Die Warnungen vor der knappen Leipziger Haushaltssituation in den Jahren 2025 und 2026 haben in einigen Fraktionen natürlich auch berechtigte Ängste ausgelöst, dass wichtige Projekte, um die man jahrelang gekämpft hat, nun einfach in der Ablage verschwinden. So wie die Schwimmhalle im Leipziger Süden, welche die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat nun zum Inhalt eines Haushaltsantrags […]
Das ist jetzt auch schon wieder drei Jahre her, da kaufte die Stadt das ehemalige Bahngelände an der Schulze-Delitzsch-Straße, um daraus perspektivisch einen Stadtteilpark für Volkmarsdorf zu machen. Doch seitdem steckt auch dieses Projekt in der Pipeline fest. Und im Doppelhaushalt 2025/2026 sind bislang auch keine Gelder vorgesehen, um die Gestaltung des Parks endlich zu […]
Es hat gedauert. Eigentlich sollte das Auenentwicklungskonzept schon Ende 2022 vorliegen. Es steht noch aus. Der Abstimmungsprozess war komplex. Eine Menge Partner, die alle irgendwie mit dem Leipziger Auensystem zu tun haben, mussten sich erst abstimmen, was man gemeinsam wirklich umsetzen kann. Doch die Vision einer Rettung des Auensystems nimmt endlich Konturen an, meldet Leipzigs […]
Begegnung, Austausch, Debatte – das sind wichtige Parameter einer Demokratie, ihr lokaler Ankerpunkt unter anderem die Rathäuser von Stadtbezirken und Ortschaften. Warum sollte man die nicht auch für eine breite Nutzung zugunsten der Bürgerschaft öffnen, fragte jetzt Bündnis 90/Die Grünen und brachte dafür einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat ein. In seiner kurzen Rede zum […]
Der sogenannte Rundling in Leipzig-Lößnig gilt als architektonisches Highlight der Stadt. Angelegt 1929/30 in Zeiten grassierender Wohnungsnot, bietet die kreisrunde Siedlung heute Wohnraum für hunderte Menschen. Jetzt könnte ihr Zentrum, der Siegfriedplatz, als Naherholungsgebiet demnächst grundlegend überarbeitet werden. Im nächsten Jahr feiert sie ihr 95. Jubiläum: Die höchst markante „Nibelungensiedlung“ in Leipzig (auch: „Rundling“), ab 1929 […]
Seit Februar baut der Fußballclub RB Leipzig an der Capastraße seine neue Geschäftsstelle. Leipzigs Verwaltung war sogar froh, dass der Club das Grundstück an der Capastraße gefunden hat und kaufen konnte, denn dadurch wurde ein länger währender Konflikt um das Gelände des ehemaligen Schwimmstadions entschärft, wo die Stadt eine Schule bauen möchte. Aber durfte denn […]
Eine Petition ohne Namen? Das gibt es augenscheinlich auch. Am 17. Mai passierte sie die Ratsversammlung, passte aber genau zum Thema. Aber sie forderte eben nicht den Rückbau der Verkehrsorganisation am Hauptbahnhof, sondern im Gegenteil: „Es hat auch mit dem Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz zu tun, dass man Autos, welche nicht nur erheblich dem Klima- und […]
Während eine Regierungspartei noch emsig um das Überleben von spritgetriebenen Fahrzeugen kämpft, ist der Automarkt längst im Wandel. In den ersten vier Monaten des Jahres 2023 waren 44 Prozent aller verkauften Pkw Elektrofahrzeuge – wenn auch noch nicht alle reine E-Autos, sondern großenteils noch Hybride. Aber die Autokäufer greifen immer öfter zu E-Modellen. Und das […]
Es gibt in Leipzig nicht nur Petitionen und Anträge, mit denen Parteien versuchen, die Mobilitätswende auszubremsen und die Stadt zurückzuschicken in die Zeit, als alles dafür getan wurde, dem Automobil überall Platz und Vorfahrt zu verschaffen. Es gibt auch die Petitionen, die sich deutlich mehr Aufmerksamkeit für eine „Gleichberechtigung aller Menschen im Verkehrssektor“ wünschen. Wenn […]
