion zum AfD-Antrag „Kein sicherer
Hafen für illegale Migration!“, entsteht der Eindruck, dass durch
die Beschlüsse des Stadtrates von 2019 und 2020 massenhaft
geflüchtete Menschen, zusätzlich zu den gesetzlichen Regelungen,
nach Leipzig gekommen sind. Eine Aufhebung der Beschlüsse scheint
also die Lösung vieler Probleme darzustellen. In der Begründung
[…]
Die Initiative „Seebrücke Leipzig“ rief für
Sonntag, den 17. November, zu einer Kundgebung vor dem Neuen
Rathaus in Leipzig auf, um gegen den Antrag der CDU-Fraktion im
Leipziger Stadtrat „Kein sicherer Hafen für illegale Migration!“ zu
protestieren. Trotz Kälte, Wind und Regen kamen etwa 100 Menschen
und drückten ihre Unterstützung für das Anliegen aus. Die […]
In Leipzig eröffnet eine neue
Sonderausstellung des Stadtgeschichtlichen Museums über die
90er-Jahre, vorab gab es einen ersten Einblick. Das SEK war heute
in Lindenau gegen einen mutmaßlichen Drogenhändler im Einsatz. Und:
Der verschärfte SPD-Kurs in der Asylpolitik trifft auf
entschiedenen Widerspruch vieler Parteimitglieder, die in einem
offenen Brief ihren Unmut äußern. Die LZ fasst zusammen, […]
Nun ist er gescheitert, der sogenannte
Asyl-Gipfel. Doch scheitern kann nur etwas, was zuvor gewollt war:
eine Verständigung über ein zentrales Thema auf der politischen
Agenda. Ein solches Wollen spielte von Anfang an nur eine
untergeordnete Rolle. Vielmehr versuchen CDU/CSU auf der einen und
die Regierungsparteien auf der anderen Seite auf dem Hintergrund
des Messerattentats […]
In der Leipziger Eisenbahnstraße kam es
aufgrund spontaner Hinweise auf mögliches Diebesgut am Vormittag zu
einem Polizeieinsatz und Durchsuchungsmaßnahmen. Auch ein
Rettungswagen war vor Ort. Und: Im Bundesinnenministerium berieten
Bund, Länder und Unionsspitzen über die künftige Migrationspolitik
Deutschlands. Vor allem die Konservativen pochen auf eine deutlich
härtere Gangart. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, […]
In Leipzig-Pausdorf stießen am Vormittag
ein PKW und eine Tram zusammen, eine verletzte Person war die
Folge. Fast zwei Monate nach einer Verfolgungsjagd in
Kleinzschocher mit polizeilicher Schussabgabe wird jetzt gegen
einen beteiligten Polizisten ermittelt. Und: Die Bundesregierung
hat sich laut übereinstimmender Berichte als Reaktion auf den
Solingen-Anschlag auf ein Maßnahmenpaket verständigt. Die LZ fasst
[…]
In Leipzig und Borna sind zwei
Radfahrerinnen und eine Fußgängerin von Pkws beziehungsweise einem
Linienbus schwer verletzt worden. Außerdem sind im ersten Halbjahr
2024 deutlich weniger Geflüchtete nach Sachsen gekommen als in den
ersten sechs Monaten 2023 – dementsprechend sind auch die Zahlen
illegaler Grenzübertritte deutlich gesunken. Die LZ fasst zusammen,
was am 31. Juli […]
Die Landesdirektion Sachsen meldete am 17.
Juli, als ginge es um Produktionsziffern und Planerfüllung und
nicht im Menschenschicksale: 487 Personen aus Sachsen wurden aus
Sachsen abgeschoben, das heißt: außer Landes geschafft. „Im
Vergleichszeitraum 2023 konnten 435 Rückführungen durchgeführt
werden.“ Doch die sächsische Abschiebepraxis ist ganz und gar nicht
das Vorbild, das Innenminister Armin Schuster immer […]
Seit Feitag, dem 12. Juli, bewegte das
Schicksal von Robert Azirović viele Sachsen. Seit 30 Jahren lebt er
in Sachsen, war niemals in Serbien. Hat hier eine Ausbildung
gemacht, aber keine Arbeitsgenehmigung bekommen. Und nun zeigte die
Ausländerbehörde in Chemnitz, wie eine gnadenlose Abschiebepraxis
funktioniert: Er wurde verhaftet und in die Abschiebehaftanstalt in
Dresden gebraucht, […]
Dass selbst ein offizieller Presseverteiler
der Regierung für Parteipolitik missbraucht werden kann, das
demonstrierten am Freitag, dem 12. Juli, acht Minister der Union.
