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Dienstag, 19. Januar 2021

Grüne fordern OBM Jung auf, jetzt wirklich Programme für eine saubere Luft aufzulegen

Von Ralf Julke

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    Da staunten nicht nur die Freibeuter, als OBM Burkhard Jung im Zusammenhang mit dem neuen „Integrierten Stadtentwicklungskonzept“ (INSEK) verkündete, man werde dafür sorgen, dass es in Leipzig nicht zu Fahrverboten kommt. Natürlich braucht das eine echte Mobilitätsstrategie, die immer mehr Diesel-Fahrzeuge in Leipzig überflüssig macht. Die hat Leipzig noch nicht. Aber damit hat Jung ein Versprechen abgegeben, finden auch Leipzigs Grüne.

    Das Versprechen von OBM Jung an alle Leipziger Autofahrer, dass es keine Diesel-Fahrverbote geben wird, findet Matthias Jobke, Sprecher der Leipziger Grünen, mutig. Denn ein Versprechen ändert noch nichts an Tatsachen. Die Leipziger Luft ist dreckig, Grenzwertüberschreitungen finden zu oft statt. Saubere Luft ist an zahlreichen Stellen der Stadt Mangelware. Übrigens merkt das auch das von Jung vorgestellte INSEK an: An vielen Hauptstraßen in Leipzig werden die EU-Grenzwerte überschritten. Dort sind schon lange Klagen für eine bessere Luft möglich, wie das an der Harkortstraße schon erfolgreich praktiziert wurde.

    Die Verwaltung muss handeln. Und Jung ist gut beraten, in diesem Jahr nicht nur ein gutes Mobilitätsszenario zu verabschieden, sondern auch einen wirklich begründeten Nahverkehrsplan aufzulegen.

    Denn von den Zuständen, die jetzt noch herrschen, sind fast alle Leipzigerinnen und Leipziger betroffen, ihre Gesundheit leidet. Sollen Fahrverbote wirklich vermieden werden, muss schnell, gezielt und umfassend gehandelt werden.

    „Wir sehen neben Einführung der Blauen Plakette und eine Dieselnachrüstung auf Kosten der Hersteller viele weitere Maßnahmen zur Luftverbesserung in Leipzig. Die wichtigste Maßnahme ist die Stärkung des Umweltverbundes“, sagt Matthias Jobke. Und skizziert dann, um welches Paket es jetzt wirklich geht.

    „Leipzigerinnen und Leipzigern muss ein funktionierender und preiswerter ÖPNV zur Verfügung stehen. Der OBM muss dafür sorgen, dass der Nahverkehrsplan, der bereits fertig in der Schublade liegt, endlich verabschiedet werden kann. Wir brauchen optimale Bedingungen für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie für Fußgängerinnen und Fußgänger. Der Fuß- und Radverkehr, sowie der ÖPNV müssen unter Einbeziehung von carsharing Angeboten optimal vernetzt werden. So werden funktionsfähige Alternativen zum Auto zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs führen. Denn nur weniger Autos auf den Straßen führen direkt zu sauberer Luft und reduzieren dabei noch Lärmbelastung und Flächenverbrauch, ohne dass auf Mobilität verzichtet werden muss. Zudem ist es notwendig, den konsequenten Schutz bestehender Frischluftschneisen, Kaltluftentstehungszonen und Biotopverbindungen bei der Ausweisung von Bauflächen und Aufstellung von Bebauungsplänen konsequent einzuhalten. Andernfalls führt die wachsende Stadt zu weiteren Luftproblemen.“

    Messwerte an der Luftmessstation Lützner Straße. Tabelle: LfULG, Freistaat Sachsen
    Messwerte an der Luftmessstation Lützner Straße. Tabelle: LfULG, Freistaat Sachsen

    Tatsächlich stellen die Luftmessstationen der Leipziger Luft ein schlechtes Zeugnis aus. Grenzwertüberschreitungen finden sehr oft statt, gerade wieder täglich, wie beispielsweise das Luftmessprotokoll der Lützner Straße aufzeigt. Seit Wochen steht die eisige Luft über Leipzig, was auch die Anreicherungen von Schadstoffen in der Luft bestärkt.

    An den Messwerten für die Lützner Straße ist das in der Tabelle gut zu sehen, wie das funktioniert und welche Rolle die Dieselfahrzeuge dabei spielen.

    Während in den frühen Nachtstunden die Stickoxidwerte noch relativ niedrig lagen, zogen sie mit Beginn des Berufsverkehrs nach 6 Uhr am 2. März an und überschritten für Stickstoffdioxid (NO2) ab 7 Uhr den Grenzwert von 40 µg/m³. Der Blick auf die Vortage zeigt, dass die NO2-Belastung so hoch war, dass auch der Tagesmittelwert von 40 µg/m³ jedes Mal gerissen wurde. Der enge Straßenquerschnitt hat die Schadstoffkonzentration noch unterstützt. Eigentlich wäre die Lützner Straße einer der ersten Kandidaten für ein Fahrverbot.

    Die Grünen fordern OBM Burkhard Jung auf, sich intensiv mit den zahlreichen Möglichkeiten zur Verbesserung der Leipziger Luftqualität auseinanderzusetzen und das Thema zur Chefsache zu machen. Jobke: „Unsere umfassenden Vorschläge liegen auf dem Tisch. Wir fordern saubere Luft!“

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