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Nahverkehrsplan

Der Stadtrat tagte: Erst für eine Netzerweiterung der LVB hat die Machbarkeitsstudie überhaupt begonnen + Video

Am Donnerstag, 14. Oktober, dauerte die Ratsversammlung wieder so lange, dass OBM Burkhard Jung am Ende schon mal kurz andeutete, dass ein bisschen Entlastung der Tagesordnung schön wäre. Worauf dann einige Fraktionen ihre Anfragen zurücknahmen und auf deren mündliche Beantwortung verzichteten. Ein paar Anfragen waren freilich so wichtig, dass sie trotzdem noch drankamen. Wie die Anfrage der Linksfraktion zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie

SPD-Fraktion will’s wissen: Warum sind die LVB nicht so kundenfreundlich wie die anderen kommunalen Verkehrsunternehmen in Mitteldeutschland?

Es sind nicht nur die vielen Baustellen, die vielen Umleitungen, die derzeit die Fahrgäste der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) ärgern. Es ist auch die fehlende Pünktlichkeit, es sind zu kleine eingesetzte Wagenzüge, es sind die Fahrpreise, die ja erst durch Stadtratsbeschluss seit drei Jahren gezügelt sind. Schauen die LVB denn nicht, wie selbst benachbarte Verkehrsunternehmen das besser machen, fragt jetzt die SPD-Fraktion ganz offiziell im Stadtrat.

LVB sollen ab 2021 über 60 Millionen Euro Finanzierung durch die L-Gruppe bekommen

Eile tut Not. Und Corona hat alles durcheinandergebracht. Da konnte man glattweg vergessen, dass der Stadtrat 2018 beschlossen hat, die Finanzierung der Leipziger Verkehrsbetriebe endlich wieder den realen Bedürfnissen anzupassen. Doch festgelegt wurden die neuen Zuschüsse nur für die Jahre 2019/2020. Damit die LVB 2021 nicht im Regen stehen, braucht es jetzt einen schnellen neuen Beschluss.

Selbst die Kapazitätserweiterung auf LVB-Hauptlinien bis 2024 wird sportlich

Falls am 8. oder 10. Juli die Vorlage „Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig – Rahmenplan zur Umsetzung“ im Stadtrat zur Abstimmung kommt, ist zu erwarten, dass der Änderungsantrag des zeitweilig beratenden Ausschusses „Verkehr und Mobilität“ eine deutliche Mehrheit bekommt. Ein Antrag, der die ganze Unzufriedenheit der Ratsfraktionen mit dem Tempo der Leipziger Verkehrswende zum Ausdruck bringt. Gerade der neu hinzugefügte Punkt 10 hat es in sich.

Wie der Streit um einen Bahnhaltepunkt in Knautnaundorf die Scheuklappenpolitik im ZVNL sichtbar macht

Wenn man die Nachrichten aus dem Leipziger Neuseenland hört, dann glaubt man, es gehe immer nur um Kanäle, Motorboote und Vergnügungsparks, lauter Kunstprodukte in der Bergbaufolgelandschaft, die eigentlich mal als Erholungsraum für die Großstädter gedacht war. Doch wer auf umweltfreundliche Weise hinkommen will, scheitert oft daran, dass barrierefreie Angebote fehlen, Radwege im Nirwana enden oder sich in Buckelpisten verwandeln. Die simpelste Aufgabe, das Neuseenland umweltfreundlich zu erschließen, wird vernachlässigt.

Linksfraktion will es nun wissen: Wann kommt die Bushaltestelle in der Spinnereistraße?

Seit 2016 war das eigentlich Beschluss: Die Spinnerei braucht eine ordentliche Anbindung durch den ÖPNV. Auf die Tagesordnung gekommen war das durch die Pläne, das Naturkundemuseum in der Baumwollspinnerei unterzubringen – in einer Halle mit dem Leipziger Tanztheater und dem Lofft, die dort tatsächlich 2019 ihre Spielstätten eröffnen konnten. Doch am 9. Januar warnte die Stadt Leipzig wieder vor dem Parkchaos in der Spinnereistraße.

