Donnerstag, der 4. Mai 2023: Mutmaßlich rassistischer Brandanschlag auf SPD-Büro und Protest gegen DHL-Klagen

Auf das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby hat es offenbar einen rassistischen Brandanschlag gegeben, ein 55-jähriger Tatverdächtiger wurde festgenommen. Außerdem protestiert ein Bündnis gegen das juristische Vorgehen der DHL gegen Leipziger Klimaaktivist*innen und bei einem Zugunglück nahe Köln sind zwei Menschen gestorben. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 4. Mai 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Brandanschlag auf Büro von SPD-Bundestagsabgeordneten in Halle

Auf das Wahlkreisbüro des schwarzen SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle wurde in der Nacht auf Donnerstag ein Brandanschlag verübt. Verletzt wurde dabei niemand. Die Polizei hat bereits einen Tatverdächtigen festgenommen, es handelt sich um einen 55-Jährigen. Diaby teilte heute mit, dass der mutmaßliche Täter sowohl ihm als auch der Polizei bereits vor der Tat bekannt gewesen sei.

Die Tat hat offenbar auch einen rassistischen Hintergrund. „Ich habe mehrfach Strafantrag wegen zahlreicher Delikte (u. a. rassistische Beleidigungen) gegen ihn gestellt“, schrieb Diaby heute in einer Stellungnahme auf seiner Website. Er erwarte, dass die Ermittlungen „zügig und konsequent zu belastbaren Ergebnissen führen“.

Nach Angaben der Polizei beobachteten Zeug*innen am Mittwochabend gegen 22.30 Uhr, dass Flammen aus einem Gebäude in der Großen Märkerstraße schlugen, in dem sich auch das SPD-Wahlkreisbüro befindet. Sie alarmierten Polizei und Feuerwehr und hielten eine verdächtige Person fest, die sich vor dem Haus aufgehalten hatte. Dabei handelt es sich um den später festgenommenen Tatverdächtigen, der sich nun in Polizeigewahrsam befindet.

Auf Fotos, welche die SPD Sachsen-Anhalt heute auf Social Media verbreitete, sind die Folgen der Brandstiftung zu sehen: Eine Tür des Parteibüros ist zu großen Teilen verkohlt, der Holzfußboden darunter ist ebenfalls beschädigt. Eine Glasscheibe in einer Tür weist Risse auf. „Freiheit und Demokratie sind keine Selbstläufer“, ließ der Landesverband verlauten. „Sie müssen tagtäglich neu errungen und verteidigt werden.“

Das Bürgerbüro werde auf unabsehbare Zeit nicht nutzbar sein, erklärte Diaby heute.

Nicht der erste Angriff auf Diabys Büro

Diaby betonte heute erneut, dass er sich nicht einschüchtern lasse. „Mein Bürgerbüro soll auch in Zukunft ein offener Ort der Begegnung und eine sichere Arbeitsstelle für mein Team sein“, so Diaby. „Als von mehr als 42.000 Hallenser:innen direkt gewählter Abgeordneter weiß ich, dass die Menschen in dieser Stadt mich sehr stark unterstützen. Danke für eure Solidarität!“

Karamba Diabys Wahlkreisbüro wurde bereits mehrfach angegriffen. An einem Mittwochmorgen im Januar 2020 beispielsweise wies die Scheibe des Bürgerbüros mehrere Einschlusslöcher auf. Diaby sprach damals von einer „neuen Qualität“ der Gewalt gegen ihn. Anfeindungen, besonders rassistischer Natur, seien „fast schon Normalität geworden“, berichtete er damals im Deutschlandfunk.

Der Sozialdemokrat stammt aus dem Senegal und zog im Jahr 2013 als erster in Afrika geborener schwarzer Mensch in den Deutschen Bundestag ein.

Solidaritätsbekundungen von vielen Seiten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte anlässlich des Angriffs heute, dass man geschlossen an Diabys Seite stehe. „Unsere Demokratie wehrt sich entschlossen gegen jede Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit!“

Auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Diabys Parteikollege Carsten Schneider, zeigte sich solidarisch mit Diaby und seinem Team. „Die Täter wollen damit nicht nur Türen und Wände beschädigen, sondern unsere Demokratie. Das lassen wir nicht zu und stehen an der Seite aller Demokraten!“ In ähnlicher Weise äußerten sich heute weitere Parteikolleg*innen, beispielsweise SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken und Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lobte heute – wie auch Diaby – das Eingreifen der Passant*innen, das zur Festnahme des mutmaßlichen Täters führte. „Wir alle sollten uns des Wertes der Demokratie bewusst sein und sie konsequent schützen.“ Er forderte außerdem eine „schnelle und lückenlose Aufklärung der Zusammenhänge“.

