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Donnerstag, 21. Januar 2021

Thema

Flughafen Leipzig / Halle

Grüne beantragen fünf eigene Fluglärm-Messstellen für das Leipziger Stadtgebiet

Mit dem, was der Flughafen Leipzig/Halle von sich aus als Lärmmessung veröffentlicht, kann niemand wirklich etwas anfangen. Nicht einmal vernünftige Planungen sind damit möglich. Und wie viel Lärm die Nachfliegerei im Leipziger Stadtgebiet verursacht, erfährt man so auch nicht. Weshalb die Grünen-Fraktion jetzt die Anschaffung von fünf Lärmmessstationen für Leipzig beantragt. Vorbild: Frankfurt.

Leipzigs Stadtrat diskutiert heute zur Stellungnahme Leipzigs zum geplanten Flughafenausbau

Auf der Tagesordnung zur ersten digitalen Ratssitzung steht am heutigen Mittwoch, 20. Januar, auch das Planfeststellungsverfahren zur 15. Planänderung der Start- und Landebahn Süd. Dieser Tagesordnungspunkt 19.2 wird voraussichtlich nach der ersten Pause gegen 19 Uhr behandelt, teilt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau mit.

Bundesvereinigung gegen Fluglärm stellt Antrag, das Verfahren zum Ausbau des Flughafens zu stoppen

Nicht nur die Städte Schkeuditz und Leipzig haben das aktuelle Planverfahren zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle abgelehnt und verlangen dringende Überarbeitungen. Auch Dr. Wolf Carius findet die Vorlagen völlig indiskutabel. Denn der Flughafen hat auch diesmal die nötigen Bewertungsgrundlagen für die Lärmbelastung schlicht ignoriert.

Die Planunterlagen zum Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle sind völlig unzulänglich

So deutlich hat es Leipzig in der Vergangenheit noch nie formuliert, was die Stadtverwaltung von der Arbeit der Flughafengesellschaft und der Landesaufsichtsbehörde hält. In dieser Woche legte die Verwaltung ihre Stellungnahme zur 215. Planänderung zur Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld des Flughafens Leipzig/Halle vor. Am 18. Januar wird sie in der Videokonferenz mit den Ortschaftsräten besprochen. Die Ratsversammlung muss sie noch beschließen.

Landesdirektion erteilt Genehmigung für eine Baustelleneinrichtungsfläche im Norden des Flughafens Leipzig/Halle

Die Flughafen Leipzig/Halle GmbH hat mit Antrag vom 19. November 2020 die Zulassung einer Baustelleneinrichtungsfläche mit Nebenanlagen im nordöstlichen Bereich des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle beantragt. Ziel ist die Vorbereitung von Baumaßnahmen zur Sanierung der Start- und Landebahn Nord. Die Flughafen Leipzig/Halle GmbH beabsichtigt, die Sanierung im Laufe des Jahres 2021 durchzuführen.

Auch die Bündnisgrünen in der sächsischen Regierung fordern, das Planfeststellungsverfahren zum Flughafen Leipzig/Halle auszusetzen

Es war zwar noch keine offizielle Abstimmung am 16. Dezember im Online-Meinungsaustausch des Leipziger Stadtrates, aber ein deutlicher Stimmungstest, als der Grünen-Antrag zur Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens am Flughafen Leipzig/Halle eine klare Mehrheit fand. Es ist eigentlich eine undemokratische Zumutung, die Bürgerbeiteilung ausgerechnet im Lockdown durchzuziehen. So sieht es auch die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag.

Stimmungstest in der Videokonferenz: Stadtratsmehrheit ist für die Aussetzung des Planverfahrens zum Flughafen Leipzig/Halle + Video

Am Mittwoch und Freitag gab es ja ein Novum in Leipzig (und irgendwie wohl auch für Sachsen): den ersten digitalen Stadtrat, auch wenn er so noch nicht bezeichnet wurde. Aber 57 Stadträt/-innen fanden sich am Mittwoch, 16. Dezember, in der Videokonferenz mit OBM Burkhard Jung ein, um wenigstens über die wichtigsten anstehenden Entscheidungen abzustimmen. Und dazu gehörte auch der Grünen-Antrag, die Auslegung der Planunterlagen für den Flughafenausbau auszusetzen.