Die Innenminister von CDU und CSU treffen sich regelmäßig. Aber ihr
Treffen ist keine offizielle Innenministerkonferenz. Sie nennen
ihre Treffen trotzdem Konferenz und nutzen die Meldung dazu, um
danach reine Parteimeinungen zu […]
Sachsen und Thüringen läuten mit dem
heutigen Tage in diesem Jahr als erste Bundesländer die
Sommerferien ein. Außerdem hat Leipzig nach dem Unwetter am
Dienstagabend einige Sturmschäden zu verzeichnen und die Stadt
mietet drei neue Objekte an, um der steigenden Nachfrage nach
Unterbringungsplätzen für Geflüchtete gerecht zu werden. Die LZ
fasst zusammen, was am Mittwoch, […]
Nicht erst seit Aufkommen der AfD
verschärfen konservative Parteien das Aufenthaltsrecht in
Deutschland immer weiter, weil sie immer noch glauben, Menschen auf
der Flucht würden sich bei der Wahl ihres Zufluchtsortes nach
„Push“- und „Pull“-Effekten richten. Als wären es steuerbare
Marionetten und nicht Menschen. Doch kein einziges Instrument, mit
dem man glaubt, Zuwanderung „steuern“ zu […]
Die AfD hat eigentlich nur ein einziges
Thema: die Ausländer, die sie gern alle außer Landes schaffen
würde, wenn sie könnte. Damit treibt sie seit 2015 die Politik vor
sich her und leider lassen sich viel zu viele Politiker/-innen von
diesem Lärm immer wieder beeindrucken und übernehmen dann auch die
Phrasen von „illegaler“ Migration oder […]
Die Hürden für Personen, welche aus ihrem
Heimatland geflüchtet sind, um in Deutschland Land Fuß zu fassen,
sind oftmals hoch. Sprachbarrieren erschweren Behördengänge, das
Zurechtfinden im Rechtsgefilde ohne Hilfe ist kaum möglich. Der
Refugee Law Clinic Leipzig e. V. (RLCL) bietet Unterstützung und
berät Asylsuchende kostenfrei in migrationsrechtlichen
Angelegenheiten. Wir haben mit Paula von der […]
Die Leipziger S-Bahnen müssen ihren Betrieb
wegen Personalmangels einschränken. Zum Start des Schuljahres
beginnt auch das Projekt „Umweltprofis“ in Sachsen. Außerdem:
Hunderte Menschen demonstrieren in Leipzig gegen die Reform des
EU-Asylsystems. Und: Das Naturkundemuseum bereitet sich auf seinen
neuen Standort vor. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 10.
April 2024, in Leipzig, Sachsen […]
Seit Anfang 2023 gibt es in Sachsen das
Chancenaufenthaltsrecht, mit dem langjährig geduldete Menschen, mit
dem sie eine Chancen-Aufenthaltserlaubnis für 18 Monate bekommen
können, innerhalb derer sie die Bedingungen für ein
Daueraufenthaltsrecht schaffen können. Doch Sachsens
Ausländerbehörden arbeiten viel zu langsam. Und das
Innenministerium hat nur lückenhafte Zahlen. Bis Ende 2023 wurden
in Sachsen mindestens […]
Neun untergetauchte Antifaschist*innen
ziehen in Betracht, sich den Behörden zu stellen – aber nur unter
der Bedingung, nicht nach Ungarn ausgeliefert zu werden, das sie
mit einem internationalen Haftbefehl sucht. Außerdem: Der Streit im
Bund um die Bezahlkarte für Personen im Asylverfahren beschäftigt
auch die Sächsische Politik. Und die Gewerkschaft ver.di hat einen
weiteren Warnstreik […]
Während immer mehr Unternehmen Probleme
bekommen, ihre Arbeitsstellen zu besetzen, halten sächsische
Ausländerbehörden noch immer an der alten Abschiebepraxis fest.
