Artikel zum Schlagwort Sichere Herkunftsstaaten

„Return to Afghanistan – Die vielen Gesichter von Flucht und Migration“ – Filmvorführung und Gespräch

Foto: Ralf Julke

Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Sommer 2015 erregt Afghanistan als eines der wichtigsten Herkunftsländer Aufmerksamkeit in der öffentlichen Debatte. Neben den beiden Themen Fluchtursachen und Integration steht heute zunehmend die Frage um sicherere Herkunftsländer und Rückführungen im Mittelpunkt einer oft intensiven und kontroversen politischen Diskussion. Weiterlesen

Am 5. April in der naTo: Film & Diskussion „Afghanistan: Kein sicheres Land für Geflüchtete“

Foto: Gallus

Afghanistan ist für Geflüchtete nicht sicher und schon gar kein sicheres Herkunftsland im Sinne des deutschen Asylrechts. Millionen Menschen leiden dort unter Terroranschlägen, Unsicherheit, Korruption und Armut. Entgegen der Analysen diverser Institutionen wie dem UNHCR hält die deutsche Bundesregierung am Märchen einer verbesserten Sicherheitslage fest und schiebt seit 2016 wieder nach Afghanistan ab. Weiterlesen

Juliane Nagel (Linke): Nur eines ist „sicher“ – dass nach Afghanistan nicht abgeschoben werden kann

Foto: DiG/trialon

Zum heute im Sächsischen Landtag beratenen Antrag der Linksfraktion „Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen – Sicherheitslage neu bewerten“ (Parlaments-Drucksache 6/8768) sagt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Auf der Website des Auswärtigen Amtes ist – mit Stand 15.03.2017 – unter der Überschrift „Reisewarnung“ zu lesen: „In ganz Afghanistan besteht ein hohes Risiko, Opfer einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden. Landesweit kann es zu Attentaten, Überfällen, Entführungen und anderen Gewaltverbrechen kommen.“ Weiterlesen

Feist: „Grüne bauen weiter Luftschlösser“

Bundesrat lehnt weitere sichere Herkunftsländer ab

Foto: Laurence Chaperon

Mit Enttäuschung reagierte der Leipziger Bundestagsabgeordnete Thomas Feist (CDU) auf die heutige Entscheidung des Bundesrates, die Maghreb-Staaten nicht als sichere Herkunftsländer anzuerkennen. „Mit der Ablehnung des Gesetzes verschließen sich die Grünen zum wiederholten Male der Realität, statt die Gelegenheit zu nutzen, das Sicherheitsgefühl der Bürger in Deutschland zu erhöhen und die vielen offenen Asylverfahren zu beschleunigen.“ Weiterlesen

Ulbig: „Wichtige Chance vertan, endlich Klarheit zu schaffen“

Bundesrat erklärt Tunesien, Marokko und Algerien nicht zu sicheren Herkunftsstaaten

Foto: Martin Schöler

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung entschieden, Tunesien, Marokko und Algerien nicht als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Der Bundestag hatte dem Gesetz im Mai 2016 zugestimmt, einen Monat später hat der Bundesrat die Entscheidung zur Einstufung vertagt. Bei Innenminister Markus Ulbig stieß diese Entscheidung auf Unverständnis: „Damit hat der Bundesrat eine wichtige Chance vertan, ein deutliches Zeichen für schnellere Rückführungen zu setzen und endlich Rechtsklarheit zu schaffen. Die Einstufung Tunesiens, Algeriens und Marokkos als sichere Herkunftsstaaten ist notwendig, um Abschiebehindernisse abzubauen, rasche Entscheidungen über die Beendigung eines Aufenthalts treffen zu können und das wichtige Signal an die Menschen in Weiterlesen

Politik zum Wohl der Bürger statt naive Blockade

Thomas Feist (CDU): Bundesrat muss umgehend der Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten zustimmen

