Im Juni hat Leipzigs Verwaltung endlich den lange erwarteten Nahverkehrsplan für die nächsten Jahren vorgelegt. Im September soll er vom Stadtrat beschlossen werden. Das heiß diskutierte Thema eines 365-Euro-Jahrestickets kommt auch drin vor. Zumindest wird es erwähnt. Eher beiläufig. Aber es ist doch beschlossen, dass es kommt, mahnt der Ökolöwe. Da muss es auch zwingend zentral im Nahverkehrsplan auftauchen.
„Die erste Etappe auf dem Weg zu einem günstigen Nahverkehr haben wir gemeinsam geschafft: Der Leipziger Oberbürgermeister hat den Auftrag, in den kommenden Monaten ein Konzept für die Einführung des 365-Euro-Jahrestickets zu erstellen!“, meldete sich der Ökolöwe am Donnerstag, 11. Juli, zu Wort. Nicht ganz grundlos, denn seit Monaten wirbt der Umweltverbund für eine Petition, das preiswerte Jahresticket in Leipzig einzuführen. 20.000 Unterschriften will der Ökolöwe bis zum Herbst sammeln. Und jetzt vermisst Tino Supplies, der verkehrspolitische Sprecher des Ökolöwen, eine zentrale Festlegung zum 365-Euro-Ticket im Nahverkehrsplan.
„Parallel hat Herr Jung den neuen Nahverkehrsplan zur Abstimmung in den Stadtrat gegeben. Der Plan wird regelmäßig fortgeschrieben und bildet die Grundlage für den Leipziger Nahverkehr. Die aktuelle Fassung legt die wichtigsten Eckpunkte bis zum Jahr 2030 fest“, stellt er fest. „Aber: Das 365-Euro-Jahresticket kommt darin gar nicht vor! Das 365-Euro-Jahresticket muss in den Nahverkehrsplan, bevor er im September beschlossen wird! Nur so erhält es überhaupt eine Chance. Wir machen Druck, damit die Stadtratsfraktionen den Nahverkehrsplan entsprechend korrigieren.“
Der Beschluss des Nahverkehrsplans ist für die Sitzung des Stadtrates am 4. September vorgesehen. Die Vorlage der Verwaltung befasst sich an zwei Stellen mit dem 365-Euro-Ticket (im Vorwort auf S. 2 und auf S. 70), ohne bei den Zielen oder Untersuchungsaufträgen relevant zu werden. Die Diskussion um ein 365-Euro-Ticket beschäftigt Leipzig seit dem Februar 2019, als zunächst die SPD Leipzig diese Forderung in ihr Kommunalwahlprogramm aufnahm und kurz darauf der Ökolöwe seine Kampagne startete. In der Folge bekannten sich auch Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zu der Forderung.
Im Mai beschloss der Stadtrat mit den Stimmen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen gemeinsamen Antrag der Fraktion Die Linke und der SPD Fraktion im Leipziger Stadtrat, der einen umfassenden und zielgerichteten Prüfauftrag an die Verwaltung formuliert (VI-A-07130-NF-02).
Und die Forderung des Ökolöwen, das 365 Euro Ticket in den Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig aufzunehmen, findet Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat, richtig: „Mit dem Nahverkehrsplan stellen wir die Weichen dafür, das Nachhaltigkeitsszenario umzusetzen. Wir wollen den ÖPNV deutlich attraktiver machen. Durch engere Taktzeiten, Haltestellenverdichtungen, Erhöhung von Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Bahnen und Busse sowie mehr Sauberkeit im ÖPNV. Mit den Angebotsverbesserungen wollen wir die Fahrgastzahlen von 165 auf 220 Millionen Euro steigern und damit den Anteil des ÖPNV am Gesamtverkehr von 18 auf 23 Prozent erhöhen. Für diese ambitionierten Ziele ist es aus Sicht der SPD auch notwendig, die Fahrpreise deutlich zu senken. Unser Vorschlag: ein 365 Euro Jahresticket. Der aktuelle Entwurf des Nahverkehrsplans verarbeitet das 365-Euro-Ticket für Leipzig noch nicht so, wie wir uns das wünschen. Er bleibt hinter dem Prüfauftrag zurück, den der Stadtrat im Mai beschlossen hat. Wir wollen daher, dass die aktuelle Beschlusslage besser im Nahverkehrsplan verankert wird. Hierzu werden wir auch das Gespräch mit anderen Fraktionen suchen.“
Für Henrik Fischer, Sprecher der Leipziger SPD für Stadtentwicklung und Umwelt, gehören die Nachhaltigkeitsziele im Nahverkehrsplan und das 365-Euro-Ticket zwingend zusammen.
„Ein 365-Euro-Ticket ist für uns ein wesentlicher Baustein der Verkehrswende hin zu einer nachhaltigen Mobilität“, sagt er. „Damit können wir nicht mehr warten, sondern müssen bald Nägel mit Köpfen machen. Der kommende Nahverkehrsplan ist entscheidend dafür, ob uns das gelingt, denn er gibt den Rahmen für eine Busnetzreform, neue Straßenbahnstrecken und -linien, die die notwendige Voraussetzung sind, um mehr Fahrgäste zu befördern. Deshalb muss das 365-Euro-Ticket eines der grundlegenden Ziele sein, das bei der Umsetzung des Nahverkehrsplan zu beachten ist.“
Die zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplan geht jetzt endlich zur Diskussion in den Stadtrat
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“…notwendig, die Fahrpreise deutlich zu senken. Unser Vorschlag: ein 365 Euro Jahresticket…”
Und das soll dann ein Nachhaltigkeitsszenario sein? Mit einem Einzelticket, das in absehbarer Zeit 4.80 € kostet? Die haben wirklich nichts begriffen.