25 C
Leipzig
0,00 EUR

Es befinden sich keine Produkte im Warenkorb.

Im „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de.

Bundesrat muss Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten stoppen

Anzeige
Werbung

Mehr zum Thema

Mehr
    Anzeige
    Werbung

    Am morgigen Freitag stimmt der Bundesrat darüber ab, ob Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. „Wenn die Mitglieder des Bundesrats sich morgen für das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als ‚sichere Herkunftsländer‘ entscheiden, hat das gravierende Folgen für viele Asylsuchende aus dieser Region – darunter auch Menschen, die vor staatlicher Verfolgung fliehen. Das Recht, Asyl zu suchen, wäre für diese Menschen eingeschränkt.

    Ihre Anträge würden voreingenommen geprüft, ihre Rechte während des Verfahrens beschnitten und sie würden schlimmstenfalls in die Verfolgung abgeschoben werden“, kritisiert Wiebke Judith, Asylexpertin bei Amnesty International in Deutschland.

    Amnesty International hat verschiedene Menschenrechtsverletzungen in den Maghreb-Staaten dokumentiert; unter anderem Folter und die Unterdrückung der politischen Opposition sowie die Verfolgung von Homo- und Bisexuellen und transgeschlechtlichen Personen. „Wenn die Bundesregierung Marokko, Tunesien und Algerien für ‚sicher‘ erklärt, verschließt sie die Augen vor der tatsächlichen Situation in diesen Ländern. Dadurch legitimiert sie  Menschenrechtsverletzungen und gefährdet die Arbeit der Menschen, die sich vor Ort für die Menschenrechte einsetzen“, so Judith.

    Zudem haben sich Bundesregierung und Parlament mit dem Gesetzesvorhaben über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinweg gesetzt. „Amnesty International fordert die Mitglieder des Bundesrats dazu auf, gegen das Gesetz zu stimmen und deutlich zu machen, dass Menschenrechte und Verfassungsrecht die Grundpfeiler der deutschen Asylpolitik sind und nicht innenpolitisches Kalkül“, so Judith. „Auch die derzeit diskutierten Kompromissvorschläge ändern nichts daran, dass eine Ablehnung des Gesetzesvorschlags die einzig richtige Entscheidung ist.“

    Hier findet man den offenen Brief, den Amnesty und Pro Asyl Anfang der Woche zu diesem Anlass veröffentlicht haben.

    Topthemen

    - Werbung -

    Aktuell auf LZ

    Anzeige
    Anzeige