Sachsen wird sich in großem Umfang am
Neubau des Mitteldeutschen Infektionsschutzzentrums beteiligen. Vom
Flughafen Leipzig/Halle aus wurden am Morgen 23 Männer nach
Afghanistan abgeschoben. Und: Aktuellen Kenntnissen nach war der
mutmaßliche Drohnen-Anschlagsversuch am gleichen Flughafen
eventuell größer geplant als bisher bekannt. Die LZ fasst zusammen,
was am Dienstag, dem 25. August 2026, in Leipzig, Sachsen […]
Am 24. Juli bekam Bundesinnenminister
Alexander Dobrindt (CSU) eine öffentliche Klatsche vom
Bundesverfassungsgericht. „Das Bundesverfassungsgericht hat die
pauschale Abkehr des Bundesinnenministeriums vom Aufnahmeprogramm
für afghanische Geflüchtete für willkürlich erklärt. Der Widerruf
zugesagter Visa müsse im Einzelfall geprüft werden“, teilte das
Gericht mit. Nicht nur die „Zeit“ berichtete darüber. Aber die
Willkür endet ja nicht bei […]
Unter Protest von Aktivisten und größerer
Polizeibegleitung fand am Flughafen Leipzig/Halle wohl erneut eine
Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Und: Auf dem Mobiltelefon
des erschossenen, mutmaßlichen CSD-Attentäters vom Samstag stellten
Ermittler ein Videobekenntnis zum IS sicher. Die LZ fasst zusammen,
was am Dienstag, dem 28. Juli 2026, in Leipzig, Sachsen und darüber
hinaus wichtig war. Flughafen […]
Ein Polizeieinsatz in Markkleeberg führte
am frühen Morgen zu einer Sperrung der nahen Bahnstrecke, die
mehrere Stunden andauerte. Und: Vom Flughafen Leipzig/Halle aus
wurden 32 Afghanen in der Nacht nach Kabul abgeschoben. Dagegen
regte sich auch Protest. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag,
dem 16. Juni 2026, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig
[…]
In Connewitz brannten in der Nacht vier
Pkw. Außerdem wurden 25 Afghanen, darunter drei zuletzt in Sachsen
lebende, vom Flughafen Leipzig/Halle aus abgeschoben. Und: Aus
Neustadt in Sachsen werden Schüsse in einem Wohngebiet mit
mindestens zwei Toten gemeldet. Die LZ fasst zusammen, was am
Dienstag, dem 28. April 2026, in Leipzig, Sachsen und darüber
hinaus […]
Vom Flughafen Leipzig/Halle aus wurden
heute Morgen 20 Menschen im Charter nach Afghanistan abgeschoben,
es handelt sich laut BMI um Straftäter. Und: Ein Unfall sorgte im
Leipziger Westen für Stau und erhebliche Verzögerungen. Die LZ
fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 26. Februar 2026, in
Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Abschiebeflieger
startet in […]
Aus den Stuben fällt warmes Licht auf die
Wege. Schneeflocken tanzen. Die Straßen sind menschenleer, in
warmen Zimmern duften Räucherkerzen. Geschenke liegen unter
geschmückten Tannen. Kleine Engel drehen sich im Kreis, umgeben von
Maria und Joseph, an einer Laubsägekrippe stehend. Kerzenschein
wirft die Schatten der Pyramidenflügel an die Decke. Es ist
Weihnachten. Doch Schatten werfen […]
In Leipzig endet heute der Weihnachtsmarkt
in der City: Die Stadt hat trotz wirtschaftlich schwieriger Lage
eine recht positive Bilanz gezogen. Unbekannte Täter stahlen einen
metallenen Handlauf am Holocaust-Mahnmal im Zentrum-West. Und:
Erstmals seit 2011 schob Deutschland einen Mensch nach Syrien ab.
Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 23. Dezember 2025, in
Leipzig, […]
Während Innenminister Alexander Dobrindt
mit der islamistischen Terrorgruppe Taliban über Abschiebungen
verhandeln möchte, plant sein Ministerium offenbar schon den
nächsten Flug nach Afghanistan. Dem sächsischen Flüchtlingsrat
liegen nach eigenen Angaben Informationen vor, die darauf
hinweisen. Drei Männer aus Afghanistan befänden sich derzeit in
Abschiebehaft in Dresden. Wie der Verein am Donnerstag mitteilte,
sollen die Betroffenen […]
Nach einem brutalen Raubdelikt an einem
13-Jährigen, das sich Gründonnerstag in Möckern ereignet haben
soll, veröffentlichte die Polizei einen Aufruf, da es noch weitere
Opfer geben könnte. Und: Nachdem vor einer Woche noch ein Flieger
mit Afghaninnen und Afghanen in Leipzig/Halle gelandet war, soll
die freiwillige Aufnahme nun vorerst gestoppt worden sein. Die LZ
fasst […]
Eigentlich kam Taqi Akhlaqi 2016 nur für
vier Monate nach Deutschland, um im Heinrich-Böll-Haus in
Langenbroich in aller Ruhe seinen aktuellen Roman zu schreiben.
