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Afghanistan

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Stadträtin Juliane Nagel (Linke, MdL). Foto: LZ

Ein Jahr nach der Taliban-Machtergreifung stockt die Aufnahme afghanischer Ortskräfte – Sachsen muss mehr tun

Vor einem Jahr nahmen die Taliban Kabul ein. 21.000 Menschen wurden laut dem Auswärtigen Amt bisher aus Afghanistan nach Deutschland evakuiert. In Sachsen sind bis Ende Juni 2022 insgesamt 1.182 Ortskräfte mit ihren Familien angekommen (Drucksache 7/10252). Etwa 10.000 Ortskräfte haben eine Aufnahmezusage, warten aber auf die Evakuierung. Unzählige Betroffene werden keine Zusage erhalten, weil […]

Bild: Leni und Tom/Pixabay

Aus dem Auge aus dem Sinn? Vortrag zu andauernden Gefahren in Afghanistan

Im vergangenen Sommer richtete sich das mediale Scheinwerferlicht kurzzeitig auf Afghanistan. Doch während sich die humanitäre Katastrophe, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen weiter zuspitzen und viele Afghan/-innen auf der Flucht vor dem Taliban-Regime sind, findet die aktuelle Situation kaum noch den Weg in die deutsche Öffentlichkeit.

Juliane Nagel (MdL, Linke) Foto: LZ

Juliane Nagel (Linke): Auch Sachsen kann und muss Menschen vor dem islamistischen Kalifat der Taliban retten

Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion für Flüchtlings- und Migrationspolitik, sagt zur Aktuellen Debatte „Sichere Zuflucht für Menschen aus Afghanistan auch in Sachsen: Landesaufnahmeprogramm auflegen. Außenpolitisches Versagen nicht auf dem Rücken der Menschen vor Ort austragen“: „Der Aufbau des islamistischen Kalifats unter den Taliban schreitet voran – es mag sich modern präsentieren, aber es ist im Kern faschistisch und bringt viele Menschen in Lebensgefahr.“

Flughafen-Protest gegen Abschiebungen: Identitätsfeststellungen waren rechtswidrig

In Leipzig gibt es immer wieder Protest gegen Abschiebungen. Mal findet er dort statt, wo die betroffenen Personen abgeholt werden – so wie am 9. Juli 2019 an der Hildegardstraße/Eisenbahnstraße –, mal ist er als Demonstration in der Innenstadt oder im Bereich des Flughafens organisiert. Letzteres war ebenfalls im Juli 2019 der Fall. Die Polizei führte damals Identitätsfeststellungen bei den Demonstrierenden durch. Nun hat das Verwaltungsgericht Leipzig entschieden: Diese Maßnahme war rechtswidrig.

Das Wochenende, 11./12. September 2021: 20 Jahre 9/11, brennender Bagger in Connewitz und reges Demogeschehen + Videos

Social-Media-Kanäle, Nachrichtensendungen und Alltagsgespräche kamen am Wochenende kaum um ein Thema herum: Am Samstag jährten sich die 9/11-Terroranschläge zum 20. Mal. Am selbigen Tag veranstalteten Leipziger/-innen eine Kundgebung vor dem US-Konsulat, um auf die Situation der Menschen in Afghanistan nach dem Siegeszug der Taliban aufmerksam zu machen. Demonstriert wurde außerdem in Leipzig und Berlin für eine schnelle Verkehrswende, für einen #Lexit und gegen den Mietenwahnsinn. RB Leipzig musste am Wochenende eine schwere Heimniederlage gegen Bayern München einstecken und die Deutsche Bahn hat der Lokführergewerkschaft GDL im Tarifstreit ein neues Angebot gemacht. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende vom 11. und 12. September 2021 in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Das Wochenende, 28./29. August 2021: Corona-Situation in Sachsen verschärft sich, Hochwasser-Warnungen für Leipzig und wieder ein Demo-Wochenende in der Bundesrepublik + Video

In Sachsen hat jetzt jede Region die 10er-Inzidenz-Marke überschritten. Der Deutsche Wetterdienst warnt vor Hochwasser, auch in Leipzig. Und auch der Wahlkampf rollt in Leipzig, mit ihm jede Menge Podiumsdebatten. Wir haben uns am 27. August 2021 das „Stimm für mich“-Forum der „Fridays for Future“-Bewegung im Ariowitsch-Haus angeschaut und als Video aufgezeichnet. Außerdem: In Leipzig, Chemnitz, Köln und Berlin fanden an diesem Wochenende verschiedene (Groß)Demonstrationen statt. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 28./29. August 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Foto: LZ

Kundgebung: Luftbrücke Kabul- Für die bedingungslose Aufnahme aller Flüchtenden

Am Samstag, dem 28.08.2021, ruft ein Aktionsbündnis aus verschiedenen Leipziger Akteur/-innen um 14 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz auf. Anlass ist die sich ständig verschlimmernde Lage in Afghanistan. Die Aktivist/-innen fordern eine bedingungslose Aufnahme aller Bedrohten und stellen sich aktiv gegen Krieg, Imperialismus, Militärmacht, die Taliban und die rassistische Politik der Bundesregierung sowie der NATO.