Linksfraktion stellt Antrag gegen die militärische Ansiedlung am Schkeuditzer Airport

Was wird eigentlich aus der Demokratie und dem Vertrauen der Bürger, wenn Konzerne und dubiose Lobbyisten mehr Einfluss auf die Politik haben als die gewählten Gremien? Wenn sie ihre Interessen einfach durchdrücken können und dabei die betroffenen Bürger einfach ignorieren können? Beim Flughafen Leipzig/Halle scheint das immer wieder der Fall zu sein. Auch bei den dubiosen Plänen, hier eine Militärhubschrauberbasis zu schaffen. Das beschäftigt jetzt die Linksfraktion im Stadtrat.

Freistaat Sachsen lehnt Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des Frachtflughafens trotz Corona-Einschränkungen ab

Nachdem Leipzigs Verwaltung den Antrag der Grünen-Fraktion als nicht umsetzbar erklärt hatte, bekam auch die Bürgerinitiative am Flughafen Post vom Freistaat: Der Freistaat Sachsen hat die Anträge der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ und der IG Nachtflugverbot e. V. auf Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des Frachtflughafens Leipzig-Halle bis nach der Pandemie abgelehnt. Was bei den Fluglärmbetroffenen einen alten Verdacht bestärkt.

Planverfahren zum Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle: Wenigstens die Auslagefrist wurde um zwei Monate verlängert

Im Cockpit selbst des Riesenfliegers AN 124 ist es erstaunlich leise – zumindest wenn man sich den unten verlinkten Clip einer Landung einer AN 124 am 3. Dezember auf dem Flughafen Leipzig/Halle anschaut. Den Lärm der Turbinen hören die Anwohner des Flughafens in einer völlig anderen Lautstärke. Und mittlerweile wächst der Unmut über die Ausbaupläne. Und Leipzig selbst kann auch nicht eingreifen ins Planverfahren, was eine neue Antwort der Stadtverwaltung deutlich macht.

Bürgerinitiative hat ihren Vorschlag zu gestaffelten Entgeltzuschlägen am Flughafen Leipzig/Halle übergeben

Im November gab es ein zweites Treffen von Vertretern der Bürgerinitiativen aus dem Umwelt des Flughafens Leipzig/Halle mit Vertretern des Sächsischen Umweltministeriums, das mit einer erstaunlichen Zusage endete: Die Bürgerinitiativen durften einen Vorschlag für gestaffelte Entgeltzuschläge für die Starts am Flughafen machen. Das haben sie jetzt auch getan.

Bürgerinitiative arbeitet dem Umweltministerium jetzt einen Vorschlag zur Spreizung der Landeentgelte am Flughafen Leipzig/Halle zu

Normalerweise wäre es in einer Demokratie so, dass verantwortliche Ministerien auch im realen Handeln alle Güter abwägen und das transparent machen. Zum Beispiel den wirtschaftlichen Vorteil einiger Konzerne gegen Gesundheit und Lebensqualität der Bürger, die vom Handeln dieser Konzerne betroffen sind. Aber vor dieser Aufgabe scheut Sachsens Regierung im Fall des Frachtflughafens Leipzig/Halle seit Jahren zurück. Wenigstens das Umweltministerium spricht noch mit den Betroffenen.

Von einer gewollten Lärmminderung über wirksame Landeentgelte kann am Frachtflughafen Leipzig keine Rede sein

Was nutzt eigentlich ein Koalitionsvertrag, wenn die beiden kleinen Koalitionspartner nicht die Kraft haben (oder die Chance bekommen), die im Vertrag vereinbarten Ziele umzusetzen? Kann es sein, dass der so stolz verkündete Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD am Ende nicht mal zur Hälfte abgearbeitet ist? Ein Riesenthema war ja die dort vereinbarte Absicht, den Lärm am Flughafen Leipzig/Halle endlich zu senken. Aber Anstalten macht die Flughafen AG da nicht mal ansatzweise. Im Gegenteil.