Auch Amtsträger*innen der Grünen, Linken und FDP solidarisierten sich mit Karamba Diaby, darunter Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen), Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), die Landtagsabgeordnete Henriette Quade (Linkspartei) und der sachsen-anhaltische FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack.

Nach DHL-Klagen gegen Klimaaktivist*innen: Protest in Bonn und Leipzig

Am Campus Augustusplatz der Universität Leipzig fand heut ebenfalls ein Akt der Solidarität statt: Knapp 20 Personen posierten für ein „Soli-Foto“ vor der Mensa am Park, um auf das juristische Vorgehen der DHL-Gruppe gegen Klimaaktivist*innen aufmerksam zu machen. Hintergrund der solidarischen Foto-Aktion ist eine Sitzblockade von Klimaaktivist*innen am 9. Juli 2021 am Frachtdrehkreuz von DHL am Flughafen Leipzig/Halle.

Um die 50 Personen der Gruppe „Cancel LEJ“ hatten damals eine LKW-Einfahrt besetzt, um gegen den Ausbau des Transportgeschäftes am Flughafen Leipzig/Halle zu protestieren. Nach Angaben eines DHL-Sprechers hat die Blockade den Konzern rund 1,5 Millionen Euro gekostet.

Laut Aussagen der Aktivist*innen verbrachten 54 Personen danach mehrere Tage in Polizeigewahrsam. Die Polizei ermittelte wegen Nötigung und des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Nun sehen sich viele der Aktivist*innen mit zivilrechtlichen Klagen vonseiten DHL konfrontiert. Die DHL-Gruppe fordert Schadenersatz in Höhe einer halben Million Euro.

„Sie nennen es Zivilrecht, wir nennen es Erpressung“, sagte eine an der Foto-Aktion in Leipzig beteiligte Person heute.

Die Gruppe, welche die heutige Foto-Aktion initiiert hat, nennt sich „Repression nicht zustellbar“ und wollte anlässlich der heute in Bonn stattgefundenen DHL-Hauptversammlung ein Zeichen gegen Repressionen gegen Klimaaktivismus setzen.

Dieselbe Gruppe hat auf der DHL-Aktionär*innenkonferenz heute offenbar im Rahmen einer Protestaktion die Rücknahme von Klagen gefordert. „Wir haben heute die DHL-Aktionärskonferenz gestört, denn DHL will bis zu 500.000€ von Klimaaktivist*innen erklagen“, schrieb die Gruppe auf Twitter, anbei ein Foto von mehreren Aktivist*innen mit Plakat auf der Konferenz.

Zwei Tote bei Zugunglück nahe Köln

Bei einem Zugunglück in der Nähe von Köln sind am Donnerstagvormittag zwei Personen ums Leben gekommen. Wie mehrere Medien berichten, fuhr ein Intercity-Zug gegen 11 Uhr bei Hürth in eine Gruppe von Bahnarbeitern. Zwei der Arbeiter starben noch an der Unfallstelle. Fünf weitere Arbeiter blieben körperlich unverletzt, stehen aber unter Schock. Durch die Notbremsung des Zuges wurde mindestens ein Fahrgast verletzt.

Der Unfall zog einen Großeinsatz von Polizei und Feuerwehr nach sich. Die Strecke, auf der sich der Unfall ereignete, war für mehrere Stunden gesperrt und wurde am Abend wieder freigegeben.

Polizei ermittelt wegen Sicherheitslücke bezüglich Selenskyj-Besuches

Worüber die LZ heute berichtet hat: über die Entwicklung der Energiepreise bei den Leipziger Stadtwerken

über eine Soziale Erhaltungssatzung für Schönefeld-Abtnaundorf und die Südvorstadt

über den Leipziger Mietspiegel 2022

Was heute außerdem wichtig war: Die Berliner Polizei ermittelt nach mehreren Medienberichten über einen anstehenden Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wegen Geheimnisverrats gegen Unbekannt. Wie die „Berliner Zeitung“ (BZ) unter Berufung auf „Sicherheitskreise“ gestern zuerst berichtet hatte, plant Selenskyj Mitte Mai eine Deutschlandreise, die aus Sicherheitsgründen eigentlich geheim bleiben sollte.