Fahrverbote in Leipzig?

Grüne fordern OBM Jung auf, jetzt wirklich Programme für eine saubere Luft aufzulegen

Für alle LeserDa staunten nicht nur die Freibeuter, als OBM Burkhard Jung im Zusammenhang mit dem neuen „Integrierten Stadtentwicklungskonzept“ (INSEK) verkündete, man werde dafür sorgen, dass es in Leipzig nicht zu Fahrverboten kommt. Natürlich braucht das eine echte Mobilitätsstrategie, die immer mehr Diesel-Fahrzeuge in Leipzig überflüssig macht. Die hat Leipzig noch nicht. Aber damit hat Jung ein Versprechen abgegeben, finden auch Leipzigs Grüne.

Das Versprechen von OBM Jung an alle Leipziger Autofahrer, dass es keine Diesel-Fahrverbote geben wird, findet Matthias Jobke, Sprecher der Leipziger Grünen, mutig. Denn ein Versprechen ändert noch nichts an Tatsachen. Die Leipziger Luft ist dreckig, Grenzwertüberschreitungen finden zu oft statt. Saubere Luft ist an zahlreichen Stellen der Stadt Mangelware. Übrigens merkt das auch das von Jung vorgestellte INSEK an: An vielen Hauptstraßen in Leipzig werden die EU-Grenzwerte überschritten. Dort sind schon lange Klagen für eine bessere Luft möglich, wie das an der Harkortstraße schon erfolgreich praktiziert wurde.

Die Verwaltung muss handeln. Und Jung ist gut beraten, in diesem Jahr nicht nur ein gutes Mobilitätsszenario zu verabschieden, sondern auch einen wirklich begründeten Nahverkehrsplan aufzulegen.

Denn von den Zuständen, die jetzt noch herrschen, sind fast alle Leipzigerinnen und Leipziger betroffen, ihre Gesundheit leidet. Sollen Fahrverbote wirklich vermieden werden, muss schnell, gezielt und umfassend gehandelt werden.

„Wir sehen neben Einführung der Blauen Plakette und eine Dieselnachrüstung auf Kosten der Hersteller viele weitere Maßnahmen zur Luftverbesserung in Leipzig. Die wichtigste Maßnahme ist die Stärkung des Umweltverbundes“, sagt Matthias Jobke. Und skizziert dann, um welches Paket es jetzt wirklich geht.

„Leipzigerinnen und Leipzigern muss ein funktionierender und preiswerter ÖPNV zur Verfügung stehen. Der OBM muss dafür sorgen, dass der Nahverkehrsplan, der bereits fertig in der Schublade liegt, endlich verabschiedet werden kann. Wir brauchen optimale Bedingungen für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie für Fußgängerinnen und Fußgänger. Der Fuß- und Radverkehr, sowie der ÖPNV müssen unter Einbeziehung von carsharing Angeboten optimal vernetzt werden. So werden funktionsfähige Alternativen zum Auto zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs führen. Denn nur weniger Autos auf den Straßen führen direkt zu sauberer Luft und reduzieren dabei noch Lärmbelastung und Flächenverbrauch, ohne dass auf Mobilität verzichtet werden muss. Zudem ist es notwendig, den konsequenten Schutz bestehender Frischluftschneisen, Kaltluftentstehungszonen und Biotopverbindungen bei der Ausweisung von Bauflächen und Aufstellung von Bebauungsplänen konsequent einzuhalten. Andernfalls führt die wachsende Stadt zu weiteren Luftproblemen.“

Messwerte an der Luftmessstation Lützner Straße. Tabelle: LfULG, Freistaat Sachsen

Messwerte an der Luftmessstation Lützner Straße. Tabelle: LfULG, Freistaat Sachsen

Tatsächlich stellen die Luftmessstationen der Leipziger Luft ein schlechtes Zeugnis aus. Grenzwertüberschreitungen finden sehr oft statt, gerade wieder täglich, wie beispielsweise das Luftmessprotokoll der Lützner Straße aufzeigt. Seit Wochen steht die eisige Luft über Leipzig, was auch die Anreicherungen von Schadstoffen in der Luft bestärkt.