Militärdrehkreuz Flughafen Leipzig/Halle Thema im Stadtrat – „Leipzig bleibt friedlich!“ stellt klar + Video

Die seit Jahren geplante Ansiedlung eines Flottenmanagement-Zentrums für große Militärtransporthubschrauber am Flughafen Leipzig/Halle hat am Mittwoch, 11. November, erstmals den Leipziger Stadtrat beschäftigt.

Flughafen meldet neue Frachtrekorde, Aktionsbündnis wiederholt Forderung nach Flughafenmoratorium

Voraussichtlich am 16. November sollen die Ausbaupläne zum Flughafen Leipzig/Halle veröffentlicht werden. Die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ und auch die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat fordern inzwischen, die Auslegung der Unterlagen aufgrund der Corona-Einschränkungen zu verschieben. Sonst ist eine reguläre Bürgerbeteilugung nur eine Farce. Aber letztlich müssen sämtliche Ausbaupläne gestoppt werden, wiederholt das „Aktionsbündnis für Klima- und Lärmschutz und sofortigen Ausbaustopp am Flughafen Leipzig/Halle“ seine Forderung.

Bürgerinitiative und Grüne fordern Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens „Ausbau des Verkehrsflughafen Leipzig/Halle“

Ab dem 16. November sollen die Planunterlagen für den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle öffentlich ausgelegt werden. Aber nach der missglückten Öffentlichkeitsbeteiligung befürchtet nicht nur die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Bürger kaum eine Chance haben werden, die Unterlagen in aller Ruhe einzusehen. Die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ fordert OBM Burkhard Jung derweil auf, einen Antrag auf Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens zu stellen.

Fluglärmkommission: Wenn ein Antrag zu gestaffelten Lärmgebühren einfach ignoriert wird

Am 14. Oktober tagte einmal wieder die Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle. Was sie beriet und beschloss, wurde hernach wieder nur in schwammigen Aussagen einer Pressemitteilung deutlich. Ein wesentlicher Abstimmungspunkt wurde darin völlig verschwiegen, kritisiert die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“. Denn das wichtigste Steuerungsmittel, den nächtlichen Fluglärm zu reduzieren, verweigert die Kommission einmal mehr.

Bürgerinitiative möchte Flughafenausbau verschieben lassen und 2021 wird eine neue Abstellfläche für bis zu vier Flugzeuge gebaut

Am 17. Oktober wandte sich die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ mit einem „Antrag auf Terminverschiebung“ an die Staatsregierung. Das Schreiben machte sie auch öffentlich. Sie verwies dabei auch auf die Petition gegen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle. Die Petition wendet sich gegen die Pläne, den Frachtflughafen für rund 500 Millionen Euro auszubauen. Jetzt gibt es erst einmal eine kleinere Baumaßnahme, bestätigt der Flughafen.

Petition will die Ansiedlung eines Logistikzentrums für Militärhubschrauber am Flughafen Leipzig/Halle verhindern

Nicht nur bei den Millionensubventionen für den Frachtflughafen Leipzig/Halle steckt die deutsche Politik immer noch in dem alten fossilen Denken fest, das die Menschheit jetzt in eine veritable Klimakrise hineinmanövriert hat. Auch beim Thema Rüstung tickt die Bundesregierung noch ganz im zerstörerischen Denken eines vergangenen Zeitalters. Und auch dabei soll der Flughafen Leipzig/Halle so eine Art Resterampe für gescheiterte Technologien werden. Diesmal für Militärhubschrauber.

Aktionsbündnis fordert Moratorium für den weiteren Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle

Am Samstag, 10. Oktober, traf sich das neu gegründete „Aktionsbündnis für Klima- und Lärmschutz und sofortigen Ausbaustopp am Flughafen Leipzig/Halle“ in Kabelsketal zur ersten Klausur. Das Bündnis, in dem Mitglieder von Bürgerinitiativen, Klimagerechtigkeits- und Umweltschutzgruppen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt zusammenkommen, organisiert seit April 2020 Demonstrationen, Infoveranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit.

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