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ARCHIV

Tägliches Archiv: 10. Oktober 2019

Terror der extremen Rechten in gesellschaftlichem Umfeld verankert – äußerste Aufmerksamkeit gefordert

Zu den Morden und dem mutmaßlich rechtsterroristischen Anschlag auf die Synagoge in Halle erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Unser Mitgefühl ist bei den Hinterbliebenen der getöteten Menschen, und unsere Solidarität gehört den jüdischen Gemeinden. Es ist beklemmend, dass in Halle nur eine funktionierende Tür ein Massaker verhindert hat, und es ist bedrückend, wenn in Deutschland Synagogen von Polizeibeamten mit Maschinenpistolen bewacht werden müssen.

Homann: Rechter Terror in Halle kein Einzelfall

Für Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, sind die Geschehnisse in Halle kein Einzelfall, rechte Täter versuchen bereits seit Jahren, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu zerstören. Halle sei für ihn ein neuer trauriger Höhepunkt.

SC DHfK gg. Balingen-Weilstetten 27:26: Glücklicher Arbeitssieg

Gegen den Zweitliga-Meister taten sich die Leipziger nach einer Niederlage bei Mitaufsteiger Nordhorn schwer. Das lag an einer schwachen ersten Hälfte und starkem Kampfeswillen des „ekelhaften“ (Bastian Roscheck) Gegners. Zunächst lief der Leipziger Angriff nicht rund. Dann war es in der Schlussphase Glück, dass die Gäste nicht die Chance zu einem Ausgleich bekamen, der durchaus verdient gewesen wäre.

Nach den Morden von Halle: Schluss mit der Selbstverharmlosung!

Waren die Morde und der Angriff auf die Synagoge in Halle/Saale ein „Alarmzeichen“, wie die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer meinte? Nein, das offensichtlich beabsichtigte Massaker in der Hallenser Synagoge am Feiertag Jom Kippur ist der dramatische Tiefpunkt einer Entwicklung, die seit mindestens drei Jahrzehnten anhält: das Wachsen des Rechtsextremismus, der wesensmäßig im Antisemitismus verankert ist, und seine Verleugnung bzw. Verdrängung („Die Sachsen sind immun gegen den Rechtsextremismus“, Kurt Biedenkopf).

DOK Leipzig stellt Programm vor

Die Pressekonferenz und Programmveröffentlichung zum 62. DOK Leipzig Festival fallen in diesem Jahr zusammen. Es ist auch das letzte Festivaljahr unter der Regie von Direktorin Lena Pasanen. Nicht nur sie hielt kurze Rückschau, auch im Festival sind wieder Retrospektiven eingeplant, neben dem breiten Programm an Dokumentar- und Animationsfilmen.

30 Jahre Friedliche Revolution oder Wo lauert da noch Gefahr?

Was wird hängenbleiben von diesem Lichtfest 2019? Der dunkle Schatten, der darüber lag, weil Stunden zuvor in „unserer Schwesterstadt Halle“ (Burkhard Jung) ein radikalisierter Rechtsradikaler bei einem missglückten Anschlag auf die dortige Synagoge zwei Menschen ermordet hat? Das bestimmt. Tatsächlich war es die Schweigeminute nach Burkhard Jungs kurzer Ansprache, die an diesem Abend das meiste mit dem 9. Oktober 1989 gemein hatte.

Ein Tag nach der Tat in Halle: „Wir müssen uns den Nährboden anschauen“

Kurz vor 14:30 Uhr äußerten sich am heutigen 10. Oktober 2019 Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Dr. Peter Frank, in einer gemeinsamen Pressekonferenz zu den Taten und den derzeitigen Ermittlungen zu den Morden am gestrigen Tag in Halle (Saale). Mehrere TV-Sender übertrugen die Angaben zum Stand der Ermittlungen live. Zum Einstieg kündigte Lambrecht Verschärfungen für die Netzwerke-Betreiber nach den „feigen, infamen Taten in Halle“ an.