Künstlerinnen und Künstler aus aller Welt finden hier einen ruhigen
Ort zum Arbeiten, den sie in ihren Heimatländern oft nicht haben.
Nur beeinflusst leider auch der Ort, an dem einer schreibt, […]
1989/1990 erlebte nicht nur Ostdeutschland
seine Selbstbefreiung. Die friedlichen Revolutionen erfassten den
kompletten einstigen Ostblock. 1990 beschloss Litauen als erste
ehemalige Sowjetrepublik die Unabhängigkeit von der Sowjetunion.
Doch das kleine baltische Land erlebte wie alle anderen einstigen
Ostblockstaaten die Nachwehen von Jahrzehnten der Diktatur und
Fremdbestimmung. Entsprechend chaotisch ist auch die Zeit, die der
aus […]
Die Corona-Pandemie hat in Deutschland viel
verändert. Statt einzukaufen oder Essen zu gehen, boomten seit 2020
die Lieferdienste. Ein freundlicher Fahrradbote bringt bei Wind und
Wetter frisches Essen. Doch wer ist dieser Mensch und welches
Schicksal hat er? Das bleibt meist verborgen. Es sei denn, einer
kann den Job an den Nagel hängen und seinen […]
Seit Gründung im Jahr 1991 setzt sich der
Sächsische Flüchtlingsrat e.V. (SFR) für die Interessen und Rechte
von Geflüchteten im Freistaat Sachsen ein. Es sind demnach vor
allem inländische und regionale Themen, für die sich die Mitglieder
und Mitarbeiter/-innen des SFR einsetzen. Zu nennen ist
beispielsweise die Skandalisierung von Abschiebungen unserer
Nachbar/-innen, die Problematisierung der […]
Ob die Anschläge vor mehr als 20 Jahren in
den Vereinigten Staaten tatsächlich eine historische Zäsur
darstellten, ist gar nicht so einfach zu sagen und wird in der
Wissenschaft kontrovers diskutiert. Der Versuch einer
Annäherung.
In Leipzig gibt es immer wieder Protest
gegen Abschiebungen. Mal findet er dort statt, wo die betroffenen
Personen abgeholt werden – so wie am 9. Juli 2019 an der
Hildegardstraße/Eisenbahnstraße –, mal ist er als Demonstration in
der Innenstadt oder im Bereich des Flughafens organisiert.
Letzteres war ebenfalls im Juli 2019 der Fall. Die Polizei führte
damals Identitätsfeststellungen bei den Demonstrierenden durch. Nun
hat das Verwaltungsgericht Leipzig entschieden: Diese Maßnahme war
rechtswidrig.
Social-Media-Kanäle, Nachrichtensendungen
und Alltagsgespräche kamen am Wochenende kaum um ein Thema herum:
Am Samstag jährten sich die 9/11-Terroranschläge zum 20. Mal. Am
selbigen Tag veranstalteten Leipziger/-innen eine Kundgebung vor
dem US-Konsulat, um auf die Situation der Menschen in Afghanistan
nach dem Siegeszug der Taliban aufmerksam zu machen. Demonstriert
wurde außerdem in Leipzig und Berlin für eine schnelle
Verkehrswende, für einen #Lexit und gegen den Mietenwahnsinn. RB
Leipzig musste am Wochenende eine schwere Heimniederlage gegen
Bayern München einstecken und die Deutsche Bahn hat der
Lokführergewerkschaft GDL im Tarifstreit ein neues Angebot gemacht.
Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende vom 11. und 12. September
2021 in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
In Sachsen hat jetzt jede Region die
10er-Inzidenz-Marke überschritten. Der Deutsche Wetterdienst warnt
vor Hochwasser, auch in Leipzig. Und auch der Wahlkampf rollt in
Leipzig, mit ihm jede Menge Podiumsdebatten. Wir haben uns am 27.
