Zum heute im Sächsischen Landtag beratenen Antrag der Linksfraktion „Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen – Sicherheitslage neu bewerten“ (Parlaments-Drucksache 6/8768) sagt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Auf der Website des Auswärtigen Amtes ist – mit Stand 15.03.2017 – unter der Überschrift „Reisewarnung“ zu lesen: „In ganz Afghanistan besteht ein hohes Risiko, Opfer einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden. Landesweit kann es zu Attentaten, Überfällen, Entführungen und anderen Gewaltverbrechen kommen.“
Nichts desto trotz fruchtet die Lobbyarbeit der EU- und insbesondere der deutschen Führung bei der afghanischen Regierung. Im Oktober 2016 wurde sowohl zwischen EU als auch Deutschland und Afghanistan ein Rücknahmeabkommen geschlossen. Für ein milliardenschweres Hilfspaket soll Afghanistan demnach Europa bei der Rücknahme von Geflüchteten entgegenkommen. Schauen wir uns aber die Zahlen in ihrer Gesamtheit an: Für das Jahr 2016 muss für Afghanistan ein neuer Höchststand an zivilen Opfern verzeichnet werden. 3.498 Tote, 7.920 Verletzte – insgesamt 11.418 Opfer wurden durch die Unterstützungsmission der UNO in Afghanistan, UNAMA, in ihrem Jahresbericht für 2016 dokumentiert und damit drei Prozent mehr als im Vorjahr.
Einen Abschiebestopp nach Afghanistan und eine Neubewertung der Sicherheitslage in dem Land: Das ist das, was wir im Kern mit unserem hier zur Debatte und Entscheidung stehenden Antrag wollen. Allein die zahlreichen Fakten rechtfertigen diese Forderung. Dem jüngsten Statement der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Bärbel Kofler ist nichts hinzuzufügen: „Nicht die Lage in Afghanistan hat sich verändert, sondern die innenpolitische Diskussion.“ Wir fordern ein Ende des dreisten Ignorierens der Tatsachen und ein Ende der falschen politischen Erzählung über das sichere Afghanistan. Setzen Sie, sehr geehrte Vertreter*innen der Staatsregierung und Koalitionsfraktionen, sich dafür auf Bundesebene ein! Hören Sie auf, sich daran zu beteiligen, Menschenrechte zur Verhandlungsmasse zu machen!
Für uns ist aktuell nur eins sicher: Dass nach Afghanistan nicht abgeschoben werden kann.
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