Foto: Laurence Chaperon

„Die Einstufung Marokkos, Tunesiens und Algeriens als sichere Herkunftsländer ist zwingend nötig“, fordert der Leipziger Bundestagsabgeordnete Thomas Feist (CDU) den Bundesrat zum Handeln auf. „Der Bundesrat muss endlich reagieren, die rot- und grün-regierten Länder müssen ihre Blockadehaltung umgehend ablegen. Dadurch können wir unsere Behörden bei der Abarbeitung offener Asylanträge entlasten und schieben illegaler Migration und dem Missbrauch unseres Asylsystems einen Riegel vor.“ Weiterlesen

Kasek: „Sachsen muss sich gegen die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten aussprechen“

Grüne zum Weltflüchtlingstag: Maghreb-Staaten werden auch am Verhandlungstisch nicht sicherer

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2016 bekräftigen Bündnis 90/Die Grünen Sachsen ihre Position, dass den Menschen Nordafrikas nicht damit geholfen wird, ihre Herkunftsländer für „sicher“ zu erklären. Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen, Jürgen Kasek, erklärt hierzu: „In den Maghreb-Staaten kommt es regelmäßig zu Verstößen gegen die Presse- und Meinungsfreiheit und politisch Aktive und Minderheiten werden verfolgt. Geständnisse von Angeklagten kommen laut einer Arbeitsgruppe der UN teilweise mithilfe von Folter zustande. Die Situation der Schwulen und Lesben in den Ländern ist unerträglich.“ Weiterlesen

Entscheidung zur Einstufung nordafrikanischer Staaten als sichere Herkunftsländer vertagt

Der Bundesrat hat heute die Entscheidung, ob Tunesien, Marokko und Algerien „sichere Herkunftsländer“ werden sollen, vertagt. Dazu erklärt Sachsens Innenminister Markus Ulbig: „Aufgeschoben bedeutet nicht aufgehoben. Deshalb muss die Zeit bis zur Entscheidung im Juli jetzt genutzt werden, um die entsprechenden Mehrheiten im Bundesrat zu sichern. Der Bund muss schnellstens die Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Das würde die Bearbeitung der Asylanträge, aber auch die Rückführung der abgelehnten Antragsteller aus diesen nordafrikanischen Ländern enorm vereinfachen und beschleunigen. Weiterlesen

Bundesrat muss Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten stoppen

Am morgigen Freitag stimmt der Bundesrat darüber ab, ob Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. „Wenn die Mitglieder des Bundesrats sich morgen für das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als ‚sichere Herkunftsländer‘ entscheiden, hat das gravierende Folgen für viele Asylsuchende aus dieser Region – darunter auch Menschen, die vor staatlicher Verfolgung fliehen. Das Recht, Asyl zu suchen, wäre für diese Menschen eingeschränkt. Weiterlesen

Ausgrenzungs-Politik auf die sächsische Art

Wie ein CDU-Generalsekretär die Menschen teilt in deutsche Mehrheit und „Menschen, die nicht hierher gehören“

Screenshot: L-IZ

Er gehört schon länger zu den Scharfmachern in der sächsischen CDU: Michael Kretschmer, seit 2005 Generalsekretär der Partei in Sachsen. Wo sein Innenminister mit starrer Miene immer konsequentere Abschiebungen von Asylsuchenden fordert, geht Kretschmer immer noch eins weiter. So wie es am Dienstag, 14. Juni, die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ meldete. Weiterlesen

40 Prozent Folgetaten

Sind nordafrikanische Flüchtlinge krimineller als andere oder werden sie erst durch europäische Bürokraten dazu gemacht?

Foto: Ralf Julke

Ja, hätte er nur, sagt man sich so als altgedienter Besucher diverser "Faust"-Inszenierungen. Gretchen fragt den alten Zausel: "Nun sag, wie hast du’s mit der Religion?" - Hat er studiert. Allein, ihm fehlt der Glaube. Und der Zuschauer glaubt die ganze Zeit, der Kerl wäre ein Universalgelehrter. So wie die flotten Journalisten bei großen deutschen Medien. Aber irgendwas fehlt immer. Weiterlesen