So richtig naturverträglich sind die neuen Brücken im Verlauf der Gustav-Esche-Straße nicht geplant. Auch für die Behelfsbrücke für die Brücke über die Neue Luppe müssen dutzende Starkbäume im Auengebiet weichen. Nachdem sie eine Fachaufsichtsbeschwerde eingereicht hat, wendet sich die Initiative Stadtnatur jetzt direkt an die Leipziger Stadträt/-innen mit dem Wunsch, die Verwaltungsvorlage für den Brückenneubau […]
Noch stehen allerhand Bäume am Rand des Wilhelm-Leuschner-Platzes, etliche davon seit Jahrzehnten gewachsen auf dieser Kriegsbrache, auf der sich einst das Markthallenviertel erstreckte. Doch in allen Planskizzen zur Bebauung an Markthallenstraße und Brüderstraße tauchen bestenfalls noch kärgliche Reste dieses Baumbestandes auf. Eine Einwohneranfrage hat das Vorgehen der Stadt kritisch aufgegriffen. Das Stadtplanungsamt hat sich jetzt […]
Für Leipzigs erste richtige Gemeinschaftsschule sollen ja im Februar die Bauarbeiten am Dösner Weg beginnen. Aber am 18. Januar war das Thema Gemeinschaftsschule auch wieder Tagungspunkt im Stadtrat. Es hätte ganz kurz ausfallen können, weil das Sächsische Schulgesetz den Kommunen inzwischen Freiraum eingeräumt hat, Gemeinschaftsschulen zu bauen. Aber die CDU und die AfD wollten den […]
2018 wurde der Leipziger Luftreinhalteplan fortgeschrieben. Die Stadt steckt also mittendrin in seiner Umsetzung. „Die Umsetzung des Luftreinhalteplans und des Green City Plans hat dazu beigetragen, die Luftqualität in Leipzig zu verbessern. Wie aus der Sitzung der Verwaltungsspitze hervorgeht, wurden im Zeitraum der beiden Berichte in den Jahren 2019 bis 2021 die zum Gesundheitsschutz für […]
„Lasst Bäume wachsen“, hatte die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen mit einem neuen Antrag gefordert. Denn nach den vorliegenden Statistischen Jahrbüchern der Stadt hat Leipzig nur einen Waldanteil von 6,5 Prozent, ist also noch weit entfernt vom sächsischen Durchschnitt von 10 Prozent. Höchste Zeit also, ein bisschen Druck zu machen bei der Waldmehrung. […]
Wie viel Einfluss hat eigentlich die Stadt Leipzig darauf, dass Wohnen für Geringverdiener in Leipzig bezahlbar bleibt? Sollte das nicht ein übergreifendes Thema für alle wichtigen Beschlüsse in der Stadt sein? Nach Ansicht der Freibeuter-Fraktion im Stadtrat ist dem leider nicht so. Deshalb stellen sie jetzt einen Antrag. Der soll am 13. April auf der […]
In der letzten Ratsversammlung hat ja der Stadtrat das neue „Integrierte Stadtentwicklungskonzept“ (INSEK) beschlossen. Wirklich viel diskutiert wurde ja dazu nicht, wenn man vom Versuch der CDU-Fraktion absieht, den Kurswechsel hin zu einem nachhaltigen Stadtverkehr auszuhebeln. Aber gekoppelt ist das INSEK auch mit einem Indikatorenset, mit dem OBM Burkhard Jung glaubt, die positive Entwicklung der Stadt messen zu können. Wir glauben das nicht.
In der zusätzlich angesetzten Ratsversammlung am 31. Mai wurde nicht nur über die Bildungspolitik in Leipzig diskutiert, es kam auch das 520 Seiten dicke Fleißwerk, an dem die Verwaltung seit 2016 gearbeitet hatte, zur Abstimmung: das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK). Und ein Änderungsantrag schien im Vorfeld für heftige Diskussion sorgen zu können – aber dann machte es: Pffft ...