An den Messwerten für die Lützner Straße ist das in der Tabelle gut zu sehen, wie das funktioniert und welche Rolle die Dieselfahrzeuge dabei spielen.

Während in den frühen Nachtstunden die Stickoxidwerte noch relativ niedrig lagen, zogen sie mit Beginn des Berufsverkehrs nach 6 Uhr am 2. März an und überschritten für Stickstoffdioxid (NO2) ab 7 Uhr den Grenzwert von 40 µg/m³. Der Blick auf die Vortage zeigt, dass die NO2-Belastung so hoch war, dass auch der Tagesmittelwert von 40 µg/m³ jedes Mal gerissen wurde. Der enge Straßenquerschnitt hat die Schadstoffkonzentration noch unterstützt. Eigentlich wäre die Lützner Straße einer der ersten Kandidaten für ein Fahrverbot.

Die Grünen fordern OBM Burkhard Jung auf, sich intensiv mit den zahlreichen Möglichkeiten zur Verbesserung der Leipziger Luftqualität auseinanderzusetzen und das Thema zur Chefsache zu machen. Jobke: „Unsere umfassenden Vorschläge liegen auf dem Tisch. Wir fordern saubere Luft!“

Warum so eilig oder Wie wird man wieder Herr seiner Zeit? – Die neue LZ Nr. 52 ist da

 

NahverkehrsplanFahrverboteINSEK
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Wann bekommt Sachsen endlich ein Artenschutzgesetz wie Bayern?
Wolfram Günther, Vorsitzender der Grünen-Fraktion. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserMuss es erst eine krachende Wahlniederlage für die Regierungspartei geben, damit in Sachsen endlich eine Politik gemacht wird, die das Land vor Schaden schützt? Wolfram Günther, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Landtag, hat da so eine Ahnung. Das große Vorbild für Sachsens CDU war ja immer Bayern. Und dort wurde jetzt ein dickes Artenschutzpaket beschlossen. Dem war ein starkes Volksbegehren vorausgegangen.
Energiepark Bad Lauchstädt darf Antrag für das 7. Energieforschungsprogramm des Bundeswirtschaftsministeriums stellen
Untergrundgasspeicher Bad Lauchstädt. Foto: VNG / Torsten Proß

Foto: VNG / Torsten Proß

Für alle LeserBundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat am Donnerstag, 18. Juli, die 20 Sieger des Wettbewerbs „Reallabor der Energiewende“ im Rahmen des 7. Energieforschungsprogramms der Bundesregierung bekannt gegeben. Mit der Bekanntgabe ist auch eine Projektförderung von insgesamt 100 Millionen Euro vorgesehen. Darunter ist auch ein ganz zentrales Projekt im Raum Leipzig, an dem die VNG beteiligt ist, der „Energiepark Bad Lauchstädt“. Ein Baustein für eine Zukunft ohne Kohle.
Sorben und Umweltverbände kämpfen gemeinsam um den Erhalt des vom Bergbau bedrohten Dorfes in der Lausitz
Mühlrose am Tagebau Nochten in der Oberlausitz. Bild: Google Maps

Bild: Google Maps

Für alle LeserDer Kohleausstieg bis 2038 steht zwar fest. Aber etliche Kohlemeiler werden schon vorher endgültig vom Netz gehen. Kein einziger Kohletagebau braucht auch nur noch die Kohlemengen, die jetzt schon genehmigt sind. Kein einziges Dorf müsste mehr leergezogen werden. Aber trotzdem schaut Sachsens Regierung achselzuckend zu, wie Dörfer wie Mühlrose und Pödelwitz völlig mutwillig für einen unsinnigen Abriss leergeräumt werden sollen. Am Donnerstag, 18. Juli, gab’s deshalb die „Mühlroser Erklärung“.
Menschen werden wütend, wenn sie abgeschrieben werden
Naomi Klein: Gegen Trump. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserGehen wir also in Teil 3 dieses Nachdenkens zurück zum Interview des Deutschlandfunk Kultur mit der Soziologin Cornelia Koppetsch, die eben nicht nur sagte: „Und es müsste letztlich eine Sprache entwickelt werden, mit der man die Phänomene, die momentan mit Kategorien der AfD diskutiert werden, sprachlich neu besetzt ...“, wie es der Deutschlandfunk kurz zusammenfasst. Sie hat auch ganz am Ende festgestellt, wo die große Leere bei unseren heutigen sozialen Demokraten ist.
Warum der Sachsen-Monitor die Frage nach der Gerechtigkeit auf seltsame Art umschifft
Ursachen der Ungerechtigkerit aus Sicht der Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen, Sachsen-Monitor 2018

