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Donnerstag, 25. April 2024

Rechte Gewalt

Kerstin Köditz (Linke). Foto: DiG/trialon
·Der Tag

Freitag, der 15. März 2024: Skandalurteil im Fretterode-Prozess aufgehoben und mehr rechte Straftaten in Sachsen

Das Urteil im Fretterode-Prozess, in dem es um einen schweren Angriff von Neonazis auf Journalisten ging, hatte vor anderthalb Jahren für Empörung gesorgt. Nun hat der Bundesgerichtshof das Urteil aufgehoben. Außerdem: In Sachsen haben Rechte im vergangenen Jahr fast 3.000 politisch motivierte Straftaten begangen und der Bobunfall in Altenberg zieht keine weiteren Ermittlungen nach sich. […]

Blumen und Kränze zum Gedenken auf einem Weg.
·Der Tag

Dienstag, der 27. Februar 2024: Mutmaßliches Ex-RAF-Mitglied gefasst, Halle-Attentäter erneut verurteilt und LVB-Streik zeichnet sich ab

Das Landeskriminalamt Niedersachsen hat ein mutmaßliches ehemaliges RAF-Mitglied in Berlin festgenommen, zudem gab es eine weitere Festnahme in Zusammenhang mit den Ermittlungen. Außerdem ermittelt der Staatsschutz, nachdem auf mehreren „Montagsspaziergängen“ in Dresden gefälschte Tagesschau-Beiträge abgespielt wurden. Und: Der Halle-Attentäter wurde erneut verurteilt. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 27. Februar 2024, in Leipzig, […]

AfD-Richter Jens Maier bei einem Auftritt 2020 in Grimma.
·Der Tag

Donnerstag, der 17. August 2023: Disziplinarklage gegen Jens Maier, Schulstart mit Personalsorgen und rechte Schmiererei an Geflüchtetenunterkunft in Holzhausen

Bereits im vergangenen Jahr wurde dem ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier die weitere Tätigkeit als Richter untersagt. Nun geht die juristische Aufarbeitung weiter: Das sächsische Justizministerium hat Disziplinarklage erhoben. Außerdem: Am Montag startet das neue Schuljahr mit vielen unbesetzten Stellen und eine Geflüchtetenunterkunft in Holzhausen wurde beschmiert. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 17. […]

Eingeschlagene Scheibe.
·Der Tag

Montag, der 7. August 2023: Sachbeschädigung an Gemeinschaftsunterkunft in Grünau, rechte Security-Firma und Personalmangel bei der S-Bahn

An einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Grünau wurde am vergangenen Wochenende eine Fensterscheibe eingeworfen. Der oder die Täter sind bislang nicht bekannt. Außerdem: „Zeit Online“ berichtet über eine in Leipzig tätige Security-Firma mit Verbindungen zur rechten Szene und die LVZ meldet enorme Ausfallquoten auf der S-Bahnverbindung zwischen Grünau und Zentrum. Die LZ fasst zusammen, was […]

Wildschwein im Schlamm.
·Der Tag

Freitag, der 21. Juli 2023: Löwin ist ein Wildschwein, Polizei vor Party-Einsatz und Geldstrafen für Aktivist*innen der „Letzten Generation“ beantragt

Es gibt auch gute Nachrichten: Wer am Wochenende nach Berlin oder Brandenburg möchte und nicht plant, in ein Löwengehege zu springen, wird vermutlich nicht von einer Löwin gefressen. Außerdem: Zu den Party-Crasher-Plänen der Polizei gibt es Kritik und die Staatsanwaltschaft Dresden hat ihre Ermittlungen zu einer Aktion der „Letzten Generation“ in einem Museum beendet. Die […]

Solidarische Kundgebung an der Moritzbastei für Klimaaktivist*innen, die von DHL verklagt wurden.
·Der Tag

Donnerstag, der 4. Mai 2023: Mutmaßlich rassistischer Brandanschlag auf SPD-Büro und Protest gegen DHL-Klagen