Gedenken an die Opfer des Anschlags vom 9. Oktober 2019 in Halle (Saale)

Die Stadt Halle (Saale), der Zeitgeschichte(n) e.V. Halle, die Pauluskirchengemeinde Halle und Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage rufen zu verschiedenen Gedenkkundgebungen am Donnerstag, den 10. Oktober 2019 in Halle (Saale) auf, um an die Opfer des Anschlags vom 9. Oktober 2019 zu gedenken.

Erneuerbare Energien haben deutschen Stromkunden 2011 bis 2018 insgesamt etwa 70 Milliarden Euro erspart

Nicht nur der Bund, auch der Freistaat Sachsen hat seit fast zehn Jahren den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit allen Mitteln gebremst. Zehn Jahre sind eine lange Zeit, wenn ein Land eigentlich in nächster Zeit aus der Atomenergie und fast gleichzeitig auch aus der Steinkohlestromgewinnung aussteigen will. Beides Dinge, die seit fast 20 Jahren geplant sind. Aber von CDU-Regierungen mit aller Kraft ausgebremst wurden. Und trotzdem sparen die Deutschen durch die ausgebremsten Erneuerbaren. Das belegt eine neue Studie.

Freistaat präsentiert neue Einsatzfahrzeuge für den Katastrophenschutz auf Fachmesse Florian

Auf der heute in Dresden beginnenden Fachmesse Florian präsentiert der Freistaat Sachsen zwei neue Einsatzfahrzeuge für den Katastrophenschutz. Es handelt sich dabei um einen Rüstwagen (RW) mit schwerer Rettungstechnik sowie ein spezielles Tanklöschfahrzeug (TLF) zur Waldbrandbekämpfung. Anfang 2020 werden insgesamt neun dieser Rüstwagen und zehn Tanklöschfahrzeuge im Gesamtwert von fast 7 Millionen Euro an die sächsischen Katastrophenschutzeinheiten ausgeliefert.

Motetten in der Thomaskirche mit Friedensfenster-Gedenken und Bach-Kantate am 11. und 12. Oktober

Der von 1956 bis 1960 als Thomaskantor an der Thomaskirche Leipzig amtierende Kurt Thomas ist Namensgeber des Kurt-Thomas-Kammerchores aus Frankfurt/ Main, da er zuvor zwölf Jahre an der Heimatstätte des Chores, der Frankfurter Dreikönigskirche, als Kantor gewirkt hatte. An diesem Wochenende ist dieser Chor zu Gast in der Thomaskirche und wird die Motetten am Freitag, 18.00 Uhr und am Samstag 15.00 Uhr sowie den Gottesdienst am Sonntagmorgen, 9.30 Uhr musikalisch gestalten.

Time Machine Conference 2019 in Dresden eröffnet

Kunst- und Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange hat bei der heutigen Eröffnung der Time Machine Conference 2019 im Deutschen Hygiene-Museum Dresden die Bedeutung des Projekts für das europäische Geschichtsbewusstsein hervorgehoben: »Das europäische Time Machine-Projekt verbindet das reiche kulturelle Erbe unseres Kontinents mit digitalen Technologien, um Geschichte neu erfahrbar zu machen. Das kann die Basis für ein neues, fundiertes und wahrhaft europäisches Empfinden für unsere gemeinsame Geschichte werden. Dokumente aus ganz Europa fließen in die Datenbank ein und jeder kann einen Beitrag leisten. Damit wird eine Demokratisierung der Geschichtsschreibung bewirkt und traditionelle Sichtweisen werden zurecht gerückt.”

Kinder und Jugendliche in Sachsens Asylbewerber-Aufnahmeeinrichtungen erhalten ein Bildungsangebot

In den Asylbewerber-Aufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen startet im Herbst 2019 ein Bildungsangebot für die dort untergebrachten Kinder und Jugendlichen. Die 6-18jährigen in diesen Einrichtungen werden nach curricularen Vorgaben des Sächsischen Kultusministeriums beschult. Der Unterricht wird in deutscher Sprache durchgeführt und umfasst die Module Mathematik, Englisch sowie Bewegung und Kunst. Unterstützend kann Englisch und eventuell die Herkunftssprache der Kinder eingesetzt werden.