Viele Asylsuchende, die gern arbeiten würden, dürfen es nicht,
solange die Behörden ihnern keine sicheren Aufenjhaltsstatus
zuweisen. Und dabei reisen Sachsens Minister längst nach Asien, um
dort dringend benötigte Arbeitskräfte anzuheuern. Von versprochenen
Chancenaufenthaltsrecht keine […]
Vor genau zehn Jahren wurden im spanischen
Ceutá an der Grenze zu Marokko fünfzehn Menschen auf der Flucht von
den spanischen Grenzbeamten erschossen. Jedes Jahr erinnert die
transnationale Initiative Alarm Phone an diesem Tag deshalb an
Menschen, die auf der Flucht nach Europa sterben. Auch die
Leipziger Ortsgruppe versammelte am Dienstagabend rund fünfzig
Menschen auf […]
Ein Zeichen für Hoffnung und gegen
Entmenschlichung – das will die Aktion „100 Boote – 100 Millionen
Menschen“ senden. Überall in Deutschland gestalten dafür
Initiativen und Vereine fünf Meter lange Papierboote. Auch in
Leipzig werden vier solcher Boote von insgesamt acht Vereinen und
Initiativen gestaltet. Am vergangenen Dienstag haben sich die
Johanniter-Akademie Mitteldeutschland und „Leipzig […]
In Leipzig kam es gestern Abend zu einem
versuchten Tötungsdelikt, nur Stunden darauf brannten mehrere Autos
in einem Mockauer Parkhaus ab. Hier wird inzwischen wegen
Brandstiftung ermittelt. Und: Nach zäher Verhandlung hat sich die
Europäische Union auf Eckpunkte für ein verschärftes Asylrecht
verständigt, die Reaktionen sind gemischt. Die LZ fasst zusammen,
was am Mittwoch, dem […]
Klare Worte fand die Berliner
Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) für die
Migrations-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz im November.
Die hatte auch für die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende
gestimmt. Eine Idee der Union, die damit einmal mehr versucht, in
der Migrationsdebatte zu punkten. Dummerweise wieder einmal auf
Kosten der Asylsuchenden, als wäre es in Deutschland nur möglich,
[…]
Nicht nur mit Forderungen nach
Leistungskürzungen für Asylbewerber gehen konservative Politiker
derzeit auf Stimmenfang. Sie verlangen auch verstärkte
Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Immer wieder mit der –
falschen – Begründung, dass die ankommenden Flüchtlinge die
Aufnahmekapazitäten in Deutschland überfordern. Was schlicht nicht
stimmt. Auch in Sachsen nicht, wo sich Ministerpräsident Michael
Kretschmer mit solchen Argumenten immer […]
Die neue Beitragsreihe „Analysen zur
Stadtgesellschaft“ des Amtes für Statistik und Wahlen nimmt ab
sofort zentrale Entwicklungen in Leipzig sowie deren Hintergründe
in den Blick. Die ersten beiden Beiträge dazu sind jetzt über
www.leipzig.de/statistik abrufbar. Auftakt der neuen Reihe bilden
zwei Analysen zu ganz unterschiedlichen Themen: Im Beitrag
„Migrantinnen und Migranten in Leipzig 2022“ wird […]
Adrian Pourviseh will keine
Heldengeschichte der Seenotretter*innen im Mittelmeer erzählen. Die
wahren Helden, diejenigen, deren Leid, Trauer, Wut und Freude oft
unsichtbar bleibt, sind die Geflüchteten selbst – obwohl es
schwerfällt, den Kampf für das Überleben so zu bezeichnen, ist er
doch nicht frei gewählt. Diese Tage auszuhalten, in denen man
mitten auf dem Wasser […]
Nach den massiven Angriffen auf Israel fand
heute eine Soli-Demo in Leipzig statt. Bereits gestern
protestierten in der Innenstadt Menschen gegen die geplante
Asylreform. Außerdem: In Leipzig kam es am Wochenende zu
Auseinandersetzungen und einem tödlichen Unfall und in Bayern und
Hessen fanden die Landtagswahlen statt. Die LZ fasst zusammen, was
am Wochenende, dem 7./8. […]
Geflüchtete werden in Sachsen „solide“
untergebracht, es gibt aber noch „Luft nach oben“. Das ist aus
Sicht des sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth (CDU)
die zentrale Erkenntnis des heute vorgestellten „Heim-TÜV“. Linke
und Grüne begrüßen, dass erstmals die Perspektive der Betroffenen
selbst im Mittelpunkt steht. Diese seien mit ihrer Situation
insgesamt sehr zufrieden, sofern sie in […]
Die sächsische Polizei erhöht den
Fahndungsdruck auf Schleuser, während die Johanniter Leipzig zu
Spenden für geplante Notunterkünfte für Geflüchtete aufrufen.
