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Erneute Sammelabschiebung von Leipzig nach Afghanistan – Hausverbot für Aktivist/-innen

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    Am Flughafen Leipzig/Halle hat offenbar erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan stattgefunden. Sachsen ist neben Bayern das einzige Bundesland, das ohne Einschränkungen in das Krisengebiet abschiebt. Einige Aktivist/-innen verteilten Flyer im Flughafenterminal. Weil dies ohne Erlaubnis verboten sei, erhielten sie Hausverbot bis Ende Oktober.

    In diesen Minuten – es ist die Nacht auf Mittwoch, den 31. Juli – findet am Flughafen Leipzig/Halle offenbar erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Wie viele Personen davon betroffen sind, ist noch unklar.

    Bereits vor einer Woche hatte der Flüchtlingsrat Bayern eine Warnung veröffentlicht: „Es gibt Hinweise, dass die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan am Dienstag, 30.07.19, stattfinden wird“, hieß es darin. „Wir raten allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine*n Rechtsanwält*in aufzusuchen.“ Wenige Stunden vor der geplanten Abschiebung teilte der Flüchtlingsrat mit, dass diese am Flughafen Leipzig/Halle stattfinden soll.

    Etwa zehn Personen fuhren am Dienstagabend zum Flughafen, um gegen die Abschiebung zu protestieren. Anschließend schilderten einige von ihnen der L-IZ den Verlauf des Protests, der letztlich zu Hausverboten für das Flughafengelände bis zum 30. Oktober führte.

    Flyer im Terminal verteilt

    Demnach hielten sich die Protestierenden zunächst am Zaun jenes Flugfeldes auf, von dem die Abschiebung wohl durchgeführt werden sollte. Zu sehen war unter anderem ein Reisebus mit einer unbekannten Anzahl von Insassen. Kontaktversuche mit den Abzuschiebenden wurden unterbunden. Ein Polizist teilte ihnen mit, dass das Flugzeug gegen 23 Uhr starten soll.

    Später begaben sich die Aktivist/-innen ins Terminal, wo sie Flyer verteilten. Nach etwa 30 Minuten wurden sie von Polizisten eingekesselt. Die Beamten stellten die Identitäten fest. Daraufhin erteilte die Flughafenleitung den Protestierenden ein Hausverbot bis zum 30. Oktober. Die L-IZ konnte die entsprechenden Dokumente einsehen.

    Für die Aktivist/-innen ist die Maßnahme nicht nachvollziehbar. Man habe sich friedlich verhalten und auch keine Parolen gerufen. Das Hausverbot sei überflüssig – die Flughafenleitung hätte einfach darum bitten können, das Verteilen zu unterlassen. Am Flughafen Leipzig/Halle war am späten Dienstagabend niemand mehr für eine Stellungnahme zu erreichen.

    „Jegliche Skrupel verloren“

    Juliane Nagel, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im sächsischen Landtag, bekräftige am Dienstag, dass niemand in ein unsicheres Land wie Afghanistan abgeschoben werden dürfe. „Aus Sachsen wurden bei den letzten Abschiebungen gut integrierte Menschen nach Afghanistan abgeschoben, in ein Leben voller Unsicherheit und Gefahr. Den Behörden gehen jegliche Skrupel verloren.“

    Der Flüchtlingsrat Bayern veröffentlichte am Dienstag ebenfalls eine Stellungnahme. Er kritisierte, dass mindestens zwei psychisch kranke Menschen unter den Abzuschiebenden seien: „Eine Person wurde aus der Psychiatrie heraus verhaftet. Der andere Afghane leidet an einer schweren schizophrenen Psychose. Er brach Vorbereitungen zu einer freiwilligen Rückkehr ab, als er erfuhr, dass Behandlung und Medikamente für seine Krankheit in Afghanistan nicht zu bekommen sind.“

    Bayern und Sachsen sind die einzigen Bundesländer, die nicht nur Straftäter, sogenannte Gefährder und „Identitätsverweigerer“ nach Afghanistan abschieben, sondern regelmäßig auch andere Personen. Abschiebungen nach Afghanistan stehen besonders in der Kritik. Laut der Vereinten Nationen sind in diesem Jahr bei Kampfhandlungen bereits 3.800 Zivilisten ums Leben gekommen.

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