Auf das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby hat es offenbar einen rassistischen Brandanschlag gegeben, ein 55-jähriger Tatverdächtiger wurde festgenommen. Außerdem protestiert ein Bündnis gegen das juristische Vorgehen der DHL gegen Leipziger Klimaaktivist*innen und bei einem Zugunglück nahe Köln sind zwei Menschen gestorben. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 4. Mai 2023, in Leipzig, […]

Teilnehmer einer Kundgebung.
·Der Tag

Donnerstag, der 30. März 2023: Tarifstreit geht in Schlichtung, Lina-E-Verfahren geht Richtung Ende und FAU geht zu Kampfsportstudio

Nachdem auch die dritte Verhandlungsrunde im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes gescheitert ist, geht es nun in die Schlichtung. Weitere Streiks sind deshalb vorerst nicht zu erwarten. Außerdem: Im Verfahren gegen Lina E. und weitere Antifaschist/-innen hat die Bundesanwaltschaft mit dem Plädoyer begonnen und die Gewerkschaft FAU hat am Abend vor einem Kampfsportstudio in Connewitz demonstriert. […]

Dutzende Menschen stehen in der Dämmerung zusammen. Im Hintergrund stehen einige Polizeiautos.
·Politik·Brennpunkt

Protest gegen Geflüchtete in Sachsen: Wiederholt sich 2015? + Video

Genau einen Tag benötigte die Leipziger AfD, um auf die Pläne für eine Asyl-Notunterkunft in Stötteritz zu reagieren. „Nein zum Flüchtlingslager“, heißt es in einer Mitteilung. Die „Ausländerkriminalität“ bringe den „Gesellschaftsfrieden“ in Gefahr. In mehreren Gemeinden Nordsachsens wird gegen ähnliche Pläne bereits demonstriert. Ganz vorne mit dabei sind die „Freien Sachsen“. Aber auch ein Gemeinderat […]

·Leben·Gesellschaft

Gewalt gegen Geflüchtete: Angst vor einem zweiten 2015

Droht in Deutschland neben einer Energiekrise und dem möglicherweise dritten Corona-Winter in diesem Jahr auch eine Wiederholung der rassistischen Gewalt von 2015? Damals gab es nahezu täglich Angriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte – vor allem in Sachsen. Aktuelle Vorfälle – auch in Sachsen – geben Anlass zur Sorge. So gingen beispielsweise nur einen Tag […]

·Leben·Gesellschaft

Ärger im Erzgebirge: Rechtsradikale feiern und randalieren

Das Erzgebirge zählt mit einer 7-Tage-Inzidenz über 250 derzeit zu den Corona-Hotspots in Deutschland. Dementsprechend sind die Einschränkungen härter als in anderen Teilen des Freistaates, wo die Inzidenz teilweise schon unter 100 gefallen ist. In mehreren Städten im Erzgebirge kommt es immer wieder zu Demonstrationen gegen diese Einschränkungen. Weil diese Demos meistens verboten sind, entstehen Konflikte mit der Polizei – welche zunehmend eskalieren.

Gedenkstein für Kamal Kilade, der am 24. Oktober 2010 im Park gegenüber vom Hauptbahnhof von zwei Neonazis ermordet wurde. © Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Alle Jahre wieder: Leipzig ringt um seine Erinnerungskultur für Todesopfer rechter Gewalt

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 84, ab 23. Oktober im HandelIn diesen Tagen jährt sich der Mord an Kamal Kilade zum zehnten Mal. Neonazis erstachen den 19-jährigen Iraker in der Nacht zum 24. Oktober 2010 im Park vor dem Leipziger Hauptbahnhof. Polizei und Staatsanwaltschaft erkannten damals kein rassistisches Tatmotiv; erst das Gericht sprach von einem „Mord aus niederen Beweggründen“. Im Urteil steht: „Wir sehen als einzigen Grund für den tödlichen Messerstich, dass Marcus E. das Opfer nicht als Menschen gesehen hat, sondern als Ausländer, dessen Leben nichts wert war.“

