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SPD-Fraktion fordert: Leipzig soll sich um Modellprojekt zur Stärkung des ÖPNV bemühen

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    Am Freitag, 20. September, hat die Bundesregierung ihr Eckpunktepapier zum Klimaschutzprogramm veröffentlicht. Darin werden verschiedene Maßnahmen für den Klimaschutz vorgestellt, die die Bundesrepublik angehen möchte. Darunter sind unter anderem auch Projekte zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs zu finden. Der Bund möchte demnächst zehn weitere Modellprojekte fördern, bei denen es auch um die Einführung des 365-Euro-Jahrestickets für den ÖPNV gehen soll. Nun greift auch Leipzigs SPD-Fraktion die Sache auf.

    Auch die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat hat schon auf diese Möglichkeit hingewiesen und im Bundestag eine Anfrage gestartet, welche zehn Modellstädte von der Bundesregierung zur Berücksichtigung vorgesehen sind.

    Die SPD-Fraktion möchte jetzt eine direkte Bewerbung Leipzigs um diese Unterstützung in Gang bringen.

    „Wir wollen, dass sich die Stadt darum bemüht, dass eines dieser Modellprojekte in Leipzig realisiert wird“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der auch dem zeitweiligen beratenden Ausschuss Verkehr und Mobilität angehört. „Im Mai dieses Jahres haben wir die Verwaltung beauftragt, die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickes in Leipzig zu verschiedenen Zeitpunkten zu prüfen. Die Stadtverwaltung soll dazu auch bis Ende des 1. Quartals 2020 ein Konzept vorstellen. Das Angebot der Bundesregierung, für Modellprojekte, die der Stärkung des ÖPNV dienen sollen, Gelder zur Verfügung zu stellen, ist aus unserer Sicht sehr attraktiv und kann der Stadt helfen, wichtige Erfahrungen über ein solches Modellprojekt zu sammeln.“

    Für die SPD-Fraktion stehe eben auch fest, dass hohe Investitionen in den ÖPNV und der Ausbau des ÖPNV-Netzes notwendig sind, um ein günstiges Jahres-Ticket langfristig, und nicht allein als Modellprojekt, erfolgreich einführen zu können. Infrastruktur und Technik müssten dafür ausgelegt sein, damit das Angebot auch tatsächlich attraktiv ist.

    „Aus unserer Sicht ist Leipzig prädestiniert, ein solches Modellprojekt umsetzen zu können“, sagt Zenker. „Schließlich verfügt unsere Stadt mit fast 150 Kilometern Länge über das zweitgrößte Straßenbahnstreckennetz in Deutschland und auch bei den Diskussionen um die Neuorganisation des urbanen Verkehrs sind wir mit dem im Mai 2018 beschlossenen Nachhaltigkeitsszenario aus unserer Sicht im Vergleich zu anderen Städten bereits sehr weit.“

    Die mögliche Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets hat der Leipziger Stadtrat beschlossen, zumindest erst einmal als Prüfauftrag, mit dem die Verwaltung untersuchen soll, ob so ein Jahresticket in Leipzig bis 2027 eingeführt werden kann. Was natürlich ohne einen deutlichen Ausbau des Angebots an Bahnen und Bussen nicht funktioniert. Auch der Wagenpark muss wachsen, was übrigens auch für die S-Bahn gilt, die noch lange nicht so dichte Angebote bietet, dass sie für noch mehr Pendler wirklich attraktiv wird.

    Leipzigs Linke will wissen, welche Städte die Bundesregierung bei der Einführung eines 365-Euro-Tickets unterstützen will

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