Außerdem haben am Eröffnungstag der Automesse IAA in München
mehrere Gruppen gegen die Automobilindustrie demonstriert und in
Mannheim prüft die Polizei das Verhalten einer Beamtin, die Öl auf
eine Klimaaktivistin gegossen hat. Die LZ fasst […]
Gefahren herbeiorakeln, Stimmung machen,
falsche Behauptungen aufstellen – so arbeitet die AfD-Fraktion im
Leipziger Stadtrat. Das war in der Sitzung am 5. Juli wieder
bestens zu beobachten, als es eigentlich um eine Petition ging, zu
der der Petitionsausschuss des Stadtrates einen ablehnenden
Beschlussvorschlag formuliert hatte. Denn an der Notunterkunft, die
die Stadt in der Kommandant-Prendel-Allee […]
Die Bilder gehen um die Welt, zuletzt: Fadi
und Mohammad, Brüder aus Syrien, umarmen sich weinend durch einen
Zaun hinweg. Fadi überlebte das Schiffsunglück am 14. Juni vor der
griechischen Stadt Pylos, bei dem rund 600 Geflüchtete starben.
Laut zahlreichen Berichten verhinderten Frontex und die griechische
Küstenwache diese Katastrophe nicht, obwohl die Organisation
Alarmphone bereits […]
Dass der sächsische Ministerpräsident
Michael Kretschmer (CDU) häufig als notorischer Opportunist
auftritt, ist leider keine Überraschung. Dass derselbe
Ministerpräsident aber den Tag nutzt, an dem in Solingen des
Brandanschlags von Rechtsextremisten auf eine türkische Familie am
29. Mai vor 30 Jahren gedacht wurde, um
eine Grundgesetzänderung in Sachen Asyl zu fordern und dies
faktisch mit der […]
Bei so einem Titel in der Anfrage wird man
stutzig, denn das ist doch eigentlich eher der Klamaukstil der AfD:
„Transparenz statt Lügen – Informationen zur geplanten Unterkunft
von Geflüchteten in der Martinshöhe“. Und so ganz falsch liegt man
damit ja nicht, denn in dem Stil hat die Leipziger AfD auch wieder
rund um die […]
„Gleiche Rechte, egal welcher Pass“ war das
Motto einer Kundgebung am Dienstag für die Abschaffung des
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Zwei Tage später, am
Donnerstag, wurde das AsylbLG 30 Jahre alt. Für viele kein Grund
zum Feiern. Denn das Gesetz wurde schon vom
Bundesverfassungsgericht verurteilt und Teile als verfassungswidrig
erklärt. Trotzdem wird politisch weiter daran festgehalten, die
[…]
Wenn Städte wie Leipzig 2023 in die roten
Zahlen rutschen, dann hat das auch mit der mehr als knauserigen
Kommunalfinanzierung in Sachsen zu tun. Etwas, was gerade jetzt bei
der Unterbringung von Flüchtlingen zum Problem wird, denn einen
Großteil dieser Unterbringung müssen die Kommunen aus eigener
Tasche bezahlen. Das wird nicht nur in Leipzig zum […]
Auf dem Leipziger Augustusplatz startete
heute das dreitägige Fahrradfest der Stadt und soll bis Freitag
viele Attraktionen bieten. Der Prozess um den Drogenshop
„Candylove“ vor dem Landgericht könnte vielleicht schon in einer
Woche enden. Und: In Berlin haben Bund und Länder dicke Bretter zu
bohren, es geht um Streitfragen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik.