Die Leipziger CDU-Fraktion hat nun schon mehrere Vorstöße im Stadtrat hinter sich, mit denen sie versucht hat, die Entwicklung hin zu einem umweltfreundlichen Verkehr zu bremsen oder ganz zu verhindern. Obwohl schon ganze Stadtviertel am geparkten Blech ersticken. Jetzt hat sich die Partei der motorisierten Ignoranz den Entwurf für das neue Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) vorgeknöpft.
Eigentlich hätte man so einen Antrag eher aus der jetzigen CDU-Fraktion erwartet, aber er kam diesmal aus der Freibeuter-Fraktion. Irgendjemand aus der kleinen bunten Fraktion meinte, jetzt wo Leipzig mit einer Bevölkerungsprognose von bis zu 720.000 Einwohnern im Jahr 2030 arbeitet, sei ja auch der heftig diskutierte Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr und öffentlicher Raum wieder hinfällig. Den hatte der Stadtrat erst 2015 beschlossen.
Da staunten nicht nur die Freibeuter, als OBM Burkhard Jung im Zusammenhang mit dem neuen „Integrierten Stadtentwicklungskonzept“ (INSEK) verkündete, man werde dafür sorgen, dass es in Leipzig nicht zu Fahrverboten kommt. Natürlich braucht das eine echte Mobilitätsstrategie, die immer mehr Diesel-Fahrzeuge in Leipzig überflüssig macht. Die hat Leipzig noch nicht. Aber damit hat Jung ein Versprechen abgegeben, finden auch Leipzigs Grüne.
Es widerspricht sich einiges im neuen Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK). Nirgendwo wird das so deutlich wie im Kapitel „Nachhaltige Mobilität“. Dort ist eine der vielen Änderungen eingeflossen, die im Diskussionsprozess um das neue INSEK „Zukunftsstrategie 2030“ aufgeworfen wurden. In diesem Fall in der von Burkhard Jung gelobten fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe des Stadtrates.
Das war dann wohl ein klassisches Eigentor, das Burkhard Jung da am 13. September in der LVZ fabriziert hat. Dass er über mögliche Eingemeindungen nachdenkt, hatte er schon bei der Vorstellung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (INSEK) gesagt. Das Problem ist nur: Er kann nur eines haben, entweder eine gute Zusammenarbeit mit diesen Umlandkommunen – oder ein heilloses Gezerre um Eingemeindungen.
Für FreikäuferWenn man keine Themen hat oder gar starke Aufhänger, dann erfindet man sich eben welche. Zum Beispiel behauptet man einfach mal, in der Leipziger Verkehrspolitik hätte es gerade eben mal schnell einen „Sinneswandel“ gegeben. Und man schreibt den „Sinneswandel“ dann einfach fort, wenn ein FDP-Mann ihn bejubelt, obwohl er ihn auch nur in der LVZ gelesen hat. Glaubt man dort tatsächlich an die eigenen Erfindungen?
Seit Donnerstag ist der Entwurf zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept „Leipzig 2030“ zur Diskussion freigegeben. In Vielem bleibt er – notgedrungen – vage. Denn etliche Pläne, auf denen er aufbaut, sind noch immer in Arbeit. So wie der Nahverkehrsplan. Dabei attestiert selbst das Stadtentwicklungskonzept, dass man hier wertvolle Jahre einfach vertrödelt hat.
Einmal musste die Pressekonferenz am heutigen Mittwoch, 23. August 2017, verschoben werden. Dann war das Protokollzimmer 259 im Neuen Rathaus doch fast zu klein für die Journalisten, die doch zu gern gewusst hätten, wie sich Oberbürgermeister Burkhard Jung das Leipzig des Jahres 2030 vorstellt. Das soll ja das neue Stadtentwicklungskonzept, an dem seine Verwaltung zwei Jahre lang gearbeitet hat, irgendwie abbilden.
Stadtentwicklung Leipzig – wie wollen wir die Stadt bis zum Jahr 2030 gestalten?
„Forum Nordraum“ zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept und zu Entwicklungen im Norden Leipzigs
Im Oktober: Diskussionen zum Stadtentwicklungskonzept in Schwerpunktgebieten
LZ MEDIEN GMBH
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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