Mittwoch, der 25. August 2021: Evakuierungseinsatz in Afghanistan nachträglich beschlossen und Impfempfehlung von Die Ärzte

Der Bundestag beschloss heute im Nachhinein den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Kanzlerin Merkel räumte Fehleinschätzungen der Lage in dem inzwischen fast gänzlich von den Taliban besetzten Land ein. Außerdem: In Lippendorf mussten Wohnhäuser und Firmen wegen eines Bombenfunds evakuiert werden, die Züge der Deutschen Bahn fahren wieder weitgehend normal und deutsche Künstler/-innen machen sich für die Corona-Schutzimpfung stark. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 25. August 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet. Foto: Laurence Chaperon

Stellungnahme des Migrant/-innenbeirats zum Thema Afghanistan

Wieder einmal heißt es, dass man die Situation falsch eingeschätzt hätte. Nun schreit Armin Laschet, Vorsitzender der CDU, dass sich 2015 nicht wiederholen dürfe und nicht das Signal gesendet werden darf, dass Deutschland alle Afghan/-innen aufnehmen könne.

Gastkommentar von Christian Wolff: Umsonst?

Dieser Tage wurde ich von einem Journalisten gefragt: „War in Afghanistan alles umsonst?“ Meine spontane Antwort lautete: „Ja, denn nichts war umsonst in Afghanistan.“ * Eine nur auf den ersten Blick widersprüchliche Erwiderung. Schließlich hat der seit 20 Jahren andauernde Krieg allein Deutschland bis zu 50 Milliarden Euro und viel zu viele Menschenleben gekostet. Am Ende steht nun: Die Taliban, die 2001 entmachtet wurden, haben die Herrschaft wieder übernommen – samt einer ausgebildeten Armee und vollen Waffenarsenalen.

In der Wandelhalle im Neuen Rathaus können Leipziger/-innen schon vorab ihre Stimme zur Bundestagswahl abgeben. Foto: LZ

Montag, der 23. August 2021: Startschuss für Briefwahl in Leipzig, Lokführer-Streik und Skater-Demo

Im Neuen Rathaus ist ab dem heutigen Montag die Briefwahlstelle eröffnet. Wer am 26. September nicht in Leipzig ist, kann hier vorab seine Stimme abgeben. Außerdem: Der erneute Streik der Lokführer sorgt für starke Einschränkungen im Zugverkehr, der Protest gegen die montäglichen Veranstaltungen der „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ setzt auf Rollsport und am Flughafen in Kabul starb in den Morgenstunden eine afghanische Sicherheitskraft nach einem Feuergefecht. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 23. August 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Seebrücke-Demo am 4. August 2018 in Leipzig. Foto: LZ

Kundgebung am 23. August in Dresden: #Luftbrücke jetzt!

Im Rahmen der bundesweiten Aktion der Seebrücke #Luftbrücke jetzt! ruft die Seebrücke Dresden gemeinsam mit dem Sächsischen Flüchtlingsrat und dem Dresdner Verein Afghanistan e.V. am 23.08.2021 zu einer Kundgebung ab 17:30 Uhr auf dem Altmarkt (Nordwestecke) auf. 

Mittwoch, der 18. August 2021: Bundeswehr evakuiert weiter aus Kabul, Polizistin bei „Freie Sachsen“-Protest verletzt und Waldbesetzung in Sachsen

Nachdem es gestern heftige Kritik am ersten Evakuierungsflug der Bundeswehr in Kabul gab, bei dem nur sieben Menschen an Bord genommen wurden, setzte die Bundeswehr den Evakuierungsbetrieb fort und hat nach Angaben des Bundesaußenministeriums bisher rund 500 Menschen aus Afghanistan ausfliegen können. Außerdem wurde gestern am Rande eines CDU-Bürgerforums in Freiberg eine Polizistin verletzt, die Ministerpräsident Kretschmer von teils rechtsextremen Protestierenden abschirmen wollte. Und in Sachsen und Berlin haben Klima-Aktivist/-innen Häuser und Bäume besetzt. Gleichzeitig übt die Linke in Sachsen-Anhalt scharfe Kritik an der SPD, nachdem diese ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss für den Fall Oury Jalloh zurückgenommen hat. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 18. August 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Zu einer spontanen Mahnwache für Afghanistan fanden sich heute in der Spitze bis zu 500 Menschen auf dem Augustusplatz ein. Foto: LZ

Dienstag, der 17. August 2021: Mahnwache für Afghanistan, Zahlen zu den mobilen Impfteams und Kriminalität in der Pandemie + Video

In Leipzig und vielen anderen Städten haben am Abend zahlreiche Menschen dafür demonstriert, Personen aufzunehmen, die vor den Taliban aus Afghanistan fliehen wollen. Einige sogenannte Ortskräfte sind bereits in Leipzig angekommen. Außerdem: Knapp 5.000 Leipziger/-innen haben bislang das Angebot der mobilen Impfteams genutzt und während der Pandemie stiegen vor allem die Fälle von Subventionsbetrug und politisch motivierter Kriminalität. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 17. August 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Sozialbürgermeister Thomas Fabian im Leipziger Stadtrat. Foto: L-IZ

Leipzig ist vorbereitet, Ortskräfte aus Afghanistan aufzunehmen

Die aktuelle Situation in Afghanistan lässt erwarten, dass in den nächsten Wochen auch der Stadt Leipzig Ortskräfte aus Afghanistan zugewiesen werden. „Die Stadt Leipzig ist darauf vorbereitet, Ortskräfte aus Afghanistan aufzunehmen. Wir wollen Menschen aus Afghanistan helfen, politischer Verfolgung zu entkommen“, sagt Bürgermeister Thomas Fabian. „Wir erwarten, dass die Bundesregierung uns so schnell wie möglich über ihre nächsten Schritte informiert.“

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