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Thomas Feist (CDU): Bundesrat muss umgehend der Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten zustimmen

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    „Die Einstufung Marokkos, Tunesiens und Algeriens als sichere Herkunftsländer ist zwingend nötig“, fordert der Leipziger Bundestagsabgeordnete Thomas Feist (CDU) den Bundesrat zum Handeln auf. „Der Bundesrat muss endlich reagieren, die rot- und grün-regierten Länder müssen ihre Blockadehaltung umgehend ablegen. Dadurch können wir unsere Behörden bei der Abarbeitung offener Asylanträge entlasten und schieben illegaler Migration und dem Missbrauch unseres Asylsystems einen Riegel vor.“

    „Aber am wichtigsten: Wir zeigen den Menschen in Deutschland Handlungsfähigkeit, wir erhöhen das Sicherheitsgefühl und stellen klar, dass wir im Sinne und zum Wohle der Menschen handeln, statt naive Blockadepolitik zu betreiben“, so Feist.

    Hintergrund: Bereits am 13. Mai 2016 beschloss der Deutsche Bundestag Algerien, Marokko und Tunesien als asylrechtlich sichere Herkunftsländer einzustufen. Diesem Beschluss lag ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zugrunde, der verbindlich festlegt „dass – vorbehaltlich der Möglichkeit einer Widerlegung der Vermutung der Verfolgungsfreiheit im Einzelfall – ein von dem Staatsangehörigen eines solchen Staates gestellter Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen ist“. Dadurch könnten Asylverfahren erheblich beschleunigt und abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Nach Angaben des BAMF beträgt die Anerkennungsquote von Antragstellern dieser Länder lediglich 0,7 Prozent.

    Bisher scheiterte die Umsetzung an der Weigerung der rot-rot-grünen Mehrheit im Bundesrat.

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