Die LZ […]
Die Migrations- und Asylpolitik des Bundes
ist Thema eines Gipfeltreffens mit den Ländern, zu dem
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für den Mittwoch in Berlin geladen
hat. Im Vorfeld scheinen die Fronten festgefahren, wie auf die
steigende Zahl an Einreisen und Asylanträgen zu reagieren ist. Auch
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) forderte zuletzt vom
Bund Maßnahmen […]
Angesichts der hohen Geflüchtetenzahlen
will die Stadt Leipzig eine weitere Notunterkunft errichten,
diesmal in Zentrum-Südost. Außerdem gibt es Wirbel um die Aussagen
des Springer-Vorstands Mathias Döpfner und die Geburtstagsfeier von
Dynamofans hat teure Spuren an der Semperoper hinterlassen. Die LZ
fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 13. April 2023, in Leipzig,
Sachsen und darüber hinaus […]
Nachdem auch die dritte Verhandlungsrunde
im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes gescheitert ist, geht es
nun in die Schlichtung. Weitere Streiks sind deshalb vorerst nicht
zu erwarten. Außerdem: Im Verfahren gegen Lina E. und weitere
Antifaschist/-innen hat die Bundesanwaltschaft mit dem Plädoyer
begonnen und die Gewerkschaft FAU hat am Abend vor einem
Kampfsportstudio in Connewitz demonstriert. […]
Sachsens Ministerpräsident Michael
Kretschmer (CDU) hat im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am
16. März in Berlin eine „Sicherung der EU-Außengrenzen“ gefordert,
damit die Zahl der Menschen, die nach Deutschland fliehen,
„drastisch reduziert“ werde. „So geht es nicht weiter“, ließ
Kretschmer im Nachgang der Konferenz verlauten. Kretschmer reagiert
auf gestiegene Geflüchtetenzahl mit Forderung nach mehr
EU-Abschottung Kretschmer […]
Gegner/-innen der Unterbringung von
Geflüchteten demonstrieren erneut in Stötteritz und Aktivist/-innen
der „Letzten Generation“ sorgen mit einer Aktion in Berlin wieder
für Aufregung. Außerdem: In Schleswig-Holstein beendet die Polizei
ein Rechtsrockkonzert und die UN-Mitgliedsstaaten einigen sich auf
ein historisches Abkommen zum Schutz der Meere. Die LZ fasst
zusammen, was am Wochenende, 4./5. März 2023, in […]
Nach über drei Jahren Suche herrscht
traurige Gewissheit: Die Leipziger Studentin Yolanda K. ist tot.
Ein Passant hat die Überreste der Frau in einem Wald in
Sachsen-Anhalt gefunden. Außerdem will die Stadt in Kleinzschocher
eine neue Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete bauen. Und: Ab
sofort kann der Verlust des Personalausweises den Leipziger Ämtern
online gemeldet werden. Die […]
Bereits zum zweiten Mal haben rechte
Akteure in Stötteritz am Wochenende gegen eine geplante
Geflüchtetenunterkunft in Stötteritz demonstriert. Auch
Gegenprotest gab es wieder. Und nach dem Bundesliga-Spiel am
Samstag fordert die Initiative „Verkehrswende LE“ erneut eine
stärkere Beschränkung von Autoverkehr vor und nach Fußballspielen.
Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende des 25./26. Februar 2023
[…]
Der Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und
Kommunen lässt einige Fragen unbeantwortet. Leipzigs
Oberbürgermeister Jung sieht die bisherigen
Unterbringungsmöglichkeiten der Kommune auf absehbare Zeit
ausgereizt. Außerdem haben Unbekannte vier Fahrzeuge auf dem
Sachsenforst-Gelände angezündet, das LKA schließt einen politischen
Hintergrund nicht aus. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag,
dem 16. Februar 2023, in Leipzig, Sachsen […]
Sachsens Ministerpräsident sorgt sich nach
der rassistischen „Weihnachtsbotschaft“ des Bautzener Landrates um
die Reputation seiner Heimat. Außerdem will Sachsens Innenminister
die Gewehre der Polizei nach einem Patentstreit weiter verwenden
und 2022 war Leipzigs drittwärmstes Jahr. Die LZ fasst zusammen,
was am Donnerstag, dem 5. Januar 2023, in Leipzig, Sachsen und
darüber hinaus wichtig war. Nach […]
Nach der menschenverachtenden
„Weihnachtsbotschaft“ des Bautzner CDU-Landrats übt
Bundesinnenministerin Faeser Kritik an Kretschmers fehlender
Distanzierung. Außerdem hat das Schauspiel Leipzig die Hausverbote
für zwei Schauspielerinnen aufgehoben und der Dresdner Geiselnehmer
hatte am dritten Adventswochenende eine weitere Frau bedroht. Die
LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 22. Dezember 2022, in
Leipzig, Sachsen und darüber hinaus […]
Im ostsächsischen Bautzen haben Unbekannte
am frühen Freitagmorgen einen Brandanschlag auf die geplante
Asylunterkunft „Spreehotel“ verübt. Personen kamen nicht zu
Schaden, meldet das Landeskriminalamt (LKA), das die Ermittlungen
übernommen hat. Noch vor wenigen Tagen hatte die AfD vor dem
„Spreehotel“ gegen die geplante Unterbringung von Geflüchteten
demonstriert. Keine Personen zu Schaden gekommen Gegen 5:14 Uhr
[…]
Verstehen kann bis auf ausgemachte
Ausländerhasser keiner mehr wirklich, was da rings um Mohammad K.s
Abschiebung geschieht. Statt die Deportation im Sinne des neuen
„Chancen-Aufenthaltes“ abzubrechen und ihn aus der
Universitätsklinik nach Hause zu entlassen, wurde K. am heutigen
19. September von Einsatzbeamten in Zivil in die Dresdner
Abschiebehaft verbracht. Längst solidarisieren sich neben täglichen
[…]
Der Verfassungsschutz listet die Leipziger
Burschenschaft Germania als rechtsextremen Verdachtsfall. Außerdem
wittert die AfD Dresden nach einer Auftragsstornierung durch eine
Druckerei eine Verschwörung, die „Freien Sachsen“ demonstrieren vor
einer Dresdner „Klimaschule“ und Drittstaatsangehörigen, die aus
der Ukraine geflohen sind, droht die Abschiebung. Die LZ fasst
zusammen, was am Mittwoch, dem 7. September 2022, in Leipzig,
[…]
Eine Petition des Sächsischen
Flüchtlingsrats hat die nötige Unterschriftenzahl erreicht, um dem
Petitionsausschuss des Landtags übergeben werden zu können.
Außerdem zeigten zum heutigen ukrainischen Nationalfeiertag rund
1.000 Menschen ihre Solidarität mit der Ukraine in Leipzig und die
Stadt will mit einer Online-Karte mehr Transparenz bei
Baumfällungen schaffen. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem
[…]
Die Pläne der sächsischen Regierung, den
ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter Pham Phi Son und seine Familie nach
35 Jahren abzuschieben, sorgten in dieser Woche für einiges
Aufsehen. Sie bestätigten die ziemlich vorgestrige Haltung der
sächsischen Staatsregierung bei Bleiberecht. Und natürlich die
Kritik, die die Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, erst
am 19. August am aktuellen Innenminister der […]
Nach Berichten über Pushbacks an der
deutsch-polnischen Grenze fordern Flüchtlingsräte Aufklärung.
Kritik wird außerdem am Lina E.-Prozess und an Baumfällungen
während der Brutzeit geübt. In Österreich geht nach dem Suizid
einer Ärztin ein Polizist rechtlich gegen einen Twitter-User vor.
Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 3. August 2022, in
Leipzig, Sachsen und darüber […]
Nachdem die Zahl der Abschiebungen
pandemiebedingt 2020 deutlich gesunken war, von 1.100 in 2019 auf
472, zog die Zahl im vergangenen Jahr wieder an. Bis Ende Dezember
2021 wurden insgesamt 605 Personen aus Sachsen abgeschoben. Geplant
waren fast doppelt so viele – jedoch konnten einige betreffende
Personen nicht angetroffen werden oder eine Rückführung wurde aus
[…]
In den vergangenen Monaten gab es in der
sächsischen Koalition immer wieder Streit um das Thema
Abschiebungen. Anlass waren Einzelfälle, die in der Öffentlichkeit
für viel Aufmerksamkeit sorgten, und der im Koalitionsvertrag
verankerte Leitfaden, der lange auf sich warten ließ. Im Interview
äußert sich die grüne Landtagsabgeordnete Petra Čagalj Sejdi zu
Stärken und Schwächen des […]
Beim ersten Mal reagierte das Leipziger
Ordnungsamt tatsächlich ganz bürokratisch und lehnte den Antrag
„Aufenthaltsbeendende Maßnahmen durch die Ausländerbehörde Leipzig
reduzieren“ einfach ab – er sei rechtlich nicht gültig. Ein Unding,
fand sogar FDP-Stadtrat Sven Morlok, der darauf auch OBM Burkhard
Jung direkt ansprach. Ein menschlicher Appell wird einfach wegen
Rechtsungültigkeit abgelehnt? Da wäre dann […]
Vor sieben Jahren verbrachten
Lokaljournalist/-innen einen großen Teil des Sommers damit, eilig
hergerichtete Unterkünfte für Geflüchtete zu besichtigen und die
jeweils darauf folgenden Infoveranstaltungen für Bürger/-innen zu
besuchen. Letztere gibt es derzeit nicht, weil sich die
rassistischen Vorurteile offenbar in Grenzen halten, doch bezüglich
der Besichtigungen könnte sich 2015 tatsächlich wiederholen. Am
Dienstag, dem 8. […]
Am 30. Juli 2021 hatte die Leipziger
Zeitung (LZ) über einen Geflüchteten berichtet, dessen Bein während
eines Polizeieinsatzes gebrochen war und der seitdem auf Krücken
laufen muss. Er beklagte Polizeigewalt, mangelndes Interesse an
seinem Zustand und die beschwerlichen Reisen nach Leipzig. Nun hat
das sächsische Innenministerium eine Anfrage der
Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) zu diesem Fall
beantwortet. Aus der Antwort, die der LZ vorliegt, geht unter
anderem hervor, dass die Person mittlerweile in Delitzsch lebt.
In den Nachmittagsstunden des 6. November
2019 bricht der Unterschenkel von George. „Der Patient war beim
Klettern über einen Zaun gestürzt“, heißt es später in einem
Bericht des Uniklinikums Leipzig. Die Polizei bestätigt diese
Darstellung und müsste es eigentlich ganz genau wissen. Schließlich
waren Beamte der Bereitschaftspolizei an jenem Nachmittag im
Einsatz, um zwei Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung in Dölzig
nahe Leipzig abzuschieben. Doch was im Krankenhaus-Bericht steht,
sei nicht das, was tatsächlich passiert ist, sagt George, der
eigentlich anders heißt.
Am Montag, 9. August, wird wieder
protestiert, wieder gegen eine geplante Abschiebung nach
Afghanistan, in ein Land, in dem der Terror gerade wieder im
Vormarsch ist, in das man in vernünftigen Zeiten keinen Menschen
abschieben würde. Und trotzdem verkündet auch Sachsens
Innenminister Roland Wöller (CDU) regelmäßig stolz, dass er wieder
Menschen in das terrorgeplagte Land abgeschoben hat. Und irgendwie
geht der Terror ja weiter, weil ihn jemand finanziert.