August 2021 das „Stimm für mich“-Forum der „Fridays for
Future“-Bewegung im Ariowitsch-Haus angeschaut und als Video
aufgezeichnet. Außerdem: In Leipzig, Chemnitz, Köln und Berlin
fanden an diesem Wochenende verschiedene (Groß)Demonstrationen
statt. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 28./29. August
2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Der Bundestag beschloss heute im Nachhinein
den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Kanzlerin
Merkel räumte Fehleinschätzungen der Lage in dem inzwischen fast
gänzlich von den Taliban besetzten Land ein. Außerdem: In
Lippendorf mussten Wohnhäuser und Firmen wegen eines Bombenfunds
evakuiert werden, die Züge der Deutschen Bahn fahren wieder
weitgehend normal und deutsche Künstler/-innen machen sich für die
Corona-Schutzimpfung stark. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch,
dem 25. August 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig
war.
Dieser Tage wurde ich von einem
Journalisten gefragt: „War in Afghanistan alles umsonst?“ Meine
spontane Antwort lautete: „Ja, denn nichts war umsonst in
Afghanistan.“ * Eine nur auf den ersten Blick widersprüchliche
Erwiderung. Schließlich hat der seit 20 Jahren andauernde Krieg
allein Deutschland bis zu 50 Milliarden Euro und viel zu viele
Menschenleben gekostet. Am Ende steht nun: Die Taliban, die 2001
entmachtet wurden, haben die Herrschaft wieder übernommen – samt
einer ausgebildeten Armee und vollen Waffenarsenalen.
Im Neuen Rathaus ist ab dem heutigen Montag
die Briefwahlstelle eröffnet. Wer am 26. September nicht in Leipzig
ist, kann hier vorab seine Stimme abgeben. Außerdem: Der erneute
Streik der Lokführer sorgt für starke Einschränkungen im
Zugverkehr, der Protest gegen die montäglichen Veranstaltungen der
„Bürgerbewegung Leipzig 2021“ setzt auf Rollsport und am Flughafen
in Kabul starb in den Morgenstunden eine afghanische
Sicherheitskraft nach einem Feuergefecht. Die LZ fasst zusammen,
was am Montag, dem 23. August 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber
hinaus wichtig war.
Nachdem es gestern heftige Kritik am ersten
Evakuierungsflug der Bundeswehr in Kabul gab, bei dem nur sieben
Menschen an Bord genommen wurden, setzte die Bundeswehr den
Evakuierungsbetrieb fort und hat nach Angaben des
Bundesaußenministeriums bisher rund 500 Menschen aus Afghanistan
ausfliegen können. Außerdem wurde gestern am Rande eines
CDU-Bürgerforums in Freiberg eine Polizistin verletzt, die
Ministerpräsident Kretschmer von teils rechtsextremen
Protestierenden abschirmen wollte. Und in Sachsen und Berlin haben
Klima-Aktivist/-innen Häuser und Bäume besetzt. Gleichzeitig übt
die Linke in Sachsen-Anhalt scharfe Kritik an der SPD, nachdem
diese ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss für den Fall
Oury Jalloh zurückgenommen hat. Die LZ fasst zusammen, was am
Mittwoch, dem 18. August 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber
hinaus wichtig war.
In Leipzig und vielen anderen Städten haben
am Abend zahlreiche Menschen dafür demonstriert, Personen
aufzunehmen, die vor den Taliban aus Afghanistan fliehen wollen.
Einige sogenannte Ortskräfte sind bereits in Leipzig angekommen.
Außerdem: Knapp 5.000 Leipziger/-innen haben bislang das Angebot
der mobilen Impfteams genutzt und während der Pandemie stiegen vor
allem die Fälle von Subventionsbetrug und politisch motivierter
Kriminalität. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 17.
August 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig
war.
Seit dem heutigen Montag werden deutsche
Staatsbürger/-innen, Mitarbeiter/-innen der Deutschen Botschaft in
Kabul sowie Menschen, mit denen Deutschland in den letzten Jahren
vor Ort zusammengearbeitet hat, aus Afghanistan evakuiert. Dort
haben die Taliban inzwischen auch die Hauptstadt Kabul eingenommen.
Eine Maschine der Bundeswehr startete am Morgen von Wunstorf aus.