Der neue Nahverkehrsplan legt durchaus eine Grundlage für das 365-Euro-Jahresticket

Ist denn gar nichts Gutes am neuen Nahverkehrsplan? Aus Sicht des Leipziger Ökolöwen ist die am Mittwoch, 18. Dezember, vom Stadtrat beschlossene Fortschreibung des Nahverkehrsplans doch so etwas wie eine Weichenstellung. Nach 15 Jahren Sparen und Knausern wird Nahverkehr in Leipzig jetzt endlich wieder als Ausbaumodell gedacht. Zaghaft zumindest. Und das 365-Euro-Ticket hat eine gewisse Chance, umgesetzt zu werden.

Nahverkehrsplan wurde beschlossen, obwohl er die Erwartungen der Ratsfraktionen nicht erfüllt

Am Mittwoch, 18. Dezember, beschloss der Leipziger Stadtrat nun die 2. Fortschreibung zum Leipziger Nahverkehrsplan. Vorher gab es 37 Änderungsanträge, die deutlich machten, dass die Vorlage der Verwaltung so einfach nicht auf der Höhe der Zeit war. Und den Unmut an der Vorlage machten mehrere Fraktionen sehr deutlich. Beschlossen haben sie das Papier eigentlich nur, weil nun anschließend schon die nächste Fortschreibung fällig ist.

Der Stadtrat tagt: Fortschreibung des Nahverkehrsplans beschlossen

Mit nur einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen hat der Stadtrat am Mittwoch, den 18. Dezember, die zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans beschlossen. Aus den Fraktionen hatte es fast 40 Änderungsanträge gegeben, von denen einige übernommen wurden beziehungsweise Zustimmung erhielten: darunter mehr barrierefreie Erneuerungen von Bushaltestellen und mehr Busse auf der „Grünolino“-Linie.

Viele Vorschläge aus den Änderungsanträgen der Fraktionen haben gute Chancen, übernommen zu werden

Wenn am heutigen 18. Dezember in der Ratsversammlung die Entscheidung um den neuen Nahverkehrsplan ansteht, wird es wahrscheinlich sogar viel weniger Diskussionen geben, als bei 37 Änderungsanträgen zu erwarten wäre. Der Grund ist: Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau will einige zentrale Anliegen in den Nahverkehrsplan übernehmen. Dazu gehört auch die Berücksichtigung der möglichen Einführung eines 365-Euro-Tickets.

Der zweite City-Tunnel spielte beim SPD-Stadtparteitag gar nicht die zentrale Rolle

Das ist die Gefahr von Nebensätzen. Der zweite Tunnel für Leipzig klang einfach gut, also tauchte er auch in der Berichterstattung der Leipziger SPD zu ihrem Kreisparteitag auf. Er steht auch im Beschluss, dort aber gar nicht an erster Stelle. Und schon gar nicht als Nahfristprojekt, betont Holger Mann, Vorsitzender der Leipziger SPD. Der eigentliche Antragstext bietet viel konkretere Vorschläge, die auch zeitnah umzusetzen sind.

Leipzigs Jugendparlament beantragt mehr Mitbestimmung im MDV

Nicht nur die Ratsfraktionen beschäftigen sich intensiv mit dem neuen Leipziger Nahverkehrsplan und all den Löchern, die er noch enthält. Auch das Jugendparlament hat sich des Themas jetzt angenommen. Während andere bereits in Jahresendstimmung kommen, arbeitet das Jugendparlament der Stadt Leipzig auch im Dezember noch intensiv. In der Sitzung am Donnerstag, 5. Dezember, wurden allein vier Beschlüsse zum Thema Nahverkehr gefasst.

SPD-Vorschläge zum Leipziger Nahverkehr: Der teure Traum vom zweiten Tunnel

Nicht nur die künftige Wahl einer Doppelspitze auch im Leipziger Kreisverband stand am Wochenende auf dem Programm des SPD-Stadtparteitages. Es ging auch um das große Thema: Wie soll der Verkehr in Leipzig künftig funktionieren? Anlass für die Schwerpunktsetzung: 2020 wird das mitteldeutsche S-Bahn-Netz neu ausgeschrieben. Das wäre eine Chance, einige der Löcher zu stopfen, die 2014 noch geblieben sind und die Nutzer ärgern.

