Ökolöwe kritisiert fehlende Visionen bei der Umsetzung des Leipziger Luftreinhalteplans

Für alle LeserAm Dienstag, 8. Oktober, stellte die Stadt ihre Pläne zur Umsetzung der A-Maßnahmen aus dem neuen „Luftreinhalteplan 2018“ vor. Insbesondere hat die Stadtverwaltung die Umsetzung der ersten verkehrsorganisatorischen Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan für die Herbstferien angekündigt. An verschiedenen Einfallstraßen, wie z. B. der Harkortstraße oder der Jahnallee, wird die Menge der einströmenden Autos begrenzt. Oder besser: umgeleitet. Das ist keine echte Verkehrswende, kritisiert der Ökolöwe.

Für den Ökolöwen sind die jetzt geplanten A-Maßnahmen auch nur ein Versuch, irgendwie die EU-Vorgaben in den besonders belasteten Straßenabschnitten zu erfüllen, ohne dass wirklich nachhaltige Schritte hin zu einem umweltfreundlichen Verkehrssystem getan werden, das auch weniger Schadstoffe in die Luft bläst als die Dieselkraftfahrzeuge.

Tino Supplies, verkehrspolitischer Sprecher des Ökolöwen: „Um den jahrelangen Rechtsbruch zu beenden, blieb der Stadtverwaltung an den Hotspots mit gesundheitsschädlicher Atemluft nur noch die Wahl zwischen einem kompletten Fahrverbot für Autos oder der jetzt angekündigten Begrenzung der Kfz-Verkehrsmenge. Wir Ökolöwen sehen solch ein Stückwerk kritisch. Wenn es dabei bleibt, ist das kein Luftreinhalteplan sondern nur ein Fahrverbotsvermeidungsplan.“

Aber die Vermeidung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge ist aus Sicht des Umweltbundes nur ein Placebo. Es löst das Problem nicht.

Die Ökolöwen fordern vielmehr, dass endlich die Alternativen zum Auto gleichwertig gefördert werden. Dazu gehört ein ambitionierter Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs mit günstigen Fahrpreisen. Auch der Radwegebau müsse endlich wieder Fahrt aufnehmen.

Tino Supplies: „Was wir für saubere Luft in ganz Leipzig wirklich brauchen sind gute und sichere Radwege und das 365-Euro-Jahresticket für den öffentlichen Nahverkehr.

Schon in der Stellungnahme zum Luftreinhalteplan 2018 formulierte der Ökolöwe seine Kritik: „Während andere europäische Metropolen lückenlose Radverkehrsnetze schaffen, neue Straßenbahnlinien bauen und ihre Innenstädte autofrei machen, kommt Leipzig mit der Radinfrastruktur nur in Trippelschritten voran. Im ÖPNV wurden sogar Mittel in Millionenhöhe gestrichen und Tram-Linien gekürzt, obwohl Leipzig ganz klar eine wachsende Stadt mit wachsenden Mobilitätsbedürfnissen ist. Für Fußverkehr und Carsharing gibt es noch nicht einmal ein Konzept. Die fehlende Bereitschaft in Teilen von Politik und Verwaltung, den Umweltverbund gegenüber dem Kfz-Verkehr klar zu priorisieren, hat dazu geführt, dass Leipzig auch heute noch, nach Ablauf der verlängerten Frist zur Einhaltung der Schadstoff-Grenzwerte, vertragsbrüchig gegenüber der EU ist. Diese fehlende Bereitschaft ist auch verantwortlich dafür, dass nun zwangsläufig radikalere Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die rechtsverbindlichen Grenzwerte unverzüglich einzuhalten und Strafzahlungen sowie flächendeckende Fahrverbote zu vermeiden.“

Nur noch einspurig von der Eutritzscher in die Innenstadt und mehr Verkehr auf die Roscherstraße

Die letzte Einkürzung einer Tram-Linie war die der Linie 9 nach Markkleeberg. In der Kritik steht aber auch die Aufgabe der Straßenbahngleise durch die Richard-Lehmann-Straße. Und die erwähnten Mittelkürzungen betreffen das Absenken der Gelder aus dem Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag für die LVB von ursprünglich über 60 Millionen Euro auf 45 Millionen Euro. Erst jetzt steigen die Summen langsam wieder an. Spielräume für Streckenerweiterungen bedeuten sie noch nicht.

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Foto: Michael Freitag

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