Außerdem: Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt die
Corona-Schutzimpfung nun auch für 12- bis 17-Jährige. In der
Leipziger Innenstadt trafen derweil erneut Corona-Leugner/-innen
und Gegendemonstranten aufeinander und Autofahrer/-innen müssen
seit heute neue Baustellen auf den Straßen Leipzigs beachten. Die
LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 16.08.2021, in Leipzig,
Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
In diesen Tagen wird sich manche/r an den
einen Satz aus der Neujahrspredigt von Margot Käßmann in der
Dresdner Frauenkirche am 1. Januar 2010 erinnern: „Nichts ist gut
in Afghanistan.“. Damals war Käßmann noch Landesbischöfin und
Vorsitzende des Rates der EKD. Ein Sturm der Entrüstung entlud sich
über sie.
Binnen weniger Tage hat die islamistische
Taliban-Miliz fünf afghanische Städte eingenommen, darunter auch
Kundus, wo jahrelang die Bundeswehr stationiert war. Außerdem sind
die olympischen Spiele in Japan zu Ende gegangen und die Polizei
ließ am Samstag auf der Suche nach einem 85-Jährigen einen
Helikopter über Großzschocher kreisen. Da die Suche erfolglos
blieb, veröffentlichte die Polizei später eine detaillierte
Beschreibung und ein Foto des Mannes. Die LZ fasst zusammen, was am
Wochenende, dem 7./8. August 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber
hinaus wichtig war.
Am Montag, 9. August, wird wieder
protestiert, wieder gegen eine geplante Abschiebung nach
Afghanistan, in ein Land, in dem der Terror gerade wieder im
Vormarsch ist, in das man in vernünftigen Zeiten keinen Menschen
abschieben würde. Und trotzdem verkündet auch Sachsens
Innenminister Roland Wöller (CDU) regelmäßig stolz, dass er wieder
Menschen in das terrorgeplagte Land abgeschoben hat. Und irgendwie
geht der Terror ja weiter, weil ihn jemand finanziert.
Abschiebungen wirken in Pandemie-Zeiten
besonders merkwürdig. Während die Bundesregierung einerseits dazu
aufruft, Mobilität einzuschränken und möglichst zu Hause zu
bleiben, setzt sie andererseits Dutzende Menschen in ein Flugzeug,
um diese zwangsweise nach Afghanistan zu bringen – weit weg von
ihrem neuen Zuhause in Deutschland. Weil es bald wieder so weit
sein soll, versammelten sich am Dienstagabend, den 6. April, rund
75 Menschen auf dem Willy-Brandt-Platz zu einer Kundgebung. Die
Gruppe „Protest LEJ“ hatte dazu aufgerufen.
Die nächste Sammelabschiebung nach
Afghanistan steht offenbar kurz bevor: Laut dem stets gut
informierten bayerischen Flüchtlingsrat soll am Dienstag, den 14.
Januar, wieder ein Flugzeug von Deutschland aus starten – womöglich
erneut aus Leipzig. Gegen die bevorstehende Abschiebung haben am
Abend zuvor etwa 75 Personen demonstriert. Sie kündigten zudem ein
„Winterfest“ für die Geflüchteten in der Erstaufnahmeeinrichtung in
Dölzig an.
Am Flughafen Leipzig/Halle hat offenbar
erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan stattgefunden.
Sachsen ist neben Bayern das einzige Bundesland, das ohne
Einschränkungen in das Krisengebiet abschiebt. Einige
Aktivist/-innen verteilten Flyer im Flughafenterminal. Weil dies
ohne Erlaubnis verboten sei, erhielten sie Hausverbot bis Ende
Oktober.
Afghanistan ist nicht sicher. Dennoch
schiebt Deutschland immer wieder Menschen in dieses Land ab. Allein
vom Leipziger Flughafen aus wurden im vergangenen Jahr mehr als 50
Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Ein weiterer Abschiebeflug
soll offenbar noch am heutigen Dienstagabend, den 19. März,
starten. Weil sich unter den Betroffenen auch ein Suizidgefährdeter
befinden soll, kam es in Nürnberg zu einem SEK-Einsatz und einer
Demonstration.
Eigentlich gibt es Dinge, die man mit einem
gesunden Menschenverstand einfach nicht tut. Und dazu gehört auch,
dass man Menschen nicht in Kriegs- und Bürgerkriegsländer
zurückschickt. Aber Sachsens Staatsregierung versucht ja nun seit
drei Jahren, den besonders emotionslosen Abschieber zu machen und
hat auch wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben.
Als am Nachmittag des 20. Oktober das
Protest-Camp auf dem Augustusplatz startet, haben wir die
Gelegenheit mit Betroffenen vor Ort zu sprechen. Zu einem Gespräch
über das deutsche Asylsystem, Abschiebungen und den Folgen für
Menschen, welche ständig mit dem Damoklesschwert Ausweisung leben,
war der gebürtige Afghane Alireza Alizadeh von der Initiative
„Zendegi“ bereit. Zudem steht eine Demonstration am 24. Oktober um
8 Uhr am Leipziger Hauptbahnhof und anschließend am Flughafen
an.