AbL-Position: Veränderungen sind notwendig, müssen aber bezahlt werden

Unsere Landwirtschaft steht vor großen Veränderungen. Gesellschaft und Politik formulieren heute deutlich höhere Anforderungen an Tierhaltung, Ackerbau und Grünlandnutzung als noch vor einigen Jahren – grundsätzlich vielfach zu Recht. Ergebnis sind z.B. die jüngst an die EU-Kommission übermittelten Verschärfungen im Düngerecht, die im Aktionsprogramm Insektenschutz angekündigten Beschränkungen im Pflanzenschutz und der Entwurf zu Neuregelungen in der Sauenhaltung.

Informationsveranstaltung am 6. November in Borna: Födermöglichkeiten für alle Arbeitgeber, Träger und Vereine

Seit Januar 2019 können sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse u. a. bis zu 5 Jahre mit einem Zuschuss zum regelmäßig gezahlten Arbeitsentgelt in Höhe von bis zu 100% gefördert werden (§ 16 i SGB II). Ferner sind in diesem Rahmen auch Weiterbildungskosten bis zu 3.000 Euro förderfähig.

Gebhardt widerspricht Kretschmers „Unrechtsstaat“

Wiederholt bezeichnet Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dieser Tage die DDR als „Unrechtsstaat“. Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Es ist schade, dass dem CDU-Ministerpräsidenten auch zur Festveranstaltung zu 30 Jahren friedliche Revolution in Leipzig nicht mehr als Geschichtsklitterung einfällt. Der seinerzeitige Generalstaatsanwalt Fritz Bauer hatte bezogen auf den NS-Staat gesagt: „Ein Unrechtsstaat, der täglich Zehntausende Morde begeht, berechtigt jedermann zur Notwehr.“

Ein Stabilitätsbericht, der von den heimlichen Regierungschefs in Sachsen erzählt

Das Problem am sächsischen Straßenbau ist nicht der Verkehrsminister, auch wenn der FDP-Spitzenmann zur Sachsenwahl, Holger Zastrow, genau das behauptete. Das Problem ist das, was die sächsische CDU gern „Stabilitätspolitik“ nennt. Am Dienstag, 8. Oktober, veröffentlichte CDU-Finanzminister Dr. Matthias Haß ja bekanntlich den „Sächsischen Stabilitätsbericht“. Und ein Satz dabei hätte auch ohne Änderung von seinem Vorgänger Georg Unland stammen können.

Am 31. Oktober: Sonderführung zu Halloween – Gruselalarm im Stadtbad

Die Förderstiftung Leipziger Stadtbad geht am 31. Oktober wieder auf „Geisterjagd“ und freut sich auf alle Furchtlosen mit oder ohne Halloween-Kostüm ab 10 Jahren, die die Keller des Leipziger Stadtbades in der Eutritzscher Str. 21 entdecken möchten.

Nach dem Anschlag in Halle: Studierende und DIG wollen in Leipzig der Opfer gedenken

Ein offenbar antisemitischer und rassistischer Mann hat am Mittwoch in Halle zwei Menschen erschossen. Hätten die Sicherheitsmaßnahmen einer Synagoge versagt, wären es wohl viele mehr gewesen. In Leipzig wollen zwei Organisationen heute, am 10. Oktober, der Opfer gedenken. Im Internet sind unterdessen ein Video des Anschlags und ein angebliches „Manifest“ des Täters aufgetaucht.

Ökolöwe kritisiert fehlende Visionen bei der Umsetzung des Leipziger Luftreinhalteplans

Am Dienstag, 8. Oktober, stellte die Stadt ihre Pläne zur Umsetzung der A-Maßnahmen aus dem neuen „Luftreinhalteplan 2018“ vor. Insbesondere hat die Stadtverwaltung die Umsetzung der ersten verkehrsorganisatorischen Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan für die Herbstferien angekündigt. An verschiedenen Einfallstraßen, wie z. B. der Harkortstraße oder der Jahnallee, wird die Menge der einströmenden Autos begrenzt. Oder besser: umgeleitet. Das ist keine echte Verkehrswende, kritisiert der Ökolöwe.

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