·Leben·Gesellschaft

Donnerstag, der 25. Juni 2020: Ermittlungen im „Fahrradgate“ und Haftbefehle nach Angriff auf Syrer

Für alle Leser/-innenDie Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat in einer Pressemitteilung bestätigt, gegen wie viele Polizist/-innen verschiedener Einrichtungen sich die Ermittlungen im sogenannten Fahrradgate aktuell richten. Das Amtsgericht Leipzig hat unterdessen Haftbefehl gegen drei Männer erlassen, die gestern einen Syrer angegriffen und rassistisch beleidigt haben sollen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 25. Juni 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Angela Merkel. Foto: CDU / Laurence Chaperon
·Leben·Gesellschaft

Mittwoch, der 15. April 2020: Kontaktverbote bleiben, Schulen und Geschäfte öffnen wieder

Ab dem kommenden Montag, 20. April, wird es einige Lockerungen in Sachen Coronaschutz geben. Geschäfte sollen teilweise wieder öffnen; zwei Wochen später auch Schulen und Friseure. Die Kontaktverbote bleiben jedoch mindestens bis zum 3. Mai bestehen. Die genauen Regelungen für Sachsen dürften bald folgen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 15. April 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

Kerstin Köditz (Linke). Foto: DiG/trialon
·Leben·Gesellschaft

Mittwoch, der 1. April 2020: Zahlen zur rechten Gewalt in Sachsen

Die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz und die Opferberatungsstelle RAA haben heute jeweils ihre Zahlen zu rechter Gewalt im vergangenen Jahr vorgestellt. Die positive Nachricht ist, dass es zumindest keinen Anstieg gab. Außerdem gibt es nun mehr Platz für ÖPNV-Fahrgäste am Bahnhof und die Klimabewegung kämpft für Geflüchtete auf den griechischen Inseln. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 1. April 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

Kultusminister Christian Piwarz (CDU). Foto: Pawel Sosnowski
·Leben·Gesellschaft

Dienstag, der 24. März 2020: Sachsen wegen Abi-Entscheidung sauer auf Schleswig-Holstein

In Deutschland ist ein Streit um das Abitur ausgebrochen. Nachdem Schleswig-Holstein angekündigt hatte, seine Abiprüfungen verschieben zu wollen, reagierte Sachsen wegen des Alleingangs mit „heftiger Kritik“. Hierzulande sind derweil acht schwer an Corona erkrankte Patienten aus Italien eingetroffen. Und die Wochenmärkte in Leipzig müssen schließen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 24. März 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Schon am Mittwochabend gedachten an der ehemaligen Synagoge in Leipzig einige Menschen der Opfer in Halle. Foto: L-IZ.de
·Leben·Gesellschaft

Nach den Morden von Halle: Schluss mit der Selbstverharmlosung!

Waren die Morde und der Angriff auf die Synagoge in Halle/Saale ein „Alarmzeichen“, wie die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer meinte? Nein, das offensichtlich beabsichtigte Massaker in der Hallenser Synagoge am Feiertag Jom Kippur ist der dramatische Tiefpunkt einer Entwicklung, die seit mindestens drei Jahrzehnten anhält: das Wachsen des Rechtsextremismus, der wesensmäßig im Antisemitismus verankert ist, und seine Verleugnung bzw. Verdrängung („Die Sachsen sind immun gegen den Rechtsextremismus“, Kurt Biedenkopf).

Plant schärfere Gangart gegenüber sozialen Netzwerken. Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Foto: Thomas Köhler / photothek
·Leben·Fälle & Unfälle

Ein Tag nach der Tat in Halle: „Wir müssen uns den Nährboden anschauen“

Kurz vor 14:30 Uhr äußerten sich am heutigen 10. Oktober 2019 Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Dr. Peter Frank, in einer gemeinsamen Pressekonferenz zu den Taten und den derzeitigen Ermittlungen zu den Morden am gestrigen Tag in Halle (Saale). Mehrere TV-Sender übertrugen die Angaben zum Stand der Ermittlungen live. Zum Einstieg kündigte Lambrecht Verschärfungen für die Netzwerke-Betreiber nach den „feigen, infamen Taten in Halle“ an.