Grafik: Freistaat Sachsen, Sachsen-Monitor 2018

Für alle Leser2014 kam die SPD wieder in die sächsische Regierung. Zu den Dingen, die sie schnell umsetzen konnte, gehört die Umsetzung des Sachsen-Monitors, mit dem seit 2016 die Befindlichkeiten der Sachsen, ihre Haltung zur Demokratie und zur Regierung abgefragt werden. Aber an einer Stelle hat der Monitor ein riesiges Loch.
Warum nicht nur AfD-Wähler in der Angstfalle stecken
Hamster im Laufrad. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserWenn man so durch die üblichen großen und privaten und öffentlichen Medien blättert, staunt man immer wieder, wie die dortigen Kollegen doch immer mal wieder zurückkommen an den Startpunkt, den Roten Faden erwischen, und dann beim nächsten Zirkus-Geschmetter wieder fröhlich zum nächsten Thema flattern und alles wieder zu vergessen scheinen. Der Deutschlandfunk Kultur hatte am 6. Juli so einen kleinen Lichtblick.
Bei Nacht und Nebel
#Sogehtsächsisch 2019: Abschiebungen, Inhumanität und Gehorsam auf Befehl. Protstdemo vom 10. Juli 2019 an der Hildgardstraße. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserDie deutsche Mehrheitsgesellschaft bemerkt es nicht wirklich, doch es verschwinden Menschen in diesem Land. Über Nacht, einfach so, auf behördliche Anweisungen hin von der Polizei zum Flughafen gebracht und quer durch Europa verschickt. Eine Situation, die viele nicht sehen wollen, die gleich mehrere Perspektiven auf unsere Gesellschaft, unsere Europäischen Nachbarn, aber vor allem auf die betroffenen Menschen verlangt.Ein erster Einblick in die LEIPZIGER ZEITUNG, Ausgabe 69, seit 19. Juli 2019 im Handel.
Die Leipziger Wahlbeteiligung war seit 1994 nicht mehr so hoch
Wahlbeteiligung zur Stadtratswahl am 26. Mai. Grafik: Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen

Grafik: Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen

Für alle LeserWenn die Wahlen am 26. Mai etwas gezeigt haben, dann das: Gleichgültigkeit wird in einer Demokratie bestraft. Dann kommen Parteien wie die AfD auf und drohen den Laden aufzumischen. Mit der Unterstützung von Wählern, die von der vorher herrschenden Gleichgültigkeit die Nase voll haben und wollen, dass Dinge anders passieren. Und das bringt auch die anderen Parteien dazu, endlich munterer zu werden. Seit 1990 gab es keine so politische Stadtratswahl in Leipzig wie diese.
Ost-Passage-Theater zeigt zum Spielzeitfinale eine performative Kunstinstallation zur Waffenverbotszone
Das „Ost-Passage-Theater“. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserDie erste Spielzeit ist geschafft. Das kleine ambitionierte Theater hat sich etabliert im Leipziger Osten, mittendrin in jenem Gebiet, von dem sächsische Innenminister glauben, dass es hier so gefährlich ist wie nirgendwo sonst in Sachsen. Das im Kuppelbau des ehemaligen Kinos gelegene Nachbarschaftstheater in der Konradstraße 27, das einige Leipzigerinnen und Leipziger noch als „Lichtschauspielhaus“ kennen sollten, beendet seine erste Spielzeit.
Wie zwei Umweltschutzbehörden meinten, sie seien für den Umweltschutz gar nicht zuständig
Baumfällungen im Kanitzsch. Foto: NuKLA e.V.

Foto: NuKLA e.V.