Wirklich mal groß denken für ein Leipziger Liniennetz 2035+

Was im gerade diskutierten Nahverkehrsplan als Netzerweiterung skizziert ist, genügt nicht wirklich, wenn Leipzig tatsächlich die Verkehrswende schaffen will. Denn das Leipziger Ziel, irgendwann die Klimaneutralität zu erreichen, ist nur zu erreichen, wenn ein Großteil dessen, was heute noch mit dem motorisierten Individualverkehr abgewickelt wird, künftig mit Straßenbahn und Bus möglich wird. L-IZ-Leser Tony Pohl hat da ein paar Ideen.

Linksfraktion beantragt 20-Minuten-Takt im Mitteldeutschen S-Bahn-Netz

Ein Nahverkehrsplan wäre kein Nahverkehrsplan, wenn er nicht – wie der ganz reale Nahverkehr – auch ein paar eingebaute Umleitungen, Verspätungen und Linienausfälle hätte. Mit etwas Verspätung ist nun – nach Änderungsantrag Nr. 30 aus der CDU-Fraktion – auch Änderungsantrag Nr. 6 in die Haltestelle eingerollt. Der stammt von der Linksfraktion. Darin geht es um die schnelle Bahn, die mit dem S.

CDU-Fraktion beantragt bessere Radialverbindungen am Leipziger Stadtrand

Die CDU-Fraktion hat ein bisschen gezögert, bis sie jetzt ihren zweiten Änderungsantrag zur Vorlage des neuen Nahverkehrsplans formuliert hat. Wahrscheinlich war es der Fraktion auch nicht ganz geheuer, was die anderen Fraktionen da auf einmal alle zu bemängeln hatten an einem Nahverkehrsplan, der eigentlich nur den Stand des fernen Jahres 1999 widerspiegelt, aber nicht ansatzweise die Erfordernisse der Verkehrswende, die auch die CDU für Leipzig sieht.

Freibeuter beantragen ein besseres Nachtangebot für den Leipziger ÖPNV

Nicht nur die Linke hat das dumme Gefühl, dass die Angebote der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) nach 19:30 Uhr gewaltig ausdünnen und so gar nicht mehr zum Mobilitätsangebot einer modernen Großstadt passen. Und während die Linke das Problem im abendlichen Feierabendverkehr sieht, sieht die Freibeuterfraktion das Problem in einem völlig unzeitgemäßen Nachtverkehr.

Warum nicht mehr Haltepunkte an der Zeitzer Bahnstrecke im Südwesten?

Das größte Problem an der jetzt diskutierten Fortschreibung des Leipziger Nahverkehrsplans ist, dass die über die Stadtgrenzen nicht hinausdenkt. Und deshalb auch das Potenzial von S-Bahnen und Regionalzügen nicht wirklich mitdenkt. Da wohnen dann viele Leipziger direkt an Bahnlinien, können aber nicht mit dem Zug zur Arbeit fahren, weil keiner hält. So wie in Knautnaundorf.

Stabsstelle für das Nachhaltigkeitsszenario ist besetzt, nun fehlen nur noch die Visionen

Ein Grund dafür, dass jetzt im Nahverkehrsplan so vieles hakt und nicht so richtig zu dem 2018 vom Stadtrat beschlossenen Nachhaltigkeitsszenario in der Mobilitätsstrategie passen will, ist augenscheinlich das Fehlen einer strategischen Abteilung, die die Sache in die Hand nimmt und bündelt, was alles im Nahverkehrsplan stehen muss, damit nicht erst 2024 angefangen wird, die Strukturen für einen nachhaltigen Stadtverkehr zu schaffen.

Ortschaftsrat Holzhausen legt ein ganzes Antragspaket zu ÖPNV, Rad- und Fußverkehr vor

Wenn es so weitergeht mit dem Nahverkehrsplan, den die Stadtverwaltung im September endlich mit dreijähriger Verspätung vorgelegt hat, dann kann es passieren, dass die Stadträte im zeitweilig beratenden Ausschuss Verkehr und Mobilität, der am 21. November wieder tagt, das ganze Papier zur Komplettüberarbeitung in die Verwaltung zurückverweisen. Denn der Nahverkehrsplan erfüllt nicht wirklich die Ziele des vor einem Jahr beschlossenen „Nachhaltigkeitsszenarios“. Und er behandelt die Ortsteile am Stadtrand wahrlich stiefmütterlich.

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