Am 24. Oktober soll der Flieger nach Kabul
in Afghanistan vom Flughafen Leipzig/Halle starten. Afghanistan,
Kabul, Ghor, deutsche Botschaft? Da war doch was? Es ist die
Debatte, ob es sich bei Afghanistan überhaupt um ein Land handelt,
in welches man so mir nichts, dir nichts Menschen abschieben kann,
die in Deutschland leben. Neben der Frage der oft willkürlichen
Abschieberei generell stellt sich nun seit Samstag bis zum Dienstag
die afghanisch-deutsche Anti-Abschiebungskampagne „Zendegi“ gegen
den Flug in ein Land, welches just in dieser Woche die wohl
blutigste Anschlagsserie der letzten Jahre erlebte.
Während allein in dieser Woche bei
Anschlägen in Afghanistan mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen
sind, plant die Bundesregierung offenbar den nächsten
Abschiebeflug. Dieser soll wohl am kommenden Dienstag vom Flughafen
Leipzig-Halle starten. Die Anti-Abschiebungskampagne „Zendegi“ ruft
nun ab Samstag, 21. Oktober 14 Uhr, zu einem mehrtägigen
Protestcamp auf dem Augustusplatz auf.
Seit das Bundesverwaltungsgericht in
Leipzig die Abschiebung sogenannter Gefährder grundsätzlich erlaubt
hat, machen die Innenminister zunehmend Gebrauch von dieser
Möglichkeit. Erst am Samstag vermeldete Sachsen die Rückführung
eine Marokkaners, der im April wegen eines angeblich geplanten
Anschlags auf die russische Botschaft festgenommen worden war.
Bewiesen wurde dieser Verdacht nie. Das ist nur eines der Probleme
bei der Abschiebung von Gefährdern.
Nach dem tödlichen Anschlag nahe der
deutschen Botschaft in Afghanistan haben sich die Ereignisse in den
vergangenen Tagen überschlagen. In Nürnberg sorgte am Mittwoch ein
Polizeieinsatz zur Abschiebung eines Berufsschülers für Empörung.
Am Donnerstagabend gingen dann unter anderem in Leipzig mehrere
hundert Menschen auf die Straße. Die Bundesregierung hat
mittlerweile reagiert und Abschiebungen nach Afghanistan teilweise
ausgesetzt.
Am heutigen Samstag, 11. Februar, ist
bundesweiter Aktionstag Abschiebestopp nach Afghanistan. Erst am 9.
Februar hatten sich Bund und Länder auf neue, schärfere
Abschieberegeln geeinigt. Hinter der Verschärfung steckt – wie so
oft – Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Und er ist es auch,
der die Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Afghanistan forcieren
will. Da spielt nicht nur Bodo Ramelow in Thüringen nicht mit.
Die Sorge ist verständlich, die die
Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, umtrieb, als sie die
sächsische Staatsregierung nach den Abschiebungen nach Afghanistan
fragte. Denn viel zu offenkundig versuchen deutsche Innenminister,
ausgerechnet das Bürgerkriegsland zum sicheren Herkunftsstaat zu
erklären. Abgeschoben wird trotzdem. Da kennt auch Sachsens
Innenminister Markus Ulbig nichts.
Terror ist ein Geschäft. Es waren keine
politischen Visionäre, die 2001 die Kriegsmaschine gegen
Afghanistan und wenig später den Irak in Gang setzten, sondern
knallharte Vertreter des Big Business. Wer die Bush-Regierung vor
dem 9. September 2001 erlebte, der sah sie hektisch nach einem
Grund suchen, gegen einen der Staaten aus der „Achse des Bösen“
einen Krieg vom Zaun zu brechen. Da kam der Terroranschlag auf das
World Trade Center wie gerufen.
Afghanistan ist kein sicheres
Herkunftsland, auch wenn es einige deutsche Politiker gern dazu
erklären würden und einige Bundesländer auch schon wieder Menschen
dorthin abschieben. Auch Sachsen. Es sind zwar bisher nur
Einzelfälle. Aber dass hunderte Afghanen keinen rechtlichen
Aufenthaltsstatus bewilligt bekommen, spricht Bände. Dass Sachsen
auch Menschen aus Afghanistan abschiebt, darüber haben wir im
Dezember berichtet.
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gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk
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Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag
beschlossenen Haushaltes.
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