Schon am Mittwochabend gedachten an der ehemaligen Synagoge in Leipzig einige Menschen der Opfer in Halle. Foto: L-IZ.de
·Leben·Gesellschaft

Nach dem Anschlag in Halle: Studierende und DIG wollen in Leipzig der Opfer gedenken

Ein offenbar antisemitischer und rassistischer Mann hat am Mittwoch in Halle zwei Menschen erschossen. Hätten die Sicherheitsmaßnahmen einer Synagoge versagt, wären es wohl viele mehr gewesen. In Leipzig wollen zwei Organisationen heute, am 10. Oktober, der Opfer gedenken. Im Internet sind unterdessen ein Video des Anschlags und ein angebliches „Manifest“ des Täters aufgetaucht.

Rechtsextreme bei einer Demonstration. Foto: LZ
·Leben·Gesellschaft

Die Spur des mutmaßlichen Lübcke-Mörders führt nach Sachsen

Während das genaue Ausmaß des neonazistischen NSU noch immer nicht bekannt ist, sehen manche bereits Anzeichen für eine Fortsetzung der Aktivitäten des Terrornetzwerkes. Anlass dazu geben unter anderem aktuelle Erkenntnisse über Stephan E., den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Dieser soll sich in Sachsen vor wenigen Monaten mit Mitgliedern der rechtsterroristischen Gruppe „Combat 18“ getroffen haben.

Die Demonstration gegen de Imperium Fightnacht nimmt am 27. August um 17:30 Uhr Aufstellung am Herderpark. Foto: L-IZ.de
·Leben·Gesellschaft

Neonazis aus Leipzig prügeln auf Mallorca senegalesischen Türsteher bewusstlos

In den vergangenen Monaten warnten Kenner der rechtsradikalen Kampfsportszene zunehmend vor den Gefahren aus diesem Spektrum. Diese Warnungen haben sich nun offenbar einmal mehr als berechtigt erwiesen. Auf Mallorca verprügelten zwei Hooligans aus Leipzig einen senegalesischen Türsteher so stark, dass er bewusstlos wurde und notoperiert werden musste. Offenbar gibt es Verbindungen zur Fanszene von Lok Leipzig und einem lokalen Kampfsportclub.

Leipziger Demo gegen Rassismus. Foto: L-IZ.de
·Leben·Gesellschaft

Offenbar rassistischer Angriff in Leipzig: Rechte Gewalttaten in Sachsen steigen deutlich

In Leipzig hat es am vergangenen Wochenende einen offenbar rassistisch motivierten Angriff gegeben. Mehrere Männer sollen einen Mann aus Westafrika beleidigt und geschlagen haben. Es ist nur ein Beispiel alltäglicher rechter Gewalt in Sachsen. Die Zahlen der Opferberatungsstelle RAA zeigen, dass rechte Gewalttaten deutlich zunehmen. Im vergangenen Jahr gab es dabei einen homofeindlichen Mord.

Aktivisten der „Identitären Bewegung“ auf einer Legida-Demo im Juni 2015. Foto: L-IZ.de
·Leben·Gesellschaft

Identitäre in Halle haben offenbar wieder zugeschlagen

Die „Identitäre Bewegung“ betreibt seit knapp zwei Jahren ein „Wohnprojekt“ in Halle, das unter anderem als Anlaufstelle für Protagonisten der „Neuen Rechten“ dient. Nachdem IB-Aktivisten im November 2017 zwei Zivilpolizisten angegriffen hatten, gab es nun offenbar den nächsten Vorfall: Drei Personen wurden laut Polizei durch Angreifer aus dem Haus verletzt und mussten im Krankenhaus behandelt werden.

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