Für alle LeserIm Februar berichteten wir an dieser Stelle über die Baumfällungen in der Leipziger Nordwestaue. Mitten im Landschaftsschutzgebiet Leipziger Auensystem fällte der Staatsbetrieb Sachsenforst einige hundert wertvoller Bäume. Durfte der das? Da war sich der NuKLA e. V., der die Baumfällungen angezeigt hat, ziemlich sicher: Nein. Durfte er nicht. Auch wenn das in Sachsens Behörden ein bisschen anders gesehen wird. Auch in Leipzig.
Der „Cicero“-Plausch in der Staatskanzlei war tatsächlich eine ganz besondere Extrawurst
Michael Kretschmer bei der Schüler-Klimakonferenz in Leipzig. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle Leser„Bekommen demnächst alle Medienunternehmen kostenlos einen Veranstaltungsraum in Sachsens Staatskanzlei?“, fragt Antje Feiks, medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, mit einem gewissen Hintersinn. Denn als am 23. Juni in Dresden ein „Foyergespräch“ der Zeitschrift „Cicero“ zum Thema „Was ist heute konservativ“ stattfand, war der Veranstaltungsort ein ganz besonderer: die Sächsische Staatskanzlei.
Die Einladung Gregor Gysis für den 9. Oktober und die Frage nach unserer Erinnerungskultur
Blick zum Turm der Peterskirche. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWenn derzeit ein Streit darüber entbrennt, ob es Herrn Gregor Gysi gestattet sein soll, zu einer Festveranstaltung am 9. Oktober eine Rede zu halten, dann geht es doch nicht darum, Herrn Gysi zu verbieten, sich öffentlich zu äußern. Die Möglichkeiten dazu sind für ihn vielfältig und werden von ihm verständlicherweise auch gern wahrgenommen. Sie reichen vom Predigtdienst in der Leipziger Michaeliskirche über Interviews und Veröffentlichung seiner Biographie bis hin zu vielfältigen Auftritten in diversen Talkshows. Und dagegen gibt es auch keinen nennenswerten Widerstand.
BUND Leipzig beendet die Kampagne „Leipzig steigt aus“, misstraut aber dem Hintertürchen
BUND-Demo am 2. Juli vorm Sitz der Stadtwerke Leipzig. Foto: BUND Leipzig

Foto: BUND Leipzig

Für alle LeserAm 5. Juli erläuterten OBM Burkhard Jung und Stadtwerke-Geschäftsführer Karsten Rogall, wie der Ausstieg Leipzigs aus der Fernwärmeversorgung durch das Kohlekraftwerk Lippendorf bis 2023 aussehen soll. Technisch ist das machbar. Für den BUND Leipzig sind damit die Weichen gestellt für den Ausstieg. Deswegen beendet er jetzt seine Kampagne „Leipzig steigt aus“, teilt der Umweltbund mit.
Simsonplatz statt Connewitz: Bislang größter Protest gegen rechtsradikalen ADPM + Video
André Poggenburg bei seiner Rede. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEs war ein Tag voller Überraschungen. Erst hieß es noch - alle nach Connewitz zum Gegenprotest, dann verkündete die Stadt, dass die Versammlung der rechtsradikalen Partei ADPM nicht wie geplant in Connewitz stattfinden darf. Kurz darauf rief das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ dazu auf, nicht gegen die Kundgebung auf dem Simsonplatz zu demonstrieren, um keine Bühne für André Poggenburgs Splitterpartei zu bieten. Und am Ende wurde es mit 500 teilnehmenden Personen trotzdem der bislang größte Protest.
Gastkommentar von Christian Wolff: Können 25 % der Sachsen wirklich so bescheuert sein, AfD zu wählen?
Eine nicht von allen geliebte Partei ... Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserFassen wir kurz zusammen: Die AfD profiliert sich in diesen Tagen als die Partei, in der Rechtsradikale, Neonazis, Rechtsnationalisten ein neues Zuhause gefunden haben und den Kurs der Partei bestimmen. Dieser Klärungsprozess geht nicht ganz reibungslos über die Bühne – aber dennoch sind die Konturen mehr als deutlich. Bis heute musste keiner derer, die man aus der AfD ausschließen wollte, tatsächlich die Partei verlassen: weder der Antisemit Wolfgang Gedeon, noch Doris von Sayn-Wittgenstein, noch Björn Höcke.