Etwa 80 Menschen machten am Nachmittag des
heutigen 9. Februar 2021 auf das Schicksal von 91 Flüchtlingen
aufmerksam, die auf dem Tag genau vor einem Jahr im Mittelmeer in
Seenot gerieten und seither verschollen sind. Bei einer Kundgebung
auf dem Augustusplatz wiesen die Veranstalter, ein Bündnis aus dem
Aktionsnetzwerk „Alarm Phone“ und der Bewegung „Seebrücke“, auf die
Schicksale der Vermissten und ihrer Angehörigen hin. Beide
Initiativen fordern ein Ende der tödlichen EU-Grenzpolitik.
Lasst sie doch einfach arbeiten! Lasst sie
eine Ausbildung machen! Und gebt ihnen einen sicheren
Aufenthaltstitel, wenn sie Arbeit haben! Sachsen ist schon längst
auf Zuwanderung angewiesen. In allen systemrelevanten Branchen
fehlen Arbeitskräfte. Aber erst allmählich verteilen sächsische
Behörden Arbeits- und Ausbildungserlaubnisse, geradezu widerwillig.
Auch wenn die Botschaft inzwischen lautet: Die Zahl der
Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisse von Geflüchteten in Sachsen
steigt.
Das Bundesinnenministerium produziert
momentan nicht gerade Erfolgsmeldungen: Es verliert den Streit
gegen eine „taz“-Kolumne, es blockiert die Aufnahme von
Geflüchteten aus Moria – und heute hat es auch noch den
„Probealarm“ vergeigt. Außerdem: 50 freie Künstler/-innen dürfen
sich über ein Stipendium der Stadt freuen. Die L-IZ fasst zusammen,
was am Donnerstag, den 10. September 2020, in Leipzig und darüber
hinaus wichtig war.
Nachdem ein großer Teil des griechischen
Flüchtlingslagers Moria abgebrannt ist, wollen Aktivist/-innen
heute Abend für die Aufnahme der Geflüchteten in Deutschland
demonstrieren. In Leipzig startet um 19 Uhr eine Demonstration am
Hauptbahnhof. Zudem haben sich sächsische Politiker/-innen
geäußert. Außerdem: Das EU-China-Gipfel-Protestbündnis meldet sich
zu Wort. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 9. September
2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Für alle
Leser/-innenEtwa 60 Personen haben heute in Leipzig für
„faire Gerichtsverfahren“ für aus Libyen geflüchtete Menschen
demonstriert. Das Bürgerkriegsland sei nirgendwo sicher, weshalb
Menschen nicht dorthin zurückgeschickt werden dürften. Einige
Passant/-innen kommentierten die Demo rassistisch. Außerdem haben
wir uns heute mit zwei Grünen-Anträgen befasst. Die L-IZ fasst
zusammen, was am Donnerstag, den 23. Juli 2020, in Leipzig wichtig
war.
Das zu Ende gehende Jahr war nicht nur für
den Sächsischen Flüchtlingsrat ereignisreich. Es gab zahlreiche
Wahlen, in denen sich häufig Parteien durchsetzen konnten, die das
Leben für Geflüchtete nicht einfacher machen möchten. Zudem gab es
Ereignisse, die weit über Sachsen hinaus für Schlagzeilen sorgten,
darunter die Abschiebung an der Eisenbahnstraße im Juli dieses
Jahres. In seinem Jahresmagazin blickt der Flüchtlingsrat auf 2019
zurück.
Auch in Dresden hat es ewig gedauert. Dort
beauftragte der Stadtrat auch schon 2015 die Verwaltung, die
Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber
zu prüfen. Und dem folgten dann vier Jahre wahrscheinlich auch
nervenzehrender Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung und
den Krankenkassen, um zu einer Rahmenvereinbarung zu kommen. Am 6.
September 2019 meldete Sozialbürgermeisterin Dr. Kristin Klaudia
Kaufmann dann Vollzug.
Ob es überhaupt möglich ist, eine
Abschiebung „human“ durchzuführen, darf bezweifelt werden. CDU,
Grüne und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag zumindest
darauf geeinigt, Abschiebungen so human wie möglich durchzuführen –
was beispielsweise Abholungen aus Schulen weitgehend ausschließen
soll. Zudem möchte die Koalition unter anderem die Bedingungen für
minderjährige Geflüchtete verbessern.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird
gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk
und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch
Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag
beschlossenen Haushaltes.
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